Haushaltsrede 2024

Sitzung des Gemeinderats 30.01.2023,

Gemeinde Hirschberg a.d.B., zum Haushaltsplan 2023,

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und interessierte Bürger!

In der Regel nehme ich mir am Anfang meiner Haushaltsrede die Zeit, auf die allgemeine Lage in Deutschland und der Welt einzugehen. Schließlich haben diese globalen und nationalen Rahmenbedingungen ganz selbstverständlich auch Einfluss bis hin zur einzelnen Gemeinde und ihrer Finanzen. Diesen Teil hat mir jedoch – zumindest in weiten Zügen - bereits Christoph Kiefer mit seiner Jahresabschlussrede im Dezember abgenommen. Er lässt sich zusammenfassen im Wort des Jahres 2023: „Krisenmodus“.

Dieses Wort trifft aber neben dem großen Weltgeschehen, insbesondere den Kriegen in der Ukraine und in Nahost, leider auch und ganz besonders auf die Wirtschaft in Deutschland zu. Sie ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht und hinkt international hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2023 nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Weiterhin fiel der Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze aus. Viele Menschen setzten angesichts der deutlich gestiegenen Verbraucherpreise den Rotstift an. „Die Energiekrise und geopolitische Spannungen verunsicherten Produzenten, Investoren sowie Konsumentinnen und Konsumenten“, sagte die Chefin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand. „Der Welthandel verlor an Dynamik – mit negativen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft“. Darüber hinaus bremsten gestiegene Immobilienzinsen und höhere Preise den Bau aus. Firmen, Handwerker und nicht zuletzt in den letzten Wochen die Landwirte mahnen zudem einen dringend notwendigen Abbau von Bürokratie und überbordenden Reglementierungen an.

Auch die Prognosen für das laufende Jahr werden immer weiter zurückgefahren. Inzwischen rechnet der IWF nur noch mit 0,5% Wachstum. Manche Volkswirte befürchten sogar ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft und sehen uns in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise. Sie trifft uns in einer Zeit, in der durch Fachkräftemangel, demographischem Wandel, Klima- und Migrationskrise, landesweitem Sanierungsstau in der Infrastruktur, nur schleppend vorankommender Digitalisierung, immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sowie den bereits angesprochenen ausufernden bürokratischen Reglementierungen auch so bereits immer mehr Firmen und immer mehr Menschen immer pessimistischer in die Zukunft schauen. Nach einer Umfrage von ARD-Deutschlandtrend im Dezember blickten überhaupt nur noch 9% der Befragten, also nicht einmal jeder Zehnte, optimistisch auf das nun begonnene Jahr 2024.

Das alles wäre wohl nicht so schlimm, wenn die Menschen zumindest ein gewisses Maß an Vertrauen hätten – Vertrauen in unsere Institutionen, dass sie mit den genannten Krisen und Herausforderungen fertig werden. Aber auch das ist leider nicht der Fall. Nach einer Forsa-Umfrage vom letzten Monat haben nur 13% der Bürger Vertrauen in die politischen Parteien und nur 21% in die Bundesregierung.

Man kann also mit Fug und Recht auch hier von einer Krise sprechen – einer Vertrauenskrise. Gemeindevertretung, Gemeindeverwaltung und Bürgermeister, also die Institutionen, die hier in diesem Raum versammelt sind, liegen mit rund 45% zwar besser, aber auch uns schenkt offensichtlich im Schnitt nicht einmal jeder Zweite genug Vertrauen, dass wir in der Lage sind, die anstehenden Probleme und Herausforderungen im Sinne der Bürger zu lösen beziehungsweise zu bewältigen. Presse, Funk und Fernsehen liegen übrigens zum Teil noch deutlich darunter. Für die, die es interessiert: An der Spitze der Statistik liegt mit 81% Vertrauen die Polizei. Das wird zumindest den Kollegen Würz freuen und das sei den Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst bei ihrer immer schwieriger werdenden Arbeit auch ausdrücklich gegönnt. Uns, die wir in Parteien und Gremien wie eben diesem Gemeinderat aktiv sind, müssen die Zahlen jedoch zu denken geben.

