SPD-Mitgliederkreisparteitag/ Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen des Kreisvorstandes

am Samstag, 22. April 2023, 11:00 Uhr
in der Halle der Grundschule Rettigheim, Gartenstr. 26, 69242 Mühlhausen-Rettigheim.

Wir wählen dort u.a. den Kreisvorstand neu, aber auch die die Delegationen für die Landesparteitage und die Landesvertreter:innenversammlung Europa. Zur besseren organisatorischen Vorbereitung können Kandidaturen vorab unter kv.rhein-neckar@spd.de angemeldet werden.

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DEN STRUKTURWANDEL IN BADEN-WÜRTTEMBERG GESTALTEN

Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg im Rahmen der Landesvorstandsklausur in Titisee-Neustadt mit Anke Rehlinger

Andreas Stoch: „Unser Land steht vor der großen Herausforderung, wie wir unsere industriellen Strukturen und unsere wirtschaftliche Stärke bewahren können. Der Umbau zu einer klimaneutralen Wirtschaft und die Sicherung dieser Arbeitsplätze kann nur durch schnelles Handeln und eine aktive Industrie- und Strukturpolitik gelingen. Dafür braucht es einen Staat, der willens und in der Lage ist, die Unternehmen und Beschäftigten bei diesem Wandel zu unterstützen und zu begleiten.“

Unsere Arbeitswelt und Wirtschaft befinden sich in einem tiefgreifenden Wandel, der Baden-Württemberg insbesondere in den für das Land bedeutenden Schlüsselindustrien Maschinen- und Automobilbau vor große Herausforderungen stellt. Angesichts von Technologiewandel, Energie- und Mobilitätswende und neuen Wettbewerbern ist die Transformation der Wirtschaft bereits in vollem Gange. Durch Digitalisierung, Automatisierung sowie den verstärkten Einsatz von Künstlicher Intelligenz verändert sich die Struktur der Arbeit; die existenziell erforderliche Klimaschutzstrategie zur Einhaltung der Pariser Klimaschutzziele erfordert einen konsequenten öko-sozialen Umbau unserer Industrie. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine und die Folgen der Corona-Pandemie beschleunigen die ohnehin schon begonnene Veränderung.

Schon 2020 haben wir als SPD Baden-Württemberg in einer Industriestrategie 2030 unsere Ziele für einen starken Industriestandort Baden-Württemberg dargelegt. Damals wie heute nimmt die grün-schwarze Landesregierung keine aktive Rolle bei der Gestaltung des Transformationsprozesses der Industrie ein; es wurde viel Zeit verspielt. Gerade aufgrund der krisenbedingt angespannten Situation ist das Land jetzt gefordert, Unternehmen im Land zu unterstützen, Arbeitsplätze zu sichern und die Resilienz unserer Industrie zu stärken. Dazu braucht es eine ambitionierte Industriepolitik für Baden-Württemberg, die klar definierte Ziele verfolgt

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Am vergangenen Samstag startete die SPD Rhein-Neckar in ihr Jubiläumsjahr. In der Festhalle in Brühl, begrüßten die beiden Kreisvorsitzenden Dr. Andrea Schröder-Ritzrau und MdL Daniel Born die Gäste. Zahlreiche Genossen*inne, unter ihnen Bundestagsabgeordneter Dr. Lars Castellucci sowie die MdLs Sebastian Cuny und Jan-Peter Röderer sind der Einladung gefolgt. Als Ehrengast freuten sich die Vorsitzenden Andrea Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes begrüßen zu dürfen.
Co-Kreisvorsitzender und Vize-Landtagspräsident Daniel Born spann einen Bogen von der Gründung des Kreisverbands von fünfzig Jahren in Brühl zu heute: „ Die Menschen im Kreis können sich auf uns verlassen. Seit fünf Jahrzehnten machen wir Rhein-Neckar jeden Tag sozialer, inklusiver, ökologischer – schlichtweg, ein bisschen besser für alle.“
Schröder-Ritzrau betonte: „Wir sind in hochpolitischen Zeiten. Die Pandemie hat Spuren hinterlassen. Seit einem Jahr tobt der russische Angriffskrieg in der Ukraine ohne das sich ein Weg zum Frieden abzeichnet.“ Auch Themen, wie das Erdbeben in der Türkei und in Syrien und die Folgen des Klimawandels wurden beleuchtet. „Diese Zeit braucht unsere ausdauernde Solidarität, braucht die Volkspartei SPD. Und gerade in dieser Zeit sind die Menschen im Land froh, dass Olaf Scholz das Land regiert“, so die Co-Vorsitzende weiter.

