Stellungnahme zum Bürgerentscheid

Stellungnahme der SPD Hirschberg zum Bürgerentscheid Neubaugebiet

Zunächst: Ein Bürgerbegehren bzw. Bürgerentscheid ist ein legitimes demokratisches Mittel der politischen Willensbildung. Das notwendige Quorum wurde erfüllt. Auch Hinweise auf Kosten, Bodenversiegelung, Klima- bzw. Umweltschutz und andere Punkte sind legitim. Nichtsdestoweniger hat die SPD eine von der BI, der GLH und den Vertrauensleuten abweichende Meinung zu diesem Thema. 

Jeder, der sich ein wenig umhört, kennt Menschen, die hier in Hirschberg eine bezahlbare Wohnung suchen – oft seit vielen Monaten erfolglos. Laut Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung fehlen in Deutschland bis mindestens 2030 jährlich rund 320.000 Wohnungen, insbesondere in den Ballungsräumen und wirtschaftlich starken Regionen. Andere Studien sehen den Bedarf eher noch höher, insbesondere auch bei preisgünstigen und sozial geförderten Wohnungen.

Daher stand schon 2021 im Koalitionsvertrag der „Ampelregierung“, unterzeichnet von SPD, Grünen und FDP: Unser Ziel ist der Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr, davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen. Dieses Ziel wurde leider weit verfehlt und damit einhergehend hat sich die Wohnungsnot vieler Menschen noch deutlich verschärft. Das Schicksal dieser Menschen darf uns nicht egal sein. Im aktuellen Koalitionsvertrag, unterzeichnet von CDU/CSU und SPD, steht daher immer noch: Wohnen wollen wir für alle Menschen bezahlbar, verfügbar und umweltverträglich gestalten. …  Wir kurbeln den Wohnungsbau und die Eigentumsbildung durch eine Investitions-, Steuerentlastungs- und Entbürokratisierungsoffensive an. Zur Stabilisierung des Wohnungsmarktes wird der soziale Wohnungsbau als wesentlicher Bestandteil der Wohnraumversorgung ausgebaut.

Es besteht also eigentlich ein breiter Konsens aller demokratischer Parteien, dass dringend und in großem Maße Wohnungen gebaut werden müssen, um den vorhandenen Bedarf zu decken. Dies betrifft insbesondere preisgünstigen, preisgedämpften und sozial gebundenen Wohnraum. Das darf, um den zunehmenden Vertrauensschwund in die Politik nicht noch mehr zu befeuern, nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis bleiben.

Die Kommunen und auch Hirschberg haben hier eine gesellschaftliche Mitverantwortung und wir können diese nicht grundsätzlich auf andere Regionen und andere Kommunen schieben. Das ist nicht redlich. Hinzu kommt, dass eine Kommune, die überaltert und schrumpft (genau das ist in Hirschberg der Fall), ihre Attraktivität verliert – unter anderem auch für Einzelhandel und Gewerbe. Hier gilt es aktiv gegenzusteuern – genau das ist Aufgabe der Entscheidungsträger in Verwaltung und Gemeinderat.

Auch der Verweis auf Innenverdichtung und Leerstand wird das Problem realistischerweise nicht im erforderlichen Umfang und in angemessenen Zeiträumen lösen. Wenn die Eigentümer in Hirschberg verkaufen oder vermieten wollten, hätten sie das bereits getan. In vielen Fällen gibt es auch nachvollziehbare Gründe.

Warum weiterer Verkehr und zusätzliche Versiegelung im Ort (durch Innenverdichtung) besser sein soll, als am Ortsrand, ist ebenfalls schwer nachzuvollziehen. Geschosswohnungsbau, um Boden effizient zu nutzen und günstige Wohnungen sowie den geförderten Wohnungsbau zu ermöglichen, ist darüber hinaus am Ortsrand deutlich besser möglich.

