05.04.2021 in Fraktion

Haushaltsrede Dr.Thomas Scholz zum Haushaltsplan 2021

 
Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Scholz

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Presse und im Zuschauerraum!

Die Aufstellung eines Haushaltsplans ist nie einfach und ohne Risiken. Heute nun ist sie risikoreich und schwierig wie selten zuvor. Niemand weiß, wie lange der derzeitige Lockdown noch dauern wird, ob es in diesem Jahr weitere geben wird, wie die Wirkungen der Impfstoffe ausfallen und welche Auswirkungen die Virusmutationen haben werden.

Eines wissen wir aber sicher: Die Pandemie hat erhebliche Konsequenzen auf unser aller Berufs- und Privatleben, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir befinden uns in der wohl größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren.

Dabei finde ich sehr interessant und lehrreich, dass sich das Wort ‚Krise‘ im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammensetzt – das eine bedeutet „Gefahr“, das andere bedeutet „Gelegenheit“ beziehungsweise „Chance“.

Eine Krise ist also immer auch eine Chance. Was bedeutet das? Sicher nicht: So weiter machen wie bisher! Das wird vor allem an einer weiteren Krise deutlich, die durch Corona etwas in den Hintergrund getreten ist, ohne dabei an Bedeutung zu verlieren: Der Klimakrise.

 

Gerade sie führt uns vor Augen: Ein Einfaches „Weiter so“ wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten kann es nicht geben. Coronakrise und Klimakrise bieten uns die Chance, bisherige Gewohnheiten zu hinterfragen, dazu zu lernen und umzudenken.

Was heißt das nun für uns im Rahmen einer Haushaltsverabschiedung?   

Betrachten wir zunächst einige wichtige Zahlen aus diesem Haushalt:

Die Auszahlungen für Investitionen summieren sich für das Jahr 2021 auf rund 8 Mio. Euro, über 6 Mio. Euro allein für Baumaßnahmen. Dafür sind neue Kredite in Höhe von rund 4 Mio. Euro vorgesehen. Die Entnahme aus liquiden Mitteln wird damit bei rund 2 Mio. Euro liegen. Der Entwurf des Ergebnishaushalts weist ein strukturelles Defizit von rund 800.000 Euro aus. Allein das ist bereits bedenklich!

Hirschberg hat in den letzten rund 16 Jahren den Schuldenstand fast verhundertzwanzigfacht! Inklusive der geplanten 4 Mio. Euro Kreditaufnahme für die mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2024 kommen wir auf einen Faktor von rund 170!

Das mittelfristige Investitionsprogramm umfasst rund 13 Mio. Euro. Der Sanierungsstau nur für den Erhalt unserer Infrastruktur beträgt laut unserem Bürgermeister mehr als 20 Mio. Euro für die nächsten 10 – 15 Jahre. Es sieht also nicht rosig aus und auch hier darf es offensichtlich kein “Weiter so!“ geben. Was also tun?

Damit komme ich auf das meistdiskutierte Thema der letzten Monate und schicke voraus, dass die Meinung zu diesem Punkt in der Fraktion nicht einheitlich ist.

Bei den gerade genannten Summen stellt eine Gewerbegebietserweiterung, die im Mittel der nächsten 10 Jahre pro Jahr gerade einmal 130.000 Euro und damit 0,6% des Gesamthaushalts abwirft, ganz sicher nicht die Lösung der Probleme dar. In diesen 130.000 Euro sind Grundsteuer- und Einkommenssteuermehreinnahmen bereits enthalten. Ganz im Gegenteil: Bei einer nachhaltigen und umfassenden Bilanzierung nach den Grundsätzen des Gemeinwohls verkehren die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verkehr den Effekt mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Negative!

Kann man darauf verzichten, also so viel einsparen? Aus meiner Erfahrung der letzten 7 Jahre sage ich: Ja! Vom Kindergarten bis zum Skulpturengarten, von der Meisengasse bis zum Landwehrhagener Platz gab es genügend Möglichkeiten. Und wer beim Kindergarten in Zeiten des zweiten Nachtragshaushalts in Folge und mitten in der Coronakrise noch eine Fassadenlochblechverzierung über ein paar Fenstern bewilligt, die mit über 60.000 Euro im Kostenplan steht, kann nicht ernsthaft fordern, dass wir nun 10 ha Landschaft versiegeln, nur um dann so etwas Unnötiges bezahlen zu können.

