SPD-Hirschberg

Herzlich Willkommen bei der SPD-Hirschberg

 

19.02.2024 in Ortsverein

Traditionelles Heringsessen am Aschermittwoch

 
Thomas Scholz, Ralf Göck, Eva-Marie Pfefferle, Sebastian Cuny, Gabriele Mohr-Nassauer, Rüdiger Kanzler, Karin Malmberg

Am Aschermittwoch hatte der Ortsverein wieder in den Anbau der Alten Turnhalle in Großsachsen eingeladen. Weit Über 30 Gäste wurden vom Vorsitzenden Rüdiger Kanzler herzlich begrüßt. Als Redner im Superwahljahr 2024 hatte er unseren Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny aus Schriesheim, den Brühler Bürgermeister Ralf Göck und unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Scholz engagiert. Eingangs danke unser Vorsitzender dem Bewirtungsteam unter Führung von Eva-Marie Pfefferle. In der Küche waren Gisela Gieser, Harald Schulz und  Walter Pfefferle fleißig am Kartoffel schälen, denn zu den eingelegten Heringen servieren wir warme Kartoffeln! Die Weinauslese hatte wieder Wolfgang Horstmann besorgt, an der Kasse unterstützte Jochen Hördt und den Aufbau und Deko hatte Ulrich Schulz inne.  Alle Gäste konnten so schnell ihre Portionen mit Getränken ordern. Hervorzuheben ist, dass wir als Ortsverein die gesamte Arbeit in Eigenregie machen. Dafür gab es lauten Applaus für das Team. Nach dem Abendessen waren die Anwesenden gestärkt, um drei interessante Ausführungen unserer Redner zu hören. Zunächst stellte Ralf Göck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion die Leistungsbilanz der Fraktion vor. Darunter war das Thema Artenvielfalt und Umweltschutz. „Auch die SPD organisiert Blühstreifen im Kreisgebiet“. Im Sozialbereich wurde die Schuldnerberatung ausgeweitet und die Pflegestützpunkte erhöht, damit pflegende Angehörige mehr Sprechstunden wahrnehmen können. Ein großes Thema im Kreistag war die Krankenhausplanung. Die GRN-Kliniken sind uns lieb und teuer. Aktuell leider sehr teuer, weil die Defizite steigen und durch Brandschutzmaßnahmen die Kosten beim Umbau in Sinsheim massiv steigen.  Was seit Jahren sehr gut läuft ist  Abfallwirtschaft, die ja bekanntlich die AVR organisiert. Seit 5 Jahren gleichbleibender Gebühren müssen wir aber  jetzt leider erstmals wieder die Gebühren erhöhen, weil durch die CO2-Abgabe die Verbrennungskosten der MVV in Mannheim gestiegen sind.  Die SPD-Fraktion wird aber weiterhin die Kreisentscheidungen kritisch mitbegleiten. Unsere soziale Politik werfen wir hier weiterhin in den Ring, auch wenn vieles den konservativen Parteien sauer aufstößt, resümiert Ralf Göck seinen Vortrag.  Jetzt konnte Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny mit seinem Bericht starten. Er nahm die grün- schwarze Landesregierung ins Visier. Diese schafft es nicht ihre hochgesteckten Ziele nur ansatzweise zu verwirklichen. Es sollten eigentlich 1000 neue Windräder gebaut werden. Aktuell sind nur 50 in Betrieb. Ebenso hinkt der Wohnungsbau hinterher. Der Bundeseuro zur Förderung im Bausektor wurde von unserer Landesregierung nur mit 35 Cent unterstützt, obwohl genügend Rücklagen da sind. Im Bildungsbereich hängt man weiterhin „Alten Zöpfen“ hinterher. Die Personalausstattung in den Kitas und Schulen ist weiterhin mangelhaft. Man muss sich nicht über die schlechten Pisa-Studien wundern. Die Kultusministerin sollte sich auch um eine Aufstockung der Krankheitsreserve kümmern. Der Aufholbedarf nach Corona ist enorm. Leider Fehlanzeige. Da weisen wir auf Bundesebene eine höhere Leistungsbilanz auf. Die SPD zeichnet sich durch einen Gestaltungswillen aus. Das ist unsere DNA.  Dr. Thomas Scholz als Schlussredner betonte, wofür sich die SPD auf Ortsebene einsetzt, nämlich soziale Staffelung der Kindergartengebühren, einen Kulturpass und einen substanziellen Anteil sozial gebundener Wohnungen. Auch erinnerte er nochmals an unsere Flyer Aktion „Bürgerbeteiligung“ .  Die Hirschbergerinnen und Hirschberger können uns ihre Anregungen mitteilen. Einen Schlussappell richtete unser Vorsitzender Rüdiger Kanzler an die Anwesenden. Am 9 Juni ist die Europawahl.  Dieses Europa ist ein einzigartiges Friedens und Zusammenarbeitsprojekt. Das gibt es nur einmal weltweit. Diesen Schatz müssen wir erhalten, daher dürfen die rechten und nationalistischen Parteien nicht noch mehr Einfluss gewinnen. 

