11.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Pressemitteilung: SPD Baden-Württemberg begrüßt geplante BAföG-Reform

 

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

09.05.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Mit uns wird aus euren Ideen Politik

 

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

08.05.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Kleiner Landesparteitag mit einer wichtigen Grundaussage: Solidarität!

 

Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

07.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

 

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

29.04.2022 in Ankündigungen von SPD Landesverband

GeMAInsam für Zukunft!

 

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

27.04.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Jahreshauptversammlung 2022 der SPD Rhein-Neckar am 30.4.2022

 
Bergstraßenhalle Laudenbach, Foto: Alexander Lucas

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar lädt seine Mitglieder sehr herzlich für Samstag, 30. April 2022, 10.30 Uhr in die Laudenbacher Bergstraßenhalle, Dr.-Werner-Freybergstr. 5 zur Jahreshauptversammlung ein.

Die Tagesordnung sieht die Begrüßung, Grußworte und die Konstituierung, die Beratung einer Resolution (-> Resolutionsentwurf des Kreisvorstandes: Unsere entschlossene Antwort: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz), die Berichte des Kreisvorstandes, die Wahl der Landesparteitagsdelegierten sowie der Delegierten für die kleinen Landesparteitage, die Neuwahlen der Kommissionen und den Bericht der Antragskommission vor. 

Ein zentrales Thema ist die Situation in der Ukraine und ihre Auswirkungen vor Ort bei uns in den Kommunen. Im Land Baden-Württemberg wurde eine Task Force gegründet um Unterkunft, Bildung und Integration für den Arbeitsmarkt der ukrainischen Flüchtlinge zu gestalten, denn das ist eine Mammutaufgabe in vielen Orten im Rhein-Neckar-Kreis. Wie wird sie bewältigt?  Wir haben Anna Walter, Bürgermeisterin in Schönaich und gleichzeitig Ukrainerin, eingeladen, um ihre Sicht der Lage darzustellen, so Kreisvorsitzender Daniel Born. In einer Runde mit Bürgermeisterin Anna Walter (Schönaich), Bürgermeister Benjamin Köpfle (Laudenbach) und Pascal Wasow (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) setzt die SPD Rhein-Neckar unter dem Motto "Perspektive 2024" den Fokus auf die Kommunalwahlen 2024.

Mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie hat man sich auf eine Maskenpflicht für alle Teilnehmenden verständigt. 

24.04.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Weekly Comment: Was gibt es noch außer der Ukraine?

 

Es ist und bleibt eine Katastrophe, was derzeit in der Ukraine geschieht. Ein demokratisch gewählter Präsident muss plötzlich praktisch - statt sich um alles kümmern zu können, was man als Präsident so zu tun hat - ausschließlich einen Verteidigungskrieg führen und sich eines Nachbarn erwehren, der alle zivilisatorischen Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte hinter sich lässt und tausendfach Menschen ermorden lässt. Da opfert ein wahnsinniger Präsident Wohlstand und Leben seiner Bürger*innen seiner wahnhaften Vorstellung davon, wie er sich sein Reich vorstellt. Nicht zu fassen. Und was für Donald Trumps Wahl zum Präsidenten galt, gilt umso mehr für Putins Krieg: man kann und darf sich niemals daran gewöhnen und muss entsetzt bleiben - egal, wie lange es dauert.

 

23.04.2022 in Partei von SPD Rhein-Neckar

„Putin hat Angst vor Leuchttürmen der Freiheit“

 

SPD-Außenpolitiker Nils Schmid verteidigt Unterstützung der Ukraine

Erstmals wieder in Präsenz tagten die Lobbacher Gespräche in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle und aktueller hätte das Thema kaum sein können: „Außenpolitik in Krisenzeiten“ – die Ukraine schwang überall mit.

"Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents", erinnerte Wahlkreisabgeordneter Lars Castellucci an die Worte des Bundeskanzlers. Der Parlamentarier geißelte die Kaltblütigkeit und Skrupellosigkeit Wladimir Putins, der einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen habe, der durch nichts und niemanden zu rechtfertigen sei. Was die Konsequenzen angehe, sei das Echo allerdings geteilt. So sei ein Teil der Bürger für Waffenlieferungen, um der Ukraine das Recht auf Verteidigung und Selbstbestimmung zu gewähren. Ein anderer Teil hingegen wolle keine Waffenlieferungen, weil Waffen das Leid der Menschen im Krieg verlängern könne.