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Am 24. Februar 2023 jährte sich der Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine im vergangenen Jahr. Dieser Angriffskrieg ist eine globale Zäsur – eine Zeitenwende. Die gute Nachricht nach einem Jahr des Krieges ist: Präsident Putins imperiales Ziel, die Ukraine innerhalb weniger Tage zu überrennen, ist krachend gescheitert. Sein Angriffskrieg hat die Ukrainerinnen und Ukrainer als freie und souveräne europäische Nation zusammengeschweißt. Auch Putins Kalkül, mit seinem imperialistischen Angriffskrieg durchzukommen, weil die Europäische Union und das transatlantische Bündnis seiner Meinung nach zu schwach und zerstritten wären, ist gescheitert. Die Europäische Union und die NATO haben zu einer neuen Geschlossenheit gefunden, die viele nicht für möglich gehalten hätten.

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Traditionelles Heringsessen fand wieder in Präsenz statt

Nach drei Jahren coronabedingter Unterbrechung fand am Aschermittwoch wieder unser Traditionelles Heringsessen im Anbau der Alten Turnhalle in Großsachsen statt. Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Kanzler begrüßte neben den zahlreich erschienenen Genossinnen und Genossen auch unseren SPD-Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny. Das Küchenteam mit Eva-Marie Pfefferle, Ulrich Schulz, Walter Pfefferle und Harald Schulz hatten die Vorbereitungen dieses Ortsvereins Highlight pünktlich abgeschlossen. Auch die üppige Weinauslese, für die erstmals Wolfgang Horstmann verantwortlich, war fand großen Anklang. Somit konnten die zarten Matjesheringe, die in Sahnesauce und Äpfel eingelegt waren in Empfang genommen und verspeist werden. Die Gäste waren begeistert und Evi Pfefferle erhielt ihren verdienten Applaus. Bevor der gesellige Teil des Abends begann, sprach SPD-Vorsitzender Rüdiger Kanzler über die aktuelle Situation auf Bundesebene. „Kurz vor dem Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine ist aktuell festzustellen „Die Energiekosten wie Gas, Benzin, Öl , Strom und auch viele Nahrungsmittel sind explodiert. Diese Situation überfordere den Geldbeutel vieler Menschen in Deutschland. Dies führt zu Frust und verbalen Angriffen gegenüber der Politik. Dennoch hat die Ampelkoalition unter Führung von Bundeskanzler Olaf Scholz die Krise als Aufgabe angenommen und Hilfen auf den Weg gebracht. Auch werden Bremsen bei den Kosten eingebaut, damit die Ausgaben nicht ins uferlose Laufen. Es ist deutlich geworden, was wir jahrelang verschlafen haben, nämlich Deutschland unabhängiger von fossilen Brennstoffen zu machen. Wir müssen die erneuerbaren Energien schneller voranbringen, auch um den Klima Wandel zu verlangsamen. Die Trassen für Strom müssen stringenter ausgebaut werden. Wir brauchen eine schnellere Deutschland Geschwindigkeit, was auch Themen wie Digitalisierung, Wohnungsbau, ÖPNV-Situation einschließt“  

