Thema Ortsrandentlastungsstraße

Veröffentlicht am 03.01.2023 in Ortsverein

Ortsdurchfahrt Großsachsen

Thema Ortsrandentlastungsstraße,

Stellungnahmen SPD, Dr. Thomas Scholz

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 ging es um die Ortsrandentlastungsstraße in Großsachsen. Aufgrund der äußerst problematischen Verkehrssituation, von der täglich mehrere tausend Verkehrsteilnehmer und die Anwohner betroffen sind, spricht sich die SPD seit vielen Jahren für eine Entlastungsstraße aus.

 

In der Sitzung ging es um drei Fragestellungen.

  1. Ob der Gemeinderat beschließt, dass zu diesem Thema ein Bürgerentscheid stattfinden soll. Die SPD hat sich in der Sitzung aufgrund der Relevanz dieses Themas für den gesamten Ort für einen Bürgerentscheid ausgesprochen. Die erforderliche 2/3 Mehrheit kam leider nicht zustande, da insbesondere die GLH und die Mehrheit der FWV gegen diese Form der Bürgerbeteiligung gestimmt haben.
  2. Falls der Bürgerentscheid vom Gemeinderat abgelehnt wird: Ob zu diesem Thema andere Formen der Bürgerbeteiligung stattfinden sollen.

Die SPD hat sich in der Sitzung für andere Formen der Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Dies könnten Bürgerversammlungen, Bürgerbefragungen oder weitere Formen der Bürgerbeteiligung sein. Mehrheitlich wurde auch dies, insbesondere durch die GLH, die Mehrheit der FWV und die FDP, abgelehnt.

  1. Falls der Bürgerentscheid und andere Formen der Bürgerbeteiligung vom Gemeinderat abgelehnt werden: Ob die Ortsrandentlastungsstraße in Angriff genommen wird oder vom Gemeinderat abgelehnt wird.
    Die SPD hat sich in der Sitzung für die Ortsrandentlastungsstraße ausgesprochen. Wir stehen hier zu dem, was wir in unserem Wahlprogramm versprochen hatten. Das Problem existiert und es muss aus unserer Sicht endlich angegangen werden. Ausreden bringen uns nicht weiter. Leider wurde die Ortsrandentlastungsstraße durch die Mehrheit im Gemeinderat, bestehend aus GLH, der Mehrheit der FWV und der FDP, abgelehnt.

Eine konkrete Alternative, um das Verkehrsproblem in Großsachsen, von dem täglich tausende Menschen betroffen sind, zu lösen, wurde von den Gegnern der Entlastungsstraße nicht genannt. Einzig die Hoffnung auf eine „Verkehrswende“, die ggf. irgendwann und in irgendeiner Form kommen soll, wurde vorgebracht. Zu wenig, wie wir finden.

Die SPD:

  • steht weiter für die Ortsrandentlastungstraße um das Verkehrsproblem in Großsachsen zu lösen
  • setzt sich weiter für Bürgerbeteiligung zu diesem Thema ein. Es geht nicht, Bürgerbeteiligung nur immer dann gut zu finden, wenn es einem in den Kram passt und sie ansonsten abzuwürgen.

Da die Mehrheit im Gemeinderat jegliche Form der Beteiligung der Bürger zu diesem Thema unterbunden hat, werden wir als Partei und Fraktion nun im Namen der betroffenen Bürger das Thema weiter verfolgen und uns weiter dafür einsetzen.

