Seit vielen Jahren beteiligt sich die SPD Hirschberg an den Ferienspielen der Gemeinde Hirschberg.  Wir haben in der Vergangenheit u.a. Kochen für Kinder in der Martin-Stöhr-Schule und Bogenschießen mit Grillen auf dem Gelände des Schützenverein Hirschburg angeboten.  Nach der Corona-Pause suchten wir ein neues Angebot. Die Idee war den Kindern einen richtigen Bauernhof zu zeigen.  Daher besuchen wir seit 2022 den Marbacher Hof, der zwischen Leutershausen und Grossachsen liegt.

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Wir haben versucht, unsere arg verschandelte Unterführung ein bisschen schöner zu machen. Im Frühjahr haben wir deshalb großformatige Fotoleinwände aufgehängt, mit Ansichten des Ortes. Ein bisschen Freude wollten wir zurückzubringen für die Menschen, die jeden Tag an wüstesten Schmierereien vorbei durch die B3-Unterführung durchmüssen, und sich sehr belästigt fühlen durch ausufernde Schmierereien an den Wänden. Wir haben viel positive Rückmeldung nach der Aktion bekommen, unsere Idee kam gut an.

Seit mehreren Wochen, ja Monaten, "battlen" sich ein AfD-Sympathisant und ein linksextremer Antifa-Aktivist und beschmieren die grauen Kästen, die an vielen Strassenecken stehen und  der Telekom, den Badenwerken, Medicom bzw. der Post gehören.

Wir haben noch vor den Sommerferien eine Bestandsaufnahme der verschmierten Kästen gemacht und haben insgesamt 17 (!!!!) gezählt, die übel zugerichtet sind.

Nun hat es auch unsere Plakate getroffen. Am vergangenen Wochenende konnte sich der AfD-Schmierfink nicht verkneifen, eine unserer schönen Leinwände zu verschandeln. Impulskontrolle bei dieser Person: offenbar nicht vorhanden. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Hammer-und- Sichel-Antifa-Blödsinn prangt nun auf dem Plakat.

Wir sind gefrustet, erschöpft, genervt, enttäuscht....alles gleichzeitig.

Und wir fragen uns: Was soll das? Gibt es eine Möglichkeit, diesen Kreislauf des immer weitergehenden Vandalismus zu durchbrechen? Welchen Zweck verfolgen die Sprayer? Irgendwen von irgendwas zu überzeugen? Oder ist so viel Wut in diesen Menschen, dass die sich immer öfter unkontrolliert Bahn bricht? Und wieso richtet sich diese Wut auch gegen schöne Dinge.

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Ostereier-Aktion 2024 – Vor der Kommunalwahl  - Wo drückt der Schuh ?

Am Ostersamstag haben wir wieder unsere Aktion vor den Edeka-Märkten im Ort gestartet. Mit unseren roten Infoständen, SPD-Schirmen,  Stellwänden zum Ankleben von Notizzetteln und jeder Menge Ostereier positionierten wir uns in Grossachsen und Leutershausen.  Ziel war das Sammeln von Themen, die die Bürger*innen in Hirschberg bewegen.  Dabei wurden über 250 bunte Ostereier verteilt und es ergaben sich viele gute Gespräche.  Das Thema Verkehr, Parken und  Infrastruktur im Ort wurde sehr oft genannt. Für Kinder, Senioren und Behinderte, die auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind , ist in  Hirschberg an vielen Bordsteinen kein Weiterkommen.  Der Ortsvereinsvorsitzende Rüdiger Kanzler erwähnt in diesem Zusammenhang: „Wir als SPD fordern seit vielen Jahren bei Straßensanierungen die Barrierefreiheit  mitzudenken.  Positives Beispiel ist hier die neue gemachte Hauptstraße in Leutershausen.  Wir hoffen auf gleiche Ergebnisse in der Elisabeth-Kulmann-Straße.“   Die schlechter werdende Versorgung im Ort durch fehlende Metzger und Bäcker und Einzelhandel wird weiterhin bemängelt. „Hoffentlich bleibt uns der Edeka-Markt in Leutershausen erhalten“, erwähnt Kristina Reiber in der Diskussion am Infostand. Gemeinderatskandidatin Sandra Gritsch wird auf die AfD-Schmierereien und Waldhof-Aufkleber angesprochen. Diese verschandeln erheblich das Ortsbild. 

