Stoch: „Aufgabe aller demokratischen Parteien ist jetzt eine gemeinsame Kraftanstrengung“
SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:
„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
Sascha Binder zu Grün-Schwarz: „Erste Halbzeit Stillstand, zweite Halbzeit Knatsch“
SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird
„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“
Verkehrsentlastung für Hirschberg
Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
die Ortsdurchfahrt in Großsachsen ist seit Jahrzehnten ein Ärgernis für alle Verkehrsteilnehmer und Anwohner. Staus und kritische Situationen sind eher die tägliche Regel als die Ausnahme.
Die einzig sinnvolle Lösung, die in unseren Händen als Gemeinde Hirschberg liegt, besteht in einer Ortsumfahrung als Entlastung für die Ortsdurchfahrt. Alternativen außerhalb unserer Gemarkung sind nicht realistisch.
Nur ihr „JA“ beim Bürgerentscheid am 8. Oktober 2023 öffnet den Weg für eine entsprechende Planung und genaue Prüfung der vorhandenen Optionen. Dies beinhaltet auch die Frage nach Kosten, Verlauf und Breite der Straße, sowie möglicher Zufahrtsstraßen. Ohne eine solche Planung ist bezüglich dieser Themen heute alles reine Spekulation. Insbesondere hinsichtlich der Zufahrtsstraßen möchten wir nochmals betonen, dass zwar die Option, aber keinerlei Verpflichtung besteht, diese zu bauen.
Weiterhin werden im Rahmen des Planungsverfahrens Gutachten erstellt, die grundlegende Anforderungen wie Artenschutz, Umweltverträglichkeit, Wasserschutz, Bodenschutz und Lärmschutz sicherstellen.
Erst dies ist dann die notwendige Grundlage für eine fundierte Entscheidung hin zu einer sachgerechten und zukunftsträchtigen Lösung, von der alle Hirschberger, ob groß oder klein, profitieren.
Diese Vorteile erwarten wir von einer Entlastungsstraße:
- Deutliche Entlastung des Verkehrs in der Ortsdurchfahrt
- Erheblich weniger Staus
- Deutliche Verbesserung der Lärm- und Feinstaubbelastung im Ort
- Besseren Abfluss des Verkehrs aus der Breitgasse
- Vorteile auch für Bahnen und Busse, Fußgänger und Radfahrer
- Weniger schwierige oder gar gefährliche Verkehrssituationen
- Bessere Ampelschaltungen
Gehen Sie mit uns diesen Weg.
Stimmen Sie mit „JA“!
Ortsrandentlastungsstraße
Zur Ortsrandentlastungsstraße
Jeder, der die Ortsdurchfahrt in Großsachsen kennt, weiß: Das ist nicht gut, so wie es ist! Seit Jahrzehnten leiden viele tausend Verkehrsteilnehmer und nicht zuletzt die Anwohner täglich unter den immer wiederkehrenden Staus und kritischen Situationen. Niemand wird leugnen, dass das problematisch ist.
50 Jahre SPD Rhein Neckar - Jubiläumstour mit Ape in Hirschberg
50 Jahre SPD Rhein Neckar - Jubiläumstour mit Ape in Hirschberg
Das runde Jubiläum der Kreis SPD war der Anlass, dass eine rote Ape (italienisch=Biene) in Hirschberg Station machte. Das rote Dreirad mit Motor diente als Blickfang für unseren ungewöhnlichen Infostand beim Edeka in Leutershausen am ersten August Samstag. Wir hatten Sekt (Zum Anstoßen), Kaffee (Zum Genießen) und gelbe Zitronen (Original Bio aus Süditalien) mitgebracht. Auch für die Kinder gab es eine Überraschung. Unser Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny stand ebenfalls für Gespräche den Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung. Bei bestem Sommerwetter ergaben sich gute Gespräche. Insbesondere die Bio-Zitronen, die unser Vorsitzender Rüdiger Kanzler selbst in Italien geerntet hatte, wurden begeistert angenommen. Hauptthema vor Ort war die aktuelle Berichterstattung bezüglich der Randentlastungsstraße in Großsachsen. Die SPD Hirschberg setzt sich bei diesem Thema seit Jahren für eine Lösung ein und unterstützte auch die Unterschriften-Aktion, um den Bürgerentscheid zu realisieren. Dieser kommt jetzt am 8 Oktober.
