Landespolitik
28.04.2021 in Landespolitik von SPD-Landesverband
„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.
03.04.2021 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:
„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?
01.03.2021 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Nach sehr fordernden eineinhalb Schuljahren Pandemie mit digitalem Fernunterricht, Betreuungsstress und zu wenig sozialen Kontakten weiß niemand wie gut oder wie schlecht Lernen unter diesen Bedingungen funktioniert hat, welche Kompetenzen die Schülerinnen und Schüler erworben haben und was sie tatsächlich gelernt haben.
01.02.2021 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Ergebnisse des Virtuellen Bildungsgipfels
Konzept zur Öffnung der Schulen
Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.
18.01.2021 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Nicht erst seit der Corona-Pandemie steht der Einzelhandel in den Innenstädten von Baden-Württemberg vor einer großen Herausforderung.
11.01.2021 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Generalsekretär zu dem aktuellen Fernlernchaos und den Aussetzungen der Lernplattform Moodle im Lockdown:
17.11.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
SPD Rhein-Neckar mit Doppelerfolg bei den Wahlen zum Landesvorstand In Zeiten der Corona-Pandemie und strenger Kontaktbeschränkungen muss demokratische Teilhabe neue Wege gehen. Die SPD Baden-Württemberg hat hier ein deutliches Signal des Anpackens und Könnens gesetzt. Als erste Partei bundesweit hat die Südwest-SPD einen digitalen Landesparteitag durchgeführt, der die virtuelle Versammlung der Mitglieder und die analoge Urnenwahl des Landesvorstands durch über 300 Delegierte miteinander verbunden hat.
16.11.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Beim ersten hybriden Parteitag in Baden Württemberg hat die Südwest-SPD ihren Landesvorsitzenden Andreas Stoch mit einem Wahlergebnis von 94,75 % bestätigt und ihn zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2021 ernannt. „Ich danke meinen Genossinnen und Genossen für dieses Vertrauen und freue mich sehr über dieses gute Ergebnis, denn es zeigt, wie geeint die SPD in Baden-Württemberg in diesen Wahlkampf geht. Ich bin bereit anzupacken und zu zeigen, warum die SPD dringend in der baden-württembergischen Landesregierung gebraucht wird“, so Stoch am Samstagabend.
15.11.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
08.11.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Bei der Wahl im März 2021 setzt die SPD Rhein-Neckar im Landtagswahlkreis 40 Schwetzingen voll auf ihren Landtagsabgeordneten Daniel Born. In einer leidenschaftlichen Rede schwor der Landespolitiker seine Parteifreundinnen und -freunde ein: „Nur wir können das Soziale, das Ökologische und das Ökonomische verbinden. Nur wir stehen für ein Vorwärts, an dem alle teilhaben können.“ Die Mitglieder wählten Born fast einstimmig zu ihrem Landtagskandidaten.
02.11.2020 in Landespolitik
Schriesheim. Im November wollte Landtagskandidat Sebastian Cuny seine Vorstellungstour zu den Menschen im Wahlkreis starten. Geplant waren Termine auf Wochenmärkten, bei Vereinen, Einrichtungen, Organisationen und Bürgermeistern der Region. Aufgrund der aktuellen Infektionslage und der getroffenen Maßnahmen wird der Sozialdemokrat seine Vorstellungsgespräche nun kontaktlos führen.
14.10.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Der SPD-Kreisvorstand hat die Mitglieder des Wahlkreises 40 Schwetzingen zur Nominierungsversammlung nach Oftersheim eingeladen. Am Samstag, den 24. Oktober wird ab 15 Uhr in der Kurpfalzhalle über die Landtagskandidatur für die Wahl im März 2021 entschieden. Der amtierende Landtagsabgeordnete Daniel Born bewirbt sich erneut um die Kandidatur. Als Zweitkandidat steht wie schon vor fünf Jahren der Schwetzinger Stadtrat Simon Abraham zur Verfügung.
11.10.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Bei der Nominierungsversammlung der SPD zur Landtagswahl im Wahlkreis Wiesloch wurde die Walldorfer Stadträtin Dr. Andrea Schröder-Ritzrau mit 100 Prozent der abgegebenen Stimmen zur Kandidaten gewählt. Ihr Zweitkandidat ist Jaric Krumpholz aus Dielheim.
11.10.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Mit halbjähriger Verspätung hat es mit der Kandidatenkür nun endlich auch im Landtagswahlkreis 41 (Sinsheim) geklappt. 108 der insgesamt 662 Genossinnen und Genossen waren dazu in die Meckesheimer Auwiesenhalle gekommen. Die Nominierungsversammlung entschied sich dabei für einen Neuanfang und kürte mit Jan-Peter Röderer erstmals einen Eberbacher zum Landtagskandidaten. Als Zweitkandidatin stimmte die SPD-Mitgliederversammlung in der Meckesheimer Auwiesenhalle für Schönbrunns Gemeinderätin Carmen Oesterreich.
Beide sehen in der Auswirkung der Corona-Pandemie auch eine Chance für den ländlichen Raum. Daher wollen sie sich beim Infrastrukturausbau zugunsten deutlich verbesserter Internetverbindungen, funktionierender Nahversorgung, finanzierbaren Wohnraums und guten ÖPNV stark machen.
11.10.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar
Die Weichen für die Landtagswahl 2021 stellte die SPD an der Bergstraße. 130 Genossinnen und Genossen in der Leutershausener Heinrich-Beck-Halle hatten über die Nachfolge von Gerhard Kleinböck zu entscheiden, der auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte. Die Nominierungsversammlung entschied sich für Sebastian Cuny aus Schriesheim, der mit Rüdiger Kanzler aus Hirchberg als Zweitkandidat antritt.
26.09.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung
Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.
Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.
Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.
Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.
21.06.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“
04.06.2020 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.
„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.
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