Gehen sie wählen und überzeugen sie ihr Umfeld. Der Mensch und nicht das Kapital muss Mittelpunkt unserer Politik in Europa sein.    

 

04.02.2024 in Ortsverein

Gemeinderatswahl 2024

 
  1.  

04.02.2024 in Ortsverein

Gemeinderatswahl 2024

 

04.02.2024 in Ortsverein

Traditionelles Heringsessen 2024

 

04.02.2024 in Fraktion

Haushaltsrede 2024

 

Sitzung des Gemeinderats 30.01.2023,

Gemeinde Hirschberg a.d.B., zum Haushaltsplan 2023,

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und interessierte Bürger!

In der Regel nehme ich mir am Anfang meiner Haushaltsrede die Zeit, auf die allgemeine Lage in Deutschland und der Welt einzugehen. Schließlich haben diese globalen und nationalen Rahmenbedingungen ganz selbstverständlich auch Einfluss bis hin zur einzelnen Gemeinde und ihrer Finanzen. Diesen Teil hat mir jedoch – zumindest in weiten Zügen - bereits Christoph Kiefer mit seiner Jahresabschlussrede im Dezember abgenommen. Er lässt sich zusammenfassen im Wort des Jahres 2023: „Krisenmodus“.

Dieses Wort trifft aber neben dem großen Weltgeschehen, insbesondere den Kriegen in der Ukraine und in Nahost, leider auch und ganz besonders auf die Wirtschaft in Deutschland zu. Sie ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht und hinkt international hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2023 nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Weiterhin fiel der Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze aus. Viele Menschen setzten angesichts der deutlich gestiegenen Verbraucherpreise den Rotstift an. „Die Energiekrise und geopolitische Spannungen verunsicherten Produzenten, Investoren sowie Konsumentinnen und Konsumenten“, sagte die Chefin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand. „Der Welthandel verlor an Dynamik – mit negativen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft“. Darüber hinaus bremsten gestiegene Immobilienzinsen und höhere Preise den Bau aus. Firmen, Handwerker und nicht zuletzt in den letzten Wochen die Landwirte mahnen zudem einen dringend notwendigen Abbau von Bürokratie und überbordenden Reglementierungen an.

Auch die Prognosen für das laufende Jahr werden immer weiter zurückgefahren. Inzwischen rechnet der IWF nur noch mit 0,5% Wachstum. Manche Volkswirte befürchten sogar ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft und sehen uns in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise. Sie trifft uns in einer Zeit, in der durch Fachkräftemangel, demographischem Wandel, Klima- und Migrationskrise, landesweitem Sanierungsstau in der Infrastruktur, nur schleppend vorankommender Digitalisierung, immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sowie den bereits angesprochenen ausufernden bürokratischen Reglementierungen auch so bereits immer mehr Firmen und immer mehr Menschen immer pessimistischer in die Zukunft schauen. Nach einer Umfrage von ARD-Deutschlandtrend im Dezember blickten überhaupt nur noch 9% der Befragten, also nicht einmal jeder Zehnte, optimistisch auf das nun begonnene Jahr 2024.

Das alles wäre wohl nicht so schlimm, wenn die Menschen zumindest ein gewisses Maß an Vertrauen hätten – Vertrauen in unsere Institutionen, dass sie mit den genannten Krisen und Herausforderungen fertig werden. Aber auch das ist leider nicht der Fall. Nach einer Forsa-Umfrage vom letzten Monat haben nur 13% der Bürger Vertrauen in die politischen Parteien und nur 21% in die Bundesregierung.

