Sitzung des Gemeinderats 31.01.2023,
Gemeinde Hirschberg a.d.B., zum Haushaltsplan 2023,
Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und interessierte Bürger!
Zur Vorbereitung meiner heutigen Haushaltsrede habe ich vor einigen Tagen nochmal einen Blick auf meine Rede zum Haushalt 2022 am 22. Februar des letzten Jahres geworfen. Gleich am Anfang steht da nach einem Hinweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie: „Doch damit nicht genug: Es droht ein Krieg an den Grenzen Europas mit nicht absehbaren Folgen auch für unser Land und unsere Wirtschaft.“ Leider ist diese damalige Drohung Wahrheit geworden. Russland hat zwei Tage danach in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Ukraine überfallen und die Konsequenzen dieses Krieges sind auch hier bei uns nur allzu deutlich zu spüren. Betroffen ist die gesamte Gesellschaft, durch den Krieg, die Aufnahme der Geflüchteten, die Sanktionen, die Unterstützung der Ukraine durch Waffen und Munition. Erste Stimmen nehmen in Interviews und Medien bereits das Wort „Kriegswirtschaft“ in den Mund - auch, wenn wir davon zum Glück noch ein ganzes Stück entfernt sind.
Die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte stehen unter gewaltigem Druck. Die Folgen der Krise sind eine deutlich gestiegene Inflation, steigende Zinsen, die Störung der Lieferketten und der rasante Preisanstieg insbesondere bei Lebensmitteln und Energie. Weder die wirtschaftliche Entwicklung allgemein noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte können einigermaßen verlässlich prognostiziert werden. Die Vorhersagen für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, die maßgebend auch für unsere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer sind, schwanken von Monat zu Monat.
Und so steht das bevorstehende Jahr 2023 nach zwei Jahren Corona und einem Jahr Krieg an den Grenzen Europas erneut im Zeichen der Unsicherheit.
Unsicherheit löst aber Ängste aus. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die hohen Ausgaben für Energie bringen inzwischen auch Menschen mit mittlerem Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten. Die Armut bedroht den Mittelstand. Die Haushalte, die über keine finanziellen Rücklagen verfügen, sind von den Folgen der Inflation, Preiserhöhung und Energieverteuerung trotz der beschlossenen Entlastungspakete der Regierung am meisten betroffen.
Nun gilt es vor diesem Hintergrund auch für uns, für unsere Gemeinde, nach bestem Wissen und Gewissen eine Haushaltsplanung und somit quasi auch eine Prognose für das kommende Jahr aufzustellen, die heute Abend von diesem Gremium beschlossen werden soll. Und das muss auch so sein - egal wie unsicher die Voraussagen sind. Wir sprechen nicht umsonst von einem „Haushaltsplan“. Änderungen sind immer möglich. Aber: „Winners have a plan – losers have excuses“ pflegte schon Jim Hageman Snabe, der frühere Vorstandsvorsitzende der SAP zu sagen. Das Entscheidende dabei ist, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das heißt, den schmalen Grat nicht zu verfehlen zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen.
Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Hirschberg als Kommune ist in den letzten Jahren vergleichsweise gut durch die Krise gekommen und auch der aktuelle Haushaltsentwurf trägt trotz des schwierigen Umfelds eher optimistische Züge. So sind es aus unserer Sicht als SPD nach wie vor drei Themengebiete, die entscheidend sind und die die gebührende Berücksichtigung in der Planung finden müssen.
Dies sind zunächst und als erstes natürlich die Pflichtaufgaben der Gemeinde. Darüber hinaus als zweites die drängenden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung und nicht zuletzt als drittes der soziale Bereich zusammen mit der entsprechenden Beteiligung der Bürger.
Auf diese drei Punkte werde ich nun etwas genauer eingehen.