Der Versuch, das geplante Gewerbegebiet nun als natürliches Biotop, quasi den künftigen Regenwald im Rhein-Neckar-Kreis, darzustellen, ist in diesem Zusammenhang auch nicht sehr glaubwürdig. Ein Blick mit Google Earth auf das bisherige Gewerbegebiet, einschließlich der Firmen, die derzeit diesbezüglich als Protagonisten auftreten, genügt, um sich auf dem harten Beton- oder Teer-Boden der Realität wiederzufinden. Eine aktuelle Umfrage der Presse zeigt darüber hinaus, dass die konkrete Nachfrage bei den Firmen sehr überschaubar ist.

So oder so: Gewerbegebiete sind heute nicht mehr das Mittel zur Schuldenfinanzierung. Auch, weil die Einnahmen sehr volatil sind und weil inzwischen das Bewusstsein für die Endlichkeit natürlicher Ressourcen wie Boden und Landschaft gewachsen ist.

Dass es hierzu in unserer Gemeinde ein sehr erfolgreiches Bürgerbegehren gab und nun einen Bürgerentscheid, belegt diese Entwicklung. Viele Menschen finden die Diskussion erfrischend und sie finden es gut, dass sie nun bei dieser Entscheidung eingebunden sind. Ich gehe davon aus, dass in Hirschberg bei großen und wichtigen Fragen in Zukunft diese Form direkter Demokratie eine größere Rolle spielen wird als bislang und freue mich darauf.

Damit komme ich zu unseren Anträgen: Im Fokus stand für die SPD zusammen mit der GLH ein Klimaschutz-Paket: Überführung des Klimaschutzplans in ein richtiges Klimaschutzkonzept, energetische Sanierung der Sporthallen sowie der Alten Villa, eine weitere öffentliche E-Ladesäule und verbindliche Einstellung von Mitteln zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Wir erwarten, dass nun ein Klimaschutzkonzept erarbeitet wird. Eine weitere E-Ladesäule ist geplant und Geld für die LED-Beleuchtung soll es im Haushalt 2022 geben. So weit, so gut. Nicht zufrieden sind wir mit dem Verlauf der Beratungen bzgl. der energetischen Sanierung der Hallen und der Alten Villa. Die Sporthallen sollen für mehrere Millionen Euro saniert werden, aber Haushaltsmittel für die energetische Sanierung, also geförderte Maßnahmen, die inzwischen jeder Privatbauherr wie selbstverständlich mit umsetzt, wurden abgelehnt bzw. als Schaufensteranträge bezeichnet. Gleiches bei der Alten Villa: Dieses ortsbildprägende und von vielen Vereinen genutzte Gebäude verfällt seit Jahren, der Sanierungsstau wird immer größer. Erst kürzlich gab es einen Wassereinbruch in den Keller. So viel dann auch zur Pressemitteilung von FWV, CDU und FDP, dass ja zum Glück der Keller trocken wäre. Alle unsere Anträge, dieses wichtige öffentliche Gebäude zu sanieren, wurden in den letzten Jahren abgeblockt. Doch die Kosten für notwendige Sanierungen werden durch Zuwarten nur höher!

In Zukunft wird es von der europäischen Ebene über den Bund, das Land und den Kreis in immer deutlicherer Form Klimaschutzziele in Richtung Klimaneutralität geben, an denen dann auch die Kommune nicht mehr vorbeikommen wird.

Für 2021 haben wir weitere Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes in Hirschberg beantragt. Digitalisierung ist, auch das hat die Krise gezeigt, elementar. Wichtig war uns nach den Erfahrungen des Warntags im September noch ein verbessertes Katastrophenschutzkonzept, das nun mit der Feuerwehr und den Rettungsdiensten erarbeitet wird.