Man kann also mit Fug und Recht auch hier von einer Krise sprechen – einer Vertrauenskrise. Gemeindevertretung, Gemeindeverwaltung und Bürgermeister, also die Institutionen, die hier in diesem Raum versammelt sind, liegen mit rund 45% zwar besser, aber auch uns schenkt offensichtlich im Schnitt nicht einmal jeder Zweite genug Vertrauen, dass wir in der Lage sind, die anstehenden Probleme und Herausforderungen im Sinne der Bürger zu lösen beziehungsweise zu bewältigen. Presse, Funk und Fernsehen liegen übrigens zum Teil noch deutlich darunter. Für die, die es interessiert: An der Spitze der Statistik liegt mit 81% Vertrauen die Polizei. Das wird zumindest den Kollegen Würz freuen und das sei den Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst bei ihrer immer schwieriger werdenden Arbeit auch ausdrücklich gegönnt. Uns, die wir in Parteien und Gremien wie eben diesem Gemeinderat aktiv sind, müssen die Zahlen jedoch zu denken geben.

Leider hat sich anscheinend bei vielen Menschen in den letzten Jahren der Eindruck verfestigt, dass Politikerinnen und Politiker in einer Blase agieren und überhaupt keine Ahnung mehr davon haben, was die normalen Menschen in ihrem täglichen Leben bewegt. Das führt zwangsläufig zur Abkehr von den etablierten Parteien und Institutionen und zu Protestwahlen. Die Frage ist: was können wir dagegen tun? Eine – und sicher nicht die schlechteste - Antwort darauf ist: Bürgerbeteiligung! Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Menschen aktiv an politischen Prozessen teilnehmen können, sei es durch Diskussionen, Abstimmungen oder die direkte Mitwirkung an Entscheidungen. Es heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine echte Stimme haben und dass ihre Meinungen und Anliegen ernst genommen werden, es heißt, dass man sie anhört und es heißt auch: Transparenz. Mehr Bürgerbeteiligung ist somit ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Schlüssel zur Stärkung des Vertrauens in unsere Institutionen und damit zur Stärkung unserer Demokratie - ein Thema, dass ja bei vielen der großen Demonstrationen der vergangenen zwei Wochen zu Recht im Mittelpunkt stand.

Zunächst die gute Nachricht: Ich vermute, dass wir in Hirschberg bei diesem Thema etwas besser abschneiden als der Bundesdurchschnitt – nicht nur, aber auch weil wir bereits ein Stück des Weges gegangen sind. Ein absolutes Highlight in diesem Sinne war die Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“ mit einer unglaublichen Menge an Kreativität, Ideen und bürgerlichem Engagement. Wir alle haben das miterleben dürfen und es gilt nun, dieses Engagement weiter zu fördern und zu unterstützen. Dazu gehören aber beispielsweise auch die Einwohnertage vergangener Jahre, die nun, nach Corona hoffentlich bald wieder regelmäßig stattfinden, sowie die Infoveranstaltungen, die stattgefunden haben zu Themen wie der Erweiterung des Gewerbegebiets und zum Neubaugebiet. Und – auch wenn es da anscheinend unterschiedliche Meinungen gibt – natürlich gehören dazu auch die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei entsprechend relevanten Themen - selbst, wenn sie aufwendig sind und Kräfte kosten. Ich habe von vielen Befürwortern und auch Gegnern der Umgehungstraße auch noch nach der Abstimmung gehört, dass es wichtig, richtig und gut war, dass an dieser Stelle die Bürger selbst entscheiden konnten. Wir müssen manchmal akzeptieren, dass wir – obwohl gewählt – letztendlich nun mal eben nicht der eigentliche Souverän sind. Vielmehr stehen wir ihm gegenüber jederzeit in der Verantwortung – und das natürlich auch bei der

Verabschiedung eines Haushalts, denn gerade an dieser Stelle werden grundlegende Entscheidungen getroffen.

Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind – ich habe es bereits erwähnt, nicht rosig. Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz stehen darüber hinaus etliche Fördermaßnahmen des Bundes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf dem Prüfstand. Weiterhin hat sich die Kreisumlage deutlich erhöht, wenn auch nicht ganz in dem Umfang, wie zunächst befürchtet. Zu guter Letzt erhalten wir im Jahr 2024 deutlich geringere Schlüsselzuweisungen vom Land aufgrund unserer guten Zahlen aus dem vorletzten Jahr. So sieht die Prognose bis 2027 ausschließlich negative ordentliche Ergebnisse vor - allein in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro, was zu einer deutlichen Verringerung unserer Rücklagen führen wird. Nichtsdestoweniger sind bis 2027 Investitionsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 24 Millionen Euro vorgesehen - davon bereits im Haushalt 2024 allein für Baumaßnahmen rund 6,5 Millionen Euro. Die geplante Kreditaufnahme beträgt dabei zwei Millionen Euro, wodurch sich die Gesamtverschuldung auf rund 5,8 Millionen Euro und die pro-Kopf Verschuldung auf rund 590€ erhöht. Auf der Ertragsseite stehen insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer – beides zusammen rund 14,3 Millionen Euro. Die gesamten ordentlichen Erträge belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen auf rund 30,4 Millionen Euro.

