15.07.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: "Osterpaket" und Entlastungen

 

In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.

23.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

#Wegmit219a

 

Morgen geht es im Bundestag um die Streichung des Artikels 219a und einen Schluss der Kriminalisierung von Ärzt:innen, die über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Das ist wichtig, denn wir wollen mehr Selbstbestimmung ermöglichen und für alle mehr niedrigschwellige Beratungsangebote sicherstellen.

❓Worum geht es?

Ärzt:innen werden durch §219a kriminalisiert, wenn sie über Schwangerschaftsabbrüche informieren. Diese Kriminalisierung führt zu einer Verschlechterung der medizinischen Versorgungssituation. Besonders im ländlichen Raum sind kaum noch Ärzt:innen anzutreffen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen können.

03.06.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Bundeshaushalt 2022 – Wir sorgen für Sicherheit im Wandel

 

Diese Woche haben wir im Deutschen Bundestag den Bundeshaushalt 2022 abschließend beraten und heute verabschiedet. Die Botschaft dieses Haushaltes ist klar: Wir handeln entschlossen und bekämpfen die Krisen – die Corona-Pandemie, die Klimakrise und seit Februar auch Putins Angriffskrieg auf die Ukraine – und wir stärken sozialen Zusammenhalt und Klimaschutz. Mit dem ersten gemeinsamen Haushalt der Ampel-Koalition haben wir wichtige Impulse für die Zukunft unseres Landes gesetzt. Der Bundeshaushalt 2022 sieht Ausgaben in Höhe von fast 496 Milliarden Euro vor.

20.05.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Das 9-Euro-Ticket startet!

 

Geschafft! ????️‍♀️ Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). ????‍♀️Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

 

14.04.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche

 

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

27.02.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Ticker zum Angriff auf die Ukraine

 

Die SPD stellt derzeit einen Ticker zu den Entwicklungen rund um den Angriff Putins auf die Ukraine und den Bemühungen der Bundesregierung und der SPD, um dem entgegenzuwirken.

 


 

13.02.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Frank-Walter Steinmeier als Bundespräsident wiedergewählt

 

Frank-Walter Steinmeier ist in der 17. Bundesversammlung mit 1.045 Stimmen und einer breiten Unterstützung über Parteigrenzen hinweg als Bundespräsident wiedergewählt worden. Das gab Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) bekannt. SPD-Landeschef Andreas Stoch zeigte sich vor Ort im Paul-Löbe-Haus in Berlin erfreut über die Wiederwahl: "Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ist ein Glücksfall für das Amt und unsere Nation. Ich freue mich sehr über den überwältigenden Zuspruch, den er für seine zweite Amtszeit erhalten hat - gerade als ein Präsident, der ganz bewusst politische Akzente setzt, das Wort ergreift und sich einmischt."

26.01.2022 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

SPD Rhein-Neckar empört über Seehofers Manipulationsversuch

 

Seehofer relativierte die AfD im Verfassungsschutzgutachten.

Der SPD-Kreisvorstand reagierte in seiner jüngsten Online-Schalte mit Unverständnis und Empörung auf die Recherchen der Süddeutschen Zeitung, wonach der frühere Innenminister Horst Seehofer (CSU) im Januar 2021 auf ein Gutachten des Verfassungsschutzes über die AfD Einfluss genommen hat.

15.12.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: Erste Regierungserklärung von Olaf Scholz

 

In der vergangenen Woche haben wir Olaf Scholz zum vierten sozialdemokratischen Kanzler der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Das war für uns SPD-Abgeordnete ein ganz besonderer Moment. Heute hat Olaf Scholz seine erste Regierungserklärung als Bundeskanzler vor dem Bundestag abgegeben. Er hat darin die wichtigsten Herausforderungen benannt, die vor uns liegen – und deutlich gemacht, wie wir die anstehenden Veränderungen zum Wohle der Menschen in unserem Land gestalten werden. Dieses Jahrzehnt wird ein Jahrzehnt des Fortschritts und Wandels sein. Wir werden neue Sicherheit durch Wandel schaffen – und wir werden für Sicherheit im Wandel sorgen.

11.12.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Andreas Stoch zum neuen Parteivorstand: "Das ist ein starkes Team an unserer Spitze!"

 

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zeigte sich in Berlin erfreut über die Ergebnisse des Bundesparteitags: “Mit Saskia Esken und Lars Klingbeil als starkes Team an unserer Spitze, und mit Kevin Kühnert als neuer Generalsekretär, können wir als SPD geschlossen in ein sozialdemokratisches Jahrzehnt starten. Alle drei haben in den letzten Jahren und in diesem Bundestagswahlkampf gezeigt, dass sie Respekt und Zusammenhalt leben, dass sie wissen, warum Kontinuität wichtig ist und wie Fortschritt geht. Und vor allem, dass sie für eine wirklich soziale Politik stehen, die echte Verbesserungen für alle Menschen im Land bedeuten.” Das ist eine starke Spitze für eine moderne, junge und vielfältige Partei, die den richtigen Plan hat für unsere Zukunft!

 

27.10.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Konstituierende Sitzung des Deutschen Bundestags – Bärbel Bas neue Bundestagspräsidentin

 
Unsere Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg beim Landesparteitag in Freiburg.

Der 26. Oktober 2021 ist ein besonderer Tag. 30 Tage nach der Bundestagswahl hat sich der 20. Deutsche Bundestag gestern konstituiert. Das ist ein Tag unserer Demokratie und der Grundrechte in der Bundesrepublik. Mit der Konstituierung wird das Ergebnis der Bundestagswahl umgesetzt. Die SPD ist als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgegangen und stellt künftig im neuen Bundestag die größte Fraktion mit 206 Abgeordneten.

