Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
02.06.2019 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Andreas Stoch erklärt zum Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:
Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zum angekündigten Rücktritt der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles:
„Dieser Rücktritt überrascht mich, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt. Natürlich ist er zu respektieren, denn der persönliche Druck auf Andrea Nahles ist mit jedem Tag weiter bis ins Unermessliche gestiegen. Dennoch bedaure ich diesen Schritt. Viele Probleme, in denen die SPD steckt, sind nicht erst in der Amtszeit von Andrea Nahles entstanden. Aber das Entscheidende ist doch: Wir haben in der SPD bundesweit bislang keinen Plan B - weder inhaltlich noch programmatisch noch personell.
Wir müssen uns jetzt alle zusammenreißen und in den kommenden Tagen in hoher Verantwortung gegenüber unserer Partei und unseren Mitgliedern miteinander diskutieren und miteinander handeln - und zwar mit kühlem Kopf und heißem Herzen. Es geht hier um den Fortbestand der deutschen Sozialdemokratie.“
05.02.2018 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Carlo-Schmid-Preis 2018 an Joachim Gauck
Joachim Gauck hat heute im Mannheimer Schloss den diesjährigen Carlo-Schmid-Preis erhalten. Der Vorsitzende der gleichnamigen Stiftung, Siegmar Mosdorf, würdigte den ehemaligen Bundespräsidenten, der mit seiner Biografie und seiner Leistung als oberster Repräsentant Deutschlands für einen dialogorientierten Diskurs mit klaren Standpunkten, aber auch für Offenheit gegenüber anderen Meinungen stehe.
„Joachim Gauck versteht Politik als geistige Aufgabe. Er ist ein Brückenbauer zwischen Ost und West – in Deutschland und Europa“, so der Parlamentarische Staatssekretär a.D. Mosdorf in der Feierstunde vor über 250 Gästen. „Freiheit, Mitmenschlichkeit und Vergegenwärtigung der Geschichte sind Themen Ihres Lebens, die auch Ihre Prägung der öffentlichen Ämter bestimmt haben“, bemerkte Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz gegenüber Gauck in seinem Grußwort. SPD-Landeschefin Leni Breymaier war bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin gebunden und konnte daher in Mannheim nicht dabei sein.
06.09.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Zukunft der Mobilität: SPD auf der Südschiene zieht an einem Strang
Die Südschiene der SPD hat ihre Veranstaltungsreihe zur Zukunft der Mobilität gestartet. Im Fokus stand dabei ein "heißes Eisen": der Umbruch in der Automobilindustrie. Für saubere Luft in den Städten und zur Vermeidung von Diesel-Fahrverboten sind nach Ansicht der SPD-Landesverbände Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und Thüringen notfalls Hardware-Nachrüstungen nötig. Diese müssten dann von den Autokonzernen finanziert werden. Den Verbrauchern dürften keine Nachteile entstehen, sagte die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier bei der Auftaktveranstaltung in Stuttgart.
Hier geht es zu den Impressionen.
07.07.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Europa: Landes-SPD fordert stärkeres Engagement
Breymaier: „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut“
Die SPD hat sich für ein stärkeres Engagement Baden-Württembergs für ein vereintes Europa ausgesprochen. „Nur wenn es Europa gut geht, geht es auch Baden-Württemberg gut. Nur wenn Europa stark bleibt, bleibt auch Baden-Württemberg stark. Nur wenn wir ein soziales Europa bekommen, bleiben auch in Baden-Württemberg Wohlstand und Arbeitsplätze erhalten“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart.
14.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.
"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."
07.06.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
01.05.2017 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
21.05.2015 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar
SPD an der Seite der Erzieherinnen: Bessere Rahmenbedingungen für mehr Attraktivität und Wertschätzung
Seit Wochen machen sie auf die Misere aufmerksam. Erzieherinnen und Erzieher im Lande fordern deutlich mehr Geld und eine bessere gesellschaftliche Anerkennung. Dabei geht es im Durchschnitt um etwa zehn Prozent mehr Lohn. Die SPD-Kreisverbände in Rhein-Neckar und Heidelberg unterstützen mit ihrer Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) diese Forderung.
23.04.2014 in Pressemitteilungen
Schulsozialarbeit wächst im Rhein-Neckar-Kreis
Sckerl/Kleinböck: Dank Landesförderung so viel Stellen wie noch nie im Kreisgebiet
20.08.2013 in Pressemitteilungen
Schule im Dorf lassen: Karl-Drais-Schule Hirschberg-Heddesheim zu einer Gemeinschaftsschule weiterentwickeln
Der Vorstand der SPD-Hirschberg befasste sich auf seiner jüngsten Sitzung unter anderem auch mit der Gemeinschaftsschule und dem damit verbundenen Bürgerentscheid.
31.07.2013 in Pressemitteilungen
Grün-Rot bringt Krippen-Ausbau in Schwung
Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck sieht weiteren Bedarf
Zum 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in Kraft. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck sieht die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gut aufgestellt und vergisst dabei nicht das positive Engagement der Landesregierung zu unterstreichen.
30.07.2013 in Pressemitteilungen
Gemeinschaftsschule
Der Zeitpunkt für eine Grundsatzentscheidung ist gekommen.
17.01.2013 in Pressemitteilungen
Windräder in der Region ertragreich
70 Bürger besichtigten auf Einladung des Abgeordneten Gerhard Kleinböck die „Gute Ute“ in Seeheim-Jugenheim
26.11.2012 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“
Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.
23.07.2012 in Pressemitteilungen
SPD-Ortsvereine gegen Sparen um jeden Preis
Auf Einladung Gerhard Kleinböcks trafen sich die Vorsitzenden der SPD
Ladenburg/Weinheim. Beim letzten Treffen der Vorsitzenden der SPD mit ihrem Landtagsabgeordneten wurde es nochmals grundsätzlich. Frisch aus der Fraktionssitzung in Stuttgart stellte Gerhard Kleinböck die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2013/14 vor, den Finanzminister Dr. Nils Schmid seinen Fraktionskollegen präsentiert hatte.
20.11.2011 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar
Der neue Bürgermeister von Hemsbach heißt Jürgen Kirchner
Die Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger haben einen neuen Bürgermeister gewählt – Jürgen Kirchner. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar, der Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Weinheim, Gerhard Kleinböck, gratulieren Jürgen Kirchner herzlich zu seinem Wahlsieg.
Im Wahlkampf hatten sowohl die SPD als auch Pro Hemsbach und die GBL Jürgen Kirchner als den am besten geeigneten und ihren politischen Zielen am nächsten stehenden Kandidaten befunden. Deshalb unterstützten sie ihn – mit Erfolg.
Die SPD Hemsbach freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtoberhaupt.
01.11.2011 in Pressemitteilungen von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar trifft sich zum Kreisparteitag in Brühl
Am Freitag, 4. November, 19 Uhr, trifft sich die SPD Rhein-Neckar zu einem Kreisparteitag in Brühl in der Festhalle, Hauptstraße 2. Hauptthema ist die Kreispolitik.
Politik im Dialog entwickeln und an konkreten Zielen festmachen – so stellen sich Sozialdemokraten die Gestaltung der Zukunft vor. Deshalb begrüßt die SPD-Rhein-Neckar, dass sich der Rhein-Neckar-Kreis künftig Ziele vorgeben will. Dies geht einher mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und wird auch in den Gemeinden womöglich in den nächsten Jahren so eingeführt.
25.10.2011 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg
Anette Sorg zur neuen ASF-Landesvorsitzenden gewählt
Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch
Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.
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