Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
Leni Breymaier: Kinderüberwachung "unsäglich und untauglich"
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.
"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.
"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."
Breymaier zum SPD-Rentenkonzept: „Die gesetzliche Rentenversicherung stärken ist das Ziel – und das wird erreicht“
Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.
So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“
Breymaier: „Irgendwann ist Schluss“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat zum Tag der Arbeit am 1. Mai vor einer Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes gewarnt. „Ich sage Herrn Schäuble klipp und klar: Hände weg vom Arbeitszeitgesetz“, so Breymaier an die Adresse des Bundesfinanzministers, der vor einigen Tagen bei einer Veranstaltung des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga) in Stuttgart eine mögliche Änderung nach der Bundestagswahl in Aussicht gestellt hatte. „Irgendwann ist Schluss“, betonte die Spitzenkandidatin der SPD in Baden-Württemberg.
SPD an der Seite der Erzieherinnen: Bessere Rahmenbedingungen für mehr Attraktivität und Wertschätzung
Seit Wochen machen sie auf die Misere aufmerksam. Erzieherinnen und Erzieher im Lande fordern deutlich mehr Geld und eine bessere gesellschaftliche Anerkennung. Dabei geht es im Durchschnitt um etwa zehn Prozent mehr Lohn. Die SPD-Kreisverbände in Rhein-Neckar und Heidelberg unterstützen mit ihrer Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) diese Forderung.
Grün-Rot bringt Krippen-Ausbau in Schwung
Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck sieht weiteren Bedarf
Zum 1. August tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ab dem ersten Lebensjahr in Kraft. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck sieht die Städte und Gemeinden in seinem Wahlkreis gut aufgestellt und vergisst dabei nicht das positive Engagement der Landesregierung zu unterstreichen.
Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“
Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.
SPD-Ortsvereine gegen Sparen um jeden Preis
Auf Einladung Gerhard Kleinböcks trafen sich die Vorsitzenden der SPD
Ladenburg/Weinheim. Beim letzten Treffen der Vorsitzenden der SPD mit ihrem Landtagsabgeordneten wurde es nochmals grundsätzlich. Frisch aus der Fraktionssitzung in Stuttgart stellte Gerhard Kleinböck die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2013/14 vor, den Finanzminister Dr. Nils Schmid seinen Fraktionskollegen präsentiert hatte.
Der neue Bürgermeister von Hemsbach heißt Jürgen Kirchner
Die Hemsbacher Bürgerinnen und Bürger haben einen neuen Bürgermeister gewählt – Jürgen Kirchner. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar, der Kreisvorsitzende Thomas Funk MdL und der Landtagsabgeordnete des Wahlkreises Weinheim, Gerhard Kleinböck, gratulieren Jürgen Kirchner herzlich zu seinem Wahlsieg.
Im Wahlkampf hatten sowohl die SPD als auch Pro Hemsbach und die GBL Jürgen Kirchner als den am besten geeigneten und ihren politischen Zielen am nächsten stehenden Kandidaten befunden. Deshalb unterstützten sie ihn – mit Erfolg.
Die SPD Hemsbach freut sich auf gute Zusammenarbeit mit dem neuen Stadtoberhaupt.
SPD Rhein-Neckar trifft sich zum Kreisparteitag in Brühl
Am Freitag, 4. November, 19 Uhr, trifft sich die SPD Rhein-Neckar zu einem Kreisparteitag in Brühl in der Festhalle, Hauptstraße 2. Hauptthema ist die Kreispolitik.
Politik im Dialog entwickeln und an konkreten Zielen festmachen – so stellen sich Sozialdemokraten die Gestaltung der Zukunft vor. Deshalb begrüßt die SPD-Rhein-Neckar, dass sich der Rhein-Neckar-Kreis künftig Ziele vorgeben will. Dies geht einher mit der Einführung des Neuen Kommunalen Haushaltsrechts und wird auch in den Gemeinden womöglich in den nächsten Jahren so eingeführt.
Anette Sorg zur neuen ASF-Landesvorsitzenden gewählt
Viel SPD-Prominenz bei Landesdelegiertenkonferenz der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen in Lorch
Ein großes Aufgebot an Prominenz konnten die SPD-Frauen am Wochenende bei ihrer Landesdelegiertenkonferenz in Lorch begrüßen. Bürgermeister Karl Bühler nutzte den Besuch der Ministerin für Arbeit- und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren, Katrin Altpeter, für deren Eintrag ins goldene Buch der Gemeinde. Er zeigte sich erfreut darüber, dass die Konferenz in der Ostalb stattfinde.
SPD-Kreisparteitag Rhein-Neckar mit Vorstandswahlen
Mühlhausen-Rettigheim. Am kommenden Samstag, den 28. Mai lädt die SPD Rhein-Neckar zu ihrer Jahreshauptversammlung in das Bürgerhaus in der Malscher Str. 16, Mühlhausen-Rettigheim ein. Als Vertreter der neuen Landesregierung wird Ingo Rust, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium der Finanzen und Wirtschaft unter dem Titel „Der Wechsel beginnt jetzt“ die Zielsetzungen der grün-roten Landesregierung erläutern. Außerdem stehen turnusmäßig die Neuwahlen des Kreisvorstandes im mitgliederstärksten SPD-Kreisverband Baden-Württembergs auf der Tagesordnung. Der bisherige Kreisvorsitzende und neugewählte Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Sinsheim, Thomas Funk, stellt sich dabei zur Wiederwahl für die zweijährige Amtsperiode. Beginn ist um 11 Uhr.
SPD Rhein-Neckar begrüßt grün-roten Koalitionsvertrag
„Der kommende Parteitag der SPD Rhein-Neckar wird bereits im Zeichen der neuen grün-roten Landesregierung stehen und ebenso von Dialog und Aufbruch geprägt sein“, kündigte SPD-Kreisvorsitzender Thomas Funk am Rande der jüngsten Vorstandssitzung an. Für die Vorstandswahlen kandidieren u.a. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck (Ladenburg) und Anne Oehne-Marquard (Neckargemünd), die sich künftig als stellvertretende Kreisvorsitzende einbringen wollen.
SPD Baden-Württemberg trauert um Hermann Scheer
Die SPD Baden-Württemberg ist bestürzt und erschüttert über den plötzlichen Tod von Hermann Scheer.
„Mit Hermann Scheer verlieren wir eine herausragende Persönlichkeit, einen großen Intellektuellen der Sozialdemokratie, einen streitbaren Parlamentarier. Sein einzigartiges Engagement für erneuerbare Energien, für Frieden und Abrüstung war beispielgebend, über nationale und parteipolitische Grenzen hinweg," erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid.