22.04.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022

 

Auf unserem kleinen Landesparteitag rücken wir Kinder und Jugendliche in den Fokus. Die junge Generation musste über lange Zeit zurückstecken - jetzt ist es an uns, massiv in ihre Zukunft zu investieren. Alle jungen Menschen sollen ihre Ziele erreichen und ihre Persönlichkeit entwickeln können. 

Für uns ist klar: Kinder und Jugendliche sind nicht nur Baden-Württembergs Zukunft. Sie sind unsere Gegenwart und haben ein Recht darauf, gehört zu werden. Ihre Interessen müssen jetzt vorrangig berücksichtigt werden. Deshalb widmen wir unseren Landesparteitag den Kindern und Jugendliche.

Wir werden darüber hinaus auch über den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine und die Folgen beraten.

18.04.2022 in Aktuelles

Osteraktion am Ostersamstag

 
OVV Rüdiger Kanzler, Frauke Kühnl und Gemeinderat Jörg Büssecker

SPD Hirschberg verteilt Ostereier und fragt nach Wünschen der Bürgerinnen und Bürger

Am Ostersamstag haben wir an den Edeka-Märkten in Großsachsen und Leutershausen nach pandemiebedingter Pause wieder Ostereier verteilen können. Am Ende der Aktion waren es fast 200 Ostereier. Ziel war die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und nachzufragen, wofür sich die SPD Hirschberg einsetzen soll. Es gab viele interessante Gespräche, die Menschen waren durch das sonnige Frühlingswetter gut gelaunt. Das trug dazu bei unseren Parteivertretern viele Punkte zu nennen, was den Hirschbergerinnen und Hirschberger auf dem Magen liegt.   Die Antworten haben wir auf 4 großen Flipchart-Blätter zusammengetragen. Die Ergebnisse werden wir auswerten, verarbeiten und diskutieren. Aus den Antworten lässt sich jedoch ein kleiner Trend erkennen. Das Thema „Verkehr und sichere Wege“ hat in beiden Ortsteilen hervorgestochen, es wurden jedoch aber noch  viele weitere bedeutsame Punkte genannt. „Wichtig war es wieder mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dies hat durch die lange Corona-Zeit gefehlt“, sagt   Fraktionssprecher  Dr. Thomas Scholz. An der Aktion beteiligt waren in Großsachsen Gemeinderat Jörg Büssecker, Frauke Kühnl und Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Kanzler. In Leutershausen interviewte Dr. Thomas Scholz, Rolf Heckmann, Jochen Hördt sowie Wolfgang Horstmann die Bürgerinnen und Bürger.  

Danke auch an den Vorstand und  alle Genossinnen und Genossen, die im Vorfeld der Aktion beteiligt waren und diese vorbereitet haben.

18.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Wohnungsbau und Klimaschutz

 

Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 29. März 2022

Wohnungsbau im Nachbarschaftsverband: Anna George, die Vertreterin des Nachbarschaftsverbands, informierte in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich über die Entwicklungstrends im Wohnungsbau in den Verbandsgemeinden. Grundlage ist eine Analyse des Nachbarschaftsverbands. Dabei wurde deutlich, dass in den 18 Mitgliedskommunen, zu denen auch Hirschberg gehört, ein eindeutiger Trend zu erkennen ist. Das Gebiet des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim gehört zu den am dichtesten bebauten Räumen in Baden-Württemberg. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Wohnraum trotzdem weiter gestiegen. Dieser Nachfragedruck trifft auf einen Raum, in dem die Grenzen einer sinnvollen Siedlungsentwicklung immer mehr erreicht werden. Neue Baugebiete stehen im Zielkonflikt mit den Erfordernissen des Freiraum- und Naturschutzes sowie der Landwirtschaft. Lösungsmöglichkeiten dieses Konflikts werden gemäß der vorgestellten Analyse in der verstärkten Nutzung der Innenpotentiale und in deutlich höheren Dichten, insbesondere bei Neubaugebieten, gesehen. Ein reines Einfamilienhausbaugebiet, so die klare Schlussfolgerung, „ist nicht mehr zeitgemäß“. Während bei diesem nur rund 23 Wohneinheiten pro Hektar erreicht werden, ist es bei einem höheren Anteil an Mehrfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau ein Vielfaches davon. Dieser Trend ist auch bei den Innenverdichtungsmaßnahmen, im Bestand und den Neubaugebieten der umliegenden Städte und Gemeinden der letzten Jahre sichtbar. Er führt zu mehr Wohnungen und vor allem auch zu bezahlbaren Wohnungen bei deutlich geringerem Flächenverbrauch. Im Sinne einer Förderung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum bei möglichst geringem Flächenverbrauch im Außenbereich, kann sich die SPD Hirschberg dem nur anschließen. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß.

Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz: Der Gemeinderat beschloss für Hirschberg einstimmig die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen. Als übergreifende Ziele werden darin die Verringerung klimaschädlicher Emissionen, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verringerung fossiler Energieversorgung, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sowie der gemeinsame Weg zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung genannt. Dem kann man, so SPD-Fraktionssprecher Thomas Scholz, natürlich nur zustimmen. Die einzelnen in der Vereinbarung genannten Maßnahmen erweisen sich dann aber leider zum Teil noch als recht schwammig. So soll eine klimafreundliche Wärmeversorgung nur „geprüft“ werden und die klimaneutrale Verwaltung steht z.B. erst bis 2040 auf dem Plan. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Manches aus der Vereinbarung durch die aktuellen Entwicklungen bereits überholt ist. Der Ukraine-Krieg zwingt, so die einhellige Meinung nahezu aller Parteien im Bund, zu einer beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energien um die internationalen Abhängigkeiten, insbesondere von russischen Lieferungen, so schnell wie möglich abzubauen. Diese Dringlichkeit sei, so Scholz, in dem Dokument noch nicht zu sehen. Es sei zu erwarten, dass Vorgaben aus Bund und Land diesbezüglich in näherer Zukunft deutlich weiter gehen werden. Dem werde sich auch Hirschberg stellen müssen.

16.04.2022 in Arbeitsgemeinschaften von SPD Rhein-Neckar

Ostern 2022 - die SPD Rhein-Neckar wünscht allen gute Ostertage

 

Nach 2 Jahren Ostern unter Pandemiebedingungen hätten wir uns für die Menschen in unserem Land ein unbeschwertes Osterfest gewünscht. Aber Ostern 2022 steht dramatisch unter dem Eindruck des Kriegs in der Ukraine und dem unendlichen Leid, das den Menschen dort durch Putins völkerrechtswidrigen Krieg zugefügt wird. Die Menschen hier in unserem Land sind solidarisch mit der Ukraine, kümmern sich um die Flüchtlinge und haben Angst vor einer Ausweitung des Krieges. Die Bundesregierung schickt Waffen zur Unterstützung und hat eine Zeitenwende gefordert. Gleichzeitig ist Bundeskanzler Scholz mit äußerster Ruhe um eine Deeskalation bemüht, denn er weiß, dass ein militärisches Eingreifen in den Krieg einen atomaren Krieg in Europa zur Folge haben könnte.
 

14.04.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Blick nach Berlin: Die vergangene Sitzungswoche

 

Trotz intensiver Bemühungen ist in der vergangenen Sitzungswoche die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht im Deutschen Bundestag gescheitert – vor allem am parteipolitischen Kalkül von CDU/CSU. Damit drohen im Herbst wieder höhere Infektionszahlen. Der russische Präsident Putin setzt seinen brutalen Krieg gegen die Ukraine fort – darauf reagieren Deutschland und die Europäische Union mit weiteren harten Sanktionen und weiterer Unterstützung für die Ukraine. Um den auch in Deutschland spürbaren Folgen des Krieges zu begegnen, haben wir Entlastungsmaßnahmen auf den Weg gebracht, die vor allem Menschen mit geringen und mittleren Einkommen helfen.

11.04.2022 in Europa von SPD Rhein-Neckar

Lobbacher Gespräche: Nils Schmid über deutsche Außenpolitik in Krisenzeiten

 

Heute Kiew, morgen wir?“ lautet der Titel einer Diskussionsrunde der „Lobbacher Gespräche“ mit dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Nils Schmid, die am Montag, 11. April um 18:30 Uhr in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle stattfindet.