  

Weiterhin wurde auf unseren Antrag hin eine zusätzliche Stelle im Bauamt beschlossen, die angesichts der bevorstehenden Projekte zur schnellen Ausführung, aber auch zur Reduktion externer Kosten beitragen soll. Voraussetzung dafür ist, dass die Stelle mit Schwerpunkt Ingenieurwesen besetzt werden kann.

 

Die  wesentlichen vor uns liegenden Projekte sind uns allen bekannt: Unter anderem die Fertigstellung des evangelischen Kindergartens, die Hallensanierungen, der Anbau an die Sachsenhalle mit Spielfeld und die Sanierung des katholischen Kindergartens. Auf weitere Themen wie das Bürgerhaus oder die Ortsentlastungsstraße möchte ich heute nicht im Detail eingehen. Nicht weil sie nicht wichtig sind. Im Gegenteil: Es sind seit Langem ureigene SPD-Themen. Aber sie sind zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung.

Zwei Punkte für 2021 sind mir aber doch noch wichtig: Zum einen das geplante Neubaugebiet. Eine Zustimmung der SPD dazu wird es nur dann geben, wenn eine echte soziale Komponente enthalten ist. Wohnraum zu schaffen ist gut und richtig. Aber ein Neubaugebiet um des Neubaugebiets willen, mit einem Feigenblatt undefinierten „preiswerten“ Wohnraums, wird es mit uns nicht geben. Wohnen ist in den letzten Jahren zu einer sozialen Frage geworden, der wir uns auch in Hirschberg endlich stellen müssen.

Das zweite Thema ist die Zukunftswerkstatt Soziales. Sie geht auf einen Antrag der SPD und vor allem auf den von uns beantragten Sozialbericht zurück. Sie soll einen Rahmen bilden, um in den nächsten rund eineinhalb Jahren soziale Themen in Hirschberg gerade auch mit den Betroffenen zu bearbeiten und Lösungen für ein besseres Miteinander und Teilhabe in unserer Gemeinde zu entwickeln. Gut, dass es erste und ermutigende Anzeichen gibt, dass sie bald starten kann.  In  der Vergangenheit wurden soziale Themen – ob es nun um die Teilhabe sozial Schwacher an kulturellen Veranstaltungen über das Kulturparkett Rhein-Neckar oder die soziale Staffelung der KiGa-Gebühren ging – von Freien Wählern, CDU und FDP regelmäßig abgelehnt. Und das, obwohl es die Gemeinde, wie z.B. bei der Sozialstaffelung, nicht einmal etwas gekostet hätte.

Dabei ist soziale Politik heute wichtiger denn je! Auch das hat uns die Krise gezeigt. Denn von ihren Auswirkungen sind oftmals gerade die betroffen, die in den letzten Monaten den Laden am Laufen gehalten haben: Von der Kassiererin bis zur Krankenschwester, vom Fabrikarbeiter bis zum Paketdienstboten.

 

Die Herausforderungen für Hirschberg sind also zur Genüge bekannt. Es ist nun an uns, ihnen verantwortungsvoll, sozial und nachhaltig zu begegnen und wie eingangs erwähnt, die Chance in der Krise zu nutzen.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich insbesondere bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unter schwierigen Umständen. Bei Frau Richter, Frau Keil und Herrn Pflästerer möchte ich mich für ihre Geduld bei der Beantwortung vieler Fragen bedanken.

Auch wenn wir, wie eingangs ausgeführt, mit einigen der Entscheidungen der Mehrheit des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsberatungen ausdrücklich nicht einverstanden sind, stimmt die Fraktion der SPD dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020 - 2024  sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021 zu.

03.04.2021 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?“

 

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

03.04.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Ostern 2021

 

Die erwachende Natur, das Vogelgezwitscher – österliche Vorboten eines verheißungsvollen Frühlings. Willkommene Gelegenheit zur Erholung und zur inneren Einkehr. Träumen von baldiger Normalität und von einer politischen Ampel, wenn uns Winfried Kretschmann nicht doch noch ein dickes Ei ins Nest legt

01.04.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Grüne haben die Chance für eine bessere Zukunft für Baden-Württemberg verpasst!"

