Aus dem Gemeinderat
Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt wurde unter Anderem der Energiebericht 2021 für die kommunalen Gebäude in Hirschberg vorgestellt. Er wird erstellt von der Klimaschutz- und Beratungsagentur Heidelberg (KliBA) und zeigt aus Sicht der Hirschberger SPD erneut: Es ist höchste Zeit, zu handeln.
Die Gesamtauswertungen des Energieberichts belegen, dass sich in den letzten Jahren leider wenig verbessert hat. Beim Wärmeverbrauch ist Hirschberg beim etwa gleichen Wert wie 2012. Beim Stromverbrauch im letzten Jahr sogar über dem langjährigen Schnitt. Auch beim Wasserverbrauch sind wir über den Werten, die wir bereits zwischen 2004 und 2014 hatten. Die CO2 Emissionen verharren seit 2014 auf gleichbleibend hohem Niveau. Entsprechend hat die Gemeinde nach wie vor auch hohe Kosten.
SPD und GLH haben Anfang 2022 bei den Haushaltsberatungen erneut wirksame und konkrete Vorschläge zum Thema Klimaschutz gemacht, die zum wiederholten Mal von der Gemeinderatsmehrheit abgelehnt wurden.
Die derzeitigen Maßnahmen der Gemeinde vor dem Hintergrund der Auswirkungen des Ukraine-Krieges, wie zum Beispiel die Absenkung der Raumtemperatur auf 19 Grad oder die Änderung der Zeiten der Straßenbeleuchtung, sind zweifellos richtig, werden jedoch mittel- und langfristig bei weitem nicht genügen, das in Baden-Württemberg vorgegebene Ziel der Klimaneutralität 2040 zu erreichen. Dafür hätte bereits in der Vergangenheit mehr geschehen müssen und muss in Zukunft mehr geschehen.
Der Energiebericht der KliBa gibt nun zum ersten Mal für jedes der kommunalen Gebäude Empfehlungen und zeigt konkrete Potentiale auf. Daher gibt es nun aus unserer Sicht keine Grund mehr, nicht das eine oder andere auch sofort anzugehen und umzusetzen. Darüber hinaus sind aber weitere, umfassende Maßnahmen notwendig, die umso drastischer ausfallen werden, je mehr Zeit man ungenutzt verstreichen lässt.
Der EU-Abgeordnete René Repasi hat heute vor dem Europäischen Gerichtshof Klage gegen den ergänzenden delegierten Rechtsakt zur Taxonomie erhoben. Mit diesem delegierten Rechtsakt hat die Kommission entschieden, dass die Energieerzeugung aus fossilem Erdgas und Kernenergie ökologisch nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten sind.
SPD-Landeschef Andreas Stoch freut sich über den Wahlsieg der Niedersachen-SPD bei der heutigen Landtagswahl: „Ich gratuliere Stephan Weil und der Niedersachsen-SPD zum Wahlsieg in politisch schwierigen Zeiten. Dies ist ein klarer Regierungsauftrag, damit Stephan Weil auch weiterhin Ministerpräsident von Niedersachsen bleibt.“
„Die Menschen in Niedersachsen bestätigen damit den konstruktiven und besonnenen Kurs von Stephan Weil, insbesondere auch gegenüber der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung.“
Die Kommunal-, Kreistags- und Europawahlen 2024 kommen mit großen Schritten auf uns zu. Zwei Jahre Pandemie haben unsere kommunalen Strukturen etwas rosten lassen und da wir ja alle ein gutes Ergebnis für die SPD in unseren Städten und Gemeinden im Rhein-Neckar-Kreis erzielen wollen, ist es wichtig jetzt anzufangen, Kandidierende zu suchen, Themen vor Ort zu besetzen und unsere sozialdemokratische Kommunalpolitik sichtbar zu machen und auch gut zu bewerben – klappern gehört zum Handwerk.