Die wesentlichen Auszahlungen im Rahmen der Baumaßnahmen erfolgen im Jahr 2024 unter anderem für den Anbau der Trainingshalle bzw. die Sanierung der Sachsenhalle mit 2 Millionen Euro, die Straßen- bzw. Kanalsanierung Elisabeth-Kulmann-Str./Friedensweg mit 910.000 Euro, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen mit 644.000 Euro, den Anbau an die Grundschule Großsachsen mit 500.000 Euro und die Sanierung der Alten Villa mit 300.000 Euro. Weiterhin steht ein Investitionszuschuss für die Sanierung des katholischen Kindergartens in Leutershausen mit rund 645.000 Euro in der Planung. Andere wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung des Gebäudes am Sportzentrum, die ersten Abschnitte der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle oder auch die Sanierung der Hauptstraße konnten abgeschlossen oder zumindest weit vorangebracht werden. Manches, wie zum Beispiel das Thema bauliche Maßnahmen beim Pavillon oder dem Schuppen der Alten Villa, mussten geschoben werden. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt hat auch die weitere Sanierung der Feldwege dieses Schicksal ereilt. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das verständlich und vernünftig.

Wichtig war für uns als SPD, dass die Sanierung der Alten Villa weitergeführt wird und dass Mittel für die Sanierung der Parkplätze am Sportzentrum und in der Hölderlinstraße sowie für Sirenen als Katastrophenwarnanlagen im Haushalt vorgesehen sind, denn das sind alte Forderungen beziehungsweise Anträge unserer Fraktion.

Auch hinsichtlich unserer aktuellen Anträge ziehen wir ein positives Fazit. Mittel für die Litfaßsäule an der Unterführung als Möglichkeit für die Vereine, um auf ihre Veranstaltungen aufmerksam zu machen, sind ebenso im Haushalt vorgesehen wie für die Sanierung und Erweiterung der Fahrradabstellplätze an der Martin-Stöhr-

Grundschule, Maßnahmen am Bolzplatz in Großsachsen für die Jugendlichen, die ihn nutzen und für Klimaschutzmaßnahmen bei Heizungen an Bestandsgebäuden. Darüber hinaus wurden auf unseren Antrag hin Mittel für die Beleuchtung des Park & Ride Parkplatzes am Gewerbegebiet nähe Bahnhof zusätzlich eingestellt.

Das alles, man sieht es deutlich, sind eher kleine Maßnahmen und tatsächlich werden zusätzliche große Investitionen in den nächsten Jahren schwierig. Die lange Liste an Themen, allen voran die neue Trainingshalle und die Sanierung der Sachsenhalle, werden mittelfristig die verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten weitestgehend binden. Insofern kann man, bei allem Verständnis für die Anliegen der Vereine, auch beim Thema Bürgerhaus derzeit keine Wunder versprechen – auch wenn es sicher notwendig ist, sich in naher Zukunft grundlegende Gedanken über die weitere Verwendung einiger gemeindeeigener Gebäude zu machen.

Ich möchte nun, bevor ich zum Schluss komme, noch kurz auf drei wichtige und drängende Zukunftsthemen eingehen.

Das ist zum einen Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe in den Ortsmitten. Vor allem für ältere Menschen und solche, die nicht mehr so mobil sind, ist dies ein existentiell wichtiges Thema, das in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. Unsere Ortsmitten bedürfen dringend einer Aufwertung. Wer wie ich in dieser Gemeinde aufgewachsen ist, weiß, wie viele Geschäfte, wie viele Gasthäuser, wie viele Banken und Kleingewerbe es früher hier gab und wie sehr das mit den Jahren abgenommen hat. Wenn dieser Trend nicht gebrochen wird, wird die Gemeinde immer weiter veröden. Man kann niemanden zwingen, sich mit einem Geschäft hier anzusiedeln, aber man kann versuchen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die GLH hat dieses Jahr, die SPD bereits letztes Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Wir müssen dieses Problem zügig angehen.