Sebastian Cuny unser Abgeordneter für den Wahlkreis Bergstraße/Neckar beleuchtete die Situation der Landesregierung. Die grün/schwarze Koalition sitzt auf einem großen Kapitalstock und ist nicht in der Lage das Geld zielgerecht zu investieren. Die SPD fordert nicht erst seit der Corona-zeit eine Verbesserung des Zustandes an den Schulen und die Einstellung von zusätzlichen Lehrern, Sozialarbeitern und Digitalisierungsbeauftragten. Auch die schlechtere Bezahlung führt zur Abwanderung der frisch ausgebildeten Lehrer in benachbarte Bundesländer. Beim Klimaschutz geht auch nichts vorwärts, alles dauert zu lang. Sein Fazit daher: Die Grünen sind nicht das, was sie mal waren, als sie noch zusammen mit der SPD das Land regierten. Der Ausbau der Windenergie ist eine Katastrophe und bei der Photovoltaik sind lediglich 3 % aller landeseigenen Gebäude mit Anlagen ausgestattet. Seit 12 Jahren führen die Grünen die Landesregierung und sind bei ihren ureigenen Themen nicht entscheidend vorangekommen. Es fehlt die SPD in der Regierung, die schiebt und Projekte voranbringt. Da kann man nur neidisch auf den Bund schauen oder in andere Bundesländer wie Rheinland-Pfalz und Niedersachsen, wo die SPD die Macher-Rolle ausübt. 

Nach den Klartextworten von Cuny und Kanzler wollten die Anwesenden bei Tischgesprächen den Abend ausklingen lassen. Schön, dass dies nach drei Jahren wieder möglich ist.   

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Andreas Stoch: „Auch für Baden-Württemberg gilt: Narren regieren nicht ewig!“

Gemeinsam mit 400 Gästen aus dem ganzen Land hat die SPD Baden-Württemberg im Ludwigsburger Forum bei guter Stimmung und musikalischer Untermalung ihren traditionellen Politischen Aschermittwoch gefeiert. Hauptredner Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, machte in seiner Rede deutlich, warum eine SPD in der Regierung den entscheidenden Unterschied macht: „Wo die SPD regiert, wird gute Politik gemacht. In Rheinland-Pfalz ist das schon seit über 30 Jahren der Fall - der Erfolg spricht für sich. Seit 1991 haben SPD-geführte Landesregierungen das Land geprägt und verändert: mit kostenloser Bildung von der Kita bis zur Uni, einer gelungenen Gestaltung der Konversion, erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik. Die SPD in Baden-Württemberg hat einen guten Plan für ihr Land, gemeinsam arbeiten wir daran, dass sie diese Ideen künftig auch umsetzen kann.“

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Sitzung des Gemeinderats 31.01.2023,

Gemeinde Hirschberg a.d.B., zum Haushaltsplan 2023,

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und interessierte Bürger!

Zur Vorbereitung meiner heutigen Haushaltsrede habe ich vor einigen Tagen nochmal einen Blick auf meine Rede zum Haushalt 2022 am 22. Februar des letzten Jahres geworfen. Gleich am Anfang steht da nach einem Hinweis auf die Auswirkungen der Corona-Pandemie: „Doch damit nicht genug: Es droht ein Krieg an den Grenzen Europas mit nicht absehbaren Folgen auch für unser Land und unsere Wirtschaft.“ Leider ist diese damalige Drohung Wahrheit geworden. Russland hat zwei Tage danach in einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg die Ukraine überfallen und die Konsequenzen dieses Krieges sind auch hier bei uns nur allzu deutlich zu spüren. Betroffen ist die gesamte Gesellschaft, durch den Krieg, die Aufnahme der Geflüchteten, die Sanktionen, die Unterstützung der Ukraine durch Waffen und Munition. Erste Stimmen nehmen in Interviews und Medien bereits das Wort „Kriegswirtschaft“ in den Mund - auch, wenn wir davon zum Glück noch ein ganzes Stück entfernt sind.

Die Wirtschaft und die öffentlichen Haushalte stehen unter gewaltigem Druck. Die Folgen der Krise sind eine deutlich gestiegene Inflation, steigende Zinsen, die Störung der Lieferketten und der rasante Preisanstieg insbesondere bei Lebensmitteln und Energie. Weder die wirtschaftliche Entwicklung allgemein noch die Entwicklung der öffentlichen Haushalte können einigermaßen verlässlich prognostiziert werden. Die Vorhersagen für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland, die maßgebend auch für unsere Einnahmen bei der Einkommens- und Gewerbesteuer sind, schwanken von Monat zu Monat.

Und so steht das bevorstehende Jahr 2023 nach zwei Jahren Corona und einem Jahr Krieg an den Grenzen Europas erneut im Zeichen der Unsicherheit.