Aus diesen Gründen wird das geplante Neubaugebiet in Hirschberg von der SPD befürwortet

 

Pressemitteilung der SPD Hirschberg

Wohnen ist ein Menschenrecht – Für eine soziale und zukunftsfähige Gemeinde
Hirschberg, Oktober 2025 –

Die SPD Hirschberg ruft alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, beim kommenden Bürgerentscheid am
30. November 2025 ein klares Zeichen für die Zukunft unserer Gemeinde zu setzen.
Wohnen ist ein Menschenrecht – und auch die Gemeinde Hirschberg steht in der Verantwortung,
diesem Anspruch gerecht zu werden.
In Deutschland fehlen derzeit hunderttausende Wohnungen. Besonders betroffen sind Menschen
mit geringem Einkommen, junge Familien, Auszubildende und ältere Mitbürgerinnen und Mitbürger.
Auch in Hirschberg zeigt sich dieses Problem deutlich: Bezahlbarer Wohnraum ist knapp, und viele
junge Menschen, insbesondere junge Familien, müssen die Gemeinde verlassen, weil sie hier keine
Wohnung finden. Dieser Trend gefährdet nicht nur den sozialen Zusammenhalt, sondern auch die
Zukunftsfähigkeit Hirschbergs insgesamt.
Ohne neue Wohnflächen droht ein Verlust an Vielfalt, Attraktivität und wirtschaftlicher Stärke.
Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe sind auf eine wachsende und lebendige Gemeinde
angewiesen. Wenn Hirschberg stagniert oder schrumpft, wie es aktuell der Fall ist, verlieren alle.
Die SPD Hirschberg ist überzeugt:
Die Gemeinde muss sich ihrer sozialen Verantwortung stellen.
Ein neues Baugebiet ist notwendig, um den dringend benötigten Wohnraum – insbesondere im
preisgünstigen, preisgedämpften und sozial geförderten Bereich – zu schaffen. Nur so können wir
sicherstellen, dass auch Menschen mit kleinerem Einkommen, junge Familien und Alleinerziehende
weiterhin in Hirschberg leben können. Ein substanzieller Anteil an sozial gefördertem und
preisgedämpftem Wohnraum ist daher im Neubaugebiet fest eingeplant und wird von allen
Fraktionen, die sich für das Neubaugebiet einsetzen, befürwortet.
Hinweise von Gegnern des Neubaugebiets auf mögliche Konversionsflächen in anderen Städten
helfen nicht weiter – diese sind größtenteils bereits vergeben oder stehen unter Prüfung der
Bundeswehr für eigene Nutzung. Ebenso kann eine Innenverdichtung den Bedarf bei weitem nicht
decken: Die Eigentümer vorhandener Gebäude und Flächen wurden bereits befragt.
Zudem ist es nicht nachvollziehbar, warum die Versiegelung bislang unbebauter
Innenbereichsflächen besser sein soll als die geplante, flächensparende Bebauung im Außenbereich.
Gerade dort kann nämlich moderner Geschosswohnungsbau entstehen – kompakt, effizient,
ökologisch, klimaschonend und mit Raum für preiswerte Mietwohnungen. Auch das Argument des
zusätzlichen Verkehrs greift zu kurz: Innenverdichtung würde diesen Verkehr nicht im Außenbereich,
sondern im bereits stark belasteten Innenbereich ansiedeln.
Der Bedarf ist vorhanden, die Nachfrage unbestritten.
Hirschberg darf nicht auf der Stelle treten. Stillstand ist keine Option. Es geht um mehr als ein
Baugebiet – es geht um die betroffenen Menschen, unsere soziale Verantwortung und die Zukunft
unserer Gemeinde.
Die SPD Hirschberg bittet alle Bürgerinnen und Bürger:
Stimmen Sie am 30. November mit „Nein“ – gegen Stillstand, für soziale Verantwortung und für ein
lebenswertes Hirschberg!

 

Ein Abend zum Vergessen

(Bürgerinitiative (BI) präsentiert Ex-Bürgermeister Dr. König als Experten für Baukonzepte)

Abwechslungsreich und unterhaltsam war zwar der Abend, zu dem die BI eingeladen hatte, jedoch überzeugte weder der Referent Herr Dr. König (ehemals langjähriger Bürgermeister aus Illingen,Saar), noch der Moderator Herr Sekol von der BI. Was war geschehen?