Wir können in der SPD Rhein-Neckar auf einen großen Fundus an Erfahrungen zurückgreifen, die wir miteinander teilen wollen. Deshalb lädt dich dein Kreisvorstand zu einem speziellen Kreisparteitag „Perspektiven 24“ am
Samstag, 15. Oktober 2022, 10:30-14:00 Uhr
In das Martin-Luther-Haus, An der Friedensbrücke 2, 69151 Neckargemünd ein.
Unser Land ist eine starke Demokratie in der Mitte Europas. Mit unseren 16 Bundesländern sind wir ein lebendiges und vielfältiges Land. Darauf können wir alle gemeinsam stolz sein. Damit schließen wir uns unserem Bundeskanzler Olaf Scholz zum Tag der Deutschen Einheit 2022 an. Das diesjährige Motto „Wir sind zusammengewachsen und wir sind zusammen gewachsen“ ergänzt dieSPD Rhein-Neckar um ‚wir halten zusammen‘. Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist unser Grundgerüst für eine starke Demokratie. Und es braucht Willen und Mut daran zu arbeiten, so wie es den Mut der Ostdeutschen brauchte zur friedlichen Revolution im Herbst 1989.
Kommt Zusammenhalt von alleine? Bleibt Zusammenhalt? Nein, daran müssen wir alle ständig arbeiten. Gucken wir zu den Feierlichkeiten nach Erfurt, wo ein Barcamp zum gesellschaftlichen Zusammenhalt mit der Leitfrage „Wie und wo kommen wir (wieder) miteinander ins Gespräch?“ stattfand. Teilnehmer*innen waren eingeladen, eigene Fragen, Ideen und Thesen einzubringen. Wir sind überzeugt: Gerade jetzt, in dieser Zeit des Krieges und der Krisen, brauchen wir die verbindende Kraft dieser Gespräche, auf gesellschaftlicher und politischer Ebene, aber auch im Freundes- und Familienkreis. Wir brauchen den Trost, den Zusammenhalt und gegenseitige Unterstützung uns schenken; wir brauchen Einsichten und gemeinsame Sichtweisen wie wir leben wollen, die in unserer Gesellschaft vermitteln und Zukunft gestalten. Sprich, wir brauchen gelebte Solidarität. Barcamp Erfurt brauchen wir überall!
Kino-Matinee „Ankommen in Deutschland“
Sebastian Cuny MdL und Friedrich-Ebert-Stiftung diskutierten zu Migrationspolitik
Zu Film und Diskussion über Migration und Integration hatte der SPD-Landtagsabgeordnete zusammen mit der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der interkulturellen Promotorin Dr. Karumanchi-Dörsam ins Olympiakino eingeladen. Rund 50 interessierte Gäste waren nach Leutershausen gekommen um unter Beisein des Regisseurs Niklas von Wurmb-Seibel und Protagonist Azim Fakhri den Film „Wir sind jetzt hier“ zu sehen.
Die interkulturelle Promotorin Dr. Rajya Karumanchi-Dörsam begrüßte die Teilnehmenden und freute sich, dass es zu dieser gemeinsamen Veranstaltung von ihr, der FES und des entwicklungspolitischen Sprechers Sebastian Cuny kommen konnte.
In dem Film beschreiben 7 Männer aus verschieden Ländern eindrücklich, wie sie nach ihrer Flucht versuchen in Deutschland anzukommen. Im Mittelpunkt steht dabei nicht die Flucht, sondern die Erfahrungen, die sie in Deutschland machen auf ihrem Weg sich als Teil unserer Gesellschaft zu fühlen. Dabei bekommt das Publikum auch immer wieder eine Art Spiegel vorgehalten, wie man Fremden begegnet und was das bei diesen Menschen auslöst.
„Es ist mir beim politischen Handeln immer wichtig, durch Gespräche aus erster Hand zu erfahren, was die Menschen bewegt und wie man Situationen verbessern kann“, erklärt Sebastian Cuny in der anschließenden Podiumsdiskussion seine Motivation, diesen Film an der Bergstraße zu zeigen und mit Betroffenen und Ehrenamtlichen in den Austausch zu gehen. Protagonist Azim Fakhri, Künstler aus Afghanistan, der 2015 nach Deutschland floh, sagt, dass es ihm auch darum geht, für die zu sprechen, die keine Stimme haben: „Ehrlich sein, das war mein Ziel bei den im Film gezeigten Interviews. Natürlich tut es weh über manches so öffentlich zu sprechen und das Wiedersehen mit meinen Kindern zu zeigen. Aber es ist wichtig, dass die Menschen sehen, was es bedeutet seine Heimat zu verlieren und von seinen Kindern getrennt zu sein“.