Im Folgenden die Stellungnahmen des SPD Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Scholz in der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2022 zu den drei genannten Beschlussvorlagen:

  1. Thema: Bürgerentscheid zur Ortsrandentlastungsstraße

Zunächst ist es wichtig zu klären, über was wir bei diesem Punkt reden. In dieser Beschlussvorlage gibt es ganz bewusst drei Unterteilungen. Diese hier, Teil 1), dreht sich einzig und allein um die Frage, ob der Gemeinderat ganz bewusst zu diesem Thema eine Bürgerbeteiligung, und damit ein Stück weit gelebte Demokratie, die über den Mindeststandard der fünfjährigen Gemeinderatswahl hinausgeht, in seiner höchsten Form, nämlich dem Bürgerentscheid, für angemessen hält und selbst herbeiführt. Die Frage, ob der Gemeinderat letztendlich sachlich für oder gegen die Ortsrandentlastungsstraße ist sowie jegliche inhaltliche Argumentation, muss davon unabhängig sein und wird daher unter Punkt 3) oder im Rahmen des Bürgerentscheids selbst behandelt. Eine Verquickung im Sinne einer Ablehnung von Bürgerbeteiligung, konkret hier des Bürgerentscheids, weil man letztendlich für oder gegen die Straße selbst ist, wäre der Bedeutung des Themas nicht angemessen.

Die Frage ist auch nicht, ob der Gemeinderat selbst in der Lage ist zu entscheiden. Das ist er in der Regel immer. Wäre das tatsächlich das Kriterium, bräuchte man Bürgerbeteiligung nie.

Alle Erfahrung lehrt nun aber, dass Bürgerbeteiligung in einer lebendigen und gefestigten Demokratie nicht nur bereichernd sondern geradezu unabdingbar ist. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt §21 der Gemeindeordnung Baden-Württembergs sowohl den Bürgern selbst als auch dem Gemeinderat die Möglichkeit eine wichtige Entscheidung direkt in die Hände der Bürger zu geben. Das ist in keinster Weise eine Kapitulation des Gemeinderats im Sinne von „Wir sind selbst nicht in der Lage ...“. Davon ist auch in den Kommentaren zur Gemeindeordnung nie die Rede. Auch nicht von einer Pflicht, etwas selbst als Gemeinderat zu entscheiden. Es ist ganz im Gegenteil die souveräne Entscheidung des Gemeinderats zu einer ganz bestimmten Fragestellung einen Teil der Befugnisse zeitlich und inhaltlich begrenzt wieder zurück an die Bürger zu geben, von denen er sie ja überhaupt erst erhalten hat. Selbstverständlich – und davon ist auch in den Kommentaren zur Gemeindeordnung zu lesen, gibt es sinnvolle Hürden: Zwei Drittel des Gemeinderats oder eine bestimmte Anzahl Unterschriften. Schließlich muss das Mittel, der Bürgerentscheid, in sinnvollem Verhältnis zur Sache stehen. Niemand will, dass wegen jeder Kanalsanierung ein Bürgerentscheid stattfindet. Aber eben gerade in besonderen Fällen von großer Bedeutung und großer Tragweite ermöglicht es die Gemeindeordnung ganz bewusst! Und zwar nicht nur durch einen von Bürgern durch Bürgerbegehren quasi erzwungenen Bürgerentscheid, sondern eben auch und gerade freiwillig durch den Gemeinderat selbst. Es gibt keinen Passus im Gesetz oder Kommentar, dass die eine Art der Herbeiführung besser oder schlechter wäre als die andere oder zu bevorzugen wäre. Es steht im Ermessen des Gemeinderats. Welches Thema würde dafür nun aber hier in Hirschberg besser passen als eben die Ortsrandentlastungsstraße. Wir diskutieren dieses Thema seit Jahrzehnten. Tausende Menschen sind tagtäglich betroffen. Wenn nicht dieses Thema, was dann? Die SPD hat sich – wie auch der Bürgermeister und fast alle Fraktionsvorsitzenden am Anfang des Jahres klar für eine Bürgerbeteiligung ausgesprochen. Weder Corona noch Putin kann in der Zwischenzeit etwas an unserem Verständnis von Bürgerbeteiligung und Demokratie geändert haben – und auch die Frage, ob demnächst eine Mobilitätswende stattfindet, gehört wie bereits am Anfang gesagt nicht unter diesen Punkt 1) sondern unter Punkt 3) oder in eine Diskussion im Rahmen des Bürgerentscheids selbst. Die SPD steht nach wie vor zu ihrer Aussage, will die Bürger direkt und unmittelbar an dieser wichtigen Entscheidung beteiligen und stimmt daher für einen Bürgerentscheid.