Leider hat sich anscheinend bei vielen Menschen in den letzten Jahren der Eindruck verfestigt, dass Politikerinnen und Politiker in einer Blase agieren und überhaupt keine Ahnung mehr davon haben, was die normalen Menschen in ihrem täglichen Leben bewegt. Das führt zwangsläufig zur Abkehr von den etablierten Parteien und Institutionen und zu Protestwahlen. Die Frage ist: was können wir dagegen tun? Eine – und sicher nicht die schlechteste - Antwort darauf ist: Bürgerbeteiligung! Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Menschen aktiv an politischen Prozessen teilnehmen können, sei es durch Diskussionen, Abstimmungen oder die direkte Mitwirkung an Entscheidungen. Es heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine echte Stimme haben und dass ihre Meinungen und Anliegen ernst genommen werden, es heißt, dass man sie anhört und es heißt auch: Transparenz. Mehr Bürgerbeteiligung ist somit ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Schlüssel zur Stärkung des Vertrauens in unsere Institutionen und damit zur Stärkung unserer Demokratie - ein Thema, dass ja bei vielen der großen Demonstrationen der vergangenen zwei Wochen zu Recht im Mittelpunkt stand.

Zunächst die gute Nachricht: Ich vermute, dass wir in Hirschberg bei diesem Thema etwas besser abschneiden als der Bundesdurchschnitt – nicht nur, aber auch weil wir bereits ein Stück des Weges gegangen sind. Ein absolutes Highlight in diesem Sinne war die Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“ mit einer unglaublichen Menge an Kreativität, Ideen und bürgerlichem Engagement. Wir alle haben das miterleben dürfen und es gilt nun, dieses Engagement weiter zu fördern und zu unterstützen. Dazu gehören aber beispielsweise auch die Einwohnertage vergangener Jahre, die nun, nach Corona hoffentlich bald wieder regelmäßig stattfinden, sowie die Infoveranstaltungen, die stattgefunden haben zu Themen wie der Erweiterung des Gewerbegebiets und zum Neubaugebiet. Und – auch wenn es da anscheinend unterschiedliche Meinungen gibt – natürlich gehören dazu auch die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei entsprechend relevanten Themen - selbst, wenn sie aufwendig sind und Kräfte kosten. Ich habe von vielen Befürwortern und auch Gegnern der Umgehungstraße auch noch nach der Abstimmung gehört, dass es wichtig, richtig und gut war, dass an dieser Stelle die Bürger selbst entscheiden konnten. Wir müssen manchmal akzeptieren, dass wir – obwohl gewählt – letztendlich nun mal eben nicht der eigentliche Souverän sind. Vielmehr stehen wir ihm gegenüber jederzeit in der Verantwortung – und das natürlich auch bei der

Verabschiedung eines Haushalts, denn gerade an dieser Stelle werden grundlegende Entscheidungen getroffen.

Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind – ich habe es bereits erwähnt, nicht rosig. Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz stehen darüber hinaus etliche Fördermaßnahmen des Bundes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf dem Prüfstand. Weiterhin hat sich die Kreisumlage deutlich erhöht, wenn auch nicht ganz in dem Umfang, wie zunächst befürchtet. Zu guter Letzt erhalten wir im Jahr 2024 deutlich geringere Schlüsselzuweisungen vom Land aufgrund unserer guten Zahlen aus dem vorletzten Jahr. So sieht die Prognose bis 2027 ausschließlich negative ordentliche Ergebnisse vor - allein in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro, was zu einer deutlichen Verringerung unserer Rücklagen führen wird. Nichtsdestoweniger sind bis 2027 Investitionsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 24 Millionen Euro vorgesehen - davon bereits im Haushalt 2024 allein für Baumaßnahmen rund 6,5 Millionen Euro. Die geplante Kreditaufnahme beträgt dabei zwei Millionen Euro, wodurch sich die Gesamtverschuldung auf rund 5,8 Millionen Euro und die pro-Kopf Verschuldung auf rund 590€ erhöht. Auf der Ertragsseite stehen insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer – beides zusammen rund 14,3 Millionen Euro. Die gesamten ordentlichen Erträge belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen auf rund 30,4 Millionen Euro.