Seit Jahren bemühen sich die „Lobbacher Gespräche“ erfolgreich um den Dialog und Meinungsaustausch mit Vertretern aus Politk und Wissenschaft. Ob Verfassungsrichter Udo di Fabio, Politologe Albrecht von Lucke, SPIEGEL-Journalist Markus Feldenkirchen, Parlamentarier Martin Schulz oder Integrationsforscher Gerald Knaus – sie alle gaben anregende Impulse für spannende Diskussionsabende.

Nun wird Außenpolitiker Dr. Nils Schmid vor dem aktuellen Hintergrund den Kurswechsel in der deutschen Politik beleuchten, den Putins Angriffskrieg auf die Ukraine am 24. Februar ausgelöst hat.

  • Was bedeutet die verkündete „Zeitenwende“ für unsere Gesellschaft?
  • Wie umfassend sind unsere Welt, der eigene Friede und Wohlstand gefährdet?
  • Zwischen Werten und Wirtschaftsinteressen – Wie groß ist unser Handlungsspielraum?
  • Wird künftig statt Dialog die Abschreckung, die Fokussierung auf eigene Stärke und Entschlossenheit, wieder eine größere Rolle spielen müssen?

Viele Fragen, die sich an Dr. Nils Schmid richten.

Der Nürtinger SPD-Bundestagsabgeordneter, vormals Landesminister für Finanzen und Wirtschaft und Stellvertreter Winfried Kretschmanns, ist seit 2018 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Schmid wird sich auch mit der Frage auseinandersetzen, wie es möglich war, den Westen so lange an der Nase herum zu führen und wie sich im Umgang mit Despoten in Zukunft Konflikte lösen lassen - innerhalb und außerhalb der Europäischen Union.

Zu dieser Präsenzveranstaltung in der Sinsheimer Dr.-Sieber-Halle ist die interessierte Öffentlichkeit unter Beachtung der 3G-Corona-Schutzregel herzlich eingeladen. Wer die Diskussion dagegen online verfolgen will, kann sich hier klicken:

07.04.2022 in Ankündigungen von SPD Landesverband

Endlich: Das neue Wahlrecht kommt!

 

Aus unserem Landtagswahlprogramm wird Realität: Endlich kommt das neue Wahlrecht auch bei uns in Baden-Württemberg. Endlich wird das Parlament weiblicher, jünger und diverser. Das Wahlrecht ab 16 Jahren wird umgesetzt.

„Das neue Wahlrecht wird deutliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Parlaments haben. Es wird zu mehr Vielfalt führen“, so unser Generalsekretär und Innenpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Sascha Binder. „Junge Menschen wollen ihre Zukunft selbst gestalten und sie müssen möglichst früh in demokratische Prozesse eingebunden werden. Das ist ein Garant dafür, dass sie den hohen Wert unserer freiheitlichen Grundordnung schätzen lernen und sie auch zu verteidigen bereit sind.“

01.04.2022 in Europa von SPD Landesverband

Lieferkettengesetz: Was steckt dahinter?

 

Der Entwurf der Europäischen Kommission für ein europaweites Lieferkettengesetz liegt nun vor und geht jetzt in das europäische Gesetzgebungsverfahren. Im Video spricht unser Europaabgeordneter René Repasi über die Hintergründe und darüber, was das Parlament aus seiner Sicht verbessern muss.

28.03.2022 in Pressemitteilungen

Kulturparkett Rhein Neckar - Stellungnahme

 

Stellungnahme der SPD zum Kulturparkett

Mit großem Erstaunen hat die SPD Hirschberg der Presse entnommen, dass die Freien Wähler soziale Themen und kulturelle Teilhabe nicht als Aufgabe der Gemeinde sehen.  Das passt zum bisherigen Abstimmverhalten von FWV, CDU und FDP im Gemeinderat. Eine soziale Staffelung der Kindergartengebühren wurde bislang stets verhindert und der Anteil an sozialem Wohnungsbau in einem etwaigem zukünftigen Neubaugebiet soll, so liest man, auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Auch der Beitritt der Gemeinde Hirschberg zum Kulturparkett Rhein-Neckar wurde bei den letzten Haushaltsberatungen von der konservativen Mehrheit erneut blockiert. Wir als SPD Hirschberg vertreten  in den sozialen Belangen eindeutig eine andere Haltung. Wir wollen Bedürftige unterstützen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde stärken. Die Förderung von Gemeinwohl sehen wir als eine wichtige Aufgabe der Gemeinde.