  1. Thema: Andere Formen der Bürgerbeteiligung

Bürgerbefragung, Bürgerversammlung oder Ähnliches sind eher die richtige Art von Bürgerbeteiligung bei kleineren Themen. Für so ein wichtiges Thema passt deutlich besser der Bürgerentscheid. Sollte dieser abgelehnt werden, sind zumindest diese Formen der Bürgerbeteiligung aber ein Muß! Es kann nicht sein, dass zu so einem wichtigen Thema überhaupt keine Beteiligung der Bürger stattfindet.

  1. Thema: Weiterverfolgung der Ortsrandentlastungsstraße

Auch hier steht zunächst die Frage im Vordergrund: Von was reden wir? Das ist ja schließlich kein Kernkraftwerk, kein Flughafen, kein Kohletagebau oder Endlager. Es geht um eine Straße! Etwas, das jeder vor seiner Haustür hat und tagtäglich nutzt, ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, mit dem Auto, mit dem Bus oder wie auch immer. Manchmal lässt man diese Straßen auch von anderen für sich nutzen: Z.B. wenn man sich etwas bestellt und liefern lässt, für die Post, den Krankenwagen, die Feuerwehr, den Pflegedienst oder ähnliches. Straßen haben schon die alten Römer gebaut und man findet sie überall. Übrigens auch bereits im betroffenen Gebiet - auch wenn sie da Feldwege heißen. Sie werden bereits jetzt rege genutzt und wer sich mal zu den Stoßzeiten da hinstellt, wird sehen, dass auch Lobdengaustraße und Riedweg bereits jetzt den Zubringer quasi „entlasten“. Aus diesem Grund halten wir auch die zusätzlichen Umwelteinflüsse für überschaubar. Alles weitere muss ein Umweltgutachten zeigen.

Die SPD hat 2018 an Ostern eine Umfrage durchgeführt, „Wo den Leuten der Schuh drückt.“ Mit Abstand war das Thema Verkehr führend. Innerhalb dieses Themas wurde die Ortsdurchfahrt Großsachsen mit am häufigsten genannt. Aus diesem Grund haben wir damals eine Zählung durchgeführt.

Nun soll nicht behauptet werden, dass diese Zählung wissenschaftlich repräsentativ war. Aber von der Größenordnung kamen wir auf ähnliche Ergebnisse wie sie auch in das Gutachten zur Ampelschaltung eingeflossen sind und bei früheren Zählungen erfasst wurden. Es geht auch nicht um ein paar Hundert mehr oder weniger. Fakt ist, dass Tausende von Menschen tagtäglich betroffen sind. Fakt ist, dass selbstverständlich auch ein großer Anteil Hirschberger darunter ist. Breitgasse und Landstraße sind nun einmal die wesentlichen Verkehrsadern in Hirschberg von Nord nach Süd und von Ost nach West und umgekehrt. Die Optimierung der Ampelschaltung vor ein paar Jahren hat die Situation zwar etwas verbessert, aber sie ist trotzdem bei Weitem nicht gut. Regelmäßig staut sich der Verkehr nördlich bis fast nach Lützelsachsen. Regelmäßig staut es sich auch am Zubringer Richtung Leutershausen oder Autobahn. Regelmäßig staut es sich trotzdem auch im Ort selbst wenn hintereinander ein paar Autos von Norden kommend nicht gleich in die Breitgasse abbiegen können. Regelmäßig staut es sich die Breitgasse hoch. Inzwischen wartet man auch durchaus länger, wenn man aus dem Sterzwinkel ausfahren will. Schließlich haben wir nach wie vor die Situation, dass sich Bahn und KFZ-Verkehr die gleiche Fahrbahn teilen und die Autos vor der entgegenkommenden Bahn auf die linke Fahrspur wechseln müssen. So eine Situation gibt es wahrscheinlich nicht oft in Deutschland und sie führt regelmäßig zu kritischen Situationen. Nochmal: Die Situation ist nicht gut und Tausende von Menschen sind davon täglich betroffen, darunter sehr viele Hirschberger. Als Autofahrer und als Anwohner. Eine Ortsrandentlastungsstraße würde den Verkehr durch den Ort ganz klar deutlich entlasten und reduzieren und die Situation maßgeblich verbessern. Das betrifft natürlich insbesondere den Nord-Süd-Verkehr auf der Landstraße, aber selbstverständlich indirekt auch die Breitgasse, da der Abfluss von der Breitgasse in die Landstraße deutlich verbessert und beschleunigt werden könnte und somit die täglichen langen Staus im unteren Teil vermieden werden könnten.

