Nachrichten zum Thema MdB und MdL
SPD: Investitionen im Bildungsbereich sind dringend erforderlich!
SPD-Abgeordnete Born, Cuny und Röderer: „Das Land hat noch 3,4 Milliarden in der Corona-Rücklage. Daraus müssen wir in unsere Schulen und KiTas investieren!“
Angesichts von 3,4 Milliarden Euro, über die das Land noch in der Corona-Rücklage verfügt, haben die SPD-Landtagsabgeordneten Daniel Born, Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer rasche Investitionen im Schul- und Betreuungsbereich gefordert.
„Das Finanzministerium hat bestätigt, dass das Land noch über erhebliche Mittel in der Corona-Rücklage verfügt. Zudem ist ein überraschend starkes Wirtschaftswachstum zu verzeichnen, was zu erfreulichen Steuermehreinnahmen geführt hat“, erklärte der Eberbacher Landtagsabgeordnete Jan-Peter Röderer.
Sein Fraktionskollege aus dem Wahlkreis Schwetzingen, Landtagsabgeordneter Daniel Born, ergänzte: „Angesichts dieses Trends können wir zweifellos von soliden strukturellen Mehreinnahmen sprechen. Es liegt an der Landesregierung, jetzt endlich auch zu investieren! Es geht um unsere Kinder. Die haben nach zwei Jahren der Pandemie einiges aufzuholen und dafür müssen Schulen und Kindertageseinrichtungen endlich in der Breite krisenfest gemacht werden. Unsere Kinder brauchen jetzt Hilfe, um zum neuen Schuljahr hin wieder voll auf der Höhe zu sein. Das gilt besonders für die Kinder, die vor einem Schulwechsel stehen und für jene, die erst in die Betreuungsangebote einsteigen.“ Die SPD hatte bereits im Dezember im Landtag beantragt, mehr Lehrkräfte sowie Erzieherinnen und Erzieher einzustellen.
Auch der SPD-Landtagsabgeordnete Sebastian Cuny aus dem Wahlkreis Weinheim forderte: „Unsere Kommunen können mit Anbruch des dritten Pandemie-Jahres noch immer nicht auf die Mittel zurückgreifen, auf deren Grundlage sie den notwendigen Ausbau von Kitas und Schulen geplant haben. Der aktuelle Engpass wird sich, auch aufgrund der erfreulichen Geburtenrate, noch in dieser Legislaturperiode massiv verstärken. Schon heute suchen vielerorts Eltern händeringend nach Betreuungsplätzen für ihre Kinder.“
Neue Vorsitzende für unsere Landesgruppe
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Die 22 Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg haben einen neuen Vorsitz gewählt: Martin Gerster aus Biberach wird als Vorsitzender die Landesgruppe anführen, stellvertretende Landesgruppenvorsitzende sind Derya Türk-Nachbaur aus Schwarzwald-Baar und Isabel Cadmartori aus Mannheim. Herzlichen Glückwunsch!
Foto: Fionn Grosse
Sebastian Cuny MdL besorgt über Sicherheit zum Schulstart - Omikron-Welle erfordert höchste Sicherheitsvorkehrungen
Besorgt zeigt sich SPD-Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny mit Blick auf den Schulstart nach den Weihnachtsferien und vor einer sich anbahnenden großen fünften Corona-Welle. „Präsenzunterricht darf nicht nur ein frommer Wunsch der Kultusministerin sein, sondern muss das oberste Ziel aller Akteure sein, das mit allen nur irgend verfügbaren Mitteln verfolgt wird. Zu hoffen, dass die Omikron-Variante mildere Verläufe verursacht und Kinder weitestgehend verschont, ist da einfach grob fahrlässig. So lange gerade die Grundschüler:innen zum großen Teil nicht geimpft werden können, müssen die Kinder und Jugendlichen mit Sicherheitsmaßnahmen geschützt werden“, äußert sich der Familienvater zu seiner Sorge um den Schulstart am kommenden Montag.
Als Schutzmaßahmen nennt der Landtagsabgeordnete eine Ausweitung der Tests mit qualitativ hochwertigen Produkten, mehr Luftfilter, passgenaue FFP2-Masken für Lehrkräfte und Schüler:innen sowie höhere Anstrengungen bei den Impfaktionen von Jugendlichen und Kindern. Zudem schließt er sich der Forderung seines Fraktionsvorsitzenden Andreas Stoch an: „Wir brauchen einen klaren Plan B falls es zu einem Ausbruch kommt. Welche Quarantänezeiten gelten? Wann muss der Präsenzunterricht eingestellt werden und wie geht es dann weiter? Da erwarte ich eine klare Ansage aus dem Kultusministerium für die Schulen im Land“.