 

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

25.03.2021 in Aktuelles

Das Zweitmandat bleibt in SPD-Hand

 

Das Zweitmandat bleibt in SPD-Hand

Sebastian Cuny startet in die Legislaturperiode

Der Schriesheimer Stadtrat und langjährige Wahlkreismitarbeiter, Sebastian Cuny, wird künftig die Menschen an Bergstraße und Neckar im Landtag vertreten. Mit 13,4% der Stimmen gewann er das Zweitmandat im Wahlkreis Weinheim. „Ich bin dankbar für jede einzelne Stimme und das Vertrauen, dass mir die Bürger*innen entgegengebracht haben“, beschreibt der Schriesheimer seine derzeitige Gefühlslage.

Der 42-jährige startet nun in die Arbeit als Abgeordneter. „Mir ist es besonders wichtig im Wahlkreis präsent zu sein und für die Menschen jederzeit ein offenes Ohr zu haben“, kündigt Sebastian Cuny außerdem die baldige Eröffnung seines Wahlkreisbüros in Schriesheim an. Außerdem wird der Sozialdemokrat regelmäßig im Weinheimer SPD-Büro mit seinem Team präsent sein. Bereits jetzt können alle Anliegen telefonisch (06203-925974) oder via E-Mail (anliegen@sebastian-cuny.de) an ihn herangetragen werden.

Kontakt:

Sebastian Cuny

Ellwanger Straße 12

69198 Schriesheim

Tel.: (06203) 925974

mobil: (0171) 4713527

E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de

15.03.2021 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zum Ergebnis der Landtagswahl 2021

 

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: „Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung – die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.

12.03.2021 in Veranstaltungen von SPD Baden-Württemberg

Schauspielerin Astrid Fünderich im Gespräch mit Sascha Binder

 

Bei unserer digitalen Veranstaltung JETZT! – Der Schlussspurt war die Schauspielerin Astrid Fünderich zu Gast. Vielen ist sie bekannt als Hauptkommissarin der SOKO Stuttgart in der Krimiserie SOKO Stuttgart. Astrid Fünderich hat unser Nachwuchsförderprogramm, die Talentwerkstatt, unterstützt und sich auch am Programmprozess für die Landtagswahl 2021 im Roten Netz beteiligt.

Im Interview mit unserem Generalsekretär Sascha Binder erzählt sie die amüsante Geschichte von der Übergabe ihres Parteibuchs und wie sie Kompars*innen am Set überzeugt hat, ihr Kreuz am 14. März an der richtigen Stelle zu setzen.

10.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Teste sich wer kann: Eltern müssen grün-schwarzes Schulchaos ausbaden!“

 

Zumeldung dpa/lsw: Fünft- und Sechstklässler sollen zweimal die Woche getestet werden

SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch zur «Teststrategie» der Landesregierung an Schulen: „Der Kompromiss von Kretschmann und Eisenmann nach dem Motto «Teste sich wer kann» macht mich fassungslos! Wochenlang streiten sich Grüne und CDU über die Teststrategie und schieben gegenseitig die Verantwortung hin und her. Jetzt, fünf Tage vor der nächsten Schulöffnung, drücken sie das Testen einfach an die Eltern ab.“

09.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Grün-Schwarzes Bildungschaos beenden!

 

Der SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zeigt sich in Bezug auf die Diskussionen zur Wiedereröffnung der Unterstufen und der damit verbundenen Abstandsregeln verärgert über die grün-schwarze Landesregierung: „Am kommenden Montag sollen die Klassen 1-6 wieder in voller Klassenstärke an den Schulen unterrichtet werden. Ministerpräsident Kretschmann hofft, dass die Schulöffnung unter Beachtung der Abstandsregeln und des Infektionsschutzes schon irgendwie erfolgen kann, Kultusministerin Eisenmann will von Abstandsgeboten nichts wissen. Es ist unerträglich, wie hier auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler und der Lehrkräfte um politische Geländegewinne gefeilscht wird. Das grün-schwarze Bildungschaos erreicht damit einen neuen Höhepunkt und muss dringend am kommenden Sonntag beendet werden.“

09.03.2021 in Aktuelles

Weniger Flächenversiegelung in Deutschland

 
 
   
Inhalt

Die SPD Hirschberg beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Frage, wie wir als Gesellschaft, und gerade auch als Gemeinde, unsere Lebensgrundlagen erhalten können. Bereits im Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 haben wir uns eindeutig gegen eine großflächige Versiegelung der Ebene durch Gewerbegebiete ausgesprochen.