Die BI lud am Donnerstag, 30.10.2025, die Hirschberger zum Referat von Dr. König in das Hilfeleistungszentrum ein. Rund 65 Personen folgten der Einladung, darunter auch Gemeinderäte aller Fraktionen.

Dr. König war zu Beginn seines Vortrags noch um Wohlwollen bemüht, forderte er doch alle Beteiligten auf, kooperativ und kommunikativ bei einer Konzeptentwicklung zu agieren. Dann widmete er sich den vermeintlichen Formfehlern durch die Verwaltung bei der “Erstellung des Bebauungsplans”. Hier kokettierte er mit verschiedenen Behauptungen. Dass es sich jedoch, wie von Gemeinderat May präzisiert, um die Beschlussvorlage zur “Aufstellung eines Bebauungsplans” handelte und alle anderen Planungs- und Beteiligungsthemen nachfolgend sind, ließ er nicht gelten. Das erzeugte das erste Kopfschütteln der Gemeinderäte von Freien Wählern, CDU, SPD und FDP.

Dr. König ließ aber nicht ab, sondern empfahl in überheblicher Art den Anwesenden: “Man muss sich schon fragen, ob dieser Bürgermeister der Richtige ist?” Dies trat einer Beruhigung des Saales entgegen.

Es folgte eine durch die Meinung von Herrn König durchgefärbte Analyse der Bedarfe und der Bevölkerungsentwicklung in Hirschberg. Diese Daten wurden zwar unter Beachtung von Werten, welche vom Statistischen Bundesamt und den Statistischen Landesämtern zur Verfügung gestellt werden, ermittelt. Sie seien jedoch laut Dr. König (Zitat) “gelogen”. Diese Anmaßung erzeugte erneut ein Raunen bei einigen der o.g. Vertreter der Gemeinderatsfraktionen und auch bei einigen Zuhörern.

Dann erklärte Dr. König dem Auditorium, und hier hatte er Recht, dass der von der Verwaltung publizierte Entwurf zum Neubaugebiet Rennäcker keinerlei Verbindlichkeit hat. Vielmehr stellt er eines von vielen möglichen Konzepten dar. Details seien zu einem späteren Zeitpunkt festzulegen. Warum er dennoch den unverbindlichen Entwurf scharf kritisiert, erschließt sich nicht. Die Fläche sei zu groß, die Gebäude zu hoch, eine Parkgarage kritisch, Senioren- und Studentenwohnungen an dieser Stelle ungeeignet und der Bedarf (278 prognostizierte Wohneinheiten) sei sowieso nicht vorhanden. Man könne durch Innenverdichtung einiges lösen, so wie in Illingen.

Dr. König erläutere dann (s)ein Großprojekt zur Innenverdichtung in Illingen, bei welchem ein marodes Brauerei Gelände in bester Innenstadt-Lage auf einer Fläche von (Zitat) “18.000 qm” abgerissen und neu gestaltet wurde. Hier wurden bspw. kleine, für Senioren und Studenten geeignete Wohnungen, in fünf geschossigen Gebäuden mit Parkgaragen, Einzelhandel und Vollsortimenter realisiert. Ein Konzept also, welches er wenige Minuten zuvor der Gemeinde Hirschberg verweigert hatte. Hier regte sich erneut Unmut bei einigen Besuchern.

Es sollte dann zur Diskussion kommen. Gemeinderat May erhielt von Moderator Sekol als erster das Wort. May stellte sich die Frage, ob es denn nicht einfach gewesen sei, eine Innenverdichtung auf einem frei verfügbaren Filetstück von in Gänze 3 ha zu realisieren. Er (May) vermute, der Handlungsdruck sei auch nicht hoch gewesen. Schließlich wurden ja einige Jahre zuvor und in der Amtszeit Königs als Bürgermeister von Illingen in einem Zeitraum von 9 Jahren 241 Ein- und Zweifamilienhäuser errichtet . König zeigte sich von der Mays Detailkenntnis zwar beeindruckt, argumentativ konnte er aber nicht gegenhalten.