Als zweites das Thema Neubaugebiet. Bundes- und Landesweit wird in erheblichem Maße zusätzlicher Wohnraum benötigt und auch angestrebt. Das ist Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Dem Bündnis „Soziales Wohnen“ zufolge fehlen bundesweit allein mehr als 900.000 Sozialwohnungen. Das wird nicht vollständig mit Innenverdichtung zu schaffen sein. Vor allen weiteren Maßnahmen erfordert es aus unserer Sicht aber eines Konzepts, das in ausreichendem Maße soziale und demographische Komponenten, Klimaschutz, nachhaltige Quartiersentwicklung und Bürgerbeteiligung beinhaltet. Nur dann ist ein Neubaugebiet in der heutigen Zeit auch zukunftsfähig. Zentrales Kriterium ist für uns als SPD, dass die für das Gebiet nötige Fläche effizient genutzt und in substanziellem Maße sozial geförderter und preisgedämpfter Wohnraum geschaffen wird, denn in diesem Bereich, darin sind sich alle Fachleute einig, besteht der dringendste Handlungsbedarf.

Last but not least zum Thema Klimaschutz: Wir haben dazu noch einen Punkt auf der weiteren Tagesordnung und das ist gut so. Klimaschutzmaßnahmen sind kein „nice to have“. Sie sind zwingende Notwendigkeit. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 netto-treibhausgasneutral zu sein. Als Zwischenziel für 2030 sind mindestens 65% Treibhausgasreduktion festgeschrieben. Das ist ambitioniert – möglicherweise angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ich eingangs genannt habe, zu ambitioniert. Ziele sollten realistisch sein und

auch bei diesem Thema gilt es selbstverständlich, die Menschen mitzunehmen und nicht zu überfordern. Aber es ist zwingend geboten, dass wir uns auf den Weg machen und Tempo gewinnen. Der Berg, den wir vor uns herschieben, wird ansonsten immer größer.

Ich komme zum Schluss. „Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben“ sagte der französische Theologe und Philosoph Pierre Teilhard de Chardin. Denn es steht außer Frage, dass wir heute die Entscheidungen treffen müssen, die uns und die nachfolgende Generation hoffnungsvoll in die Zukunft schauen lassen können. Und das obwohl - oder gerade, weil - wir momentan herausfordernde Zeiten durchleben. Das Entscheidende dabei ist, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das heißt, den schmalen Grat nicht zu verfehlen zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen. Das wird den Kommunen – um es vorsichtig zu formulieren - nicht immer leicht gemacht. Sie haben immer mehr Themen zu schultern, ohne über das notwendige Personal und die notwendigen Ressourcen zu verfügen. Das wurde von unserem Bürgermeister, Herrn Gänshirt, genau wie von vielen anderen Bürgermeistern und Landräten inzwischen mehrfach und deutlich angesprochen – zuletzt in der Haushaltsrede und beim Neujahresempfang im Rathaus zu Beginn dieses Jahres.

Im Kontext dessen, dass man es uns gerade nicht leicht macht, noch ein Wort zum Thema Breitbandausbau. Es ist vollkommen unverständlich, dass dazu immer noch kein positiver Bescheid vorliegt. Die Menschen werden zu Recht ungeduldig. Kürzlich wurde ich sogar gefragt, ob man, da das ja aktuell „In“ sei, nicht mal zufällig mit ein paar Traktoren vor der Firmenzentrale vorfahren sollte. Vielleicht ist das keine so schlechte Idee.

Am Anfang hatte ich über das Wort des Jahres, „Krisenmodus“, gesprochen und dabei das herausfordernde wirtschaftliche Umfeld, aber vor allem auch die Vertrauenskrise in die Institutionen erwähnt. Eine Krise, auch wenn es inzwischen etwas abgedroschen klingt, ist aber auch eine Chance. Diese Chance gilt es zu ergreifen und zu nutzen. Dazu brauchen wir nicht zuletzt die Unterstützung der vielen Menschen in unserer Gemeinde, die ehrenamtlich unterwegs sind und bereit sind, sich für unsere Gemeinde zu engagieren. Ihnen gilt besonderer Dank.

Die Zahlen des Haushalts, der uns zur Abstimmung vorliegt, sind benannt und allen bekannt, für den Haushaltsplan ebenso wie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Ich muss und werde sie an dieser Stelle nicht nochmal wiederholen. Dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2023 - 2027 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2024 stimmen wir als SPD zu.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Vielen Dank!

Thomas Scholz für die SPD Es gilt das gesprochene Wort.

