02.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Jahresabschlußrede 2022

Gemeinderat Hirschberg, Jahresabschlussrede 2022

Dr. Thomas Scholz, 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Vertreter der Presse und anwesende Gäste.

Es ist gute Tradition, dass am Ende der letzten Gemeinderatssitzung eines Jahres in wechselnder Reihenfolge Vertreter der Fraktionen die sogenannte Jahresabschlussrede halten. Spannend ist dabei, was er oder sie sich dabei zum Thema genommen hat. Da musste ich dieses Jahr zugegebenermaßen eine Weile überlegen.

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15.10.2022 in Gemeinderatsfraktion

Energiebericht 2021

Aus dem Gemeinderat

Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde unter Anderem der Energiebericht 2021 für die kommunalen Gebäude in Hirschberg vorgestellt. Er wird erstellt von der Klimaschutz- und Beratungsagentur Heidelberg (KliBA) und zeigt aus Sicht der Hirschberger SPD erneut: Es ist höchste Zeit, zu handeln.

Die Gesamtauswertungen des Energieberichts belegen, dass sich in den letzten Jahren leider wenig verbessert hat. Beim Wärmeverbrauch ist Hirschberg beim etwa gleichen Wert wie 2012. Beim Stromverbrauch im letzten Jahr sogar über dem langjährigen Schnitt. Auch beim Wasserverbrauch sind wir über den Werten, die wir bereits zwischen 2004 und 2014 hatten. Die CO2 Emissionen verharren seit 2014 auf gleichbleibend hohem Niveau. Entsprechend hat die Gemeinde nach wie vor auch hohe Kosten.

SPD und GLH haben Anfang 2022 bei den Haushaltsberatungen erneut wirksame und konkrete Vorschläge zum Thema Klimaschutz gemacht, die zum wiederholten Mal von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurden.

Die derzeitigen Maßnahmen der Gemeinde vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges, wie zum Beispiel die Absenkung der Raumtemperatur auf 19 Grad oder die Änderung der Zeiten der Straßenbeleuchtung, sind zweifellos richtig, werden jedoch mittel- und langfristig bei weitem nicht genügen, das in Baden-Württemberg vorgegebene Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Dafür hätte bereits in der Vergangenheit mehr geschehen müssen und muss in Zukunft mehr geschehen.

Der Energiebericht der KliBa gibt nun zum ersten Mal für jedes der kommunalen Gebäude Empfehlungen und zeigt konkrete Potentiale auf. Daher gibt es nun aus unserer Sicht keine Grund mehr, nicht das eine oder andere auch sofort anzugehen und umzusetzen. Darüber hinaus sind aber weitere, umfassende Maßnahmen notwendig, die umso drastischer ausfallen werden, je mehr Zeit man ungenutzt verstreichen lässt.

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18.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Wohnungsbau und Klimaschutz

Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 29. März 2022

Wohnungsbau im Nachbarschaftsverband: Anna George, die Vertreterin des Nachbarschaftsverbands, informierte in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich über die Entwicklungstrends im Wohnungsbau in den Verbandsgemeinden. Grundlage ist eine Analyse des Nachbarschaftsverbands. Dabei wurde deutlich, dass in den 18 Mitgliedskommunen, zu denen auch Hirschberg gehört, ein eindeutiger Trend zu erkennen ist. Das Gebiet des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim gehört zu den am dichtesten bebauten Räumen in Baden-Württemberg. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Wohnraum trotzdem weiter gestiegen. Dieser Nachfragedruck trifft auf einen Raum, in dem die Grenzen einer sinnvollen Siedlungsentwicklung immer mehr erreicht werden. Neue Baugebiete stehen im Zielkonflikt mit den Erfordernissen des Freiraum- und Naturschutzes sowie der Landwirtschaft. Lösungsmöglichkeiten dieses Konflikts werden gemäß der vorgestellten Analyse in der verstärkten Nutzung der Innenpotentiale und in deutlich höheren Dichten, insbesondere bei Neubaugebieten, gesehen. Ein reines Einfamilienhausbaugebiet, so die klare Schlussfolgerung, „ist nicht mehr zeitgemäß“. Während bei diesem nur rund 23 Wohneinheiten pro Hektar erreicht werden, ist es bei einem höheren Anteil an Mehrfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau ein Vielfaches davon. Dieser Trend ist auch bei den Innenverdichtungsmaßnahmen, im Bestand und den Neubaugebieten der umliegenden Städte und Gemeinden der letzten Jahre sichtbar. Er führt zu mehr Wohnungen und vor allem auch zu bezahlbaren Wohnungen bei deutlich geringerem Flächenverbrauch. Im Sinne einer Förderung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum bei möglichst geringem Flächenverbrauch im Außenbereich, kann sich die SPD Hirschberg dem nur anschließen. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß.

Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz: Der Gemeinderat beschloss für Hirschberg einstimmig die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen. Als übergreifende Ziele werden darin die Verringerung klimaschädlicher Emissionen, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verringerung fossiler Energieversorgung, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sowie der gemeinsame Weg zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung genannt. Dem kann man, so SPD-Fraktionssprecher Thomas Scholz, natürlich nur zustimmen. Die einzelnen in der Vereinbarung genannten Maßnahmen erweisen sich dann aber leider zum Teil noch als recht schwammig. So soll eine klimafreundliche Wärmeversorgung nur „geprüft“ werden und die klimaneutrale Verwaltung steht z.B. erst bis 2040 auf dem Plan. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Manches aus der Vereinbarung durch die aktuellen Entwicklungen bereits überholt ist. Der Ukraine-Krieg zwingt, so die einhellige Meinung nahezu aller Parteien im Bund, zu einer beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energien um die internationalen Abhängigkeiten, insbesondere von russischen Lieferungen, so schnell wie möglich abzubauen. Diese Dringlichkeit sei, so Scholz, in dem Dokument noch nicht zu sehen. Es sei zu erwarten, dass Vorgaben aus Bund und Land diesbezüglich in näherer Zukunft deutlich weiter gehen werden. Dem werde sich auch Hirschberg stellen müssen.

22.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat: Haushaltsberatungen 2022

Einstellung von Mitteln zur Umsetzung erster Maßnahmen zum Klimaschutz: Über diesen Antrag von SPD und GLH sollten Mittel für das laufende Jahr 2022 zum Klimaschutz eingestellt werden. Klimaschutzmaßnahmen sind zwingende Notwendigkeit, Vorgabe des Landes und des Bundes und Aufgabe der Gemeinden. Weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz in Hirschberg sind dringend erforderlich, um die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Die Stelle zum Klimaschutzmanagement ist nur ein erster Schritt. Zur Erreichung der Ziele müssen erste, überfällige und dringend notwendige Maßnahmen bereits in 2022 angegangen und Handlungsfähigkeit geschaffen werden. Je länger mit entsprechenden Maßnahmen gewartet wird, desto schwieriger wird es, die Vorgaben in der verbleibenden Zeit zu erfüllen. Es genügt nicht, nur an den Stellen etwas zu tun, die eh im Rahmen von anderen Maßnahmen angepackt werden. Beantragt wurden im Einzelnen: Die Erstellung eines Wärmeplans für die Gemeinde Hirschberg, der Austausch überalterter Heizungsanlagen, Solaranlagen/Photovoltaik auf weiteren öffentlichen Gebäuden, die Planung und Aufbau einer weiteren e-Ladesäule am Sportzentrum, die Ergänzung der Bepflanzung (Bäume) im öffentlichen Raum des bestehenden Gewerbegebiets gemäß Bebauungsplanvorgaben. Der Antrag wurde durch die Gemeinderatsmehrheit von FWV, CDU und FDP pauschal abgelehnt. Hirschberg gerät damit immer mehr ins Hintertreffen bei zentralen Zukunftsthemen wie dem Klimaschutz.

Nachhaltige Maßnahmen- und Finanzplanung: Dieser Antrag der SPD beinhaltete die Aufstellung eines fortlaufenden integrierten Finanz- und Maßnahmenplans sowie die Einführung einer finanzenbezogenen Nachhaltigkeitssatzung für Hirschberg. Angesichts einer stetig steigenden Schuldenlast der Gemeinde und eines anhaltenden Sanierungsstaus werden mit dem Antrag Instrumente vorgeschlagen, um die Auswirkungen von Ausgaben transparent darzustellen und das Thema Schulden generationengerecht und nachhaltig anzugehen. Denn was haben unsere Kinder davon, wenn wir ihnen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Daher fordern wir ein Instrument, mit dem sich die Konsequenzen der Ausgaben für einen Beschluss auf zukünftig geplante Maßnahmen darstellen lassen und Kriterien dafür, wann auch im Sinne von Generationengerechtigkeit Schulden angemessen sind und wann nicht. Pflichtausgaben der Gemeinde sind hier natürlich ausgenommen. Leider traf auch dieser Punkt bei der Gemeinderatsmehrheit auf taube Ohren.