Boden ist eine endliche Ressource. Trotzdem werden in Deutschland täglich(!) rund 56 Hektar Land überbaut. Alle großen Parteien sind sich einig, dass das nicht so weitergehen darf. Trotzdem richten sich die Parteivertreter in den Kommunen vor Ort nicht danach. Vielerorts wird Boden versiegelt als gäbe es kein Morgen. Alternativen wie die Nutzung von Leerständen oder die Überbauung bereits versiegelter Flächen wie z.B. Parkplätzen, werden dabei weder untersucht noch in Erwägung gezogen.

Dabei weiß jeder um die wichtigen Funktionen, die der Boden hat: Für die regionale Versorgung mit hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten, für das Klima - auch das Mikroklima in unserem Ort, für die Tiere, für das Wasser. Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Konsumgütern, aber viele Tierarten stehen vor dem Aussterben und sauberes Grundwasser wird immer knapper. Keine Ausgleichsmaßnahme in Form von ein paar Bäumchen auf einem Parkplatz kann das wettmachen. Lassen Sie sich das nicht einreden! Zudem steigt mit einer Erweiterung des Gewerbegebiets unweigerlich der Verkehr. Zunehmende Staus, Lärm und Luftverschmutzung sind die Folge – auch für die Bewohner im Ort.

Es kann nicht sein, dass wir als Bergstraßengemeinde unsere Ebene immer mehr zubauen, vor allem nicht, um Luxusprojekte zu finanzieren. Dass dies mit den spärlichen und sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen der Erweiterung um gerade einmal rund 0,6 % des Haushalts in den nächsten 10 Jahren eh nicht möglich ist, sollte jedem klar sein.

Solche weitreichenden Entscheidungen über endliche Ressourcen, vor allem unsere Lebensrundlagen wie z.B. unsere Landschaft, können und dürfen auch nicht ohne umfassende Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden. Wenige Minuten Diskussion im Gemeinderat ersetzen nicht die notwendige Beteiligung der Menschen im Ort. Der große Erfolg des Bürgerbegehrens, der zum Bürgerentscheid geführt hat, zeigt dies deutlich. Politik im 21. Jahrhundert geht nicht mehr ohne eine angemessene Einbeziehung der Menschen bei weitreichenden Entscheidungen.  

 

Die SPD Hirschberg wird sich auch in Zukunft für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.

Helfen Sie uns dabei! Stimmen auch Sie mit “Ja!” beim Bürgerentscheid am 14. März!

09.03.2021 in Aktuelles

Frischer Wind nach Stuttgart

 

„Warm-up“ zur Spitzenrunde

SPD-Kandidat Sebastian Cuny lädt zu Videogespräch

Zum Abschluss seiner zehn Themenwochen wird Landtagskandidat Sebastian Cuny die Ergebnisse seiner zahlreichen Gespräche und daraus abgeleitete Ziel als Abgeordneter für die Menschen an Bergstraße und Neckar vorstellen. „In den vergangenen Wochen und Monaten konnte ich fast alle Bereiche unseres Wahlprogramms einem Praxistest unterziehen und viele konkrete Anliegen der Menschen aufnehmen“, erklärt der 42-jährige. Beispielhaft nennt er die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft „Bergstraße & Neckar“, stärker an der tatsächlichen Belastung orientierten Lärmschutz oder auch den Ausbau der Ferienbetreuung mit Blick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In seinem abschließenden Videogespräch will er diese Vorhaben nochmals digital diskutieren. Seine Talkrunde sieht er auch als regionales Warm-up zur Spitzenrunde des SWR-Fernsehens am gleichen Abend. Daher startet Sebastian Cuny bereits um 19.30 Uhr, um pünktlich zum Duell der Spitzenkandidaten sein Gespräch beendet zu haben.

