Aus dem Gemeinderat: Haushaltsberatungen 2022

Veröffentlicht am 22.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Einstellung von Mitteln zur Umsetzung erster Maßnahmen zum Klimaschutz: Über diesen Antrag von SPD und GLH sollten Mittel für das laufende Jahr 2022 zum Klimaschutz eingestellt werden. Klimaschutzmaßnahmen sind zwingende Notwendigkeit, Vorgabe des Landes und des Bundes und Aufgabe der Gemeinden. Weitergehende Maßnahmen zum Klimaschutz in Hirschberg sind dringend erforderlich, um die vorgegebenen Klimaziele zu erreichen. Die Stelle zum Klimaschutzmanagement ist nur ein erster Schritt. Zur Erreichung der Ziele müssen erste, überfällige und dringend notwendige Maßnahmen bereits in 2022 angegangen und Handlungsfähigkeit geschaffen werden. Je länger mit entsprechenden Maßnahmen gewartet wird, desto schwieriger wird es, die Vorgaben in der verbleibenden Zeit zu erfüllen. Es genügt nicht, nur an den Stellen etwas zu tun, die eh im Rahmen von anderen Maßnahmen angepackt werden. Beantragt wurden im Einzelnen: Die Erstellung eines Wärmeplans für die Gemeinde Hirschberg, der Austausch überalterter Heizungsanlagen, Solaranlagen/Photovoltaik auf weiteren öffentlichen Gebäuden, die Planung und Aufbau einer weiteren e-Ladesäule am Sportzentrum, die Ergänzung der Bepflanzung (Bäume) im öffentlichen Raum des bestehenden Gewerbegebiets gemäß Bebauungsplanvorgaben. Der Antrag wurde durch die Gemeinderatsmehrheit von FWV, CDU und FDP pauschal abgelehnt. Hirschberg gerät damit immer mehr ins Hintertreffen bei zentralen Zukunftsthemen wie dem Klimaschutz.

Nachhaltige Maßnahmen- und Finanzplanung: Dieser Antrag der SPD beinhaltete die Aufstellung eines fortlaufenden integrierten Finanz- und Maßnahmenplans sowie die Einführung einer finanzenbezogenen Nachhaltigkeitssatzung für Hirschberg. Angesichts einer stetig steigenden Schuldenlast der Gemeinde und eines anhaltenden Sanierungsstaus werden mit dem Antrag Instrumente vorgeschlagen, um die Auswirkungen von Ausgaben transparent darzustellen und das Thema Schulden generationengerecht und nachhaltig anzugehen. Denn was haben unsere Kinder davon, wenn wir ihnen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen. Daher fordern wir ein Instrument, mit dem sich die Konsequenzen der Ausgaben für einen Beschluss auf zukünftig geplante Maßnahmen darstellen lassen und Kriterien dafür, wann auch im Sinne von Generationengerechtigkeit Schulden angemessen sind und wann nicht. Pflichtausgaben der Gemeinde sind hier natürlich ausgenommen. Leider traf auch dieser Punkt bei der Gemeinderatsmehrheit auf taube Ohren.

Thomas Scholz - Fraktionsvorsitzender