Sowohl auf dem Podium als auch aus dem Publikum wurde von Betroffenen geschildert, wie zermürbend das Warten auf eine Aufenthaltsentscheidung ist, die oft Jahre dauert, in denen viele nicht arbeiten oder sich weiterbilden dürfen. „Wir sind längst ein Einwanderungsland, der gesetzliche Rahmen hinkt jedoch hinterher. Kanada könnte ein Modell für uns zu einem modernen Einwanderungsland werden. Mit der Ampelkoalition sehe ich erstmals dazu die Chance, entsprechende Gesetze auf den Weg zu bringen“, so der Sozialdemokrat in der Diskussion um bürokratische Hürden.
Carmen Schenck aus dem Publikum wies darauf hin, dass der gesamte Bildungssektor gestärkt werden muss, damit die Integration Geflüchteter gelingen kann. Hier nahm der entwicklungspolitische Sprecher seiner Fraktion auch das Land in die Pflicht: „Die SPD setzt sich für eine schnellere Anerkennung ausländische Berufsabschlüsse ein. Aber wie bei den Lehrerstellen, steht die CDU in der Landesregierung hier auf der Bremse. Dabei benötigen wir dringend mehr gut ausgebildete Lehrkräfte in Baden-Württemberg. Die angekündigten 700 Stellen sind da wahrlich nur der berühmte Tropfen auf den heißen Stein“.
Einig war man sich, dass persönliche Kontakte und Begegnungen der beste Weg zu Akzeptanz und Toleranz sind. Daher tourt das Regisseuren-Ehepaar von Wurmb-Seibel auch weiterhin mit den Protagonisten durch ganz Deutschland, um den Film allen Bevölkerungsschichten näher zu bringen. So wird er beispielsweise auch in Gefängnissen, Schulen, Altersheimen und Polizeiakademien gezeigt.
Es ist ein guter Tag für die Kultur in Baden-Württemberg: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung für insgesamt sechs Projekte im Ländle eine Förderung durch den Bund in Höhe von zusammen gut 50 Mio. Euro beschlossen. Das teilte jetzt der Vorsitzende der 22-köpfigen SPD-Landesgruppe im Bundestag, Martin Gerster, mit.
SPD findet Antworten auf aktuelle Fragen
SPD-Landtagsabgeordneter Cuny erarbeitet mit Fraktion Maßnahmenkatalog zu Entlastungen, Fachkräftemangel, Kitas sowie Corona
Bei der Klausurtagung der SPD-Landtagsfraktion haben Sebastian Cuny und seine Kolleginnen und Kollegen einen Maßnahmenkatalog zu den aktuell drängendsten Problemen im Land beschlossen. Der Schriesheimer Sozialdemokrat zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen: „Wir finden Antworten auf die aktuellen Fragen. Die grün-schwarze Landesregierung muss jetzt die finanziellen Mittel bereitstellen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und in Bildung und Energiewende zu investieren. Nur gemeinsam und mit klugen Lösungen kommen wir durch diese Krise.“
Zu den beschlossenen Maßnahmen zählt die Bereitstellung des Landesanteils für die Nachfolge des 9 Euro - Tickets im kommenden Doppelhaushalt, ein Energiescheck des Landes, die Förderung von steckerfertigen PV-Anlagen auf Balkonen, kostenloses Mittagessen in Schulen und Kitas, ein Brückenelterngeld für Eltern ohne Kita-Platz und die Abschaffung der Kita-Gebühren.