Zunächst zum ersten Punkt, den Pflichtaufgaben. Dies beinhaltet auch den Abbau des zweifellos vorhandenen Sanierungsstaus:
Mit dem inzwischen abgeschlossenen Bau des evangelischen Kindergartens, der laufenden Sanierung des katholischen Kindergartens, der ebenfalls laufenden Sanierung der Kanalisation in der Hauptstraße und der beiden Hallen sowie der geplanten dritten Trainingshalle und der Sanierung des Gebäudes am Sportzentrum ist die Gemeinde im aktuellen Haushaltsjahr und der mittelfristigen Finanzplanung diesbezüglich auf einem guten und anspruchsvollen Weg. Und endlich, endlich ist auch ein erster Schritt zur Sanierung der von vielen Vereinen genutzten denkmalgeschützten, historischen und ortsbildprägenden Alten Villa in der Planung enthalten. Aus unserer Sicht zu spät, die SPD fordert dies seit vielen Jahren, und deshalb deutlich teurer als notwendig, aber immerhin: Was lange währt wird endlich gut. Weiterhin sind Maßnahmen zum Katastrophenschutz geplant. Nachdem die SPD gemeinsam mit der GLH bereits vor zwei Jahren ein Konzept zum Katastrophenschutz und erste Mittel, z.B. für Sirenen beantragt hatten, nun also auch in diesem Bereich erste gute und wichtige Schritte in enger Abstimmung mit den entsprechenden Stellen wie z.B. der Feuerwehr, was wir ausdrücklich begrüßen. Die genannten Themen werden uns sicher eine ganze Weile beschäftigen.
Ich komme zum zweiten Punkt, den Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung. Klimaschutzmaßnahmen sind kein „nice to have“. Sie sind zwingende Notwendigkeit. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 netto-treibhausgasneutral zu sein. Als Zwischenziel für 2030 sind mindestens 65% Treibhausgasreduktion festgeschrieben. Das ist ambitioniert und bedeutet für die Kommunen, also auch für Hirschberg, zwingend mehr Tempo beim Klimaschutz als bisher. Hirschberg hat diesbezüglich eindeutig Nachholbedarf. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern das zeigt die Klimaschutz & Energieberatung Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis (KLiBA) in ihrem aktuellen Bericht für die Gemeinde Hirschberg mehr als deutlich auf. Aktuelle Maßnahmen, wie die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung sind gut und richtig, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Neue Projekte wie zum Beispiel die neue Turnhalle, ein eventuelles Neubaugebiet oder die Erweiterung des Gewerbegebiets müssen von vornherein klimaneutral geplant werden, bestehende Liegenschaften sukzessive energetisch saniert und im privaten Bereich Förderungen und Anreize zum Umstieg auch auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Die SPD fordert dies – zum Teil gemeinsam mit der GLH - seit Jahren mit entsprechenden Anträgen – übrigens auch zu Themen wie Photovoltaik und e-Ladesäulen, die inzwischen erfreulicherweise auch von anderen Fraktionen aufgegriffen werden. Bezüglich unserer Anträge der Sanierung der Heizungsanlagen und Heizthermostate in Bestandsgebäuden und der Ergänzung der Bepflanzung im Gewerbegebiet haben wir die Zusage der Verwaltung, dass sich in 2023 etwas bewegen wird. Bezüglich unseres Antrags zur Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen fand sich eine recht breite Mehrheit mit zum Teil fast identischen Anträgen. Das ist schon mal positiv. Wir sind gespannt auf das Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung der Gemeinde, die im Aufgabenbereich des neuen Klimaschutzmanagers bis Ende dieses Jahres erarbeitet werden sollen. Von diesen Konzepten erhoffen wir uns einen erneuten deutlichen Schub den wir als Gemeinde auch gehen müssen. Ansonsten wird Hirschberg die Klimaziele verfehlen und das würde mit Sicherheit sehr teuer für uns werden.