„So kann das nicht weitergehen. Wir müssen aktiv werden und diesen Unfug beenden, erwähnt sie diesbezüglich“.  Am Infostand in Grossachsen waren am Wochenende die Kandidatinnen Sylvia Grüll, Frauke Kühnl, Katharina Metzler und Ellen Kneier-Jost auf Stimmungssuche. In Leutershausen unterstützte Timo Baumann. 

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JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG  2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir euch herzlich ein. Unsere Jahreshauptversammlung 2024 findet statt am

Tag:        Mittwoch, den 31 Januar 2024

Ort:        Alte Villa, Bahnhofstr. 37 , 69493 Hirschberg-Leutershausen

Beginn:  20.00 h

Folgende Tagesordnung ist geplant:

Begrüßung

Beschluss Tagesordnung

1. Totengedenken
2. Bericht 1. Vorsitzender Rüdiger Kanzler
3. Bericht des Kassier Stefan Maulbetsch
4. Bericht der Schriftführerin Sylvia Grüll
5. Bericht der Kassenprüfer Gieser/Schulz
6. Aussprache zu Berichten
7. Entlastung des Vorstandes
8. Wahl der Kreisdelegierten 8a) Bildung der Wahlkommission 8B) Wahl der 4 Kreisdelegierten und 4 Stellvertreter

9. Bericht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Scholz                               
10. Weitere Termine und Ausblick
11. Verschiedenes     

Rüdiger Kanzler                                                                    Uwe Gottschalk

1. Vorsitzender                                                                   Stellv. Vorsitzender

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Marktgespräche mit Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny

„Das Angebot zum Marktgespräch wurde auch hier in Hirschberg wieder super angenommen“ resümiert Sebastian Cuny die Gesprächsreihe Marktgespräche. Viele Menschen nutzten die Möglichkeit zum Austausch mit dem Schriesheimer Landtagsabgeordneten auf dem Wochenmarkt in Leutershausen. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger drehen sich hauptsächlich um die aktuellen Krisen. Auch der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird verstärkt thematisiert. Die Stärkung der Demokratie wird immer wichtiger. Bei den konkreten Themen ging es u.a. um die Randentlastungsstrasse bei Großsachsen, wo ein Bürgerentscheid am 8 Oktober Klarheit bringen wird. „Explizit angesprochen wurde auch der schleppende Ausbau der Energiewende, allen voran die erschreckend niedrige Zahl an Windrädern in Baden-Württemberg“, so Sebastian Cuny weiter.

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Kulturparkett kommt

Kulturelle Teilhabe ist gerade nach Corona wichtiger denn je. Mangelnde kulturelle Teilhabe ist daher ein enorm wichtiges Thema und betrifft insbesondere durch die aktuelle Steigerung der Lebenshaltungskosten zunehmend viele Menschen, darunter viele Ältere und viele Familien.

An dieser Stelle setzt das Kulturparkett an. Der Kulturparkett-Rhein-Neckar e.V. setzt sich in der Rhein-Neckar-Region für die gleichberechtigte kulturelle Teilhabe von Menschen mit geringem oder keinem Einkommen ein. Dazu vermittelt der Verein, der überwiegend aus Ehrenamtlichen besteht, kostenlos zur Verfügung gestellte Eintrittskarten von kooperierenden Einrichtungen.

Nachdem die Gemeinderatsmehrheit in Hirschberg den Antrag zum Beitritt der Gemeinde im Frühjahr abgelehnt hatte, haben die Gemeinderäte von SPD und GLH gemeinsam den erforderlichen Betrag gespendet. Hirschberg ist daraufhin inzwischen beigetreten. Auch die Gruppe „Kultur und Freizeit“ der Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“ hat sich des Themas angenommen. So ist inzwischen ein Team aus rund 10 Ehrenamtlichen entstanden, das zukünftig eine regelmäßige Sprechstunde anbieten wird, bei der Bedürftige sich z.B. informieren, den Kulturpass beantragen oder Hilfe bei der Kartenreservierung für Veranstaltungen erhalten können. Geplant ist, dass dieses Angebot im November startet.

Eine gute Entwicklung, denn es ist wichtig, dass jeder, auch Menschen mit geringen Einkommen, am reichhaltigen kulturellen Leben unserer Gemeinde und unserer Region teilnehmen kann.

