Schwarz-Gelb fehlt es an Ideen und Leidenschaft: SPD Rhein-Neckar diskutierte bundes- und europapolitische Themen

Peter Friedrich, Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg war der Einladung der SPD Rhein-Neckar nach Dielheim gerne gefolgt.

Friedrich wollte u.a. genau wissen, wie das neue Instrument der Kreismitgliederversammlung angenommen wird, nachdem der SPD-Kreisverband beschlossen hatte, mehr Demokratie zu wagen und das Delegiertensystem auszusetzen.

Dieses Format wird in den nächsten zwei Jahren erprobt und damit alle Mitglieder der SPD Rhein-Neckar direkt und unmittelbar am politischen Meinungsbildungsprozess beteiligt.

150 Jahre SPD: „Mit der SPD ist es wie mit der Religion“

Foto: Kreutzer

150 Jahre Sozialdemokratie – da steckt viel Geschichte drin. Die wichtigsten Meilensteine sind bekannt, weniger die ganz persönlichen Erfahrungen an der Parteibasis. Die Rhein-Neckar- Zeitung hat deshalb vier „einfache“ SPD-Mitglieder aus der Region an einen Tisch geholt. Die 90-jährige Gertrud Oppenheimer aus Wiesloch und die Wiesenbacherin Monika Suske (87) gehören zu den ältesten Genossen der SPD Rhein-Neckar. Ole Scheuermann (16; Weinheim) und Merit Klenk (17; Epfenbach) sind die beiden Jüngsten im Kreisverband.

40 Jahre SPD Rhein-Neckar: Stolz, zur SPD zu gehören

Über dreihundert Festgäste hatten sich bei herrlichem Sonnenschein in der Eduard-Schläfer-Halle in Edingen-Neckarhausen eingefunden, um das runde Jubiläum des Kreises, das auch mit dem großen Jubiläum „150 Jahre Sozialdemokratie in Deutschland“ zusammenfällt, gebührend zu feiern. Thomas Funk, Sinsheimer Landtagsabgeordneter und Kreisvorsitzender, machte in seiner Begrüßung deutlich, dass der 1973 gegründete Kreisverband Rhein-Neckar noch heute der mitgliederstärkste in Baden-Württemberg ist.

Wir trauern um Karl-Peter Wettstein

Wir trauern um unseren langjährigen Weggefährten, überzeugten Sozialdemokraten und bekennenden Europäer

Karl-Peter Wettstein
Landtagsabgeordneter a.D.

In der SPD hat er sich in den über 50 Jahren seiner Mitgliedschaft stets aktiv eingebracht, unter anderem als Mitglied im Kreisvorstand und Landesvorstand. Der SPD-Landtagsfraktion war er über 28 Jahre eine wertvolle Stütze. Für sein Engagement erfuhr er parteiübergreifende Wertschätzung und wurde mit dem Bundesverdienstkreuz 1. Klasse ausgezeichnet.

Wir behalten Karl-Peter Wettstein als leidenschaftlichen Landespolitiker in Erinnerung, seine Mitmenschen stets im Blick.

Für die SPD Baden-Württemberg
MdL Nils Schmid, Landesvorsitzender

Für die SPD Rhein-Neckar
MdL Thomas Funk, Kreisvorsitzender

Für die SPD-Landtagsfraktion
MdL Claus Schmiedel, MdL Rosa Grünstein, MdL Gerhard Kleinböck

Wahlkreis 41: Thomas Funk will Landtagsmandat erobern

Mit Thomas Funk als Landtagskandidat wird die SPD im Wahlkreis 41 (Sinsheim) im kommenden Jahr in die Landtagswahl gehen. Unterstützt von Spechbachs Bürgermeister Guntram Zimmermann als Ersatzkandidaten will der Kreisvorsitzende der SPD-Rhein-Neckar das bei der letzten Landtagswahl verlorene Mandat zurückholen. Die Basis stattete beide mit beeindruckenden Voten aus. Bei der mitgliederoffenen Nominierungsversammlung in der Neckarbischofsheimer Stadthalle erhielt Funk knapp 93 % der Stimmen, Zimmermann kam sogar auf 97 % der 106 anwesenden SPD-Mitglieder.

Ergebnis der Kreistagswahl

Übersicht über die Verteilung der direkt gewählten Abgeordneten im Vergleich zum Wahlergebnis 2004:

WK SPD CDU FDP FW GRÜNE
1 Hemsbach 1 3 1
2 Weinheim 3 2 1 1
3 Schriesheim 1 2 2 1
4 Edingen- Neckarhausen 2 2 1
5 Eppelheim 2 2 1 1
6 Schwetzingen 3 3 1 1
7 Hockenheim 2 3 1 1
8 Walldorf 1 2 1
9 Sandhausen 1 2 1
10 Leimen 1 2 1
11 Wiesloch 1 1 2
12 Dielheim 4
13 Neckargemünd 1 1 1 1
14 Waibstadt 2 2 2
15 Sinsheim 2 4 1
16 Eberbach 1 3 1 Gesamt:
Direkt gewählt: 24 38 4 13 7 86
Wahl 2004 23 45 7 16 12 103
Die Ergebnisse im Einzelnen

SPD Rhein-Neckar wahrt Kontinuität.