15.01.2024 in Aktuelles

Jahreshauptversammlung 2024

 

JAHRESHAUPTVERSAMMLUNG  2024

Liebe Genossinnen und Genossen,

hiermit laden wir euch herzlich ein. Unsere Jahreshauptversammlung 2024 findet statt am

Tag:        Mittwoch, den 31 Januar 2024

Ort:        Alte Villa, Bahnhofstr. 37 , 69493 Hirschberg-Leutershausen

Beginn:  20.00 h

Folgende Tagesordnung ist geplant:

Begrüßung

Beschluss Tagesordnung

  1. Totengedenken
  2. Bericht 1. Vorsitzender Rüdiger Kanzler
  3. Bericht des Kassier Stefan Maulbetsch
  4. Bericht der Schriftführerin Sylvia Grüll
  5. Bericht der Kassenprüfer Gieser/Schulz
  6. Aussprache zu Berichten
  7. Entlastung des Vorstandes
  8. Wahl der Kreisdelegierten 8a) Bildung der Wahlkommission 8B) Wahl der 4 Kreisdelegierten und 4 Stellvertreter
  1. Bericht des Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Scholz                               
  2. Weitere Termine und Ausblick
  3. Verschiedenes     

Rüdiger Kanzler                                                                    Uwe Gottschalk

  1. Vorsitzender                                                                   Stellv. Vorsitzender

14.02.2024 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Politischer Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg in Ludwigsburg

 
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch, der Europaabgeordnete der SPD Baden-Württemberg René Repasi und der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert laufen beim Politischen Aschermittwoch der SPD Baden-Württemberg 2024 in die Halle.

Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.

Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“

13.02.2024 in Wahlen von SPD Landesverband

Kommunalwahl 2024

 
In weißer Schrift auf rotem Grund steht: VOR ORT. FÜR DICH. In einem weißen Störer rechts oben steht mit weißer Schrift auf rotem Grund: Kommunalwahl am 9. Juni 2024. Links und rechts zeigen schwarze und weiße Pfeile in die Mitte.

Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.

In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.

28.01.2024 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar: Demokratie und Vielfalt in Deutschland und Europa erhalten

 

 

 

Schriesheim. Über 80 Gäste versammelten sich vergangenen Donnerstag im traditionsreichen Zehntkeller in der Schriesheimer Altstadt, um gemeinsam mit der SPD Rhein-Neckar das neue Jahr 2024 einzuläuten. Um die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und Europawahlen einzustimmen, betonten der Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar und Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg Daniel Born, der Landtagsabgeordnete für Schriesheim Sebastian Cuny, sowie Ehrengast und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg für die Europawahlen, René Repasi MdEP die Relevanz einer starken Sozialdemokratie für den Erhalt der deutschen und europäischen Demokratien, wie auch Lösungen für die großen Herausforderungen der modernen Zeit.
Daniel Born begrüßte die anwesenden Gäste mit einem emotionalen Appell, Deutschland nicht rechtsextremistischen und faschistischen Gruppierungen zu überlassen, welche die Demokratie und Vielfalt in Deutschland zerstören wollen. Vor dem Hintergrund eines vor wenigen Tagen bekannt gewordenen gemeinsamen Treffens von bekannten Rechtsextremen und führenden Mitgliedern der AfD, in welcher Pläne einer Deportation von Millionen Menschen aus Deutschland besprochen wurde, betonte Born, dass es besonders wichtig sei, sich gerade jetzt für den Erhalt unserer Demokratie zu engagieren. „Es ist sehr ermutigend zu sehen, dass sich Menschen überall in Deutschland für unsere Demokratie und Vielfalt organisieren und diese bereit sind, diese Grundwerte der Gesellschaft zu verteidigen.“ Die SPD stehe hierbei gemeinsam mit allen demokratischen Akteuren, um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu fördern und unsere Demokratie zu verteidigen.

25.01.2024 in Allgemein von SPD Landesverband

Auftakttreffen des überparteilichen und zivilgesellschaftlichen „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“

 
Wort-Bild-Logo des Bündnisses für Demokratie und Menschenrechte Baden-Württemberg

Das „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“, ein breites überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis in Baden-Württemberg, kam in Stuttgart zu einem Auftakttreffen zusammen. Teilgenommen haben über 70 Vertreter:innen aus Organisationen, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Verbänden, Landkreisen, Städten und Gemeinden sowie staatlichen Institutionen, Vereinen und Parteien in Baden-Württemberg.