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Kino-Matinee „Ankommen in Deutschland“

Sebastian Cuny MdL und Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten zu Migrationspolitik

Zu Film und Diskussion über Migration und Integration hatte der SPD-Landtagsabgeordnete zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der interkulturellen Promotorin Dr. Karumanchi-Dörsam ins Olympiakino eingeladen. Rund 50 interessierte Gäste waren nach Leutershausen gekommen um unter Beisein des Regisseurs Niklas von Wurmb-Seibel und Protagonist Azim Fakhri den Film „Wir sind jetzt hier“ zu sehen.

Die interkulturelle Promotorin Dr. Rajya Karumanchi-Dörsam begrüßte die Teilnehmenden und freute sich, dass es zu dieser gemeinsamen Veranstaltung von ihr, der FES und des entwicklungspolitischen Sprechers Sebastian Cuny kommen konnte.

In dem Film beschreiben 7 Männer aus verschieden Ländern eindrücklich, wie sie nach ihrer Flucht versuchen in Deutschland anzukommen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Flucht, sondern die Erfahrungen, die sie in Deutschland machen auf ihrem Weg sich als Teil unserer Gesellschaft zu fühlen. Dabei bekommt das Publikum auch immer wieder eine Art Spiegel vorgehalten, wie man Fremden begegnet und was das bei diesen Menschen auslöst.

„Es ist mir beim politischen Handeln immer wichtig, durch Gespräche aus erster Hand zu erfahren, was die Menschen bewegt und wie man Situationen verbessern kann“, erklärt Sebastian Cuny in der anschließenden Podiumsdiskussion seine Motivation, diesen Film an der Bergstraße zu zeigen und mit Betroffenen und Ehrenamtlichen in den Austausch zu gehen. Protagonist Azim Fakhri, Künstler aus Afghanistan, der 2015 nach Deutschland floh, sagt, dass es ihm auch darum geht, für die zu sprechen, die keine Stimme haben: „Ehrlich sein, das war mein Ziel bei den im Film gezeigten Interviews. Natürlich tut es weh über manches so öffentlich zu sprechen und das Wiedersehen mit meinen Kindern zu zeigen. Aber es ist wichtig, dass die Menschen sehen, was es bedeutet seine Heimat zu verlieren und von seinen Kindern getrennt zu sein“.

Sowohl auf dem Podium als auch aus dem Publikum wurde von Betroffenen geschildert, wie zermürbend das Warten auf eine Aufenthaltsentscheidung ist, die oft Jahre dauert, in denen viele nicht arbeiten oder sich weiterbilden dürfen. „Wir sind längst ein Einwanderungsland, der gesetzliche Rahmen hinkt jedoch hinterher. Kanada könnte ein Modell für uns zu einem modernen Einwanderungsland werden. Mit der Ampelkoalition sehe ich erstmals dazu die Chance, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen“, so der Sozialdemokrat in der Diskussion um bürokratische Hürden.

Carmen Schenck aus dem Publikum wies darauf hin, dass der gesamte Bildungssektor gestärkt werden muss, damit die Integration Geflüchteter gelingen kann. Hier nahm der entwicklungspolitische Sprecher seiner Fraktion auch das Land in die Pflicht: „Die SPD setzt sich für eine schnellere Anerkennung ausländische Berufsabschlüsse ein. Aber wie bei den Lehrerstellen, steht die CDU in der Landesregierung hier auf der Bremse. Dabei benötigen wir dringend mehr gut ausgebildete Lehrkräfte in Baden-Württemberg. Die angekündigten 700 Stellen sind da wahrlich nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“.

Einig war man sich, dass persönliche Kontakte und Begegnungen der beste Weg zu Akzeptanz und Toleranz sind. Daher tourt das Regisseuren-Ehepaar von Wurmb-Seibel auch weiterhin mit den Protagonisten durch ganz Deutschland, um den Film allen Bevölkerungsschichten näher zu bringen. So wird er beispielsweise auch in Gefängnissen, Schulen, Altersheimen und Polizeiakademien gezeigt.