Ein Bürgerentscheid findet hierüber am 8.10 statt.
Den Infostand haben wir auch genutzt um bei den Bürgerinnen und Bürgern nachzufragen, wofür sich die SPD „die nächsten 50 Jahre einsetzen soll?“. Sofort standen die Themen Gute Bildung und Bezahlbares Wohnen an unserer Pin-Wand. Diese Themen rangieren ebenso wie das Verkehrsthema immer vorne. Bleibt noch zu berichten, dass die Ape vom Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny persönlich nach Schriesheim gefahren wurde, wo die nächsten Station auf der Reise durch den Rhein-Neckar-Kreis ist. Danke an unsere Kreisvorsitzende/n
Andrea Schröder-Ritzrau und Daniel Born, die die Idee für diese schöne Aktion hatten.
Sascha Binder: "Bayaz verkennt die Lebensrealität der Bürger:innen"
SPD-Generalsekretär Sascha Binder wirft Landesfinanzminister Dr. Danyal Bayaz vor, mit seiner Forderung zur Erhöhung des Renteneintrittsalters die Lebensrealität vieler Bürgerinnen und Bürger im Land völlig zu verkennen: „Es geht doch beim Renteneintrittsalter nicht nur um Dachdecker:innen. Es geht um körperliche, aber auch um psychische Belastungen. Diese Realität scheint dem Influencer Bayaz, der im Nebenberuf Minister ist, gänzlich fremd.
Es wäre wünschenswert, wenn der Finanzminister sich stärker mit der Lebensrealität vieler hart arbeitender Menschen im Land beschäftigen würde. Anstatt über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters zu fabulieren, müssen wir auf flexible Übergänge in den Ruhestand setzen.“
Erfolgreiche Fachveranstaltung zur Wohnungsbaupolitik in Mauer
SPD Rhein-Neckar diskutiert mit Prof. Löhr über die Zukunft des Bauens und die sozial-ökologische Transformation
Die plakative Formel – „bauen, bauen, bauen“ – ist eine sehr unzulängliche Antwort auf den Mangel an bezahlbarem Wohnraum. Das wurde auf einer von der SPD Rhein-Neckar ausgerichteten Fachveranstaltung mit dem Titel „Suchst Du noch oder wohnst Du schon? Bauen und sozial-ökologische Transformation“ am 15.Juli in Mauer schnell deutlich. Die bloße Intensivierung der Bautätigkeit ignoriere die ökologischen ebenso wie die sozialen Probleme im Bau- und Wohnungswesen. Bezahlbarer Wohnraum in ausreichendem Maß entstehe dadurch nicht und die ökologischen Belastungen könnten sogar noch zunehmen. Prof. Dr. Dirk Löhr von der Hochschule Trier im Fachbereich Umweltwirtschaft und Umweltrecht, zeigte während der Veranstaltung vor einem interessierten Fachpublikum und der Öffentlichkeit auf, dass es zahlreiche weitere Instrumente für Kommunen, sowohl für kleinere Ortschaften als auch für große Metropolen, gibt, um das Problem anzugehen und Gemeinwohl orientiert zu handeln.
Professor Löhr legte dar, dass die bereits Anfang der 1970er Jahren vom damaligen SPD-Bundesminister für Raumordnung, Städtebau und Bauwesen Hans-Jochen Vogel vertretene Analyse noch immer den Kern trifft: Der Mangel an bezahlbarem Wohnraum ist im Wesentlichen den gestiegenen Bodenpreisen in den Ballungszentren geschuldet, die mit leichtem zeitlichem Abstand auch die Preise in den sie umgebenden Gemeinden ansteigen lassen. Boden in kommunalem Eigentum sollte daher grundsätzlich nicht verkauft, sondern lediglich zeitlich befristet vergeben werden.
Klimaschutz mit sozialem Zusammenhalt - das Gebäudeenergiegesetz kommt!