Unsicherheit löst aber Ängste aus. Der Anstieg der Lebenshaltungskosten und die hohen Ausgaben für Energie bringen inzwischen auch Menschen mit mittlerem Einkommen in finanzielle Schwierigkeiten. Die Armut bedroht den Mittelstand. Die Haushalte, die über keine finanziellen Rücklagen verfügen, sind von den Folgen der Inflation, Preiserhöhung und Energieverteuerung trotz der beschlossenen Entlastungspakete der Regierung am meisten betroffen.

Nun gilt es vor diesem Hintergrund auch für uns, für unsere Gemeinde, nach bestem Wissen und Gewissen eine Haushaltsplanung und somit quasi auch eine Prognose für das kommende Jahr aufzustellen, die heute Abend von diesem Gremium beschlossen werden soll. Und das muss auch so sein - egal wie unsicher die Voraussagen sind. Wir sprechen nicht umsonst von einem „Haushaltsplan“. Änderungen sind immer möglich. Aber: „Winners have a plan – losers have excuses“ pflegte schon Jim Hageman Snabe, der frühere Vorstandsvorsitzende der SAP zu sagen. Das Entscheidende dabei ist, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das heißt, den schmalen Grat nicht zu verfehlen zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen.  

Die Voraussetzungen dafür sind gegeben. Hirschberg als Kommune ist in den letzten Jahren vergleichsweise gut durch die Krise gekommen und auch der aktuelle Haushaltsentwurf trägt trotz des schwierigen Umfelds eher optimistische Züge. So sind es aus unserer Sicht als SPD nach wie vor drei Themengebiete, die entscheidend sind und die die gebührende Berücksichtigung in der Planung finden müssen.

Dies sind zunächst und als erstes natürlich die Pflichtaufgaben der Gemeinde. Darüber hinaus als zweites die drängenden Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung und nicht zuletzt als drittes der soziale Bereich zusammen mit der entsprechenden Beteiligung der Bürger.

Auf diese drei Punkte werde ich nun etwas genauer eingehen.

Zunächst zum ersten Punkt, den Pflichtaufgaben. Dies beinhaltet auch den Abbau des zweifellos vorhandenen Sanierungsstaus:
Mit dem inzwischen abgeschlossenen Bau des evangelischen Kindergartens, der laufenden Sanierung des katholischen Kindergartens, der ebenfalls laufenden Sanierung der Kanalisation in der Hauptstraße und der beiden Hallen sowie der geplanten dritten Trainingshalle und der Sanierung des Gebäudes am Sportzentrum ist die Gemeinde im aktuellen Haushaltsjahr und der mittelfristigen Finanzplanung diesbezüglich auf einem guten und anspruchsvollen Weg. Und endlich, endlich ist auch ein erster Schritt zur Sanierung der von vielen Vereinen genutzten denkmalgeschützten, historischen und ortsbildprägenden Alten Villa in der Planung enthalten. Aus unserer Sicht zu spät, die SPD fordert dies seit vielen Jahren, und deshalb deutlich teurer als notwendig, aber immerhin: Was lange währt wird endlich gut. Weiterhin sind Maßnahmen zum Katastrophenschutz geplant. Nachdem die SPD gemeinsam mit der GLH bereits vor zwei Jahren ein Konzept zum Katastrophenschutz und erste Mittel, z.B. für Sirenen beantragt hatten, nun also auch in diesem Bereich erste gute und wichtige Schritte in enger Abstimmung mit den entsprechenden Stellen wie z.B. der Feuerwehr, was wir ausdrücklich begrüßen. Die genannten Themen werden uns sicher eine ganze Weile beschäftigen.