Das Videogespräch „Frischer Wind für Baden-Württemberg“ findet am Donnerstag, 11. März um 19.30 Uhr statt. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail notwendig (anliegen@sebastian-cuny.de).

07.03.2021 in Veranstaltungen von SPD Baden-Württemberg

JETZT ! - Der Schlussspurt

 

Am Mittwoch, 10. März um 18.00 Uhr findet unsere digitale Veranstaltung JETZT! - DER SCHLUSSSPURT statt. Wir senden live aus dem Studio und trommeln für die SPD, unsere Inhalte und unsere tollen Kandidierenden mit unserem Andreas Stoch an der Spitze. Wir wollen mehr Tatkraft in die Regierung bringen und setzen uns für ein moderneres und sozialeres Baden-Württemberg ein.
 

05.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär fordert Rückzug des Mannheimer CDU-Kandidaten Nikolas Löbel

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder fordert die Landes-CDU auf, Nikolas Löbel als Kandidaten für Mannheim zurückzuziehen: „Die Landes-CDU muss Löbel als Kandidaten für den Bundestag zurückziehen. Ein solches Verhalten in dieser Pandemie ist inakzeptabel.“

02.03.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

SPD und DGB fordern Ausbildungsplatzgarantie

 

Umfangreiches Maßnahmenpaket für Ausbildung vorgestellt

Der pandemiebedingte Mangel an Ausbildungsplätzen und eine Ausbildung geprägt durch Lernen im Home-Office statt im Betrieb stellen Auszubildende derzeit vor große Herausforderungen. Um die Auszubildenden erfolgreich durch die Krise zu bringen, die Qualität ihrer Ausbildung zu sichern und Ausbildungsplätze auch für kommende Generationen zu sichern, fordern SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch und der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann eine Ausbildungsplatzgarantie im Rahmen eines Maßnahmenpakets für den Bereich der Ausbildung. 

01.03.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Schutzschirm für Schüler*innen!

 

Nach sehr fordernden eineinhalb Schuljahren Pandemie mit digitalem Fernunterricht, Betreuungsstress und zu wenig sozialen Kontakten weiß niemand wie gut oder wie schlecht Lernen unter diesen Bedingungen funktioniert hat, welche Kompetenzen die Schülerinnen und Schüler erworben haben und was sie tatsächlich gelernt haben.

26.02.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zu den Forderungen des DGBs

 

„Die SPD teilt und unterstützt die Kernanforderungen und Schwerpunktsetzung des DGBs für eine neue, sozialere und nachhaltigere Landespolitik. Wir schaffen den Wandel nur gemeinsam mit den Beschäftigten,“ so SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zum Forderungskatalog der DGB an eine neue Landesregierung.

25.02.2021 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

Warum SPD wählen?

 

DAS WICHTIGE JETZT

Die Pandemie hat überdeutlich gemacht, welche wichtigen Themen seit Jahren in Baden-Württemberg auf der Strecke geblieben sind: Sichere Arbeit, gute Bildung, bezahlbarer Wohnraum und bessere Pflege.

24.02.2021 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

Wahlkampf-Magazin DAS WICHTIGE

 

Corona hat unseren Wahlkampf verändert. Mit digitalen Talks, virtuellen Sprechstunden und Social Media Events gehen wir in diesem Wahlkampf neue Wege. Doch das ist nicht nur den Einschränkungen der Corona-Krise geschuldet, an der Digitalisierung unserer Partei arbeiten wir schon länger.

Corona lässt uns aber auch auf klassische, altbewährte Wahlkampf-Formate zurückgreifen. Mit dem SPD-Wahlkampf-Magazin DAS WICHTIGE bringen wir unsere Themen dorthin, wo sie derzeit am hitzigsten diskutiert werden: in den eigenen vier Wänden. Rund eine Million Haushalte in Baden-Württemberg finden unser Wahlkampf-Magazin derzeit in ihren Briefkästen.

Mitglied werden

Besucher:61197
Heute:28
Online:2

Termine

Alle Termine öffnen.

19.06.2021, 14:00 Uhr Mitgliederkreisparteitag der SPD Rhein-Neckar/ Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Alle Termine