Die wesentlichen Auszahlungen im Rahmen der Baumaßnahmen erfolgen im Jahr 2024 unter anderem für den Anbau der Trainingshalle bzw. die Sanierung der Sachsenhalle mit 2 Millionen Euro, die Straßen- bzw. Kanalsanierung Elisabeth-Kulmann-Str./Friedensweg mit 910.000 Euro, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen mit 644.000 Euro, den Anbau an die Grundschule Großsachsen mit 500.000 Euro und die Sanierung der Alten Villa mit 300.000 Euro. Weiterhin steht ein Investitionszuschuss für die Sanierung des katholischen Kindergartens in Leutershausen mit rund 645.000 Euro in der Planung. Andere wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung des Gebäudes am Sportzentrum, die ersten Abschnitte der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle oder auch die Sanierung der Hauptstraße konnten abgeschlossen oder zumindest weit vorangebracht werden. Manches, wie zum Beispiel das Thema bauliche Maßnahmen beim Pavillon oder dem Schuppen der Alten Villa, mussten geschoben werden. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt hat auch die weitere Sanierung der Feldwege dieses Schicksal ereilt. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das verständlich und vernünftig.

Wichtig war für uns als SPD, dass die Sanierung der Alten Villa weitergeführt wird und dass Mittel für die Sanierung der Parkplätze am Sportzentrum und in der Hölderlinstraße sowie für Sirenen als Katastrophenwarnanlagen im Haushalt vorgesehen sind, denn das sind alte Forderungen beziehungsweise Anträge unserer Fraktion.

Auch hinsichtlich unserer aktuellen Anträge ziehen wir ein positives Fazit. Mittel für die Litfaßsäule an der Unterführung als Möglichkeit für die Vereine, um auf ihre Veranstaltungen aufmerksam zu machen, sind ebenso im Haushalt vorgesehen wie für die Sanierung und Erweiterung der Fahrradabstellplätze an der Martin-Stöhr-

Grundschule, Maßnahmen am Bolzplatz in Großsachsen für die Jugendlichen, die ihn nutzen und für Klimaschutzmaßnahmen bei Heizungen an Bestandsgebäuden. Darüber hinaus wurden auf unseren Antrag hin Mittel für die Beleuchtung des Park & Ride Parkplatzes am Gewerbegebiet nähe Bahnhof zusätzlich eingestellt.

Das alles, man sieht es deutlich, sind eher kleine Maßnahmen und tatsächlich werden zusätzliche große Investitionen in den nächsten Jahren schwierig. Die lange Liste an Themen, allen voran die neue Trainingshalle und die Sanierung der Sachsenhalle, werden mittelfristig die verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten weitestgehend binden. Insofern kann man, bei allem Verständnis für die Anliegen der Vereine, auch beim Thema Bürgerhaus derzeit keine Wunder versprechen – auch wenn es sicher notwendig ist, sich in naher Zukunft grundlegende Gedanken über die weitere Verwendung einiger gemeindeeigener Gebäude zu machen.

Ich möchte nun, bevor ich zum Schluss komme, noch kurz auf drei wichtige und drängende Zukunftsthemen eingehen.

Das ist zum einen Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe in den Ortsmitten. Vor allem für ältere Menschen und solche, die nicht mehr so mobil sind, ist dies ein existentiell wichtiges Thema, das in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. Unsere Ortsmitten bedürfen dringend einer Aufwertung. Wer wie ich in dieser Gemeinde aufgewachsen ist, weiß, wie viele Geschäfte, wie viele Gasthäuser, wie viele Banken und Kleingewerbe es früher hier gab und wie sehr das mit den Jahren abgenommen hat. Wenn dieser Trend nicht gebrochen wird, wird die Gemeinde immer weiter veröden. Man kann niemanden zwingen, sich mit einem Geschäft hier anzusiedeln, aber man kann versuchen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die GLH hat dieses Jahr, die SPD bereits letztes Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Wir müssen dieses Problem zügig angehen.

Als zweites das Thema Neubaugebiet. Bundes- und Landesweit wird in erheblichem Maße zusätzlicher Wohnraum benötigt und auch angestrebt. Das ist Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Dem Bündnis „Soziales Wohnen“ zufolge fehlen bundesweit allein mehr als 900.000 Sozialwohnungen. Das wird nicht vollständig mit Innenverdichtung zu schaffen sein. Vor allen weiteren Maßnahmen erfordert es aus unserer Sicht aber eines Konzepts, das in ausreichendem Maße soziale und demographische Komponenten, Klimaschutz, nachhaltige Quartiersentwicklung und Bürgerbeteiligung beinhaltet. Nur dann ist ein Neubaugebiet in der heutigen Zeit auch zukunftsfähig. Zentrales Kriterium ist für uns als SPD, dass die für das Gebiet nötige Fläche effizient genutzt und in substanziellem Maße sozial geförderter und preisgedämpfter Wohnraum geschaffen wird, denn in diesem Bereich, darin sind sich alle Fachleute einig, besteht der dringendste Handlungsbedarf.