Auch der Fachkräftemangel stand im Fokus der Beratungen der SPD-Abgeordneten. Für Sebastian Cuny ist klar: „Grüne und CDU müssen endlich dieses Problem anpacken. Schon jetzt fehlt z.B. in vielen Handwerksbetrieben in der Region der Nachwuchs und die Lage wird sich durch Nichtstun noch verschlimmern. Unter anderem muss das Land einen Weiterbildungsfonds einrichten, um vor allem kleine und mittlere Betriebe zu stärken und ein Landesprogramm zur Anwerbung ausländischer Fachkräfte starten.“ Weitere Forderungen der SPD-Fraktion sind eine Ausbildungsplatzgarantie, die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende und der Ausbau der Betreuungskapazitäten in den Kitas.
Die frühkindliche Bildung war ein Schwerpunkt der Klausur. Für den Schriesheimer Abgeordneten gilt: „Kitas sind der Grundstein für eine erfolgreiche Bildungsbiographie und damit die Chance auf ein gutes Leben. Eine verlässliche Betreuung ist Grundlage für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Deshalb setzt sich die SPD im Land für hervorragende frühkindliche Bildung ein: qualitativ hochwertig, wohnortnah und gebührenfrei“.
Mit mehr Ausbildungs- und Studienplätzen, Anreizen für Quereinsteigerinnen und Quereinsteiger, attraktiveren Arbeitsbedingungen und einem Bonus für Fachkräfte, die in die Kita zurückkehren oder den Umfang ihrer Teilzeitbeschäftigung aufstocken, schlägt die SPD-Landtagsfraktion konkrete Maßnahmen zur Stärkung der Kitas vor.
Um besser als in den letzten beiden Jahren durch den Winter zu kommen, fordern die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ein professionelleres Corona-Management von der Landesregierung. So soll jede Person mit Infomaterial zum Impfen eingeladen werden, vulnerable Menschen sollen besser geschützt und die Maskenpflicht im ÖPNV aufrechterhalten werden. Für Familienvater Cuny ist es auch wichtig, ein besonderes Augenmerk auf Kinder und Jugendliche zu legen: „Es müssen endlich alle Kitas und Schulen mit Luftfiltern ausgestattet sowie ausreichend Tests und Masken für die Einrichtungen beschafft werden.“
Beschluss des Landesvorstands der SPD Baden-Württemberg auf der Landesvorstandsklausur in Stuttgart am 23. und 24. September 2022
Andreas Stoch: „Es ist unglaublich, dass in Baden-Württemberg heute noch Menschen abgeschoben werden, die seit Jahren hier leben, integriert sind und in Berufen arbeiten, für die wir händeringend Fachkräfte suchen. Die grün-schwarze Landesregierung agiert hier weder humanitär, noch wirtschaftsfreundlich. Diesen Menschen eine Perspektive zu bieten ist der einzig richtige Weg. Die grün-schwarze Landesregierung muss sofort Abschiebungen von Menschen stoppen, die voraussichtlich unter die Neuregelung fallen werden.“
Dokumentarfilm und Diskussion über das „Ankommen in Deutschland“ in Hirschberg
Sebastian Cuny MdL lädt gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Film-Matinee im Olympiakino ein
„Wir sind jetzt hier“ – so lautet der Titel des Dokumentarfilms über das Ankommen in Deutschland von Ronja und Niklas von Wurmb-Seibel aus dem Jahr 2020.
„Die Themen Fluchterfahrung, Integration und Rassismus sind gerade aktueller denn je. Daher freue ich mich, dass es gelungen ist, gemeinsam mit der Friedrich-Ebert-Stiftung und der interkulturellen Promotorin Dr. Karumanchi-Dörsam diesen Film hier an der Bergstraße zu zeigen und die Protagonisten zu Gast im Olympiakino zu haben“, kündigt Sebastian Cuny die Filmveranstaltung mit anschließender Diskussionsrunde am 25. September um 11 Uhr an.
Sieben junge Männer aus Syrien, Afghanistan und Somalia erzählen in diesem Film vom Ankommen in Deutschland – von lustigen und beglückenden Momenten und von Momenten tiefster Verzweiflung, von ihren Ängsten und wie sie mit ihnen umgegangen sind, von Rassismus und von der Liebe. Ihre Geschichten lassen die Zuschauerinnen und Zuschauer teilhaben an den emotionalen Turbulenzen, die eine Flucht fast immer nach sich zieht und sie erzählen viel darüber, was es auch in den nächsten Jahren noch braucht, damit Integration gelingt.