Beim Auftakttreffen verabschiedeten die Teilnehmenden eine gemeinsame Erklärung.  „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten in Baden-Württemberg erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

19.01.2024 in Ankündigungen von SPD Landesverband

Politischer Aschermittwoch 2024

 
Der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und die stellvertretende Landesvorsitzende Jasmina Hostert sitzen an einem Biertisch. Darüber in weißer Schrift: "Politischer Aschermittwoch Ludwigsburg. Mit Kevin Kühnert. 14.02. 11 Uhr"

Wir laden euch herzlich ein zu unserem traditionellen Politischen Aschermittwoch! Dieser findet am 14. Februar 2024, 11 Uhr, im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg (Stuttgarter Str. 33, 71638 Ludwigsburg) statt.

Wir freuen uns sehr, dass der Generalsekretär der SPD Kevin Kühnert uns in Ludwigsburg besucht! Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, Generalsekretär Sascha Binder und unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert. Für den musikalischen Rahmen sorgt der Musikverein Ludwigsburg-Ossweil e.V.

18.01.2024 in Ankündigungen von SPD Landesverband

SPD-Landeschef Andreas Stoch regt überparteiliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte an

 
Vor rotem Hintergrund steht mit schwarzer Schrift auf weißem Grund: "Bündnis #FürDemokratie #FürMenschenrechte". Darüber ist eine weiße, gereckte Faust. Oben rechts ist in weiß das Logo der SPD Baden-Württemberg.

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat ein überparteiliches „Bündnis für Demokratie und Menschenrechte“ für Baden-Württemberg angeregt. Alle demokratischen Parteien im Landtag, der DGB mit seinen acht Mitgliedsgewerkschaften, Wirtschaftsverbände, Kommunalverbände, Sozialverbände, Kirchen, Diözesen und Religionsgemeinschaften sowie zahlreiche zivilgesellschaftliche Verbände und Vereine haben bereits ihre Mitwirkung zugesagt.

13.01.2024 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg startet ins Wahljahr 2024

 

Andreas Stoch: „Nie war es wichtiger, laut für unsere demokratischen Werte einzustehen.“

Bei ihrem Jahresauftakt in Bad Boll stimmte sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken auf das Superwahljahr 2024 ein. „2024 wird ein Jahr der wichtigen Weichenstellungen. Rechte und rechtspopulistische Parteien bringen sich für die Europa- und die Kommunalwahl bereits in Stellung und versuchen, Stimmung zu machen. Wer, wenn nicht die Sozialdemokratie, sollte sich dem entschieden entgegenstellen?“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Nie zuvor war es so wichtig, dass wir als Demokratinnen und Demokraten laut und klar für unsere Werte eintreten. Als SPD wollen wir an der Spitze einer solchen Bewegung stehen.“  

28.12.2023 in Landespolitik von SPD Landesverband

WIR TRAUERN UM FRIEDER BIRZELE

 

Zum Tod von Frieder Birzele erklären Landesvorsitzender Andreas Stoch und Generalsekretär Sascha Binder:

Der Tod von Frieder Birzele erfüllt uns mit tiefer Trauer. Wir sprechen seiner Familie und seinen Angehörigen unser herzliches Beileid aus und wünschen viel Kraft für die kommende Zeit.

Wir verlieren einen langjährigen Weggefährten, einen überzeugten Sozialdemokraten, einen auf vielen Feldern hochkompetenten Politiker, einen treuen Genossen und guten Freund. Über sechs Jahrzehnte hat sich Frieder Birzele mit Leib und Seele in der Politik engagiert, von 1976 bis 2006 auch im Landtag von Baden-Württemberg, dem er von 1996 bis 2006 als stellvertretender Landtagspräsident diente. Von 1992 bis 1996 war er Innenminister des Landes Baden-Württemberg, lange Jahre war er Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag und viele Jahre Beisitzer im Landesvorstand. Sein Engagement umfasste auch viele Ehrenämter abseits der Politik, geehrt wurde Frieder Birzele unter anderem mit dem Großen Verdienstkreuz der Bundesrepublik Deutschland und der Verdienstmedaille des Landes Baden-Württemberg.

19.12.2023 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

„Europa vor der Haustür“ - Neujahrsempfang der SPD Rhein-Neckar 2024

 


Herzliche Einladung zum Neujahrsempfang am 18.1.2024
Wir starten in das Wahljahr 2024 mit unserem Neujahrsempfang und freuen uns, dass unser Europaabgeordneter Prof. Dr. René Repasi zum Thema „Europa vor der Haustür“
zu uns sprechen wird.
Europapolitik betrifft uns in den Gemeinden und Städten des Rhein-Neckar-Kreises ganz direkt. Wir freuen uns, mit dem Spitzenkandidaten der SPD Baden-Württemberg zur Europawahl darüber ins Gespräch zu kommen.

