Regionalplan

Flächenversiegelung in Hirschberg soll weitergehen: Änderung des Regionalplans in Offenlage

Der Entwurf für die Änderung des Einheitlichen Regionalplans befindet sich seit Kurzem in der Offenlage. Er spielt eine entscheidende Rolle für die zukünftige Entwicklung unserer Region. Hirschberg ist davon massiv betroffen. Die Bürgerinnen und Bürger der Region können bis zum 15. Juni  Stellungnahmen und Einwendungen einreichen.

 

Was ist ein Regionalplan?
Der Regionalplan ist das zentrale Steuerungsinstrument für die Weiterentwicklung einer Region durch Ausweisung von Flächen für Wohnen, Arbeit, Verkehr, Rohstoffabbau und vielem mehr. Die Festlegungen insbesondere der Gebietsbebauung finden dann in der Folge Aufnahme in die Flächennutzungspläne als Teil der kommunalen Bauleitplanung. Danach können sie durch einfachen Gemeinderatsbeschluss in Bebauungspläne umgesetzt werden.

 

Was bedeutet die aktuelle Planung für Hirschberg?
Der Planentwurf hat gravierende Auswirkungen. Er geht weit über das hinaus, was Thema des letzten Bürgerentscheids war. Das Gewerbegebiet Hirschberg/Heddesheim wird mit einer zusätzlichen Fläche von 59 Hektar zum „Vorranggebiet für Gewerbe“ erklärt, wovon der größte Anteil auf Hirschberg entfällt. Die gesamte Fläche südlich des bestehenden Gewerbegebiets bis zur Heddesheimer Straße ist als zukünftige Gewerbefläche vorgesehen, ebenso eine weitere Fläche rund um die AVR-Anlage. Die Auswirkungen auf Landschaft und Natur liegen auf der Hand: Es handelt sich um Böden von hoher Qualität, sie liegen in einem Wasserschutzgebiet sowie teilweise in einem Grünzug. Sie spielen eine wichtige Rolle für das Mikroklima, sowie für den Natur-‚ Arten- und Klimaschutz. Der Verkehr wird massiv zunehmen. Der jetzige Kreisel, auch mit Bypass, wird diese Zunahme nicht verkraften, insbesondere da das Gebiet für Heddesheim als „Vorranggebiet für Logistik“ ausgewiesen ist. Die Anbindung an die Heddesheimer Straße ist lt. Planentwurf im Grunde unabdingbar.

 

Die SPD Hirschberg wendet sich klar und eindeutig gegen diese weitere Flächenversiegelung mit all ihren negativen Auswirkungen!

 

Wie war der bisherige Verlauf?
Bereits kurz nach Inkrafttreten des letzten Regionalplans wurden erste Schritte für die Weiterentwicklung vorbereitet. Mit der Ausarbeitung der regionalen Gewerbeflächenstudie wurde CIMA Beratung & Management GmbH mit Sitz in Lübeck beauftragt. Dies ist das gleiche Unternehmen, das die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für die Erstellung der Gewerbegebietserweiterung im Rahmen des Bürgerentscheids im Auftrag der Gemeinde Hirschberg erstellt hat. Ende 2019 beschloss die Verbandsversammlung die Einleitung des Änderungs-Verfahrens. Mitte 2020, also bereits vor dem Start des Bürgerentscheids, wurden alle Kreise und Kommunen, auch die Gemeinde Hirschberg, offiziell unterrichtet und um Rückmeldung zu den Festsetzungen des vorgelegten Planentwurfs gebeten. Ende 2020 wurden Beteiligungsverfahren und Offenlage beschlossen, die am 20.04. begann und bis 15.6. vorgesehen ist. Die SPD Hirschberg und die GLH erhielten von den konkreten Inhalten der Änderung des Regionalplans erst wenige Tage vor dem Bürgerentscheid im März 2021 Kenntnis und informierten die Bürger kurzfristig in Form eines Flyers. Leider hatten zu diesem Zeitpunkt bereits viele Briefwähler ihre Stimme abgegeben.

 

Was können Sie tun?
Der geplanten weiteren unverantwortlichen Flächenversiegelung in Hirschberg muss Einhalt geboten werden. Bis zum 15. Juni haben alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, Einwendungen einzureichen.

  • Schriftlich per Post: Verband Region Rhein-Neckar, M 1,4-5, 68161 Mannheim

Der Hirschberger Gemeinderat wird sich voraussichtlich in der ATU-Sitzung am 8. Juni mit dem Thema befassen.

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