Interessierte sind eingeladen, gemeinsam den Film anzuschauen und im Anschluss mit den Gästen live zu diskutieren. „Die Eindrücke des Films werden dabei mit den eigenen Erlebnissen der Geflüchteten und anderen internationalen Neuankömmlingen verbunden. Ankommen bedeutet Dazugehören, Teilhaben und Mitgestalten. Wie das bei uns vor Ort gelingen kann, steht im Mittelpunkt unserer Debatte“, kündigt der SPD-Landtagsabgeordnete eine spannende Podiumsdiskussion an. Neben dem Filmemacher Niklas von Wurmb-Seibel werden auch der Protagonist Azim Fakhri sowie der afghanische Regisseur Mohammad Hassan Nazeri aus Ketsch auf dem Podium diskutieren und mit den Gästen ins Gespräch kommen.
Die Veranstaltung findet am Sonntag, den 25. September von 11 bis 13 Uhr im Olympiakino Leutershausen statt. Der Eintritt ist frei. Um Anmeldung wird gebeten unter www.fes.de/lnk/wirsindjetzthier25092022
Sommerinterview mit unserem Gemeinderat Thomas Scholz
Wir nutzen die sitzungsfreie Zeit zu einem Interview mit unserem SPD Fraktionsvorsitzenden und Gemeinderat Dr. Thomas Scholz.
Frage: Thomas, die Sommerpause ist bald zu Ende. Welche Themen stehen in den nächsten Monaten im Gemeinderat voraussichtlich auf der Tagesordnung?
Thomas Scholz: Da gibt es eine ganze Menge! Es wird dem Gemeinderat und der Verwaltung sicher nicht langweilig werden. Um nur ein paar Beispiele zu nennen: Die Sanierung der Sachsenhalle, der Anbau der neuen Trainingshalle, die ersten Schritte bei der Erweiterung des Gewerbegebiets, ein mögliches Neubaugebiet, die Entscheidung zur Ortsrandentlastungsstraße, die weitere Sanierung unserer Infrastruktur und Gebäude und dann noch die übergeordneten Themen Klimaschutz und Digitalisierung. Es gibt eine Menge zu tun. Das wird sicher spannend.
Frage: Wie ist die Haltung der SPD beispielsweise beim Thema Neubaugebiet?
Thomas Scholz: Da haben wir eine klare Meinung. Prinzipiell gilt natürlich: Innenverdichtung hat Vorrang vor der Versiegelung weiterer Flächen. Angesichts des großen Bedarfs, insbesondere an preisgünstigem Wohnraum, können wir uns aber auch ein Neubaugebiet vorstellen, wenn es sozial und zukunftsgerecht geplant wird.
Frage: Was heißt das?
Thomas Scholz: Wir wollen in hohem Maße Klimaschutz, Bürgerbeteiligung und soziale Komponenten in der Planung sehen. Das heißt zunächst, dass für das Gebiet Klimaneutralität angestrebt wird. Alles andere macht heutzutage für ein zukünftiges Wohngebiet keinen Sinn mehr. Dann möchten wir die Menschen, die dort bauen und wohnen wollen, möglichst frühzeitig einbeziehen. Zum Beispiel bei der Planung eines Mehrgenerationenhauses. Da gibt es auch erste Interessenten. Und nicht zuletzt muss ein hoher Anteil an sozial gebundenem und preisreduziertem Wohnraum geschaffen werden. Das ist ganz klar unser Anspruch als SPD. Gerade in der heutigen Zeit und bei den Preissteigerungen der letzten Monate können sich viele Menschen ansonsten Wohnen kaum mehr leisten. Das heißt aber natürlich auch, dass wir uns zugunsten der Bezahlbarkeit mehr in Richtung Geschosswohnungsbau bewegen müssen.
Frage: Du sprichst die soziale Lage an. Wie wirkt sie sich auf die Gemeinderatsarbeit aus?