Wie der Sozialdemokrat berichtet, haben sich bereits mehrere besorgte Eltern an ihn gewandt, die aus Angst um ihre Kinder gar das Aussetzen der Präsenzpflicht fordern. „Ich plädiere jedoch ganz klar für das Aufrechterhalten der Präsenzpflicht und deren Aussetzen als allerletztes Mittel. Was es für die psychische und soziale Entwicklung vieler Kinder und Jugendlicher bedeutet, wenn Schulen geschlossen bleiben, wurde uns im vergangenen Jahr schonungslos vor Augen geführt. Deshalb braucht es jetzt eine Sicherheitsoffensive für die eineinhalb Millionen Schülerinnen und Schüler sowie deren Lehrkräfte in Baden-Württemberg“, so Sebastian Cuny abschließend.
Bundestagsabgeordnete starten Dialogaktion im Land
Die Bundestagsabgeordneten der SPD in Baden-Württemberg haben eine große Dialogaktion im Land gestartet. Der neuen Landesgruppe ist es wichtig, auch nach der Wahl weiter das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern zu suchen. „Wir müssen die Art, wie wir Politik machen und kommunizieren, grundsätzlich hinterfragen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier.
Ute Vogt: Aber hallo!
Ute Vogt meint: Geht gar nicht: Der Mann im Flugzeug auf dem Mittelplatz.
Lothar Binding lädt ein: Drei Tage Politik für Jugendliche im Deutschen Bundestag
Der für den Wahlkreis Heidelberg-Weinheim zuständige SPD-Bundestagsabgeordnete Lothar Binding lädt eine Jugendliche oder einen Jugendlichen aus seinem Wahlkreis vom 6. bis 8. Mai 2012 nach Berlin ein. Drei Tage lang kann die Vertreterin oder der Vertreter aus Heidelberg oder dem Rhein-Neckar Kreis gemeinsam mit 150 anderen Jugendlichen aus ganz Deutschland am „Planspiel Zukunftsdialog 2012“ der SPD-Bundestagsfraktion teilnehmen.
Hans Georg Junginger MdL und Nachrücker Gerhard Kleinböck: Mandatswechsel in der Kurpfalz
Der seit 1996 im Wahlkreis Weinheim amtierende SPD-Landtagsabgeordnete Hans Georg Junginger (65) beendet seine parlamentarische Tätigkeit in Stuttgart mit Ablauf des 31. August 2009.
Die entsprechende Erklärung über die Niederlegung seines Mandats hat Junginger gleichzeitig Landtagspräsident Straub übermittelt.
SPD bekundet Solidarität mit Beschäftigten der Heidelberger Druckmaschinen
Ihre Solidarität mit den demonstrierenden Beschäftigten der Heidelberger Druckmaschinen haben der SPD Bundestagsabgeordnete Lothar Binding, Sebastian Klassen, SPD-Kreisvorsitzender und Anke Schuster, Vorsitzende, der SPD-Gemeinderatsfraktion erklärt. Die SPD unterstützt die berechtigten Forderungen der Mitarbeiter nach Arbeitsplatzsicherheit, so der Abgeordnete Binding.
Prof. Gert Weisskirchen: "Sport verbindet Menschen - Extremismus trennt sie."
Prof. Gert Weisskirchen, persönlicher Beauftragter des OSZE-Präsidenten Miguel Angel Moratinos (Spanien) zur Bekämpfung des Antisemitismus und Mitglied des Deutschen Bundestages, hat sich mit DFB-Präsident Dr. Theo Zwanziger zu einem Gedankenaustausch getroffen. Dabei vereinbarten beide, dass der Dialog zwischen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) sowie dem Deutschen Fußball-Bund (DFB) zu Fragen der Aktivitäten gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit, Diskriminierung und Vandalismus fortgesetzt werden.
PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann
In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.
Für ein Jahr nach Amerika
Rhein-Neckar. Im Rahmen des Parlamentarischen Patenschafts-Programms werden vom Deutschen Bundestag im Programmjahr 2008/2009 voraussichtlich 360 Stipendien für Schüler/innen im Alter zwischen 15 und 17 Jahren bzw. junge Berufstätige im Alter zwischen 16 und 22 Jahren für einAustauschjahr in den USA vergeben.
SPD-Bundestagsabgeordnete gedenken Bücherverbrennung
Vor 73 Jahren brannten in Heidelberg, Mannheim und anderswo im Deutschen Reich die Bücher von Autoren, deren Werke nicht in die faschistische Ideologie der Nationalsozialisten passten. Die beiden SPD- Bundestagsabgeordneten Prof. Gert Weisskirchen und Lothar Binding wollen am Samstag, 17. Juni 2006, um 11 Uhr auf dem Heidelberger Universitätsplatz diesen verfemten und verbotenen Autoren gedenken.