Die SPD Rhein-Neckar wird den unter Lars Castellucci eingeschlagenen Kurs konsequent fortsetzen. Dies bekundete der Kreisvorstand auf seiner ersten Sitzung nach dem Rückzug des langjährigen Kreisvorsitzenden. Die komplette Neuwahl des Führungsgremiums findet turnusgemäß auf der Jahreshauptversammlung am 20. Juni 2009 in Hockenheim statt. Bis dahin wurde Castelluccis Stellvertreter Thomas Funk beauftragt, die Aufgaben des Kreisvorsitzenden wahrzunehmen. Dieser Schritt war notwendig geworden, nachdem Castellucci nach zehn Jahren Vorstandsarbeit sein Amt früher als vorgesehen zur Verfügung gestellt hatte, um sich ganz seinen Aufgaben im Wahlkampf zu widmen. Der promovierte Sozialwissenschaftler ist Spitzenkandidat der SPD Wiesloch bei den Gemeinderatswahlen am 7. Juni und tritt im September für die Partei im Bundestagswahlkreis Rhein-Neckar an.

Dr. Lars Castellucci tritt als Kreisvorsitzender der SPD Rhein-Neckar zurück

Der Kreisvorsitzende der SPD Rhein-Neckar, Dr. Lars Castellucci, hat am gestrigen Donnerstag anlässlich einer Kreisvorstandssitzung seinen Rücktritt erklärt. Castellucci hat den Verband seit 2001 geführt und gehörte dem Gremium zehn Jahre an. Dass er nach zehn Jahren neue Prioritäten setzen wolle, hatte er bereits zur Jahreshauptversammlung im Frühjahr 2008 angekündigt und sich auch von den alsbald einsetzenden Umstimmungsversuchen nicht beeindrucken lassen. "Ich will mich voll auf meine Aufgaben in Wiesloch und die Kandidatur für die Wahlen zum Deutschen Bundestag konzentrieren", so Castellucci, der im Juli 2008 mit über 94 Prozent zum Kandidaten im Wahlkreis 277 Rhein-Neckar gewählt worden war. Er ist zugleich Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Wieslocher Gemeinderat und seit 2005 stellvertretender Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg. "Es gibt Grenzen, was man ehrenamtlich leisten kann und ich habe eben die höchsten Ansprüche an mich", so der promovierte Politikwissenschaftler. Die Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt begründete Castellucci mit der zunehmenden Intensität der Vorbereitungen für die Wahlen am 7. Juni und 27.September 2009. Der Kreispartei bliebe nun zudem ein knappes Vierteljahr, die Nachfolge zu klären, bis sie am 20. Juni 2009 zur Jahreshauptversammlung in Hockenheim zusammenkommt.

Die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer

Unter diesem Titel luden der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar, der SPD-Ortsverein Sandhausen sowie die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen der SPD Rhein-Neckar zu einer Podiumsdiskussion in die Räume der AWO ein.

Wahlmanifest und Kandidatenvorstellung

Kreismitgliederversammlung in Leimen
Aus dem ganzen Rhein-Neckar-Kreis strömten die Genossen zur SPD Kreismitgliederversammlung nach Leimen. Der Saal im Bürgerhaus am Alten Stadttor war mit 250 stimmberechtigten Mitgliedern restlos gefüllt. Kurz vor den Weihnachtsferien richtete der Kreisverband sein Augenmerk bereits auf die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. So wurde in Leimen nicht nur das Wahlmanifest 2009 beschlossen und die Delegierten für den Landeparteitag am 14. Februar in Singen gewählt, der die Landesliste zur Bundestagswahl beschließen wird. Schließlich sollten auch noch die Bundestagskandidaten Lothar Binding (Wahlkreis Heidelberg-Weinheim), Dr. Lars Castellucci (Rhein-Neckar) Stefan Rebmann (Bruchsal-Schwetzingen) die Gelegenheit erhalten, sich der Partei vorzustellen.

SPD beschließt noch in diesem Jahr ihre Wahlkampfthemen.

Kreismitgliederversammlung mit allen Wahlkreiskandidaten und Landeschefin Vogt

Zum Jahresende setzten die Sozialdemokraten im Kreis bereits wichtige Eckpunkte für die Bundestagswahlen im kommenden Jahr. Auf einer Kreismitgliederversammlung im Leimener Stadthaus wird die SPD Rhein-Neckar ihr „Wahlmanifest 09“ beschließen, das die wichtigsten Forderungen des Kreisverbandes für das kommende Wahlprogramm enthält. Das Programm wurde bereits seit Ende letzten Jahres auf verschiedenen Veranstaltungen im ganzen Kreis und im Internet diskutiert. Wichtige Kernpunkte bilden die Zukunft der Sozialversicherungen und die Chancengleichheit auf dem Arbeitsmarkt und im Bildungssystem.

