Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

die Ortsdurchfahrt in Großsachsen ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Staus und kritische Situationen sind eher die tägliche Regel als die Ausnahme.

Die einzig sinnvolle Lösung, die in unseren Händen als Gemeinde Hirschberg liegt, besteht in einer Ortsumfahrung als Entlastung für die Ortsdurchfahrt. Alternativen außerhalb unserer Gemarkung sind nicht realistisch.

Nur ihr „JA“ beim Bürgerentscheid am 8. Oktober 2023 öffnet den Weg für eine entsprechende Planung und genaue Prüfung der vorhandenen Optionen. Dies beinhaltet auch die Frage nach Kosten, Verlauf und Breite der Straße, sowie möglicher Zufahrtsstraßen. Ohne eine solche Planung ist bezüglich dieser Themen heute alles reine Spekulation. Insbesondere hinsichtlich der Zufahrtsstraßen möchten wir nochmals betonen, dass zwar die Option, aber keinerlei Verpflichtung besteht, diese zu bauen.

Weiterhin werden im Rahmen des Planungsverfahrens Gutachten erstellt, die grundlegende Anforderungen wie Artenschutz, Umweltverträglichkeit, Wasserschutz, Bodenschutz und Lärmschutz sicherstellen. 

Erst dies ist dann die notwendige Grundlage für eine fundierte Entscheidung hin zu einer sachgerechten und zukunftsträchtigen Lösung, von der alle Hirschberger, ob groß oder klein, profitieren.

Diese Vorteile erwarten wir von einer Entlastungsstraße:

• Deutliche Entlastung des Verkehrs in der Ortsdurchfahrt
• Erheblich weniger Staus
• Deutliche Verbesserung der Lärm- und Feinstaubbelastung im Ort
• Besseren Abfluss des Verkehrs aus der Breitgasse
• Vorteile auch für Bahnen und Busse, Fußgänger und Radfahrer
• Weniger schwierige oder gar gefährliche Verkehrssituationen
• Bessere Ampelschaltungen 

Gehen Sie mit uns diesen Weg. 
Stimmen Sie mit „JA“!

Zur Ortsrandentlastungsstraße

Jeder, der die Ortsdurchfahrt in Großsachsen kennt, weiß: Das ist nicht gut, so wie es ist! Seit Jahrzehnten leiden viele tausend Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt die Anwohner täglich unter den immer wiederkehrenden Staus und kritischen Situationen. Niemand wird leugnen, dass das problematisch ist. 

160 Jahre SPD in Deutschland

Die SPD wurde am 23.5.23 160 Jahre alt. Dies feierte der Ortsverein mit einem kleinen Sektempfang im Rahmen der Mitgliederversammlung. Die SPD ist die älteste demokratische Partei unseres Landes und steht seit 160 Jahren für  Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Sie hat die immerwährende Aufgabe dafür zu sorgen, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Grundrechte gewahrt werden. Auch setzen wir uns für die internationale Zusammenarbeit ein. 

Sommerinterview mit unserem Gemeinderat Thomas Scholz

Wir nutzen die sitzungsfreie Zeit zu einem Interview mit unserem SPD Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderat Dr. Thomas Scholz.

Frage: Thomas, die Sommerpause ist bald zu Ende. Welche Themen stehen in den nächsten Monaten im Gemeinderat voraussichtlich auf der Tagesordnung?

Thomas Scholz: Da gibt es eine ganze Menge! Es wird dem Gemeinderat und der Verwaltung sicher nicht langweilig werden. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Die Sanierung der Sachsenhalle, der Anbau der neuen Trainingshalle, die ersten Schritte bei der Erweiterung des Gewerbegebiets, ein mögliches Neubaugebiet, die Entscheidung zur Ortsrandentlastungsstraße, die weitere Sanierung unserer Infrastruktur und Gebäude und dann noch die übergeordneten Themen Klimaschutz und Digitalisierung. Es gibt eine Menge zu tun. Das wird sicher spannend.

Frage: Wie ist die Haltung der SPD beispielsweise beim Thema Neubaugebiet?

Thomas Scholz: Da haben wir eine klare Meinung. Prinzipiell gilt natürlich: Innenverdichtung hat Vorrang vor der Versiegelung weiterer Flächen. Angesichts des großen Bedarfs, insbesondere an preisgünstigem Wohnraum, können wir uns aber auch ein Neubaugebiet vorstellen, wenn es sozial und zukunftsgerecht geplant wird.

Frage: Was heißt das?

Thomas Scholz: Wir wollen in hohem Maße Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und soziale Komponenten in der Planung sehen. Das heißt zunächst, dass für das Gebiet Klimaneutralität angestrebt wird. Alles andere macht heutzutage für ein zukünftiges Wohngebiet keinen Sinn mehr. Dann möchten wir die Menschen, die dort bauen und wohnen wollen, möglichst frühzeitig einbeziehen. Zum Beispiel bei der Planung eines Mehrgenerationenhauses. Da gibt es auch erste Interessenten. Und nicht zuletzt muss ein hoher Anteil an sozial gebundenem und preisreduziertem Wohnraum geschaffen werden. Das ist ganz klar unser Anspruch als SPD. Gerade in der heutigen Zeit und bei den Preissteigerungen der letzten Monate können sich viele Menschen ansonsten Wohnen kaum mehr leisten. Das heißt aber natürlich auch, dass wir uns zugunsten der Bezahlbarkeit mehr in Richtung Geschosswohnungsbau bewegen müssen.