Herzliche Einladung!
Donnerstag, 18. Januar 2024
Sektempfang ab 19:00 Uhr, Beginn um 19:30 Uhr
Zehntkeller, Pfarrer-Eberhard-Platz 2b, 69198 Schriesheim

17.12.2023 in Kommunalpolitik von SPD Landesverband

Ulm wählt Martin Ansbacher zum Oberbürgermeister

 
Porträtfoto des neuen Ulmer Oberbürgermeisters Martin Ansbacher. Davor in roter und weißer Schrift: "Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!". Unten rechts in weiß das Logo der SPD Baden-Württemberg.

Wow - das ist historisch! Unser Genosse Martin Ansbacher wurde mit 55% als neuer Oberbürgermeister von Ulm gewählt. Wir freuen uns riesig!

Mit seiner Tatkraft, klaren Haltung und Kompetenz hat Martin die Ulmerinnen und Ulmer überzeugt und sich in der Stichwahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber durchgesetzt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Martin!

10.12.2023 in Bundespolitik von SPD Landesverband

„Signal der Geschlossenheit“ - SPD-Landeschef Andreas Stoch zum Bundesparteitag

 
Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg, Andreas Stoch, im Gespräch mit Bundeskanzler Olaf Scholz auf dem Bundesparteitag der SPD 2023.

Die SPD hat Andreas Stoch, Landes- und Fraktionsvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erneut in den Bundesvorstand der Partei gewählt. Am Freitag wurde bereits Saskia Esken als Co-Parteivorsitzende im Amt bestätigt. Beide waren vom SPD-Landesvorstand Baden-Württemberg nominiert worden.

Neben den Wahlen wurde vor allem die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz mit großer Spannung von den Delegierten erwartet. „Deutschland leidet derzeit unter mannigfaltigen Krisen. Olaf Scholz hat in seiner Rede bewiesen, dass er das Land gut führt. Er hat die Schwierigkeit der aktuellen Lage verdeutlicht, gleichzeitig aber auch Zuversicht vermittelt“, kommentiert Andreas Stoch die Rede des Kanzlers.

19.11.2023 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Kreisparteitag: „Gute Arbeit hat Zukunft!“

 

Intensive Diskussion mit Florian Wahl beim Kreismitgliederparteitag zu Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt – Beschluss zur Rechtssicherheit für Vertrauensurlaub  

 

Die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar trafen sich vergangenen Samstag bei goldenem Herbstwetter zum Kreismitgliederparteitag in Dielheim. Nach der Begrüßung durch die Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und Grußworte des Hausherrn, Bürgermeister Thomas Glasbrenner, nutzten die Genossinnen und Genossen dem Nachmittag, um über die Arbeitsmarktpolitik, zu diskutieren. Der Kreisvorstand der SPD Rhein-Neckar um ihre Co-Vorsitzenden Daniel Born, Vizepräsident des Landtags von Baden-Württemberg und Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Kreisrätin, hatten Florian Wahl, den arbeitsmarktpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion – zu einem Vortrag zu den Beschäftigungs- und Teilhabechancen im sozialen Arbeitsmarkt eingeladen. Wahl betonte die bisherigen Erfolge der Ampel-Regierung auf Bundesebene, welche mit der Bürgergeldreform für einen besseren Ausgleich zwischen Fördern und Fordern von Arbeitssuchenden sorgt und somit Menschen dabei unterstützt sich für den Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Hierbei mahnte Wahl: Wer wie die Opposition versucht Arbeit und Bürgergeld gegeneinander auszuspielen, um sich auf Kosten der Schwächeren und Schwächsten der Gesellschaft zu profilieren, spaltet in unserer Gesellschaft.“ Angesprochen auf die wichtigsten Projekte der SPD Baden-Württemberg in der Arbeitsmarktpolitik bei einer kommenden Regierungsbeteiligung auf Landesebene betonte Wahl den massiven Ausbau der Teilzeitausbildung, welcher die Qualifizierungsmöglichkeiten verschiedener Bevölkerungsgruppen verbessern soll.

Mitglied werden

Besucher:61201
Heute:79
Online:1

Termine

Alle Termine öffnen.

05.03.2024, 19:00 Uhr - 20:00 Uhr "20 Jahre deutsches Engagement in Afghanistan - Strategisch gescheitert?"
Eine Veranstaltung des Arbeitskreises Internationales mit dem Forum Eine Welt Welche Lehren können wir …

08.03.2024 - 09.03.2024 Klausur Landesvorstand

11.03.2024, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr Nominierung der Gemeinderatskandidatinnen*kandidaten

Alle Termine