Last but not least zum Thema Klimaschutz: Wir haben dazu noch einen Punkt auf der weiteren Tagesordnung und das ist gut so. Klimaschutzmaßnahmen sind kein „nice to have“. Sie sind zwingende Notwendigkeit. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 netto-treibhausgasneutral zu sein. Als Zwischenziel für 2030 sind mindestens 65% Treibhausgasreduktion festgeschrieben. Das ist ambitioniert – möglicherweise angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ich eingangs genannt habe, zu ambitioniert. Ziele sollten realistisch sein und

auch bei diesem Thema gilt es selbstverständlich, die Menschen mitzunehmen und nicht zu überfordern. Aber es ist zwingend geboten, dass wir uns auf den Weg machen und Tempo gewinnen. Der Berg, den wir vor uns herschieben, wird ansonsten immer größer.

Ich komme zum Schluss. „Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben“ sagte der französische Theologe und Philosoph Pierre Teilhard de Chardin. Denn es steht außer Frage, dass wir heute die Entscheidungen treffen müssen, die uns und die nachfolgende Generation hoffnungsvoll in die Zukunft schauen lassen können. Und das obwohl - oder gerade, weil - wir momentan herausfordernde Zeiten durchleben. Das Entscheidende dabei ist, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das heißt, den schmalen Grat nicht zu verfehlen zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen. Das wird den Kommunen – um es vorsichtig zu formulieren - nicht immer leicht gemacht. Sie haben immer mehr Themen zu schultern, ohne über das notwendige Personal und die notwendigen Ressourcen zu verfügen. Das wurde von unserem Bürgermeister, Herrn Gänshirt, genau wie von vielen anderen Bürgermeistern und Landräten inzwischen mehrfach und deutlich angesprochen – zuletzt in der Haushaltsrede und beim Neujahresempfang im Rathaus zu Beginn dieses Jahres.

Im Kontext dessen, dass man es uns gerade nicht leicht macht, noch ein Wort zum Thema Breitbandausbau. Es ist vollkommen unverständlich, dass dazu immer noch kein positiver Bescheid vorliegt. Die Menschen werden zu Recht ungeduldig. Kürzlich wurde ich sogar gefragt, ob man, da das ja aktuell „In“ sei, nicht mal zufällig mit ein paar Traktoren vor der Firmenzentrale vorfahren sollte. Vielleicht ist das keine so schlechte Idee.

Am Anfang hatte ich über das Wort des Jahres, „Krisenmodus“, gesprochen und dabei das herausfordernde wirtschaftliche Umfeld, aber vor allem auch die Vertrauenskrise in die Institutionen erwähnt. Eine Krise, auch wenn es inzwischen etwas abgedroschen klingt, ist aber auch eine Chance. Diese Chance gilt es zu ergreifen und zu nutzen. Dazu brauchen wir nicht zuletzt die Unterstützung der vielen Menschen in unserer Gemeinde, die ehrenamtlich unterwegs sind und bereit sind, sich für unsere Gemeinde zu engagieren. Ihnen gilt besonderer Dank.

Die Zahlen des Haushalts, der uns zur Abstimmung vorliegt, sind benannt und allen bekannt, für den Haushaltsplan ebenso wie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Ich muss und werde sie an dieser Stelle nicht nochmal wiederholen. Dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2023 - 2027 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2024 stimmen wir als SPD zu.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.

Vielen Dank!

Thomas Scholz für die SPD Es gilt das gesprochene Wort.

Haushaltsrede 2023 Dr. Thomas Scholz

Sitzung des Gemeinderats 31.01.2023,

Gemeinde Hirschberg a.d.B., zum Haushaltsplan 2023,

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und interessierte Bürger!

