Aus dem Gemeinderat: Haushaltsberatungen 2022

Veröffentlicht am 16.02.2022 in Gemeinderatsfraktion

Beitritt Hirschbergs zum Kulturparkett Rhein-Neckar: Der Kulturparkett-Rhein-Neckar e.V. setzt sich in der Rhein-Neckar-Region für die gleichberechtigte kulturelle Teilhabe von Menschen mit geringem oder keinem Einkommen ein. Dazu vermittelt der Verein, der überwiegend aus Ehrenamtlichen besteht, kostenlose Eintrittskarten von kooperierenden Einrichtungen. Es gibt inzwischen über 50 Sozialpartner wie Caritas oder Diakonie, 5 Städte und Gemeinden und über 120 Partner aus den Bereichen Kultur und Sport, die Eintrittskarten zur Verfügung stellen. Das Kulturparkett agiert dabei als Vermittler zwischen Kultureinrichtungen, Sozialeinrichtungen und den Menschen mit geringem Einkommen. Hirschberg als Gemeinde und Hirschberger Einrichtungen wie z.B. das Olympiakino oder der Kulturförderverein mit seinen Konzerten hätten die nächsten sein können – und das wäre gut so gewesen, denn dann hätte dieses Angebot auch für Hirschberger Bürger mit geringem Einkommen zur Verfügung gestanden. Aus diesem Grund hatten SPD und GLH in der Sitzung am ersten Februar den Beitritt der Gemeinde Hirschberg für 2022 beantragt. Kosten für die Gemeinde: nur 1.500€ pro Jahr, Aufwand für die Verwaltung: nahezu null, da sich bereits einige Ehrenamtliche dafür gemeldet hatten. Trotzdem lehnte die konservative Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP den Antrag ab. So müssen die Betroffenen in Hirschberg weiter auf kulturelle Teilhabe warten. „Man erkennt erneut die soziale Kälte dieser Parteien.“, so die deutliche Reaktion von Rüdiger Kanzler, dem Vorsitzenden des SPD Ortsvereins.

Einstellung von Mitteln zur Sanierung der Alten Villa: „Und jährlich grüßt das Murmeltier“ könnte man sagen. Seit vielen Jahren beantragt die SPD, inzwischen gemeinsam mit der GLH, Mittel für die Sanierung dieses Gebäudes im Haushalt einzustellen. Es wird in vielfältiger Weise von Vereinen und der Gemeinde, z.B. als Versammlungs- und Begegnungsstätte, genutzt. Die Alte Villa ist zudem ein historisches und ortsbildprägendes Gebäude für Leutershausen, steht unter Denkmalschutz und ist seit Jahren unzweifelhaft sanierungsbedürftig. Insbesondere Dach, Fassade, Fenster und Türen sind in schlechtem Zustand. Darüber hinaus ist die Heizung völlig veraltet. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Zum einen wegen des Erhalts, aber auch mit Blick auf die auf eine dringend benötigte energetische Sanierung. Der Zustand verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Dadurch steigen auch stetig die anfallenden Kosten für Unterhalt und Sanierung. Jahr für Jahr verhindert jedoch die Mehrheit von Freien Wählern, CDU und FDP, dass die dringend notwendige Sanierung angegangen wird. Auch in 2022 wurden daher wieder keine Mittel dafür eingestellt. Ein Schicksal wie bei Mühlgraben 1, dem ehemaligen Großsachsener Rathaus, bei dem die Kosten für eine Sanierung am Ende so hoch waren, dass es verkauft werden musste, darf sich für dieses Gebäude nicht wiederholen, so Thomas Scholz, Fraktionsvorsitzender der SPD im Gemeinderat.

Beide Punkte, ebenso wie die Ablehnung des Antrags zum Klimaschutz, auf den wir in der demnächst näher eingehen werden, sind ein deutliches Beispiel dafür, dass Hirschberg aufgrund der aktuellen Mehrheitsverhältnisse in wichtigen Bereichen nicht vorankommt und hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt.

Thomas Scholz - Fraktionsvorsitzender

 

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