06.10.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Andreas Stoch: „Ampelkoalition der Wahlgewinner ist konsequent und richtig“

 

Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde.“

 

06.10.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Noch mehr Baden-Württemberg in Berlin

 

Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt – fünf von ihnen noch im Juso-Alter.

19.09.2021 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Olaf Scholz zu Besuch in Mannheim

 
Bild: Ansgar Wörner

„Damit das klappt mit einem Kanzler Olaf Scholz, muss man sein Kreuz bei der SPD machen.“


Das hatte man schon lange nicht mehr erlebt: Nach der Rede des SPD-Kanzlerkandidaten bildeten sich Menschentrauben, um ein Autogramm zu bekommen oder ein gemeinsames Foto zu machen.

 

Über 1.000 Menschen konnte der SPD-Kreisvorsitzende Stefan Fulst-Blei am Samstag auf dem Alten Messplatz in der Mannheimer Neckarstadt begrüßen, die gekommen waren, um den Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu hören - über 260 Menschen verfolgten seine Rede zusätzlich im Livestream.

 

Olaf Scholz begrüßte, dass über 60 Prozent der Bevölkerung gegen das CORONA-Virus  geimpft ist und sieht dies als eine gute Grundlage, dass der Herbst und Winter anders verläuft als im letzten Jahr. Er warb dafür, dass sich noch weitere Menschen impfen lassen, denn „es soll und darf keinen neuen Lockdown geben und die Schulen sollen im Präsenzunterricht stattfinden können.“ Allein durch das Kurzarbeitergeld sind etwa zwei Millionen Arbeitsplätze gerettet worden. Scholz wies aber auch darauf hin, dass aufgrund der CORONA-Pandemie bis zum Ende des nächsten Jahres 400 Mrd. Euro Schulden gemacht werden, um aus der Krise zu kommen. In diesem Zusammenhang kritisierte er die Pläne der CDU und FDP, Spitzenverdiener und sehr gut verdienende Unternehmen mit 30 Mrd. Euro Steuersenkungen zu entlasten. „Das ist unfinanzierbar und völlig aus der Zeit gefallen. Wir brauchen Solidarität und Zusammenhalt.“

07.09.2021 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Olaf Scholz kommt zum Zukunftsgespräch am 11.9. nach Mannheim

 

Herzliche Einladung zum Zukunftsgespräch mit Olaf Scholz am 11. September in Mannheim

Mit dabei sind die Bundestagskandidierenden aus der Region Isabel Cademartori (Mannheim), Elisabeth Krämer (Heidelberg) und Lars Castellucci (Rhein-Neckar) sowie der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch und SPD BW-Generalsekretär Sascha Binder.

Mit dem Zukunftsprogramm haben wir unsere Ziele für die kommenden Jahre festgelegt: Wir wollen eine Gesellschaft des Respekts und kämpfen für einen Mindestlohn von 12 Euro, für 400.000 neue Wohnungen, für ein klimaneutrales Land bis spätestens 2045, für eine Kindergrundsicherung und für vieles mehr.

Es geht um unsere Zukunft: Und Olaf Scholz packt das an! Dafür kämpfen wir und wollen mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch kommen – auch mit Ihnen am Samstag, 11.9., ab 18 Uhr in Mannheim auf dem Alten Meßplatz.

04.08.2021 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Lars Castellucci lädt zum Dämmerschoppen ans Bussierhäusel in die Weinberge ein

 
Lars Castellucci lädt zu einem Glas Wein am Bussierhäusel ein (Foto: Nin Solis)

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci lädt am Freitag, 13. August, um 19 Uhr zum Dämmerschoppen ins Wieslocher Bussierhäusel ein.

„Rhein-Neckar ist meine Heimat und seit 2013 darf ich den schönsten Wahlkreis auch im Bundestag vertreten. Seit einigen Jahren lade ich jeden Sommer an einen besonders schönen Ort in meinem Wahlkreis ein: Zum Bussierhäusel in Wiesloch, wo man einen herrlichen Blick in Richtung Rheinebene hat – und man die Früchte unserer heimischen Felder bewundern kann.

Nach einer Pause 2020 kann der Dämmerschoppen in diesem Jahr endlich wieder stattfinden. Mir geht es an dem Abend nicht ums Politisieren. Ich möchte einfach bei guter Stimmung und etwas Musik mit meinen Gästen einen schönen Abend verbringen“, so Lars Castellucci.

Das Bussierhäusel befindet sich in den Wieslocher Weinbergen, nur wenige Gehminuten vom „Winzerkeller“ (Bögnerweg/Im Grassenberg) entfernt und auch von Dielheim und Rauenberg aus gut zu Fuß oder per Fahrrad erreichbar.

30.07.2021 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Politischer Frühschoppen mit Lars Castellucci und Andreas Stoch am 10. August im Weingut Adam Müller in Leimen

 
Lars Castellucci und Andi Stoch beim Politischen Frühschoppen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci, und der SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, laden am 10. August zum Politischen Frühschoppen nach Leimen ein. 

„Wir freuen uns, dass die Inzidenzen niedrig sind – und wir endlich wieder mit Menschen persönlich ins Gespräch kommen können. In zwei Monaten ist Bundestagswahl. Andreas Stoch und ich diskutieren sehr gerne alle Themen, die unsere Gäste bewegen – und beantworten Fragen zum SPD-Wahlprogramm“, so Lars Castellucci.

Der Politische Frühshoppen findet von 10 Uhr bis 13 Uhr im Garten des Weinguts Adam-Müller (Adam Müller-Straße 1, in Leimen) statt. Eine Vorabanmeldung ist nicht notwendig. Die Kontaktdaten für die Corona-Nachverfolgung werden direkt vor Ort erhoben.
 

 

22.07.2021 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen

 

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

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