Stabübergabe für Vorsitz der SPD-Landtagsfraktion im Januar

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Generalsekretär Jörg Tauss: „Oettinger bricht Wahlversprechen“

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Ute Vogt: „Die Aufnahme von Postfirmen in das Entsendegesetz ist richtig und garantiert allen Briefträgern einen Mindestlohn“

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Fellbach. Der SPD-Kreisverband hat sich erfolgreich auf dem SPD-Landesparteitag in Fellbach präsentiert. Kreisvorsitzender Lars Castellucci (Wiesloch) wurde in seinem Amt als stellvertretender Landesvorsitzender für Nordbaden bestätigt.

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Ute Vogt: „Der Parteitag ist Gelegenheit und Chance zugleich, sich kritisch auseinander zu setzen, sich klar die Meinung zu sagen und dann gesammelt nach vorne zu schauen. Das erwarte ich von allen im Interesse der Landespartei.“

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Ute Vogt: "Die von der Union geforderte Ausspähung von Computerfestplatten ist rechtsstaatlich bedenklich und ermittlungstaktisch zweifelhaft"

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Ute Vogt: "Im Flächenland Baden-Württemberg gibt es viele Beschäftigte, die auch auf kurzen Strecken zu ihrem Arbeitsplatz pendeln. Deshalb muss die willkürliche Kilometergrenze weg"

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Ute Vogt: "Anstatt an den Symptomen der Schulmisere herumzudoktern, muss die Landesregierung mit Strukturreformen ihren Ursachen zu Leibe rücken"

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Vor dem Landesparteitag am 21./22. September in Fellbach wendet sich die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt in der neuen Ausgabe der Parteizeitung VORWÄRTS an die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Baden-Württemberg.

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Ute Vogt: "Die Landesregierung muss sich im Bundesrat dafür einsetzen, dass die Bahn weiterhin in öffentlicher Hand verbleibt"

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Ute Vogt: "Die Zurückweisung unseres Antrags in weiten Teilen legt die Latte für künftige Untersuchungsausschüsse hoch und schwächt die Rechte der Parlamentsminderheit"

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SPD-Generalsekretär Jörg Tauss: "Die Kinder dieses Landes sind nicht die Versuchskaninchen von Herrn Rau"

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Ute Vogt: "Kaum ist die Tinte unter dem Vertrag zu Stuttgart 21 trocken, da kündigt der Finanzminister flugs an, dass jetzt der Nahverkehr in der Fläche bluten muss. Aber nicht mit der SPD!"

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Ute Vogt: "Es gibt endlich grünes Licht für ein verkehrs- wie strukturpolitisch herausragendes Schienenprojekt. Bei aller Freude darüber dürfen wir Bahnvorhaben in der Fläche und ausreichende Regionalisierungsmittel nicht vergessen"

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Die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur "Terrorbekämpfung" nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

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Ute Vogt: Ein Innenminister, der den deutschen Rechtsstaat nicht schützt, sondern aushöhlt, ist fehl am Platz“.

Die stellvertretende SPD- Parteivorsitzende Ute Vogt hat Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert, Bundesinnenminister Schäuble in die Schranken zu weisen. Falls Schäuble von seinen vorgeblichen Forderungen zur „Terrorbekämpfung“ nicht abrücke, müsse die Bundeskanzlerin konsequenterweise über eine personelle Veränderung an der Spitze des Bundesinnenministeriums nachdenken.

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Der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg, Jörg Tauss MdB, erklärt zum umweltpolitischen Leitantrag der Landes-CDU:

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Mit ihrer Beteiligung an der Debatte um das neue Grundsatzprogramm der SPD zeigen sich die Genossen aus dem Kreisverband Rhein-Neckar äußerst zufrieden. Mit zahlreichen Veranstaltungen in den Ortsvereinen und Wahlkreisen hatte sich die Partei auf den Landesparteitag der baden-württembergischen SPD am vergangenen Wochenende vorbereitet.

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