Thomas Scholz - Fraktionsvorsitzender

16.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat: Haushaltsberatungen 2022

Beitritt Hirschbergs zum Kulturparkett Rhein-Neckar: Der Kulturparkett-Rhein-Neckar e.V. setzt sich in der Rhein-Neckar-Region für die gleichberechtigte kulturelle Teilhabe von Menschen mit geringem oder keinem Einkommen ein. Dazu vermittelt der Verein, der überwiegend aus Ehrenamtlichen besteht, kostenlose Eintrittskarten von kooperierenden Einrichtungen. Es gibt inzwischen über 50 Sozialpartner wie Caritas oder Diakonie, 5 Städte und Gemeinden und über 120 Partner aus den Bereichen Kultur und Sport, die Eintrittskarten zur Verfügung stellen. Das Kulturparkett agiert dabei als Vermittler zwischen Kultureinrichtungen, Sozialeinrichtungen und den Menschen mit geringem Einkommen. Hirschberg als Gemeinde und Hirschberger Einrichtungen wie z.B. das Olympiakino oder der Kulturförderverein mit seinen Konzerten hätten die nächsten sein können – und das wäre gut so gewesen, denn dann hätte dieses Angebot auch für Hirschberger Bürger mit geringem Einkommen zur Verfügung gestanden. Aus diesem Grund hatten SPD und GLH in der Sitzung am ersten Februar den Beitritt der Gemeinde Hirschberg für 2022 beantragt. Kosten für die Gemeinde: nur 1.500€ pro Jahr, Aufwand für die Verwaltung: nahezu null, da sich bereits einige Ehrenamtliche dafür gemeldet hatten. Trotzdem lehnte die konservative Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP den Antrag ab. So müssen die Betroffenen in Hirschberg weiter auf kulturelle Teilhabe warten. „Man erkennt erneut die soziale Kälte dieser Parteien.“, so die deutliche Reaktion von Rüdiger Kanzler, dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins.

Einstellung von Mitteln zur Sanierung der Alten Villa: „Und jährlich grüßt das Murmeltier“ könnte man sagen. Seit vielen Jahren beantragt die SPD, inzwischen gemeinsam mit der GLH, Mittel für die Sanierung dieses Gebäudes im Haushalt einzustellen. Es wird in vielfältiger Weise von Vereinen und der Gemeinde, z.B. als Versammlungs- und Begegnungsstätte, genutzt. Die Alte Villa ist zudem ein historisches und ortsbildprägendes Gebäude für Leutershausen, steht unter Denkmalschutz und ist seit Jahren unzweifelhaft sanierungsbedürftig. Insbesondere Dach, Fassade, Fenster und Türen sind in schlechtem Zustand. Darüber hinaus ist die Heizung völlig veraltet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Zum einen wegen des Erhalts, aber auch mit Blick auf die auf eine dringend benötigte energetische Sanierung. Der Zustand verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Dadurch steigen auch stetig die anfallenden Kosten für Unterhalt und Sanierung. Jahr für Jahr verhindert jedoch die Mehrheit von Freien Wählern, CDU und FDP, dass die dringend notwendige Sanierung angegangen wird. Auch in 2022 wurden daher wieder keine Mittel dafür eingestellt. Ein Schicksal wie bei Mühlgraben 1, dem ehemaligen Großsachsener Rathaus, bei dem die Kosten für eine Sanierung am Ende so hoch waren, dass es verkauft werden musste, darf sich für dieses Gebäude nicht wiederholen, so Thomas Scholz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat.

Beide Punkte, ebenso wie die Ablehnung des Antrags zum Klimaschutz, auf den wir in der demnächst näher eingehen werden, sind ein deutliches Beispiel dafür, dass Hirschberg aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in wichtigen Bereichen nicht vorankommt und hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.

Thomas Scholz - Fraktionsvorsitzender

16.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Aus dem Gemeinderat: Haushaltsberatungen 2022 enttäuschend!

