In der letzten Gemeinderatssitzung wurde der Haushalt 2022 beraten. Die SPD hatte diesbezüglich mehrere Anträge (teils zusammen mit der GLH) eingebracht. Dies waren im Einzelnen:
Einstellung von Mitteln zur Umsetzung erster Maßnahmen zum Klimaschutz: Hier sollten anhand konkreter Vorschläge Mittel für Klimaschutzmaßnahmen in Hirschberg in 2022 bereitgestellt werden. Klimaschutzmaßnahmen sind zwingende Notwendigkeit, Vorgabe des Landes und des Bundes und Aufgabe der Gemeinden. Weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz in Hirschberg sind dringend erforderlich, um die Klimaziele zu erreichen.
Einstellung von Mitteln zur Sanierung der Alten Villa: Auf Grundlage dieses Antrags sollten Mittel für 2022 und 2023 zur Sanierung dieses schönen, denkmalgeschützten und dringend sanierungsbedürftigen Gebäudes bereitgestellt werden, das in vielfältiger Weise auch von Vereinen genutzt wird. Insbesondere Dach, Fassade, Fenster und Türen sind in schlechtem Zustand. Der Zustand verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Dadurch steigen stetig die anfallenden Kosten der Sanierung.
Beitritt Hirschbergs zum Kulturparkett Rhein-Neckar: Dieser Antrag sollte bewirken, allen Gesellschaftsgruppen in Hirschberg, insbesondere Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation keinen oder einen erschwerten Zugang zum kulturellen Leben haben, den Zugang zu kulturellen Veranstaltungen zu erleichtern oder erst zu ermöglichen. Das Kulturparkett agiert dabei als Vermittler zwischen Kultureinrichtungen, Sozialeinrichtungen und den Menschen mit geringem Einkommen.
Öffentliches WLAN in öffentlichen Gebäuden, Digitalisierung: Mit dem Antrag sollte der Ausbau des öffentlichen kostenlosen WLAN in öffentlichen Gebäuden sowie an öffentlichen Plätzen in Hirschberg beschleunigt werden. In öffentlichen Gebäuden, vor allem in denjenigen, in denen öffentliche Veranstaltungen stattfinden, sollte öffentlich zugängliches WLAN inzwischen eine Selbstverständlichkeit sein.
Nachhaltige Maßnahmen- und Finanzplanung: Angesichts einer stetig steigenden Schuldenlast der Gemeinde und eines anhaltenden Sanierungsstaus werden mit dem Antrag Instrumente vorgeschlagen, um die Auswirkungen von Ausgaben transparent darzustellen und das Thema Schulden generationengerecht und nachhaltig anzugehen.
Sanierung der Parkplätze vor der Schillerschule, am Sportzentrum und an der Jahnstraße: Die genannten Parkplätze sind in äußerst schlechtem Zustand. Insbesondere nach Regenfällen entstehen großflächige Pfützen bzw. Schlaglöcher. Die beantragten Mittel waren gedacht für die mittelfristige Finanzplanung der nächsten Jahre zur Sanierung der Parkplätze.
Überdachung Außentreppe/Zugang Gymnastikraum Martin Stöhr Grundschule: Der Gymnastikraum im Untergeschoss der Martin Stöhr Grundschule wird neben den Schulkindern auch rege von mehreren weiteren Gruppen (u.a. der SGL, beispielsweise Kinderturnen, Judo) genutzt. Als Zugang dient eine Außentreppe an der Westseite der Schule. Diese Treppe und der Bereich vor der Tür sind nicht überdacht. Bei Regen oder Schnee warten die Kinder und Eltern daher ungeschützt bis die Tür geöffnet wird. Die beantragten Mittel sollten für eine einfache Überdachung eingesetzt werden.
So gut wie alle diese Punkte wurden von der konservativen Mehrheit aus FWV, CDU und FDP abgelehnt. Gerade bei den aktuell so wichtigen sozialen Themen und beim Klimaschutz werden somit dringend notwendige Maßnahmen in Hirschberg nach wie vor ausgebremst. Es ist zu befürchten, dass trotz aller gegenteiliger Beteuerungen für die Erweiterung im Gewerbegebiet und das Neubaugebiet hinsichtlich sozial gebundenem Wohnraum und Klimaschutz Ähnliches geschieht und nur das Minimum angestrebt wird. Hirschberg bleibt damit in wichtigen Bereichen hinter seinen Möglichkeiten zurück.
In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle auf die einzelnen Themen und Anträge ausführlich eingehen und weiter berichten.
Thomas Scholz - Fraktionsvorsitzender