Zur Vorbereitung meiner heutigen Haushaltsrede habe ich vor einigen Tagen nochmal einen Blick auf meine Rede zum Haushalt 2022 am 22. Februar des letzten Jahres geworfen. Gleich am Anfang steht da nach einem Hinweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie: „Doch damit nicht genug: Es droht ein Krieg an den Grenzen Europas mit nicht absehbaren Folgen auch für unser Land und unsere Wirtschaft.“ Leider ist diese damalige Drohung Wahrheit geworden. Russland hat zwei Tage danach in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Ukraine überfallen und die Konsequenzen dieses Krieges sind auch hier bei uns nur allzu deutlich zu spüren. Betroffen ist die gesamte Gesellschaft, durch den Krieg, die Aufnahme der Geflüchteten, die Sanktionen, die Unterstützung der Ukraine durch Waffen und Munition. Erste Stimmen nehmen in Interviews und Medien bereits das Wort „Kriegswirtschaft“ in den Mund - auch, wenn wir davon zum Glück noch ein ganzes Stück entfernt sind.

Die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte stehen unter gewaltigem Druck. Die Folgen der Krise sind eine deutlich gestiegene Inflation, steigende Zinsen, die Störung der Lieferketten und der rasante Preisanstieg insbesondere bei Lebensmitteln und Energie. Weder die wirtschaftliche Entwicklung allgemein noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte können einigermaßen verlässlich prognostiziert werden. Die Vorhersagen für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, die maßgebend auch für unsere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer sind, schwanken von Monat zu Monat.

Und so steht das bevorstehende Jahr 2023 nach zwei Jahren Corona und einem Jahr Krieg an den Grenzen Europas erneut im Zeichen der Unsicherheit.

Unsicherheit löst aber Ängste aus. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die hohen Ausgaben für Energie bringen inzwischen auch Menschen mit mittlerem Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten. Die Armut bedroht den Mittelstand. Die Haushalte, die über keine finanziellen Rücklagen verfügen, sind von den Folgen der Inflation, Preiserhöhung und Energieverteuerung trotz der beschlossenen Entlastungspakete der Regierung am meisten betroffen.

Nun gilt es vor diesem Hintergrund auch für uns, für unsere Gemeinde, nach bestem Wissen und Gewissen eine Haushaltsplanung und somit quasi auch eine Prognose für das kommende Jahr aufzustellen, die heute Abend von diesem Gremium beschlossen werden soll. Und das muss auch so sein - egal wie unsicher die Voraussagen sind. Wir sprechen nicht umsonst von einem „Haushaltsplan“. Änderungen sind immer möglich. Aber: „Winners have a plan – losers have excuses“ pflegte schon Jim Hageman Snabe, der frühere Vorstandsvorsitzende der SAP zu sagen. Das Entscheidende dabei ist, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das heißt, den schmalen Grat nicht zu verfehlen zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen.  

Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Hirschberg als Kommune ist in den letzten Jahren vergleichsweise gut durch die Krise gekommen und auch der aktuelle Haushaltsentwurf trägt trotz des schwierigen Umfelds eher optimistische Züge. So sind es aus unserer Sicht als SPD nach wie vor drei Themengebiete, die entscheidend sind und die die gebührende Berücksichtigung in der Planung finden müssen.

Dies sind zunächst und als erstes natürlich die Pflichtaufgaben der Gemeinde. Darüber hinaus als zweites die drängenden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung und nicht zuletzt als drittes der soziale Bereich zusammen mit der entsprechenden Beteiligung der Bürger.

Auf diese drei Punkte werde ich nun etwas genauer eingehen.