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2022 beraten. Die SPD hatte diesbezüglich mehrere Anträge (teils zusammen mit der GLH) eingebracht. Dies waren im Einzelnen:

Einstellung von Mitteln zur Umsetzung erster Maßnahmen zum Klimaschutz: Hier sollten anhand konkreter Vorschläge Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Hirschberg in 2022 bereitgestellt werden. Klimaschutzmaßnahmen sind zwingende Notwendigkeit, Vorgabe des Landes und des Bundes und Aufgabe der Gemeinden. Weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz in Hirschberg sind dringend erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen.

Einstellung von Mitteln zur Sanierung der Alten Villa: Auf Grundlage dieses Antrags sollten Mittel für 2022 und 2023 zur Sanierung dieses schönen, denkmalgeschützten und dringend sanierungsbedürftigen Gebäudes bereitgestellt werden, das in vielfältiger Weise auch von Vereinen genutzt wird. Insbesondere Dach, Fassade, Fenster und Türen sind in schlechtem Zustand. Der Zustand verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Dadurch steigen stetig die anfallenden Kosten der Sanierung.

Beitritt Hirschbergs zum Kulturparkett Rhein-Neckar: Dieser Antrag sollte bewirken, allen Gesellschaftsgruppen in Hirschberg, insbesondere Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation keinen oder einen erschwerten Zugang zum kulturellen Leben haben, den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen zu erleichtern oder erst zu ermöglichen. Das Kulturparkett agiert dabei als Vermittler zwischen Kultureinrichtungen, Sozialeinrichtungen und den Menschen mit geringem Einkommen.

Öffentliches WLAN in öffentlichen Gebäuden, Digitalisierung: Mit dem Antrag sollte der Ausbau des öffentlichen kostenlosen WLAN in öffentlichen Gebäuden sowie an öffentlichen Plätzen in Hirschberg beschleunigt werden. In öffentlichen Gebäuden, vor allem in denjenigen, in denen öffentliche Veranstaltungen stattfinden, sollte öffentlich zugängliches WLAN inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein.

Nachhaltige Maßnahmen- und Finanzplanung: Angesichts einer stetig steigenden Schuldenlast der Gemeinde und eines anhaltenden Sanierungsstaus werden mit dem Antrag Instrumente vorgeschlagen, um die Auswirkungen von Ausgaben transparent darzustellen und das Thema Schulden generationengerecht und nachhaltig anzugehen.

Sanierung der Parkplätze vor der Schillerschule, am Sportzentrum und an der Jahnstraße: Die genannten Parkplätze sind in äußerst schlechtem Zustand. Insbesondere nach Regenfällen entstehen großflächige Pfützen bzw. Schlaglöcher. Die beantragten Mittel waren gedacht für die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre zur Sanierung der Parkplätze.

Überdachung Außentreppe/Zugang Gymnastikraum Martin Stöhr Grundschule: Der Gymnastikraum im Untergeschoss der Martin Stöhr Grundschule wird neben den Schulkindern auch rege von mehreren weiteren Gruppen (u.a. der SGL, beispielsweise Kinderturnen, Judo) genutzt. Als Zugang dient eine Außentreppe an der Westseite der Schule. Diese Treppe und der Bereich vor der Tür sind nicht überdacht. Bei Regen oder Schnee warten die Kinder und Eltern daher ungeschützt bis die Tür geöffnet wird. Die beantragten Mittel sollten für eine einfache Überdachung eingesetzt werden.

So gut wie alle diese Punkte wurden von der konservativen Mehrheit aus FWV, CDU und FDP abgelehnt. Gerade bei den aktuell so wichtigen sozialen Themen und beim Klimaschutz werden somit dringend notwendige Maßnahmen in Hirschberg nach wie vor ausgebremst. Es ist zu befürchten, dass trotz aller gegenteiliger Beteuerungen für die Erweiterung im Gewerbegebiet und das Neubaugebiet hinsichtlich sozial gebundenem Wohnraum und Klimaschutz Ähnliches geschieht und nur das Minimum angestrebt wird. Hirschberg bleibt damit in wichtigen Bereichen hinter seinen Möglichkeiten zurück.

In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle auf die einzelnen Themen und Anträge ausführlich eingehen und weiter berichten.

Thomas Scholz - Fraktionsvorsitzender

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