Thomas Scholz: Wir sehen gerade drastisch steigende Preise in allen Bereichen. Lebensmittel, Heizen, Strom, Benzin, und die Mieten sind nur einige Beispiele dafür. Die Auswirkungen der Corona-Krise sind noch nicht überwunden. Und wenn man den Experten Glauben schenkt, wird der Krieg in der Ukraine in den nächsten Monaten noch drastischere Folgen für die Menschen und die Wirtschaft haben. Viele Menschen müssen inzwischen den Euro dreimal umdrehen, bevor sie ihn ausgeben und wissen nicht, wie sie über den Winter kommen sollen. Das geht auch an einer Gemeinde wie Hirschberg nicht spurlos vorbei.
Frage: Was bedeutet das konkret?
Thomas Scholz: Teure Renommierprojekte, die wir bereits in den letzten Monaten und Jahren kritisch gesehen haben, müssen aus unserer Sicht in Zukunft zurücktreten gegenüber einer vernünftigen, zukunftsgerichteten und gemeinwohlorientierten Investitionsplanung. Das haben wir bereits bei der letzten Haushaltsberatung beantragt – leider erfolglos. Darüber hinaus müssen soziale Themen mehr in den Vordergrund treten, sonst sind die Schwächsten in der Krise die größten Verlierer. Das darf nicht sein. Die SPD setzt sich daher nach wie vor insbesondere für wichtige soziale Themen in unserer Gemeinde ein, wie zum Beispiel die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren, sozialen Wohnungsbau oder das Kulturparkett, also kulturelle Teilhabe für Bedürftige. Da bleiben wir auch in Zukunft dran.
Weinprobe der SPD Hirschberg beim Weingut Teutsch mit MdL Sebastian Cuny
Der Ortsverein Hirschberg traf sich am Freitag vergangener Woche beim Weingut Teutsch. In geselliger Runde wurden mehrere Weine des Weingutes probiert. Johannes Teutsch stellte die Weine vor und hatte zu jedem Wein eine entsprechende Geschichte oder Information auf Lager. Anwesend war auch unser Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny. Er berichtete über die aktuelle politische Lage.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch begrüßt das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung zur Sicherung einer bezahlbaren Energieversorgung und zur Stärkung der Einkommen: „Niemand wird allein gelassen – dafür sorgen die neuen umfangreichen Entlastungen der sozialdemokratisch geführten Bundesregierung für Bürgerinnen und Bürger ebenso wie für die Unternehmen. Dieses Paket über 65 Milliarden Euro beweist noch einmal: Die Bundesregierung ist nicht nur handlungsfähig, sie handelt auch schnell und umfassend, um die stark steigende Belastung durch die hohen Energiepreise abzufedern und den Zusammenhalt zu stärken. Wir begrüßen vor allem die direkten Zahlungen an Rentnerinnen und Rentner sowie an Studierende. Ebenso begrüßen wir, dass über eine Besteuerung der Zufallsgewinne von Energieunternehmen nachgedacht wird.
Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Aufgabe. Eine Aufgabe die Bund, Länder und Gemeinden gemeinsam bewältigen müssen. Der Bund hat erneut geliefert, nun muss die Landesregierung nachziehen und ihren Teil dazu beitragen, dass in Baden-Württemberg niemand mit den gestiegenen Kosten allein gelassen wird. Ein wichtiger Schritt wäre hier die Bereitschaft der Landesregierung, eine Anschlusslösung für ein günstiges Nahverkehrsticket mitzufinanzieren.“
Der erste Krähbuckel-Lauf im September 2021 wurde von den über 100 Teilnehmern mit großer Begeisterung kommentiert. Auch dieses Jahr organisieren die SPD-Ortsvereine Wiesenbach, Bammental und Mauer, unterstützt vom SPD-Kreisverband am Samstag , 17. September diesen Krähbuckel-Lauf. Gestartet wird um 14.00 Uhr an der Biddersbachhalle in Wiesenbach. Es geht zum Bahnhof nach Mauer und wieder zurück und – der Name verpflichtet – jeweils über den Krähbuckel. Die Walking-Gruppen starten 15 Minuten früher und können auch eine verkürzte Strecke wählen.