Zunächst zum ersten Punkt, den Pflichtaufgaben. Dies beinhaltet auch den Abbau des zweifellos vorhandenen Sanierungsstaus:
Mit dem inzwischen abgeschlossenen Bau des evangelischen Kindergartens, der laufenden Sanierung des katholischen Kindergartens, der ebenfalls laufenden Sanierung der Kanalisation in der Hauptstraße und der beiden Hallen sowie der geplanten dritten Trainingshalle und der Sanierung des Gebäudes am Sportzentrum ist die Gemeinde im aktuellen Haushaltsjahr und der mittelfristigen Finanzplanung diesbezüglich auf einem guten und anspruchsvollen Weg. Und endlich, endlich ist auch ein erster Schritt zur Sanierung der von vielen Vereinen genutzten denkmalgeschützten, historischen und ortsbildprägenden Alten Villa in der Planung enthalten. Aus unserer Sicht zu spät, die SPD fordert dies seit vielen Jahren, und deshalb deutlich teurer als notwendig, aber immerhin: Was lange währt wird endlich gut. Weiterhin sind Maßnahmen zum Katastrophenschutz geplant. Nachdem die SPD gemeinsam mit der GLH bereits vor zwei Jahren ein Konzept zum Katastrophenschutz und erste Mittel, z.B. für Sirenen beantragt hatten, nun also auch in diesem Bereich erste gute und wichtige Schritte in enger Abstimmung mit den entsprechenden Stellen wie z.B. der Feuerwehr, was wir ausdrücklich begrüßen. Die genannten Themen werden uns sicher eine ganze Weile beschäftigen.

Ich komme zum zweiten Punkt, den Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung. Klimaschutzmaßnahmen sind kein „nice to have“. Sie sind zwingende Notwendigkeit. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 netto-treibhausgasneutral zu sein. Als Zwischenziel für 2030 sind mindestens 65% Treibhausgasreduktion festgeschrieben. Das ist ambitioniert und bedeutet für die Kommunen, also auch für Hirschberg, zwingend mehr Tempo beim Klimaschutz als bisher. Hirschberg hat diesbezüglich eindeutig Nachholbedarf. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern das zeigt die Klimaschutz & Energieberatung Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis (KLiBA) in ihrem aktuellen Bericht für die Gemeinde Hirschberg mehr als deutlich auf. Aktuelle Maßnahmen, wie die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung sind gut und richtig, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Neue Projekte wie zum Beispiel die neue Turnhalle, ein eventuelles Neubaugebiet oder die Erweiterung des Gewerbegebiets müssen von vornherein klimaneutral geplant werden, bestehende Liegenschaften sukzessive energetisch saniert und im privaten Bereich Förderungen und Anreize zum Umstieg auch auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Die SPD fordert dies – zum Teil gemeinsam mit der GLH - seit Jahren mit entsprechenden Anträgen – übrigens auch zu Themen wie Photovoltaik und e-Ladesäulen, die inzwischen erfreulicherweise auch von anderen Fraktionen aufgegriffen werden. Bezüglich unserer Anträge der Sanierung der Heizungsanlagen und Heizthermostate in Bestandsgebäuden und der Ergänzung der Bepflanzung im Gewerbegebiet haben wir die Zusage der Verwaltung, dass sich in 2023 etwas bewegen wird. Bezüglich unseres Antrags zur Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen fand sich eine recht breite Mehrheit mit zum Teil fast identischen Anträgen. Das ist schon mal positiv. Wir sind gespannt auf das Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung der Gemeinde, die im Aufgabenbereich des neuen Klimaschutzmanagers bis Ende dieses Jahres erarbeitet werden sollen. Von diesen Konzepten erhoffen wir uns einen erneuten deutlichen Schub den wir als Gemeinde auch gehen müssen. Ansonsten wird Hirschberg die Klimaziele verfehlen und das würde mit Sicherheit sehr teuer für uns werden.

Ganz kurz zur Digitalisierung: Auch hier hat nicht nur Hirschberg, sondern ganz Deutschland Nachholbedarf. Das hat gerade auch die Coronakrise sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Die neue Homepage ist ein erster kleiner Schritt. Ebenso die Ausstattung von zentralen Plätzen und Gebäuden mit WLAN – übrigens ein gemeinsamer Antrag von uns und der GLH aus dem Jahr 2021. Weitere Schritte wie die Hirschberg-App und erweiterte Online-Angebote der Verwaltung müssen folgen. In dem Zusammenhang hoffen wir, dass sich bald ein Digitalisierungsmanager für die ausgeschriebene offene Stelle findet. Zentrale Bedeutung hat der Breitbandausbau. Wir gehen davon aus, dass nun spätestens im laufenden ersten Quartal Angebote an die Haushalte verteilt werden und hoffen auf den notwendigen Zuspruch. Alles andere wäre fatal.