Ganz kurz zur Digitalisierung: Auch hier hat nicht nur Hirschberg, sondern ganz Deutschland Nachholbedarf. Das hat gerade auch die Coronakrise sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Die neue Homepage ist ein erster kleiner Schritt. Ebenso die Ausstattung von zentralen Plätzen und Gebäuden mit WLAN – übrigens ein gemeinsamer Antrag von uns und der GLH aus dem Jahr 2021. Weitere Schritte wie die Hirschberg-App und erweiterte Online-Angebote der Verwaltung müssen folgen. In dem Zusammenhang hoffen wir, dass sich bald ein Digitalisierungsmanager für die ausgeschriebene offene Stelle findet. Zentrale Bedeutung hat der Breitbandausbau. Wir gehen davon aus, dass nun spätestens im laufenden ersten Quartal Angebote an die Haushalte verteilt werden und hoffen auf den notwendigen Zuspruch. Alles andere wäre fatal.
Nun noch zum dritten Bereich, dem Sozialen oder auch Gemeinwohl, und der Beteiligung der Bürger. Hirschberg nimmt beim pro Kopf Wert des Gemeindeanteils der Einkommenssteuer immer noch einen Spitzenplatz im Kreis ein. Trotzdem, das hat der von uns initiierte Sozialbericht 2019 deutlich gezeigt, gibt es auch in unserer Gemeinde Armut. Armut, die durch die bereits genannten Folgen der Coronakrise und des Krieges in der Ukraine, der Inflation und gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise, mit Sicherheit deutlich angewachsen ist. Es bleibt eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben der öffentlichen Hand und somit auch der Gemeinde, hier tätig zu werden. Ein Anliegen, auf das gerade wir als SPD immer wieder Aufmerksamkeit lenken werden. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang der große Erfolg und der große Zuspruch der Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“. Viele engagierte Bürger haben sich selbst und eine Menge guter Ideen eingebracht. Erste Erfolge sind bereits zu verzeichnen. Darunter auch das von SPD und GLH im vergangenen Jahr beantragte Kulturparkett um bedürftigen Menschen Teilhabe an Kunst, Sport und Kultur zu ermöglichen. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung für die Unterstützung, an die vielen engagierten Ehrenamtlichen, die sich zusammengefunden haben und an die ersten Vereine, die sich bereit erklärt haben, Karten zur Verfügung zu stellen. Demnächst werden die Gruppen der Zukunftswerkstatt ihre Ideen vorstellen. Viele davon sind richtig gut. Ich denke zum Beispiel an das Mehrgenerationenhaus, eine Idee, die eine der Gruppen mit viel Engagement vorantreibt. Manche Ideen bedürfen der Unterstützung des Gemeinderats – und sie haben mindestens wohlwollende Prüfung verdient. Mindestens! Zwei dieser Ideen haben SPD und GLH herausgegriffen und zusätzliches Budget im Haushalt beantragt. Es wurde abgelehnt. Nicht genug – drei Bänke, ein Baumstamm, ein paar Sträucher und eine Boulebahn um eine attraktivere Begegnungsstätte hinter der Schillerschule zu schaffen wurden von der CDU sogar rigoros beiseite gewischt. Mit der Begründung, mit der an dieser Stelle seit Jahrzehnten Stillstand herrscht: Es könnte ja mal etwas anderes dort entstehen. Ja – irgendwann sicher. Aber die drei Bänke, der Baumstamm, die Sträucher und die Boulebahn würden dann sicher keine unüberwindlichen Hindernisse sein. So verprellt man quasi nebenbei die Menschen, die sich in ein Vorzeigeprojekt der Gemeinde wie die Zukunftswerkstatt einbringen.
Noch kurz zu einigen wichtigen Zukunftsthemen der nächsten Jahre:
Zunächst zum geplanten Neubaugebiet: Die SPD verschließt sich nach wie vor diesem Thema nicht. Bundes- und Landesweit wird in erheblichem Maße zusätzlicher Wohnraum benötigt und angestrebt. Das ist Konsens über alle Parteigrenzen hinweg und es wird nicht vollständig mit Innenverdichtung zu schaffen sein. Vor allen weiteren Maßnahmen erfordert es aus unserer Sicht aber eines Konzepts, das in ausreichendem Maße sozialen Anspruch, demographische Komponenten, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung beinhaltet. Nur dann ist ein Neubaugebiet in der heutigen Zeit auch zukunftsfähig.