Ich komme zum zweiten Punkt, den Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung. Klimaschutzmaßnahmen sind kein „nice to have“. Sie sind zwingende Notwendigkeit. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 netto-treibhausgasneutral zu sein. Als Zwischenziel für 2030 sind mindestens 65% Treibhausgasreduktion festgeschrieben. Das ist ambitioniert und bedeutet für die Kommunen, also auch für Hirschberg, zwingend mehr Tempo beim Klimaschutz als bisher. Hirschberg hat diesbezüglich eindeutig Nachholbedarf. Das ist nicht nur unsere Meinung, sondern das zeigt die Klimaschutz & Energieberatung Heidelberg, Rhein-Neckar-Kreis (KLiBA) in ihrem aktuellen Bericht für die Gemeinde Hirschberg mehr als deutlich auf. Aktuelle Maßnahmen, wie die Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung sind gut und richtig, sie reichen aber bei weitem nicht aus. Neue Projekte wie zum Beispiel die neue Turnhalle, ein eventuelles Neubaugebiet oder die Erweiterung des Gewerbegebiets müssen von vornherein klimaneutral geplant werden, bestehende Liegenschaften sukzessive energetisch saniert und im privaten Bereich Förderungen und Anreize zum Umstieg auch auf kommunaler Ebene geschaffen werden. Die SPD fordert dies – zum Teil gemeinsam mit der GLH - seit Jahren mit entsprechenden Anträgen – übrigens auch zu Themen wie Photovoltaik und e-Ladesäulen, die inzwischen erfreulicherweise auch von anderen Fraktionen aufgegriffen werden. Bezüglich unserer Anträge der Sanierung der Heizungsanlagen und Heizthermostate in Bestandsgebäuden und der Ergänzung der Bepflanzung im Gewerbegebiet haben wir die Zusage der Verwaltung, dass sich in 2023 etwas bewegen wird. Bezüglich unseres Antrags zur Förderung von Balkonphotovoltaikanlagen fand sich eine recht breite Mehrheit mit zum Teil fast identischen Anträgen. Das ist schon mal positiv. Wir sind gespannt auf das Klimaschutzkonzept und die Wärmeplanung der Gemeinde, die im Aufgabenbereich des neuen Klimaschutzmanagers bis Ende dieses Jahres erarbeitet werden sollen. Von diesen Konzepten erhoffen wir uns einen erneuten deutlichen Schub den wir als Gemeinde auch gehen müssen. Ansonsten wird Hirschberg die Klimaziele verfehlen und das würde mit Sicherheit sehr teuer für uns werden.

Ganz kurz zur Digitalisierung: Auch hier hat nicht nur Hirschberg, sondern ganz Deutschland Nachholbedarf. Das hat gerade auch die Coronakrise sehr deutlich zum Ausdruck gebracht. Die neue Homepage ist ein erster kleiner Schritt. Ebenso die Ausstattung von zentralen Plätzen und Gebäuden mit WLAN – übrigens ein gemeinsamer Antrag von uns und der GLH aus dem Jahr 2021. Weitere Schritte wie die Hirschberg-App und erweiterte Online-Angebote der Verwaltung müssen folgen. In dem Zusammenhang hoffen wir, dass sich bald ein Digitalisierungsmanager für die ausgeschriebene offene Stelle findet. Zentrale Bedeutung hat der Breitbandausbau. Wir gehen davon aus, dass nun spätestens im laufenden ersten Quartal Angebote an die Haushalte verteilt werden und hoffen auf den notwendigen Zuspruch. Alles andere wäre fatal.