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SPD Hirschberg verteilt Ostereier und fragt nach Wünschen der Bürgerinnen und Bürger

Am Ostersamstag haben wir an den Edeka-Märkten in Großsachsen und Leutershausen nach pandemiebedingter Pause wieder Ostereier verteilen können. Am Ende der Aktion waren es fast 200 Ostereier. Ziel war die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und nachzufragen, wofür sich die SPD Hirschberg einsetzen soll. Es gab viele interessante Gespräche, die Menschen waren durch das sonnige Frühlingswetter gut gelaunt. Das trug dazu bei unseren Parteivertretern viele Punkte zu nennen, was den Hirschbergerinnen und Hirschberger auf dem Magen liegt.   Die Antworten haben wir auf 4 großen Flipchart-Blätter zusammengetragen. Die Ergebnisse werden wir auswerten, verarbeiten und diskutieren. Aus den Antworten lässt sich jedoch ein kleiner Trend erkennen. Das Thema „Verkehr und sichere Wege“ hat in beiden Ortsteilen hervorgestochen, es wurden jedoch aber noch  viele weitere bedeutsame Punkte genannt. „Wichtig war es wieder mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dies hat durch die lange Corona-Zeit gefehlt“, sagt   Fraktionssprecher  Dr. Thomas Scholz. An der Aktion beteiligt waren in Großsachsen Gemeinderat Jörg Büssecker, Frauke Kühnl und Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Kanzler. In Leutershausen interviewte Dr. Thomas Scholz, Rolf Heckmann, Jochen Hördt sowie Wolfgang Horstmann die Bürgerinnen und Bürger.  

Danke auch an den Vorstand und  alle Genossinnen und Genossen, die im Vorfeld der Aktion beteiligt waren und diese vorbereitet haben.

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Sitzung des Gemeinderats 22.02.2022,

Gemeinde Hirschberg a.d.B., zum Haushaltsplan 2022,

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und interessierte Bürger!

„Panta rhei“, „Alles fließt“, wusste schon Heraklit. Die Welt ist im Wandel – und wir haben diesen Wandel nicht immer in der Hand. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass dieses Virus uns heute noch immer im sprichwörtlichen Würgegriff hat?

Schon seit fast 2 Jahren wirkt sich Covid-19 massiv aus auf Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Kultur, aber auch die kommunalen Haushalte und nicht zuletzt auf die Gesellschaft, die Familien und jeden einzelnen Menschen.

Doch damit nicht genug: Es droht ein Krieg an den Grenzen Europas mit nicht absehbaren Folgen auch für unser Land und unsere Wirtschaft.

Das sind Rahmenbedingungen, die es auch uns in Hirschberg nicht einfach machen, einen vernünftigen Haushaltsplan aufzustellen, insbesondere da die Einnahmeseite hohen Schwankungen unterliegen kann.

Trotzdem gilt es, das mit bestem Wissen und Gewissen zu tun. Die Frage ist letztendlich nur, in welche Richtungen man Investitionen lenkt. „Politik muss nicht Spaß machen, sie muss aber Sinn machen!“ sagte Winfried Kretschmann in seiner Rede am Samstag beim Trauergottesdienst für den auch von mir sehr geschätzten Uli Sckerl. Und so geht es auch in einem Haushalt letztlich darum, was Sinn macht. Die folgenden drei Bereiche möchte ich dabei besonders hervorheben:

• Pflichtaufgaben, inklusive Abbau des Sanierungsstaus
• Die sozialen und gemeinwohlorientierten Aufgaben der Gemeinde
• Und die strategischen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung

Zunächst zum ersten Punkt, den Pflichtaufgaben und dem Abbau des Sanierungsstaus:
Mit dem laufenden Bau des evangelischen Kindergartens, der geplanten Sanierung des katholischen Kindergartens, der geplanten Sanierung der Kanalisation und der beiden Hallen sowie der geplanten dritten Trainingshalle und der Sanierung des Gebäudes am Sportzentrum ist die Gemeinde bereits im aktuellen Haushaltsjahr und der mittelfristigen Finanzplanung auf einem guten Weg. Man kann argumentieren, dass Weiteres aus Kapazitäts- und Kostengründen zunächst nicht angegangen werden kann. Aber wenn es niemanden kümmert, dass sich Aufwand und Kosten für einen speziellen Parkplatz verdreifachen und wenn urplötzlich Beachfelder und Pumptracks im Haushalt auftauchen, wenn dann ganz beiläufig auf die Schnelle auch noch eine Traglufthalle gefordert wird, dann muss es auch möglich sein, dass wir, die SPD und die GLH zum wiederholten Male die dringende Sanierungsbedürftigkeit eines denkmalgeschützten, historischen und ortsbildprägenden Gebäudes wie der Alten Villa zur Sprache bringen.