Auch das Thema Erweiterung Gewerbegebiet werden wir insbesondere an den Zusagen messen, die im Rahmen des Bürgerentscheids in Bezug auf Klimaschutz und Umweltverträglichkeit gegeben wurden.
Hinsichtlich Ortsrandentlastungsstraße ist es für uns unbegreiflich, dass ein bestehender Missstand nicht angegangen und jegliche Art von Bürgerbeteiligung bei dieser so wichtigen Fragestellung ausgeklammert wird. Das passt so nicht in unsere Zeit.
Zuletzt noch ein Punkt, der uns als SPD sehr wichtig ist: Das Thema Einzelhandel und Gewerbe und unsere Ortsmitten. Auch dazu hatten wir einen Antrag in den Beratungen, der von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde. Unsere Ortsmitten bedürfen dringend einer Aufwertung. Bislang dachte ich, dass das Konsens wäre. Gute Vorschläge bezüglich der Gestaltung kommen aus der Stadtbaukommission. Auch diesen Vorschlägen hat der Gemeinderat bereits grundsätzlich zugestimmt. Dass ausgerechnet von Freien Wählern, CDU und FDP abgelehnt wird, bei der weiteren Planung auch gleich einen Schwerpunkt auf die Förderung von Einzelhandel und Gewerbe zu setzen und dafür ein wenig Geld in die Hand zu nehmen – genau das war unser Antrag - ist nun aber mehr als verwunderlich. Wer wie ich in dieser Gemeinde aufgewachsen ist, weiß, wie viele Geschäfte, wie viele Gasthäuser, wie viele Banken und Kleingewerbe es früher hier gab und wie sehr das mit den Jahren abgenommen hat und immer noch abnimmt. Wenn dieser Trend nicht gebrochen wird, wird die Gemeinde immer weiter veröden. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ist das ein großes Problem. Und die Aussage, dass wir noch vergleichsweise gut dastehen, hilft ihnen auch nicht wirklich weiter. Es stimmt nicht, dass man als Gemeinde gar nichts tun kann. Schriesheim leistet sich eine „Ansprechpartnerin Wirtschaftsförderung“ in der Verwaltung. Der Mehrheit des hiesigen Gemeinderats sind offensichtlich ein paar Tausend Euro bereits zu viel für dieses wichtige Thema.
Ich komme zum Schluss: Die Zahlen des Haushalts, der uns zur Abstimmung vorliegt sind benannt und allen bekannt, für den Haushaltsplan ebenso wie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Ich muss und werde sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Insbesondere aufgrund der erfreulichen Prognose des Gemeindeanteils Einkommensteuer und Gewerbesteuer und dem Verbleib der Kreisumlage bei 24,5% liegt auch die geplante Neuverschuldung angesichts der laufenden und geplanten Projekte in einem vertretbarem Rahmen – zumal dieser Rahmen in den letzten Jahren nie auch nur annähernd ausgeschöpft wurde. Die zukünftige Entwicklung wird voraussichtlich nicht mehr ganz so positiv aussehen. Die Kommunen haben darüber hinaus immer mehr Themen zu schultern ohne über das notwendige Personal und die notwendigen Ressourcen zu verfügen. Das zeigt nicht zuletzt auch der Brandbrief der Bürgermeister des Kreises vom Oktober letzten Jahres an Land und Bund.
Am Anfang hatte ich vom schmalen Grat gesprochen, zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten der Krise und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen. „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen schließlich aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“
Die Punkte bei denen wir uns als Sozialdemokraten mehr Mut gewünscht hätten habe ich in meiner Rede benannt. Da könnten wir besser sein als wir sind, Verantwortung übernehmen, die Gelegenheit nutzen und unsere Gemeinde, Politik voranbringen. Denn was wir heute tun oder unterlassen entscheidet letztlich über die Welt von morgen.
Dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2022 - 2026 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2023 stimmen wir als SPD dennoch zu.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unter schwierigen Umständen.
Vielen Dank!
Thomas Scholz für die SPD