Frage: Du sprichst die soziale Lage an. Wie wirkt sie sich auf die Gemeinderatsarbeit aus?

Thomas Scholz: Wir sehen gerade drastisch steigende Preise in allen Bereichen. Lebensmittel, Heizen, Strom, Benzin, und die Mieten sind nur einige Beispiele dafür. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind noch nicht überwunden. Und wenn man den Experten Glauben schenkt, wird der Krieg in der Ukraine in den nächsten Monaten noch drastischere Folgen für die Menschen und die Wirtschaft haben. Viele Menschen müssen inzwischen den Euro dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben und wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. Das geht auch an einer Gemeinde wie Hirschberg nicht spurlos vorbei.

Frage: Was bedeutet das konkret?

Thomas Scholz: Teure Renommierprojekte, die wir bereits in den letzten Monaten und Jahren kritisch gesehen haben, müssen aus unserer Sicht in Zukunft zurücktreten gegenüber einer vernünftigen, zukunftsgerichteten und gemeinwohlorientierten Investitionsplanung. Das haben wir bereits bei der letzten Haushaltsberatung beantragt – leider erfolglos. Darüber hinaus müssen soziale Themen mehr in den Vordergrund treten, sonst sind die Schwächsten in der Krise die größten Verlierer. Das darf nicht sein. Die SPD setzt sich daher nach wie vor insbesondere für wichtige soziale Themen in unserer Gemeinde ein, wie zum Beispiel die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren, sozialen Wohnungsbau oder das Kulturparkett, also kulturelle Teilhabe für Bedürftige. Da bleiben wir auch in Zukunft dran.

Bauvorhaben im Focus - "Alte Villa" und Traglufthalle

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vor der Sommerpause gab es aus Sicht der SPD gleich zwei äußerst erfreuliche Entscheidungen.

Die „Alte Villa“ wird saniert

Endlich! Nachdem die SPD seit 2016 in den Haushaltsberatungen der Gemeinde die Sanierung der „Alten Villa“ in der Bahnhofstraße fordert, wird das Thema nun tatsächlich angegangen. Ein Experte bestätigte in der Sitzung das, was man in den letzten Jahren auch schon mit bloßem Auge hätte sehen können: Es muss dringend etwas getan werden! Dieser Empfehlung folgte nun auch der Ausschuss. Die „Alte Villa“ wird in vielfältiger Weise von Vereinen und der Gemeinde z. B. als Versammlungs- und Begegnungsstätte genutzt und beinhaltet auch Wohnungen. Sie ist zudem ein historisches und ortsbildprägendes Gebäude, steht unter Denkmalschutz und ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Schließlich, so betonte Fraktionssprecher Thomas Scholz, soll sich an dieser Stelle nicht das Schicksal des Alten Rathauses von Großsachsen wiederholen. Das wird nun durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates schlicht und einfach verkauft, nachdem es jahrelang nicht saniert wurde. Gerade FWV, CDU und FDP hatten aber in den letzten Jahren mit ihrer Stimmenmehrheit regelmäßig auch die Sanierung der Alten Villa verhindert. Ergebnis: In der Zwischenzeit sind die Schäden größer geworden und die Kosten für die Sanierung natürlich deutlich gestiegen. Nun wird in zwei Schritten vorgegangen. Im ersten Abschnitt werden vor allem Schäden am Dach und an der Fassade angegangen, aber auch die beiden Nebeneingangstüren im Erdgeschoss und eine Schutzverglasung für Fenster mit Bleiverglasung im Erdgeschoss. Die notwendigen Mittel dafür werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Dann folgt eine weitere Schadens- und Bestandsaufnahme.

Die Traglufthalle ist nicht notwendig und zu teuer

In den Haushaltsberatungen im Februar hatten die Freien Wähler mit Unterstützung durch CDU und FDP 150.000 € für die Errichtung einer Traglufthalle gefordert. Bereits zu diesem Zeitpunkt, betonte SPD-Fraktionssprecher Thomas Scholz, war nicht wirklich klar, wofür in der aktuellen Situation eine Traglufthalle benötigt wird, da laut Planung auch während der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle und der Sachsenhalle immer zwei Spielfelder zur Verfügung stehen. Weiterhin hätte eine kurze Recherche auch damals schon gezeigt, dass es mit dieser Summe bei Weitem nicht getan ist. In der Folge wurde nun durch die Verwaltung eine externe Machbarkeitsüberprüfung und Kostenschätzung beauftragt, deren Resultate in der Sitzung vorgestellt wurden. Ergebnis: Eine entsprechende Traglufthalle würde Kosten in Höhe von rund 400.000 € verursachen und jährliche laufende Kosten von rund 70.000 €. Die Beheizung im Winter müsste über Gas erfolgen, was derzeit ebenfalls als erhebliches Risiko gewertet wurde. Folgerichtig wurde die Idee nun im Ausschuss endgültig verworfen. Den Aufwand und die Kosten, die der Antrag in der Zwischenzeit verursacht hat, hätte man sich bei etwas besserer Recherche durch die Antragsteller aber auch von Anfang an sparen können.

