25.09.2022 in Landtagsfraktion

SPD findet Antworten auf aktuelle Fragen

 
SPD Landtagsfraktion Klausur 2022

SPD findet Antworten auf aktuelle Fragen

SPD-Landtagsabgeordneter Cuny erarbeitet mit Fraktion Maßnahmenkatalog zu Entlastungen, Fachkräftemangel, Kitas sowie Corona

Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion haben Sebastian Cuny und seine Kolleginnen und Kollegen einen Maßnahmenkatalog zu den aktuell drängendsten Problemen im Land beschlossen. Der Schriesheimer Sozialdemokrat zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir finden Antworten auf die aktuellen Fragen. Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt die finanziellen Mittel bereitstellen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und in Bildung und Energiewende zu investieren. Nur gemeinsam und mit klugen Lösungen kommen wir durch diese Krise.“
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt die Bereitstellung des Landesanteils für die Nachfolge des 9 Euro - Tickets im kommenden Doppelhaushalt, ein Energiescheck des Landes, die Förderung von steckerfertigen PV-Anlagen auf Balkonen, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, ein Brückenelterngeld für Eltern ohne Kita-Platz und die Abschaffung der Kita-Gebühren.

 

Auch der Fachkräftemangel stand im Fokus der Beratungen der SPD-Abgeordneten. Für Sebastian Cuny ist klar: „Grüne und CDU müssen endlich dieses Problem anpacken. Schon jetzt fehlt z.B. in vielen Handwerksbetrieben in der Region der Nachwuchs und die Lage wird sich durch Nichtstun noch verschlimmern. Unter anderem muss das Land einen Weiterbildungsfonds einrichten, um vor allem kleine und mittlere Betriebe zu stärken und ein Landesprogramm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte starten.“ Weitere Forderungen der SPD-Fraktion sind eine Ausbildungsplatzgarantie, die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und der Ausbau der Betreuungskapazitäten in den Kitas.

Die frühkindliche Bildung war ein Schwerpunkt der Klausur. Für den Schriesheimer Abgeordneten gilt: „Kitas sind der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie und damit die Chance auf ein gutes Leben. Eine verlässliche Betreuung ist Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb setzt sich die SPD im Land für hervorragende frühkindliche Bildung ein: qualitativ hochwertig, wohnortnah und gebührenfrei“.

Mit mehr Ausbildungs- und Studienplätzen, Anreizen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, attraktiveren Arbeitsbedingungen und einem Bonus für Fachkräfte, die in die Kita zurückkehren oder den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung aufstocken, schlägt die SPD-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kitas vor.

Um besser als in den letzten beiden Jahren durch den Winter zu kommen, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein professionelleres Corona-Management von der Landesregierung. So soll jede Person mit Infomaterial zum Impfen eingeladen werden, vulnerable Menschen sollen besser geschützt und die Maskenpflicht im ÖPNV aufrechterhalten werden. Für Familienvater Cuny ist es auch wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche zu legen: „Es müssen endlich alle Kitas und Schulen mit Luftfiltern ausgestattet sowie ausreichend Tests und Masken für die Einrichtungen beschafft werden.“

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