Nun noch zum dritten Bereich, dem Sozialen oder auch Gemeinwohl, und der Beteiligung der Bürger. Hirschberg nimmt beim pro Kopf Wert des Gemeindeanteils der Einkommenssteuer immer noch einen Spitzenplatz im Kreis ein. Trotzdem, das hat der von uns initiierte Sozialbericht 2019 deutlich gezeigt, gibt es auch in unserer Gemeinde Armut. Armut, die durch die bereits genannten Folgen der Coronakrise und des Krieges in der Ukraine, der Inflation und gestiegener Lebensmittel- und Energiepreise, mit Sicherheit deutlich angewachsen ist. Es bleibt eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben der öffentlichen Hand und somit auch der Gemeinde, hier tätig zu werden. Ein Anliegen, auf das gerade wir als SPD immer wieder Aufmerksamkeit lenken werden. Erfreulich ist in diesem Zusammenhang der große Erfolg und der große Zuspruch der Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“. Viele engagierte Bürger haben sich selbst und eine Menge guter Ideen eingebracht. Erste Erfolge sind bereits zu verzeichnen. Darunter auch das von SPD und GLH im vergangenen Jahr beantragte Kulturparkett um bedürftigen Menschen Teilhabe an Kunst, Sport und Kultur zu ermöglichen. Vielen Dank an dieser Stelle an die Verwaltung für die Unterstützung, an die vielen engagierten Ehrenamtlichen, die sich zusammengefunden haben und an die ersten Vereine, die sich bereit erklärt haben, Karten zur Verfügung zu stellen. Demnächst werden die Gruppen der Zukunftswerkstatt ihre Ideen vorstellen. Viele davon sind richtig gut. Ich denke zum Beispiel an das Mehrgenerationenhaus, eine Idee, die eine der Gruppen mit viel Engagement vorantreibt. Manche Ideen bedürfen der Unterstützung des Gemeinderats – und sie haben mindestens wohlwollende Prüfung verdient. Mindestens! Zwei dieser Ideen haben SPD und GLH herausgegriffen und zusätzliches Budget im Haushalt beantragt. Es wurde abgelehnt. Nicht genug – drei Bänke, ein Baumstamm, ein paar Sträucher und eine Boulebahn um eine attraktivere Begegnungsstätte hinter der Schillerschule zu schaffen wurden von der CDU sogar rigoros beiseite gewischt. Mit der Begründung, mit der an dieser Stelle seit Jahrzehnten Stillstand herrscht: Es könnte ja mal etwas anderes dort entstehen. Ja – irgendwann sicher. Aber die drei Bänke, der Baumstamm, die Sträucher und die Boulebahn würden dann sicher keine unüberwindlichen Hindernisse sein. So verprellt man quasi nebenbei die Menschen, die sich in ein Vorzeigeprojekt der Gemeinde wie die Zukunftswerkstatt einbringen.

Noch kurz zu einigen wichtigen Zukunftsthemen der nächsten Jahre:
Zunächst zum geplanten Neubaugebiet: Die SPD verschließt sich nach wie vor diesem Thema nicht. Bundes- und Landesweit wird in erheblichem Maße zusätzlicher Wohnraum benötigt und angestrebt. Das ist Konsens über alle Parteigrenzen hinweg und es wird nicht vollständig mit Innenverdichtung zu schaffen sein. Vor allen weiteren Maßnahmen erfordert es aus unserer Sicht aber eines Konzepts, das in ausreichendem Maße sozialen Anspruch, demographische Komponenten, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung beinhaltet. Nur dann ist ein Neubaugebiet in der heutigen Zeit auch zukunftsfähig.

Auch das Thema Erweiterung Gewerbegebiet werden wir insbesondere an den Zusagen messen, die im Rahmen des Bürgerentscheids in Bezug auf Klimaschutz und Umweltverträglichkeit gegeben wurden.

Hinsichtlich Ortsrandentlastungsstraße ist es für uns unbegreiflich, dass ein bestehender Missstand nicht angegangen und jegliche Art von Bürgerbeteiligung bei dieser so wichtigen Fragestellung ausgeklammert wird. Das passt so nicht in unsere Zeit.

Zuletzt noch ein Punkt, der uns als SPD sehr wichtig ist: Das Thema Einzelhandel und Gewerbe und unsere Ortsmitten. Auch dazu hatten wir einen Antrag in den Beratungen, der von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurde. Unsere Ortsmitten bedürfen dringend einer Aufwertung. Bislang dachte ich, dass das Konsens wäre. Gute Vorschläge bezüglich der Gestaltung kommen aus der Stadtbaukommission. Auch diesen Vorschlägen hat der Gemeinderat bereits grundsätzlich zugestimmt. Dass ausgerechnet von Freien Wählern, CDU und FDP abgelehnt wird, bei der weiteren Planung auch gleich einen Schwerpunkt auf die Förderung von Einzelhandel und Gewerbe zu setzen und dafür ein wenig Geld in die Hand zu nehmen – genau das war unser Antrag - ist nun aber mehr als verwunderlich. Wer wie ich in dieser Gemeinde aufgewachsen ist, weiß, wie viele Geschäfte, wie viele Gasthäuser, wie viele Banken und Kleingewerbe es früher hier gab und wie sehr das mit den Jahren abgenommen hat und immer noch abnimmt. Wenn dieser Trend nicht gebrochen wird, wird die Gemeinde immer weiter veröden. Gerade für ältere Menschen, die nicht mehr so mobil sind, ist das ein großes Problem. Und die Aussage, dass wir noch vergleichsweise gut dastehen, hilft ihnen auch nicht wirklich weiter. Es stimmt nicht, dass man als Gemeinde gar nichts tun kann. Schriesheim leistet sich eine „Ansprechpartnerin Wirtschaftsförderung“ in der Verwaltung. Der Mehrheit des hiesigen Gemeinderats sind offensichtlich ein paar Tausend Euro bereits zu viel für dieses wichtige Thema.