Deutschland hat sich verpflichtet, bis 2045 klimaneutral zu sein. Ein wichtiger Beitrag dazu ist, die Wärmeversorgung klimafreundlich umzustellen. Das schaffen wir mit der Reform des Gebäudeenergiegesetzes. Dabei war uns besonders wichtig, Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt zu verbinden und die Wärmewende massiv zu fördern. Nur, wenn alle mitmachen können und niemand überfordert wird, kann Klimaschutz erfolgreich sein. Das haben wir Sozialdemokrat:innen in den Gesprächen zum Gebäudeenergiegesetz durchgesetzt und den Entwurf der Bundesregierung noch einmal deutlich verbessert. Der Beschluss des Gesetzes war für die letzte Sitzungswoche im Juli vorgesehen, nun wurde er auf Anfang September verschoben. In der Sache ändert sich dadurch nichts.
Marktgespräche mit Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny
Marktgespräche mit Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny
„Das Angebot zum Marktgespräch wurde auch hier in Hirschberg wieder super angenommen“ resümiert Sebastian Cuny die Gesprächsreihe Marktgespräche. Viele Menschen nutzten die Möglichkeit zum Austausch mit dem Schriesheimer Landtagsabgeordneten auf dem Wochenmarkt in Leutershausen. Die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger drehen sich hauptsächlich um die aktuellen Krisen. Auch der zunehmende Rechtsruck in unserer Gesellschaft wird verstärkt thematisiert. Die Stärkung der Demokratie wird immer wichtiger. Bei den konkreten Themen ging es u.a. um die Randentlastungsstrasse bei Großsachsen, wo ein Bürgerentscheid am 8 Oktober Klarheit bringen wird. „Explizit angesprochen wurde auch der schleppende Ausbau der Energiewende, allen voran die erschreckend niedrige Zahl an Windrädern in Baden-Württemberg“, so Sebastian Cuny weiter.
Humanitäre und ökologische Katastrophe nach Anschlag auf Kachowka-Staudamm eindämmen!
Born: „Putin-Regime muss für Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden“
Nach dem Anschlag auf den Kachowka-Staudamm durch russische Soldaten am vergangenen Dienstag bahnt sich im südwestlichen Teil der Region Kherson eine humanitäre und ökologische Katastrophe mit langfristigen Folgen für die kriegsgebeutelte Bevölkerung und die örtliche Flora und Fauna an. Mit diesem Kriegsverbrechen hat das Putin-Regime eine neue Dimension in ihrem völkerrechtswidrigen Angriffs- und Vernichtungskrieg gegen die Ukraine hinzugefügt und ihre Verachtung gegenüber jeglichen völkerrechtlichen Regeln gezeigt. Für die SPD Rhein-Neckar ist unmissverständlich, dass diese nächste Eskalationsstufe durch Russland nicht unbeantwortet bleiben darf. Es ist unsere Verantwortung als Europäische Wertegemeinschaft unsere ukrainischen Freundinnen und Freunden so lange humanitär, wirtschaftlich und militärisch zu unterstützen, bis die russische Besatzungsmacht aus dem gesamten Territorium der souveränen Ukraine vertrieben wurde.
160 Jahre SPD am 23 5 2023
160 Jahre SPD in Deutschland
Die SPD wurde am 23.5.23 160 Jahre alt. Dies feierte der Ortsverein mit einem kleinen Sektempfang im Rahmen der Mitgliederversammlung. Die SPD ist die älteste demokratische Partei unseres Landes und steht seit 160 Jahren für Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Sie hat die immerwährende Aufgabe dafür zu sorgen, dass soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Grundrechte gewahrt werden. Auch setzen wir uns für die internationale Zusammenarbeit ein.