Dass May, der noch nachfragen wollte, seitens eines Zuhörers gemaßregelt wurde und keine Unterstützung durch den Moderator fand, erhöhte die Energie im Saal.

Es folgte die Wortmeldung eines Zuhörers, der anmerkte, dass die Innenverdichtung in Form von Versiegelung von Freiflächen im Innenraum doch dem Klima im Ort schaden würde und es dann zu höherer Hitzeentwicklung käme. Dies wäre eine Situation, die man ja wohl auf gar keinen Fall haben wollte. Die Antwort von Dr. König beinhaltete jedoch keine greifbaren und damit wiederzugebende Argumente.

Dann wurde Gemeinderat Dr. Scholz das Wort zugeteilt. Er stellte gleich mehrere, wenn auch sehr kurze Fragen:

1. Laut Dr. Königs Meinung seien die im Entwurf dargestellten Gebäude zu hoch und würden nicht in die Umgebung passen. Ob er denn nicht die vierstöckigen Wohnhäuser plus Staffelgeschoss in direkter Nachbarschaft in der Weinheimer Straße gesehen hätte, die sich sehr wohl einfügen?

2. Wieso er sein Konzept als Erfolg sieht ? Die Fakten und Zahlen von Illingen würden doch einen deutlichen Rückgang von rund 3.000 Einwohnern in den letzten Jahren zeigen.

3. Es sei doch überall zu lesen, dass Wohnungen fehlen würden. Bundesweit über 400.000 Wohnungen. Womit begründet er also sein Narrativ “neuer Wohnraum ist nicht nötig”?

4.Thema Verschuldung: Die Schulden in Illingen sind in den letzten Jahren auf über 40 Millionen Euro gestiegen (ungeachtet dessen, dass das Land Saarland vor etwa fünf Jahren schon 25 Millionen Euro übernommen hat). Wirtschaftlich sei dies kein Erfolg, sondern eher eine nachhaltige Belastung des Gemeindehaushaltes und der folgenden Generation.

An dieser Stelle wurde Dr. König zum ersten Mal an diesem Abend schmallippig. “Man könne die Demographie nicht aufhalten” und “die hohe Kreisumlage sei schuld an der Verschuldung”. Zwei Argumente, die der Gemeinderat Volk so nicht stehenlassen wollte. Seine Meldung wurde jedoch harsch durch den Moderator gekontert und zurückgewiesen (Zitat): “Die Gemeinderäte haben schon genug geredet!” Dass diese Formulierung nicht unkommentiert bleiben sollte, war den meisten im Raum klar und so folgte auch ein kurzer Wortwechsel.

Dieser war jedoch wirklich kurz, denn Dr. König verließ kurz darauf den Saal mit einer für einen Referenten gegenüber seinem Auditorium wenig wertschätzender Begründung: “..mein Zug geht um ¼ vor neun, ich muss jetzt wirklich los”.

Zusammengefasst:

Dr. König präsentierte im Wesentlichen seine Meinung. Sachargumente waren bei ihm fehl am Platz. Die zum Teil übergriffige und diffamierende Art des Referenten war für eine angemessene Kommunikation kontraproduktiv. Der Moderator wurde seiner Aufgabe nicht gerecht. Er konnte die Diskussion nicht leiten.

Die Gemeinde Illingen kann nicht als Vorbild dienen. Zu unterschiedlich sind die Ausgangssituationen der Ortschaften. Illingen liegt ca. 20 km von der Staatsgrenze zu Frankreich entfernt und hat strukturell wenig mit der Metropolregion Rhein-Neckar gemein. Es war ein Versuch, Äpfel mit Birnen zu vergleichen, sonst nichts.

Dieser Abend war abwechslungsreich und unterhaltsam, jedoch war er wenig sachlich und damit wenig informativ. Dafür trägt der Referent die Schuld. Wie erwähnt: Ein Abend zum Vergessen.