Ich komme zum Schluss: Die Zahlen des Haushalts, der uns zur Abstimmung vorliegt sind benannt und allen bekannt, für den Haushaltsplan ebenso wie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Ich muss und werde sie an dieser Stelle nicht wiederholen. Insbesondere aufgrund der erfreulichen Prognose des Gemeindeanteils Einkommensteuer und Gewerbesteuer und dem Verbleib der Kreisumlage bei 24,5% liegt auch die geplante Neuverschuldung angesichts der laufenden und geplanten Projekte in einem vertretbarem Rahmen – zumal dieser Rahmen in den letzten Jahren nie auch nur annähernd ausgeschöpft wurde. Die zukünftige Entwicklung wird voraussichtlich nicht mehr ganz so positiv aussehen. Die Kommunen haben darüber hinaus immer mehr Themen zu schultern ohne über das notwendige Personal und die notwendigen Ressourcen zu verfügen. Das zeigt nicht zuletzt auch der Brandbrief der Bürgermeister des Kreises vom Oktober letzten Jahres an Land und Bund.

Am Anfang hatte ich vom schmalen Grat gesprochen, zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten der Krise und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen. „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen schließlich aus zwei Schriftzeichen zusammen – das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit.“

Die Punkte bei denen wir uns als Sozialdemokraten mehr Mut gewünscht hätten habe ich in meiner Rede benannt. Da könnten wir besser sein als wir sind, Verantwortung übernehmen, die Gelegenheit nutzen und unsere Gemeinde, Politik voranbringen. Denn was wir heute tun oder unterlassen entscheidet letztlich über die Welt von morgen.

Dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2023, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2022 - 2026 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2023 stimmen wir als SPD dennoch zu.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unter schwierigen Umständen.

Vielen Dank!

Thomas Scholz für die SPD

Anke Rehlinger gratuliert der SPD Rhein-Neckar zum 50jährigen Gründungsjubiläum

Vor 50 Jahren wurde der SPD-Kreisverband Rhein-Neckar in Brühl gegründet. In Brühlstartet die SPD Rhein-Neckar deshalb mit einem Empfang in ihr Jubiläumsjahr am Samstag, 25. Februar 2023, um 11 Uhr in der Festhalle Brühl, Hauptstr. 2, 68782 Brühl.

Begrüßen wird die SPD Rhein-Neckar an diesem Tag die Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende Parteivorsitzende, Anke Rehlinger. Musikalische Beiträge, sowie Getränke und Imbiss umrahmen den Empfang, zu dem die Bevölkerung herzlich eingeladen ist.

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Die Ampelkoalition plant, Cannabis zu legalisieren. Die aktuelle Kriminalisierung von Cannabis führt dazu, dass dieses mit gefährlichen Stoffen gestreckt wird und auch der Jugendschutz nicht gewährleistet ist. Nur wenn Anbau und Verkauf staatlich lizensiert und kontrolliert werden, ist ein effektiver Gesundheitsschutz möglich. Nach aktueller Rechtslage ist die Legalisierung von Cannabis im europäischen Binnenmarkt jedoch strikt verboten. Welche Schritte kann Deutschland nun ergreifen, um die Legalisierung rechtssicher umzusetzen? Das erfahrt ihr im neuen Erklärvideo unseres Europaabgeordneten René Repasi.

Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier an!
Foto: Fionn Grosse

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Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“

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Thema Ortsrandentlastungsstraße,

Stellungnahmen SPD, Dr. Thomas Scholz

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 ging es um die Ortsrandentlastungsstraße in Großsachsen. Aufgrund der äußerst problematischen Verkehrssituation, von der täglich mehrere tausend Verkehrsteilnehmer und die Anwohner betroffen sind, spricht sich die SPD seit vielen Jahren für eine Entlastungsstraße aus.