Mitgliederversammlung am 24 5 2023
Wo drückt der Schuh in Hirschberg
Die Mitglieder des Ortsverein trafen sich vergangenen Mittwoch zu einer themenbezogenen Mitgliederversammlung. Der Vorstand hatte sich bereits eine Woche zuvor die Ergebnisse der Osterbefragung angesehen und darüber diskutiert. Vorstandsmitglied Wolfgang Horstmann hatte alle Antworten zusammengefasst und Themen zugeordnet. Dazu wurden die Antworten aus dem Vorjahr 2022 aufgegriffen und den aktuellen Antworten gegenübergestellt. Diese Themen wurden nun vom Vorsitzenden Rüdiger Kanzler vorgestellt. Was sofort auffällt und wieder auf Platz 1 landet ist der Sektor VERKEHR. Dazu gehört auch die andauernd schlechte Parksituation in der Gemeinde, die vielen Bürger*innen Sorgen bereitet. Man fordert die Parkerei besser zu kontrollieren. Viele sind auch unzufrieden, dass auf der B3 jetzt Tempo 30 eingeführt wurde, während in der Heddesheimer Straße noch 50 km/h gefahren werden darf. Die Lärmbelastung insbesondere in Großsachsen Ortsdurchfahrt ist auch massiv störend. Platz 2 nimmt der Bereich Kultur/Soziales ein. Hier wünscht man sich endlich eine Entwicklung der Ortsmitten in Leutershausen und Großsachsen. Kritisch sieht man das neu entstehende Ärztehaus. In der Raiffeisenstrasse sind zu wenige Parkplätze. Man wünscht sich hier eher eine Fußgängerzone, mit Cafés und Eisdielen. Auch die Ferienbetreuung in der Gemeinde sollte ausgebaut werden. Platz 3 ist der Bereich Bauen. Mehr Bauplätze, aber auch bezahlbarer Wohnraum und Sozialwohnungen fehlen im Ort. Den 4 Platz belegt der Bereich Verwaltung und Bürokratieabbau. Mehr Flexibilität und Bürgerbeteiligung werden gefordert. Auf dem 5 Platz der Nennungen liegt das Thema Klima. Die Menschen wünschen sich mehr Information und Mitnahme. Weitere Highlights der Befragung waren die Ortsrandentlastungsstraße, die Geldautomatensituation und die neue Straßenbeleuchtung. Die Senioren wünschen sich mehr Aufmerksamkeit.
Fortschritt braucht Gerechtigkeit - seit 160 Jahren Ideen für morgen
Am 23. Mai feiern wir das 160-jährige Bestehen der Sozialdemokratischen Partei. Wir blicken stolz zurück auf 160 Jahre, in denen sich unsere Partei den großen Herausforderungen der Zeit gestellt und sie bewältigt hat. Und wir blicken mit Tatendrang auf die Herausforderungen, die sich heute und in Zukunft vor unserer Gesellschaft aufbauen. Unsere Geschichte zeigt uns eindringlich unsere politische Rolle in der Gegenwart auf.
Startschuss der SPD Baden-Württemberg für die Kommunalwahl 2024 in mit starker Beteiligung der SPD Rhein-Neckar
Vergangenen Samstag hat sich die SPD Baden-Württemberg im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt. Die SPD Rhein-Neckar hat hierbei sowohl personell als auch inhaltlich wichtige Akzente setzen können. Gemeinsam mit unserer Co-Vorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und unserem Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny haben knapp 15 Genossinnen und Genossen den Weg aus dem Rhein-Neckar-Kreis nach Esslingen auf sich genommen.
Zu Beginn der Veranstaltung stimmten der Landesvorsitzende der SPD Baden-Württemberg Andreas Stoch und Christian Ude die Anwesenden auf die anstehenden Kommunalwahlen ein. „Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
Motiviert und vor Ort verwurzelt: SPD Baden-Württemberg gibt in Esslingen Startschuss für die Kommunalwahl 2024
Im Rahmen des Auftakts zur Kommunalwahl hat sich die SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteispitze und Gastredner Christian Ude, dem langjährigen SPD-Oberbürgermeister von München, inhaltlich und organisatorisch für einen motivierten und engagierten Kommunalwahlkampf aufgestellt.
„Die Kommunalpolitik ist die Herzkammer unserer Demokratie. Hier können wir konkrete sozialdemokratische Politik umsetzen und daran arbeiten, unsere Gesellschaft ein Stück besser zu machen. Heute haben wir alle gespürt, wie viel Energie und Leidenschaft für kommunalpolitisches Engagement unsere Partei in der Fläche mitbringt. Für mich ist klar: Wir sind gut aufgestellt, um uns bei der Kommunalwahl erfolgreich für soziale Politik vor Ort einzusetzen,“ so der Landesvorsitzende Andreas Stoch.