Mit 8,4 km Länge haben wir wieder dies tolle Strecke vorbereitet, die für alle Laufbegeisterte geeignet ist. Sie führt über größtenteils asphaltierte Wege, bietet kurze Härtetests in den Anstiegen und schnelle flache Teile – ideal zum Ausprobieren, aber auch ein flottes Nachmittags-Training für Geübte. Die schöne Strecke macht mit ihren wunderbaren Ausblicken ins Kraichgau und in Richtung Odenwald einfach gute Laune und heißt am Ende der Ferien auch alle Urlaubsheimkehrer willkommen zurück in unserer schönen Gegend.
Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung ist unter kraehbuckellauf.de zu finden. Die SPD-Ortsvereine der Krähbuckel-Gemeinden Wiesenbach, Bammental und Mauer freuen sich auf eine rege Teilnahme, möglichst weit über 100, und natürlich auch auf den gemütlichen Abschluss nach den sportlichen Mühen.
Das Plakat zum Lauf findet sich hier.
GGW / SPD Wiesenbach
Wir müssen der Jugend mehr zutrauen.
Wir müssen der Jugend mehr zuhören.
Wir müssen die Jugend mehr einbinden.
Ziel sollte es sein, dass jugendliche Mitbestimmung nicht in einem „Wir“- „Die Jugend“ Verhältnis stattfindet, sondern auf Augenhöhe. Auf politischer und insbesondere kommunaler Ebene sind die Belange der Jugend deutlich unterrepräsentiert oder werden gar nicht erst beachtet. Im Sinne von „Jugendliche zahlen keine Steuern usw.“ werden Jugend- Themen gerne auf später verschoben oder mit „nicht so wichtig“ kategorisiert und werden im schlimmsten Fall von zwanzig Mittfünfzigern entschieden, die von Jugend genauso viel Ahnung haben, wie die heutige Jugend von VHS – Kassetten.
Jedoch: Die Jugend von heute sind die Steuerzahler von morgen. Ganz im Sinne der Klimakrise sollte man aufpassen, dass Probleme jetzt schon da sind und nicht auf später verschoben werden können, nur weil die Lösungen Geld kosten oder man mal was anders machen müsste, als man es gewohnt ist.
In der Planung für Neubaugebiete oder Ortsmittenerneuerungen müssen jetzt schon Plätze und Rückzugsmöglichkeiten eingeplant werden, an denen sich unsere Jugend treffen und austauschen kann. Auch müssen wir anfangen, gewisse Verhaltensweisen der Jugend zu tolerieren.
Bauvorhaben im Focus - "Alte Villa" und Traglufthalle
Bei der letzten Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vor der Sommerpause gab es aus Sicht der SPD gleich zwei äußerst erfreuliche Entscheidungen.
Die „Alte Villa“ wird saniert
Endlich! Nachdem die SPD seit 2016 in den Haushaltsberatungen der Gemeinde die Sanierung der „Alten Villa“ in der Bahnhofstraße fordert, wird das Thema nun tatsächlich angegangen. Ein Experte bestätigte in der Sitzung das, was man in den letzten Jahren auch schon mit bloßem Auge hätte sehen können: Es muss dringend etwas getan werden! Dieser Empfehlung folgte nun auch der Ausschuss. Die „Alte Villa“ wird in vielfältiger Weise von Vereinen und der Gemeinde z. B. als Versammlungs- und Begegnungsstätte genutzt und beinhaltet auch Wohnungen. Sie ist zudem ein historisches und ortsbildprägendes Gebäude, steht unter Denkmalschutz und ist seit Jahren dringend sanierungsbedürftig. Schließlich, so betonte Fraktionssprecher Thomas Scholz, soll sich an dieser Stelle nicht das Schicksal des Alten Rathauses von Großsachsen wiederholen. Das wird nun durch Mehrheitsbeschluss des Gemeinderates schlicht und einfach verkauft, nachdem es jahrelang nicht saniert wurde. Gerade FWV, CDU und FDP hatten aber in den letzten Jahren mit ihrer Stimmenmehrheit regelmäßig auch die Sanierung der Alten Villa verhindert. Ergebnis: In der Zwischenzeit sind die Schäden größer geworden und die Kosten für die Sanierung natürlich deutlich gestiegen. Nun wird in zwei Schritten vorgegangen. Im ersten Abschnitt werden vor allem Schäden am Dach und an der Fassade angegangen, aber auch die beiden Nebeneingangstüren im Erdgeschoss und eine Schutzverglasung für Fenster mit Bleiverglasung im Erdgeschoss. Die notwendigen Mittel dafür werden in den Haushalt 2023 eingestellt. Dann folgt eine weitere Schadens- und Bestandsaufnahme.