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Gemeinderat Hirschberg, Jahresabschlussrede 2022

Dr. Thomas Scholz, 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Vertreter der Presse und anwesende Gäste.

Es ist gute Tradition, dass am Ende der letzten Gemeinderatssitzung eines Jahres in wechselnder Reihenfolge Vertreter der Fraktionen die sogenannte Jahresabschlussrede halten. Spannend ist dabei, was er oder sie sich dabei zum Thema genommen hat. Da musste ich dieses Jahr zugegebenermaßen eine Weile überlegen.

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In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

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Winterliche Stimmung macht sich breit und Weihnachtsfeiern zeigen: das (politische) Jahr neigt sich dem Ende zu. Für unsere Gemeinden und Städten bedeutet das Ende des aktuellen Jahres, das Aufstellen des Gemeindehaushaltes für das kommende Jahr. Spätestens hier endet in vielen Kommunen die weihnachtliche Gelassenheit. Inflation und steigende Preise, aber vor allem die explodierenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung schnüren den Gemeindehaushalt sehr eng. Dabei handelt es sich um keine plötzlich aufgetretene Situation, sondern um einen schleichenden Prozess, der sich über die vergangenen Jahre zugespitzt hat. Für 40 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ist das Fass voll. Gemeinsam haben sie einen Brandbrief an Bund und Land unterschrieben, unter den Unterzeichnern ist auch Laudenbachs SPD-Bürgermeister Benjamin Köpfle. Bedeutsam ist, dass nicht nur die finanziellen Ressourcen der Kommunen begrenzt sind – sondern auch die Ressource „Mensch“. Es ist nicht die Frage, ob die Kommunen bereit sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen, sie sind schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu. Die Folge: Der Staat, vornehmlich erlebbar in den Kommunen vor Ort, wird zunehmend als dysfunktional wahrgenommen. Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung nimmt ab. Unser demokratisches System wird dadurch von immer mehr Bürgern zur Lösung der drängendsten Probleme als unfähig abgelehnt. Um die Kommunen in der Zukunft handlungsfähig zu halten, braucht es ein Paradigmenwechsel. Die Finanzausttattung der Kommunen muss nachhaltig gestärkt, statt mit immer neuen Förderprogrammen künstlich am Leben gehalten zu werden. Ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Legislative und Exekutive ist gleich bedeutsam wie eine ehrliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die aktuellen Aufgabenlisten der Kommunen müssen kritisch geprüft und im Bedarfsfall neu geordnet werden. Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden. Damit die Kommunen in unserem Land auch in Zukunft eins sein können: ein handlungsfähiger und sicherer Hafen für ihre Bürgerinnen und Bürger.

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 Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

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Am stärksten waren und sind wir Europäer*innen, wenn wir gemeinsame Standpunkte entwickeln, gemeinschaftlich handeln und dabei eine gemeinsame Strategie verfolgen; für 448 Mio. Menschen. Das gilt für Themen des Verbraucherschutzes, für den Erhalt und weiteren Ausbau eines fairen europäischen Binnenmarkts, der den Menschen dient und die Großunternehmen in die Schranken weist. Das gilt auch für den effektiven Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche.

Der 24. Februar 2022 markiert für die Europäische Union genauso eine Zeitenwende wie für Deutschland. Denn in Zeiten von Krieg und Krise in Europa muss die Europäische Union nun auch ihrer Rolle als ernstzunehmende geopolitische Akteurin gerecht werden. Nur so ist sie in der Lage, in Ergänzung zur NATO eine Antwort auf Imperialismus und Autokratie zu geben und die europäische Demokratie zu verteidigen.

Was erwarten Sie von der Politik des europäischen Parlaments?  Die SPD-Sandhausen und die SPD-Rhein-Neckar laden Sie ganz herzlich ein, am Freitag 9. Dezember um 17:00 Uhr im Gesellschaftsraum im Walter-Reinhard-Stadion, Jahnstraße 2, Sandhausen mit René Repasi, MdEP, Ihrem Europaabgeordneten, über diese und weitere Fragen ins Gespräch zu kommen.

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Schröder-Ritzrau: „Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“

„Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.

Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.

Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.

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