Der Zustand dieses Gebäudes verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Dadurch steigen die anfallenden Kosten für Unterhalt und Sanierung stetig. Immer wieder verhindert jedoch die Mehrheit von Freien Wählern, CDU und FDP, dass diese dringend notwendige Sanierungsmaßnahme angegangen wird. Ebenfalls, zum Teil schon seit Jahren, von der SPD gefordert: Die mittelfristige Sanierung der Parkplätze vor der Schillerschule, am Sportzentrum und an der Jahnstraße: Sie werden rege genutzt und sind in äußerst schlechtem Zustand. Natürlich kann man auch über die Priorisierung dieser Themen diskutieren. Aber es kann nicht sein, dass bestehende Missstände über Jahre nicht angegangen werden, nur weil sie von der SPD oder der GLH angesprochen werden.

Ich komme zum Bereich der gemeinwohlorientierten Aufgaben der Gemeinde:
Am vergangenen Sonntag war der internationale Tag der Gerechtigkeit der Vereinten Nationen. Weitgehende Maßnahmen wurden gefordert. Wie sieht es diesbezüglich in unserer Gemeinde aus? Hirschberg nimmt beim pro Kopf Wert des Gemeindeanteils der Einkommenssteuer einen Spitzenplatz im Kreis ein. Trotzdem, das hat der von uns initiierte Sozialbericht 2019 deutlich gezeigt, gibt es auch in unserer Gemeinde Armut. Die Folgen dieser Armut zu mildern ist in einem Sozialstaat eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben des Gemeinwesens. Wir haben als SPD, zum Teil mit der GLH, in der Vergangenheit verschiedenste Anläufe gemacht, dieses Anliegen in Hirschberg weiter voranzubringen. Ich erinnere an den Antrag zur sozialen Staffelung der Kindergartenbeiträge. Aber auch der diesjährige – nicht zum ersten Mal gestellte - Antrag hinsichtlich des Beitritts der Gemeinde zum Kulturparkett Rhein-Neckar scheiterte erneut an den Mehrheitsverhältnissen in diesem Gremium. Es hätte insbesondere Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation keinen oder einen erschwerten Zugang zum kulturellen Leben haben, Teilhabe und Zugang zu kulturellen Veranstaltungen erleichtert beziehungsweise überhaupt erst ermöglicht. Wie kann man so einen Antrag ablehnen? Wie kann man sich wundern, wenn wir dann von sozialer Kälte sprechen? Die Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“ ist eine gute Sache und wir erhoffen uns wichtige soziale Impulse von ihr. Aber sie darf nicht als Ausrede dienen, sinnvolle soziale Maßnahmen in die Zukunft zu schieben. Um hier ein Zeichen zu setzen, wird die SPD Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der GLH die 1.500€ zum Beitritt für dieses Jahr zur Verfügung stellen. Die Ehrenamtlichen stehen ebenfalls bereit. Wir kommen in den nächsten Tagen dazu auf die Verwaltung zu.

Zum Thema Gerechtigkeit gehört aber heute auch Generationengerechtigkeit. Hierunter fallen Umwelt- und Klimaschutz und das Thema Finanzen. Denn was haben unsere Kinder davon, wenn wir ihnen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen? Die Schulden der Gemeinde werden sich gemäß Plan von 2005 bis Ende 2022 mehr als verhundertfacht haben. Inklusive Eigenbetrieb Wasserversorgung steigt die Verschuldung auf rund 1000€ pro Kopf. Die SPD hat daher einen Antrag „Nachhaltige Maßnahmen- und Finanzplanung“ eingebracht. Angesichts einer stetig steigenden Schuldenlast der Gemeinde und eines anhaltenden Sanierungsstaus wurden Instrumente vorgeschlagen, um die Auswirkungen von Ausgaben transparent darzustellen und das Thema Schulden generationengerecht und nachhaltig anzugehen. Die bestehende Begrenzung der Tilgungszeit von Krediten auf 20 Jahre genügt einem Anspruch an umfassender Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sicher nicht. Leider traf aber auch dieser Punkt bei der Gemeinderatsmehrheit auf taube Ohren.