Nun gibt es natürlich zwei Argumente, die gegen die neue Straße ins Feld geführt werden könnten: Zum einen die sogenannte Verkehrs- oder Mobilitätswende. Und so gut das auch ist, sagt dieser Begriff doch erstmal nicht sehr viel für unser konkretes Thema aus. Wann wird sie denn kommen und wie wird sie sich konkret gestalten? Werden wirklich zukünftig so sehr viel mehr Menschen im Homeoffice arbeiten als es jetzt aktuell nach Corona schon tun? Wird es mehr e-Autos und Car-Sharing Autos auf den Straßen geben? Und warum soll sich dadurch in Großsachsen etwas ändern? Auto ist in dem Fall schließlich Auto – egal wem es gehört und wie der Motor arbeitet. Gibt es zukünftig einen 5-Minuten Takt beim VRN? Wann? Und was heißt das für die Schranken an den Bahnübergängen, die jetzt schon Staus z.B. in der Heddesheimer Straße und Bahnhofstraße verursachen? Fahren wirklich zukünftig so viel mehr Menschen mit dem Rad zur Arbeit? Vor ein paar Tagen war zu lesen, dass der Etat für die Verkehrswende im Haushalt 2023 in Baden-Württemberg gestrichen wurde. Immerhin ein Ministerium in grüner Hand. Er wird eingesetzt zur Kostendeckung des bundesweiten 49€ Tickets. Aber auch hier die Frage: Hat das 9€ Ticket dieses Jahr die Situation in Großsachsen merklich entlastet? Wir hatten nicht den Eindruck. Genaues kann man also dazu nicht sagen. Niemand hier! Vage Hoffnungen reichen für die SPD nicht als Argument.  

Zum zweiten kann man anführen, dass die anfallenden Kosten hoch sind und andere Themen wie z.B. ein Vereinshaus um Jahre nach hinten schieben würden. Möglich. Aber zum einen bewegen sich die Kosten für die Straße im Vergleich zu anderen Projekten, die wir in Hirschberg aktuell vor uns haben und hatten, nicht wirklich in extrem anderen Größenordnungen – und das mit mindestens vergleichbarem Nutzen – und zum anderen gibt es ja noch nicht einmal eine Planung, wann denn z.B. ein Vereinshaus kommen könnte. Wie will man also sagen, wie lange es sich dadurch verzögern würde? Manche erinnern sich vielleicht, dass die SPD genau eine solche langfristige Planungsgrundlage, um Auswirkungen von zusätzlichen Investitionen besser abschätzen zu können, in den vergangenen Haushaltsberatungen beantragt hat. Das wurde mehrheitlich abgelehnt. Begründung: das ginge eh nicht. Wie will man das also jetzt und ohne Planungsgrundlage können?

Also auch das nur ein sehr diffuses Argument und nicht konkret fassbar. Dem stehen aber nun wirklich ganz konkret und fassbar heute und seit vielen Jahren tagtäglich tausende von Menschen gegenüber, die in und um Großsachsen regelmäßig im Stau stehen, Nerven und Lebenszeit verlieren und oft genug auch in kritische Situationen geraten. Nicht zu vergessen auch die Anwohner.

Die SPD – und nicht nur sie - hat sich in ihrem letzten Wahlprogramm für diese Ortsrandentlastungstraße ausgesprochen. Wir stehen nach wie vor dazu.

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