Auf Einladung Gerhard Kleinböcks trafen sich die Vorsitzenden der SPD

Ladenburg/Weinheim. Beim letzten Treffen der Vorsitzenden der SPD mit ihrem Landtagsabgeordneten wurde es nochmals grundsätzlich. Frisch aus der Fraktionssitzung in Stuttgart stellte Gerhard Kleinböck die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2013/14 vor, den Finanzminister Dr. Nils Schmid seinen Fraktionskollegen präsentiert hatte.

Nach den schuldenfreien Landeshaushalten 2011 und 2012 wird die grün-rote Landesregierung demnach 2013 erstmals wieder Schulden aufnehmen müssen. Zwei wesentliche Gründe sieht Gerhard Kleinböck für diese unerfreuliche Notwendigkeit. Zum einen belasteten „die Finanzierungslücken von rund drei Milliarden Euro jährlich, die die Vorgängerregierung hinterlassen habe“ das Budget außerordentlich, andererseits gelte es trotz aller Sparanstrengungen, Mittel für die politische Arbeit bereitzustellen. Die Vertreter der Ortsvereine stärkten ihrem Abgeordneten für diesen Politikansatz den Rücken. „Das Spardiktat darf den politischen Gestaltungsspielraum nicht zu massiv einengen“, unterstrichen sie unisono.
Michael Bangert wünschte sich aus Stuttgart deutlichere Worte gegen den „unsachlichen Stil der Opposition“. „Besonders die CDU redet derzeit pauschal jedes Regierungshandeln schlecht und wir wehren uns zu wenig“, so der Vorsitzende der SPD Edingen-Neckarhausen.
Diesen Auftrag nahm Gerhard Kleinböck dankend an und betonte, dass er dem „polemischen Oppositionsstil der Halbwahrheiten“ weiterhin mit Informationen und Fakten begegnen werde. Zwar verlagerten CDU und FDP die politische Auseinandersetzung verstärkt auf die persönliche Ebene, man müsse sie jedoch inhaltlich stellen. „Mit unserer Arbeit und deren Ergebnissen nach nur einem Regierungsjahr brauchen wir uns nicht zu verstecken“, forderte der Abgeordnete eine selbstbewusstere Darstellung der eigenen Leistungen. „Wir dürfen besonders die CDU sich nicht so leicht aus der Verantwortung stehlen lassen. Die kritisieren derzeit alles und jeden – ohne Rücksicht auf ihr eigenes Handeln in der Vergangenheit“, spielt Kleinböck auf die fast 60-jährige Regierungszeit der Konservativen an. „Da wird beispielsweise die Zusammenlegung der 37 Polizeidirektionen und –präsidien zu 12 schlagkräftigen Einheiten als „bürgerfern“ und „Rückzug aus der Fläche“ gebrandmarkt. Auch der örtliche Kollege der CDU verschweigt gern, dass bei der Polizeireform unter seiner Regie 2004 rund ein Drittel der Polizeiposten und –reviere im Land dicht gemacht wurde“, kritisiert Gerhard Kleinböck.
Die Erinnerungslücken der „Verantwortlichen von gestern“ würden nur noch von den hinterlassenen Finanzierungslöchern dieser überboten. „Allein beim Straßenneubau stehen nicht finanzierte Maßnahmen in Höhe von rund 2,4 Milliarden Euro im „Wunschkatalog“ der Vorgängerregierung“, nennt der Abgeordnete eine konkrete Zahl.
Mit Informationen und Fakten versucht Gerhard Kleinböck vor Ort gegenzuhalten. Einen neuen Baustein seiner „Strategie der Fakten“ stellte er der Runde direkt vor. Mit „Faktenkarten“ wird der Bildungspolitiker thematisch fokussiert die Aktivitäten der Landesregierung und die Politik der Vorgänger gegenüberstellen. „Wir müssen deutlicher herausstellen was wir leisten und anpacken und auf welchen Hinterlassenschaften wir aufbauen müssen“, formulierte Gerhard Kleinböck den Auftrag an die Landtagsfraktion, die Ortsvereine und sich selbst.
Zustimmend verabschiedeten sich die Vorsitzenden in die Sommerpause – wohlwissend, dass auch im Herbst viel Arbeit auf sie wartet.

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