Zum dritten Kernbereich, den strategischen Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung:
Auch hier hat die SPD gemeinsam mit der GLH Anträge mit konkreten Maßnahmen eingereicht, um Hirschberg auf diesen wichtigen Zukunftsfeldern voranzubringen. Ich zitiere den Bürgermeister vom 15. Dezember zur Einbringung des Haushalts bzgl. Klimaschutz: „Wir möchten und müssen beim Umwelt- und Klimaschutz bereits begonnene Maßnahmen fortsetzen, ausbauen und vollenden, aber auch insgesamt mehr Fahrt aufnehmen.“ Ja! Klimaschutzmaßnahmen sind heute zwingende Notwendigkeit und Aufgabe der Gemeinden. Je länger wir warten, desto schwieriger wird es, die Klimaziele, die auf allen Ebenen, von EU über Bund, Land und Kreis, formuliert werden, zu erreichen. Baden-Württemberg hat sich Treibhausgasreduktion um 65% bis 2030 zum Ziel gesetzt. Hirschberg stagniert bei den wesentlichen Kennzahlen seit vielen Jahren. Allein die geplante LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird nicht genügen. Und es wird ebenfalls nicht genügen, nur die Liegenschaften der Gemeinde anzugehen, die man im Rahmen geplanter Maßnahmen eh anpackt. Unser Antrag, der konkrete und sinnvolle Maßnahmen für 2022 vorsah, wurde durch die Gemeinderatsmehrheit von FWV, CDU und FDP erneut pauschal abgelehnt. Hirschberg gerät damit bei zentralen Zukunftsthemen leider immer mehr in Verzug!

Noch kurz zu drei wichtigen Zukunftsprojekten der nächsten Jahre:
Zunächst zur Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets: Wir erwarten hier nichts weniger als das im Rahmen des Bürgerentscheids versprochene ökologische Vorzeigeprojekt. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.

Zum Neubaugebiet: Wir setzen uns für einen signifikanten sozialen Anteil von deutlich über den von den Freien Wählern genannten 20% bei neu zu schaffendem Wohnraum ein. Vor allen weiteren Maßnahmen erfordert es ein Konzept, das sozialen Anspruch, demographische Komponenten, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung beinhaltet.

Zuletzt zur Ortsrandstraße: Hier gibt es gute Gründe dafür, aber sicher auch Verständnis für die Skepsis einiger Bürger im Hinblick auf die Kosten und die sich vollziehende Verkehrswende. Es ist richtig, diese jahrzehntelange Diskussion zu einem guten Ende zu führen und die Bürger entscheiden zu lassen.

Bevor ich zum Abschluss komme noch ein sehr kurzer Blick auf die Zahlen.
Der Ergebnishaushalt weist im Gegensatz zum Vorjahr ein positives ordentliches Ergebnis aus - insbesondere aufgrund eines zuletzt deutlich gestiegenen Plansatzes für Gewerbesteuern mit nun insgesamt 4,4 Mio €. Man darf in diesem Zusammenhang aber nicht verschweigen, dass dies immer noch – zum Teil sogar deutlich – weniger ist, als wir in den Jahren 2014 bis 2018 an Gewerbesteuereinnahmen hatten. Die Gewerbesteuer ist und bleibt damit extrem volatil und unberechenbar.

Die Investitionen im Eigenbetrieb Wasserversorgung von rund 600.000 Euro sind gut angelegtes Geld für unsere Bürger. Der Wasserpreis bleibt bei 1,80 Euro/ m³.

Ich komme zum Anfang zurück: „Panta rhei“, Alles ist im Wandel! Und wir haben bei Weitem nicht alles in der Hand. Aber wir können in unserer Gemeinde durch unsere Entscheidungen eine Politik voranbringen, die Sinn stiftet. Um es mit Marie von Ebner-Eschenbach zu sagen: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, Ziele definieren, Strategien entwickeln, wie wir diese Ziele erreichen, und auch entsprechend handeln!

Dies gelingt aus Sicht der SPD mit dem gegenwärtigen Haushalt nur zum Teil. Dabei geht es nicht darum, der sprichwörtliche D-Zug zu sein, aber - um im plakativen Bild zu bleiben – wir sollten uns bei der Geschwindigkeit auch nicht gerade an der Kontinentaldrift orientieren. Leider hat man aber manchmal diesen Eindruck und Hirschberg bleibt deshalb in wichtigen Bereichen hinter seinen Möglichkeiten zurück.

So sind wir als SPD mit vielen Entscheidungen der Mehrheit des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsberatungen ausdrücklich nicht einverstanden, stimmen aber, und das muss man deutlich sagen, quasi zähneknirschend und mit den geäußerten deutlichen Bedenken, dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2021 - 2025 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022 nach langer Überlegung nochmal zu.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unter schwierigen Umständen. Insbesondere bei Frau Richter, Frau Keil und Herrn Pflästerer möchte ich mich für ihre Geduld bei der Beantwortung vieler Fragen bedanken.

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