Nun noch zum dritten Bereich, dem Sozialen oder auch Gemeinwohl, und der Beteiligung der Bürger. Hirschberg nimmt beim pro Kopf Wert des Gemeindeanteils der Einkommenssteuer immer noch einen Spitzenplatz im Kreis ein. Trotzdem, das hat der von uns initiierte Sozialbericht 2019 deutlich gezeigt, gibt es auch in unserer Gemeinde Armut. Armut, die durch die bereits genannten Folgen der Coronakrise und des Krieges in der Ukraine, der Inflation und gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise, mit Sicherheit deutlich angewachsen ist. Es bleibt eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben der öffentlichen Hand und somit auch der Gemeinde, hier tätig zu werden. Ein Anliegen, auf das gerade wir als SPD immer wieder Aufmerksamkeit lenken werden. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang der große Erfolg und der große Zuspruch der Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“. Viele engagierte Bürger haben sich selbst und eine Menge guter Ideen eingebracht. Erste Erfolge sind bereits zu verzeichnen. Darunter auch das von SPD und GLH im vergangenen Jahr beantragte Kulturparkett um bedürftigen Menschen Teilhabe an Kunst, Sport und Kultur zu ermöglichen. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung für die Unterstützung, an die vielen engagierten Ehrenamtlichen, die sich zusammengefunden haben und an die ersten Vereine, die sich bereit erklärt haben, Karten zur Verfügung zu stellen. Demnächst werden die Gruppen der Zukunftswerkstatt ihre Ideen vorstellen. Viele davon sind richtig gut. Ich denke zum Beispiel an das Mehrgenerationenhaus, eine Idee, die eine der Gruppen mit viel Engagement vorantreibt. Manche Ideen bedürfen der Unterstützung des Gemeinderats – und sie haben mindestens wohlwollende Prüfung verdient. Mindestens! Zwei dieser Ideen haben SPD und GLH herausgegriffen und zusätzliches Budget im Haushalt beantragt. Es wurde abgelehnt. Nicht genug – drei Bänke, ein Baumstamm, ein paar Sträucher und eine Boulebahn um eine attraktivere Begegnungsstätte hinter der Schillerschule zu schaffen wurden von der CDU sogar rigoros beiseite gewischt. Mit der Begründung, mit der an dieser Stelle seit Jahrzehnten Stillstand herrscht: Es könnte ja mal etwas anderes dort entstehen. Ja – irgendwann sicher. Aber die drei Bänke, der Baumstamm, die Sträucher und die Boulebahn würden dann sicher keine unüberwindlichen Hindernisse sein. So verprellt man quasi nebenbei die Menschen, die sich in ein Vorzeigeprojekt der Gemeinde wie die Zukunftswerkstatt einbringen.

Noch kurz zu einigen wichtigen Zukunftsthemen der nächsten Jahre:
Zunächst zum geplanten Neubaugebiet: Die SPD verschließt sich nach wie vor diesem Thema nicht. Bundes- und Landesweit wird in erheblichem Maße zusätzlicher Wohnraum benötigt und angestrebt. Das ist Konsens über alle Parteigrenzen hinweg und es wird nicht vollständig mit Innenverdichtung zu schaffen sein. Vor allen weiteren Maßnahmen erfordert es aus unserer Sicht aber eines Konzepts, das in ausreichendem Maße sozialen Anspruch, demographische Komponenten, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung beinhaltet. Nur dann ist ein Neubaugebiet in der heutigen Zeit auch zukunftsfähig.

Auch das Thema Erweiterung Gewerbegebiet werden wir insbesondere an den Zusagen messen, die im Rahmen des Bürgerentscheids in Bezug auf Klimaschutz und Umweltverträglichkeit gegeben wurden.

Hinsichtlich Ortsrandentlastungsstraße ist es für uns unbegreiflich, dass ein bestehender Missstand nicht angegangen und jegliche Art von Bürgerbeteiligung bei dieser so wichtigen Fragestellung ausgeklammert wird. Das passt so nicht in unsere Zeit.