SPD vor Ort - Thema Verkehr

Über 70 Rückmeldungen hatte der Hirschberger SPD-Ortsverein bei seiner Osteraktion an den beiden EDEKA-Märkten bekommen. Passanten konnten an den jeweiligen Infoständen auf große Tafeln notieren, wo ihnen in der Gemeinde „der Schuh drückt“. Das Thema mit den meisten Nennungen war ganz eindeutig Verkehr, Straßen und Parken. 
Grund genug für die SPD, sich mit dem Fahrrad auf den Weg zu machen und ein paar der kritischen Punkte persönlich in Augenschein zu nehmen. Gleich am Startpunkt ihrer Tour, dem Parkplatz vor der Schillerschule, war das erste Ärgernis schwer zu übersehen. Nach dem vorangegangenen Regen hatte sich eine beeindruckend große Wasserlache gebildet. „Hier müsste dringend etwas getan werden“, bekräftigte Fraktionssprecher Thomas Scholz. „Das haben wir auch schon beantragt, aber leider wieder keine Mehrheit im Gemeinderat dafür gefunden.“ 
Nächster Haltepunkt: Die Hauptstraße. Aufgrund dringend notwendiger Kanalsanierungsmaßnahmen wird demnächst zwischen Raiffeisen- und Fenchelstraße ein neuer Straßenbelag aufgebracht. Dabei soll gepflastert und nicht asphaltiert werden. Das hat einige Vorteile. Wenn z.B. in den nächsten Jahren für den Breitbandausbau aufgegraben werden muss, kann man das Pflaster einfach herausnehmen und danach genauso wieder einsetzen, erklärte Wolfgang Horstmann.
Als nächstes stand die Elisabeth-Kulmann-Straße auf der Liste. Auch hier stehen demnächst Sanierungsmaßnahmen an. Straße und Gehweg, so die einhellige Meinung, sind in sehr schlechtem Zustand. „Höchste Zeit, dass sich da was tut“, so der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Rüdiger Kanzler. Insbesondere muss in Zukunft mehr auf die Bedürfnisse von Fußgängern mit Rollator oder Kinderwagen Rücksicht genommen werden. 
Nun ging es nach Großsachsen. Die Parksituation und das Thema Geschwindigkeitsbegrenzung in der Breitgasse waren hier die ersten Themen. Bei dem vielen Verkehr und der Parksituation, die auch für die Fußgänger oft problematisch sei, sollte doch 30 gelten, meinte Rüdiger Kanzler. In ganz Hirschberg gilt Tempo 30 oder weniger - außer in der Breitgasse und in der Heddesheimer Straße, weil das keine Gemeindestraßen sind, wusste Scholz zu berichten. Abhilfe erhofft sich die Gemeinde durch die Ergebnisse des Lärmaktionsplans. 
Der Hof hinter der alten Tabakfabrik und der dahinter liegende Parkplatz waren der nächste Haltepunkt. „Hier ist noch einiges an Potential“, war die einhellige Meinung. Der Hof war mal für mehr gedacht und der Parkplatz ist in schlechtem Zustand. Das fängt schon bei der Zufahrtsrampe an. „Man hat tatsächlich Angst, aufzusetzen“, fand Wolfgang Horstmann. 
Letzte Station war dann die Kreuzung Breitgasse-Landstraße. Auch wenn die aktuelle Ampelschaltung Verbesserungen gebracht habe, sei die Situation natürlich nicht optimal, so Scholz. Nach wie vor gebe es Staus und gefährliche Situationen. In dem Zusammenhang kam das Gespräch natürlich auch auf die Randentlastungsstraße. „Die SPD hat sich seit Jahrzenten dafür stark gemacht“, bekräftigte Rüdiger Kanzler. Es sei aber natürlich ein Thema, bei dem es sowohl dafür als auch dagegen gute Argumente gebe. „Auf jeden Fall wollen wir bei diesem wichtigen Thema eine angemessene Bürgerbeteiligung“. 
Letztes Thema waren dann die e-Ladesäulen. Es sei gut, dass es inzwischen mehr werden, fand Ulrich Wiedemann. Aber es gab Rückmeldungen, dass Anschlüsse für kleine e-Fahrzeuge sowie Pedelecs und e-Bikes meist fehlen.
„Wir bleiben bei den Themen dran.“ Versprach Rüdiger Kanzler zum Abschluss.