"Wir wollen keinen Überwachungsstaat"

SPD Rhein-Neckar begrüßt Ablehnung des BKA-Gesetzes
Nach dem Beschluss der SPD Sachsen vom Wochenende wird das BKA-Gesetz nicht in der geplanten Form beschlossen werden. Der Vorstand der SPD Rhein-Neckar begrüßt diese Entscheidung, die ernst zu nehmenden Bedenken und Sorgen von Bürgerrechtsbewegungen und Datenschützern Rechnung trägt. Deutschland braucht kein "deutsches FBI", es ist völlig ausreichend, wenn bestehende Gesetze ausgeschöpft werden.

Kreis-SPD erleichtert über Ende der Personaldebatte.

Castellucci setzt weiter auf „gute Arbeit“ und Armutsbekämpfung
Nach vorne richtet die SPD Rhein-Neckar den Blick nach der turbulenten Personaldebatte der Bundespartei, die auch an den Genossen im Kreis nicht spurlos vorbei gegangen ist. Doch nach den Turbulenzen der letzten Tagen sah der Kreisvorstand um Vorsitzenden Dr. Lars Castellucci auf seiner Tagung in Sandhausen auch wieder Licht am Horizont. Mit der Nominierung des in der Öffentlichkeit beliebten Bundesaußenministers Frank-Walter Steinmeier hat die SPD die Weichen auf ‘Erfolg‘ gestellt.

Stefan Rebmann erklärt erneute Bundestagskandidatur für die SPD.

Schwerpunktthemen im Bereich der Arbeitnehmerrechte und guter Arbeit/ Nominierungskonferenz im November in Oberhausen-Rheinhausen
Auch wenn die Bundestagswahl erst im September 2009 ansteht, haben die Sozialdemokraten im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen bereits die ersten organisatorischen und personellen Weichen gestellt.

Dr. Lars Castellucci will SPD-Mandat in Rhein-Neckar holen.

Unterstützung durch Kreisvorstand. Nominierungskonferenz am 12.7.2008.
Es ist zwar noch etwas hin bis zu den Bundestagswahlen, aber die Weichen in den Wahlkreisen werden bereits gestellt. In der SPD verfolgt man dabei ehrgeizige Ziele. So erklärte der SPD-Kreisvorsitzende Dr. Lars Castellucci auf der Sitzung seines Verbandes in Wiesloch, dass er im Falle seiner Nominierung das Direktmandat im Wahlkreis Rhein-Neckar erringen will. Der 34jährige Sozialwissenschaftler wird sich um die Nachfolge des bisherigen SPD-Abgeordneten Prof. Gert Weisskirchen bewerben, der im April bekannt gegeben hatte, 2009 nicht wieder zur Wahl anzutreten.

Teilhabe an der Gesellschaft statt Kampf der Generationen.

SPD Rhein-Neckar diskutierte Chancen und Herausforderungen der alternden Gesellschaft
Der „Kampf der Generationen“ muss nicht stattfinden, zumindest wenn es nach den Diskussionen der SPD Rhein-Neckar im Weinheimer Rolf-Engelbrecht-Haus geht. Angesichts der aktuellen Debatte um Rentenerhöhung und Generationenkämpfe hatte der Kreisverband gemeinsam mit seiner Arbeitsgemeinschaft „60 plus“ seinen Kreisparteitag unter das Motto „Alter – Chance und Herausforderung“ gestellt. Ohne Schreckgespenster an die Wand zu malen machten die Sozialdemokraten klar, dass die alternde Gesellschaft gewaltige politische Anstrengungen erfordern werden. Davon konnte auch Oberbürgermeister Heiner Bernhard in seinem Grußwort berichten. In Weinheim konnte er letzes Jahr das erste Mehrgenerationenhaus im Kreis einweihen, eine Studie zum demographischen Wandel in der Stadt ist gerade in Arbeit.

Claus Schmiedel beim Jahresempfang der SPD Rhein-Neckar in Weinheim.

Die Landtagsfraktion der SPD Baden-Württemberg hat einen neuen Vorsitzenden. Ihn, Claus Schmiedel, wollten alle sehen, die sich auf den Weg zum Jahresempfang in Weinheim gemacht hatten. Zu Beginn seiner Rede bedankte sich Claus Schmiedel beim politischen Gegner. Die CDU habe seinen Bekanntheitsgrad durch ihre Attacken auf ihn in den letzten Wochen beträchtlich gesteigert.

Stehende Ovationen für einen „stolzen Sozialdemokraten“

Das Präsidium

Uwe Hück begeistert Jahreshauptversammlung der Rhein-Neckar SPD
Brühl/Rhein-Neckar. Mit Grundsatzfragen beschäftigte sich der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar auf seiner diesjährigen Jahreshauptversammlung in der Brühler Festhalle. Da in diesem Jahr keine Vorstandswahlen anstanden, nutzten die „Genossen“ die Veranstaltung zu intensiver inhaltlicher Arbeit.

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