Zuletzt noch ein Punkt, der uns als SPD sehr wichtig ist: Das Thema Einzelhandel und Gewerbe und unsere Ortsmitten. Auch dazu hatten wir einen Antrag in den Beratungen, der von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde. Unsere Ortsmitten bedürfen dringend einer Aufwertung. Bislang dachte ich, dass das Konsens wäre. Gute Vorschläge bezüglich der Gestaltung kommen aus der Stadtbaukommission. Auch diesen Vorschlägen hat der Gemeinderat bereits grundsätzlich zugestimmt. Dass ausgerechnet von Freien Wählern, CDU und FDP abgelehnt wird, bei der weiteren Planung auch gleich einen Schwerpunkt auf die Förderung von Einzelhandel und Gewerbe zu setzen und dafür ein wenig Geld in die Hand zu nehmen – genau das war unser Antrag - ist nun aber mehr als verwunderlich. Wer wie ich in dieser Gemeinde aufgewachsen ist, weiß, wie viele Geschäfte, wie viele Gasthäuser, wie viele Banken und Kleingewerbe es früher hier gab und wie sehr das mit den Jahren abgenommen hat und immer noch abnimmt. Wenn dieser Trend nicht gebrochen wird, wird die Gemeinde immer weiter veröden. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ist das ein großes Problem. Und die Aussage, dass wir noch vergleichsweise gut dastehen, hilft ihnen auch nicht wirklich weiter. Es stimmt nicht, dass man als Gemeinde gar nichts tun kann. Schriesheim leistet sich eine „Ansprechpartnerin Wirtschaftsförderung“ in der Verwaltung. Der Mehrheit des hiesigen Gemeinderats sind offensichtlich ein paar Tausend Euro bereits zu viel für dieses wichtige Thema.

Ich komme zum Schluss: Die Zahlen des Haushalts, der uns zur Abstimmung vorliegt sind benannt und allen bekannt, für den Haushaltsplan ebenso wie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Ich muss und werde sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Insbesondere aufgrund der erfreulichen Prognose des Gemeindeanteils Einkommensteuer und Gewerbesteuer und dem Verbleib der Kreisumlage bei 24,5% liegt auch die geplante Neuverschuldung angesichts der laufenden und geplanten Projekte in einem vertretbarem Rahmen – zumal dieser Rahmen in den letzten Jahren nie auch nur annähernd ausgeschöpft wurde. Die zukünftige Entwicklung wird voraussichtlich nicht mehr ganz so positiv aussehen. Die Kommunen haben darüber hinaus immer mehr Themen zu schultern ohne über das notwendige Personal und die notwendigen Ressourcen zu verfügen. Das zeigt nicht zuletzt auch der Brandbrief der Bürgermeister des Kreises vom Oktober letzten Jahres an Land und Bund.

Am Anfang hatte ich vom schmalen Grat gesprochen, zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten der Krise und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen. „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen schließlich aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Die Punkte bei denen wir uns als Sozialdemokraten mehr Mut gewünscht hätten habe ich in meiner Rede benannt. Da könnten wir besser sein als wir sind, Verantwortung übernehmen, die Gelegenheit nutzen und unsere Gemeinde, Politik voranbringen. Denn was wir heute tun oder unterlassen entscheidet letztlich über die Welt von morgen.

Dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2022 - 2026 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2023 stimmen wir als SPD dennoch zu.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unter schwierigen Umständen.

Vielen Dank!

Thomas Scholz für die SPD

Aus dem Gemeinderat: Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 10. Mai 2022: Pumptrack-Anlage

Aus dem Gemeinderat: Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 10. Mai 2022: Pumptrack-Anlage

Haushaltsrede Dr.Thomas Scholz zum Haushaltsplan 2021

Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Scholz

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Presse und im Zuschauerraum!

Die Aufstellung eines Haushaltsplans ist nie einfach und ohne Risiken. Heute nun ist sie risikoreich und schwierig wie selten zuvor. Niemand weiß, wie lange der derzeitige Lockdown noch dauern wird, ob es in diesem Jahr weitere geben wird, wie die Wirkungen der Impfstoffe ausfallen und welche Auswirkungen die Virusmutationen haben werden.

Eines wissen wir aber sicher: Die Pandemie hat erhebliche Konsequenzen auf unser aller Berufs- und Privatleben, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir befinden uns in der wohl größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren.

 

SPD besteht auf Einhaltung des Zeitplans für Stresstest

Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

SPD-Landtagsfraktion besetzt Arbeitskreise und Ausschüsse

Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

Spitze der SPD-Landtagsfraktion komplett

In der Fraktion der SPD im Landtag Baden-Württemberg gab es heute Neuwahlen zum Geschäftsführenden Vorstand. Die Ergebnisse in der Übersicht:
  • Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
  • Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
  • Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert

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