Zur Erläuterung: Das Kulturparkett-Rhein-Neckar e.V. setzt sich in der Rhein-Neckar-Region   für die gleichberechtigte kulturelle Teilhabe von Menschen mit geringem oder keinem Einkommen ein. Dazu vermittelt der Verein, der überwiegend aus Ehrenamtlichen besteht, kostenlos zur Verfügung gestellte Eintrittskarten von kooperierenden Einrichtungen.

Es gibt inzwischen über 50 Sozialpartner wie Caritas oder Diakonie, 5 Städte und Gemeinden im Rhein-Neckar Kreis und über 120 Partner aus den Bereichen Kultur und Sport, die für diesen Zweck Eintrittskarten ihrer Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Das Kulturparkett agiert dabei als Vermittler zwischen diesen Kultureinrichtungen, Sozialeinrichtungen und den sozial Schwachen, den Menschen mit geringem Einkommen.

Hirschberg als Gemeinde hätte ein Teil davon werden können – und das wäre gut so gewesen, denn dann hätte dieses gesamte Angebot auch für Hirschberger Bürger mit geringem Einkommen zur Verfügung gestanden. Es hätte ihnen und ihren Kindern zumindest eine begrenzte Teilhabe am kulturellen Leben in der Region ermöglicht. Hirschberger Einrichtungen, wie z.B. das Olympiakino oder der Kulturförderverein, hätten sich dann am Angebot ebenfalls beteiligen können.

Aus diesem Grund hatten SPD und GLH in den diesjährigen Haushaltsberatungen den Beitritt der Gemeinde Hirschberg für 2022 beantragt. Kosten: Sehr überschaubare 1.500€ pro Jahr Zuschuss für die laufenden Ausgaben des Vereins, Aufwand für die Verwaltung: nahezu null, da sich in Hirschberg bereits Ehrenamtliche dafür gemeldet hatten. Trotzdem lehnte die konservative Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP den Antrag ab. Aus Sicht der SPD erneut ein klares Zeichen sozialer Kälte.

Die Gemeinderäte von SPD und GLH haben sich daher dafür entschieden, die Beitrittsgebühr 2022 zum Kulturparkett für die Gemeinde Hirschberg zu spenden. Sie hoffen, dass das Angebot dadurch zeitnah von den Betroffenen genutzt werden kann und auch fortgeführt wird. Wichtige Themen wie soziale Gerechtigkeit und kulturelle Teilhabe sollen mit dieser Aktion – entgegen den aktuellen Gemeinderatsmehrheiten - auch in unserer Gemeinde zumindest ein kleines Stück weit vorangebracht werden.

27.03.2022 in Wahlen von SPD Landesverband

Andreas Stoch gratuliert Anke Rehlinger zum SPD-Wahlsieg im Saarland

 

SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Saar-SPD in der Landtagswahl: „Aus der Regierung an die Spitze – die SPD im Saarland und allen voran Anke Rehlinger haben mehr als überzeugt. Das ist ein verdientes Ergebnis für eine starke zukünftige SPD-Ministerpräsidentin des Saarlands, und ein großer Vertrauensbeweis für die Arbeit der SPD. Anke Rehlinger hat gerade auch in den letzten schwierigen Monaten Führungsstärke und Voraussicht bewiesen. Ich wünsche Anke Rehlinger jetzt eine gute Hand bei der Bildung einer SPD-geführten Landesregierung und freue mich auf eine enge Zusammenarbeit mit ihr und der Saar-SPD.“

Stuttgart, 27.03.22

 

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05.07.2022 - 07.07.2022 Klausur der Landtagsfraktion

11.07.2022, 18:15 Uhr AGS-Landesvorstand

15.07.2022 - 17.07.2022 Juso-Europacamp

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