Die Traglufthalle ist nicht notwendig und zu teuer
In den Haushaltsberatungen im Februar hatten die Freien Wähler mit Unterstützung durch CDU und FDP 150.000 € für die Errichtung einer Traglufthalle gefordert. Bereits zu diesem Zeitpunkt, betonte SPD-Fraktionssprecher Thomas Scholz, war nicht wirklich klar, wofür in der aktuellen Situation eine Traglufthalle benötigt wird, da laut Planung auch während der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle und der Sachsenhalle immer zwei Spielfelder zur Verfügung stehen. Weiterhin hätte eine kurze Recherche auch damals schon gezeigt, dass es mit dieser Summe bei Weitem nicht getan ist. In der Folge wurde nun durch die Verwaltung eine externe Machbarkeitsüberprüfung und Kostenschätzung beauftragt, deren Resultate in der Sitzung vorgestellt wurden. Ergebnis: Eine entsprechende Traglufthalle würde Kosten in Höhe von rund 400.000 € verursachen und jährliche laufende Kosten von rund 70.000 €. Die Beheizung im Winter müsste über Gas erfolgen, was derzeit ebenfalls als erhebliches Risiko gewertet wurde. Folgerichtig wurde die Idee nun im Ausschuss endgültig verworfen. Den Aufwand und die Kosten, die der Antrag in der Zwischenzeit verursacht hat, hätte man sich bei etwas besserer Recherche durch die Antragsteller aber auch von Anfang an sparen können.
Das Land Baden-Württemberg verfügt über keine umfassende, nachvollziehbare und an objektiven Kriterien messbare Krankenhausplanung und genauso mangelt es an einer ausreichenden und transparenten Finanzierung notwendiger Investitionskosten. Die SPD-Landtagsfraktion will das ändern. Außerdem fordern wir, dass die Krankenhausschließungspolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab sofort ausgesetzt wird, bis ein neues Konzept für die Krankenhausplanung vorliegt. Krankenhausschließungen, die ohne sektorenübergreifende Gesundheitsplanung und ohne Erkenntnisse über deren Auswirkungen auf die gesundheitliche Versorgung der Bevölkerung vor Ort vorgenommen werden, können und wollen wir nicht mehr hinnehmen.
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause haben wir im Bundestag mit dem "Osterpaket" das bisher größte Energiepaket Deutschlands beschlossen, um den Ausbau erneuerbarer Energien zu vereinfachen und deutlich zu beschleunigen. Zudem haben wir verschiedene Maßnahmen auf den Weg gebracht, um vorbereitet zu sein, sollte Russland kein Gas mehr liefern. Neben vielfältigen Entlastungen, die in diesem Monat in Kraft getreten sind, erarbeitet Olaf Scholz in der Konzertierten Aktion gemeinsam mit Gewerkschaften und Arbeitgebern Lösungen, um die Menschen von den derzeit hohen Preisen zu entlasten.
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18.05.2024, 15:00 Uhr Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert
in der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley z …
24.05.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Rote Bank - Was bewegt dich in Hirschberg?
Rote Bank - Was bewegt dich in Hirschberg? Komm vorbei und teile uns deine Meinung mit. Wir freuen uns!
25.05.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Infostände und Aktion
Wahlkampf Infostände an den Edeka-Märkten in Leutershausen und Grossachsen