SPD-Hirschberg

Herzlich Willkommen bei der SPD-Hirschberg

03.01.2023 in Ortsverein

Thema Ortsrandentlastungsstraße

Thema Ortsrandentlastungsstraße,

Stellungnahmen SPD, Dr. Thomas Scholz

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2022 ging es um die Ortsrandentlastungsstraße in Großsachsen. Aufgrund der äußerst problematischen Verkehrssituation, von der täglich mehrere tausend Verkehrsteilnehmer und die Anwohner betroffen sind, spricht sich die SPD seit vielen Jahren für eine Entlastungsstraße aus.

02.01.2023 in Gemeinderatsfraktion

Jahresabschlußrede 2022

Gemeinderat Hirschberg, Jahresabschlussrede 2022

Dr. Thomas Scholz,

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, sehr geehrte Vertreter der Presse und anwesende Gäste.

Es ist gute Tradition, dass am Ende der letzten Gemeinderatssitzung eines Jahres in wechselnder Reihenfolge Vertreter der Fraktionen die sogenannte Jahresabschlussrede halten. Spannend ist dabei, was er oder sie sich dabei zum Thema genommen hat. Da musste ich dieses Jahr zugegebenermaßen eine Weile überlegen.

27.11.2022 in Ortsverein

Weihnachtsfeier mit Ehrungen bei der SPD Hirschberg am 1 Advent

Weihnachtsfeier mit Ehrungen bei der SPD Hirschberg am 1 Advent

Der Ortsverein lud am ersten Advent seine Mitglieder in die Löwenscheuer des Gasthauses “Zum Löwen“ ein. Im Mittelpunkt standen die Ehrungen langjähriger Mitglieder. Vorsitzender Rüdiger Kanzler begrüßte neben den Mitgliedern auch den Bundestagsabgeordneten Lars Castellucci aus Wiesloch, der den Wahlkreis mitbetreut. Er überbrachte auch Grüße vom Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny aus Schriesheim. Der Jahresrückblick auf 2022 stand natürlich unter dem Schatten des völkerwidrigen Angriffs Russland auf die Ukraine. Die Auswirkungen dieses Krieges sind weltweit zu spüren insbesondere im Energie und Ernährungssektor. Diese Zeitenwende, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz nennt führte zum Sondervermögen. 100 Milliarden Euro werden jetzt in die Bundeswehr und zur Landesverteidigung investiert. Die Bundesregierung unter Führung unseres SPD-Kanzler hat in den vergangen Monaten alles versucht, um die Folgen des Krieges für die Menschen zu bewältigen. Olaf Scholz sprach letzte Woche auf dem Landesparteitag in Friedrichshafen von Zuversicht. „Wir werden gut durch den Winter kommen. Die Gasspeicher sind voll, CNG-Terminals startklar, zusätzliche Kohlekraftwerke laufen und die Atomkraftwerke unterstützen bis April 2023“.

Bundestagsabgeordneter Lars Castellucci betont in seinem Grußwort wie wichtig der gesellschaftlichen Zusammenhalt ist, den die SPD auf allen Ebenen propagiert. Corona hat gezeigt, dass Werte wie Gegenseitige Rücksichtnahme und Toleranz wichtig sind. Die CDU hat leider ein abtrünniges Menschenbild wie die Diskussion um das Bürgergeld zeigt. Auch die aktuellen Aussagen von Friedrich Merz, CDU-Fraktionsvorsitzender im Bundestag bezüglich des geplanten neuen Einbürgerungsgesetzes tragen eher zur Spaltung der Gesellschaft bei.

Ehrungen

Die SPD Hirschberg hat folgende Mitglieder mit Ehrungsurkunden und Ehrennadeln bedacht:

25 Jahre Mitgliedschaft: Heidi Hald, Rüdiger Kanzler, Klaus-Dieter Stöppel

40 Jahre Mitgliedschaft: Dr. Thomas Scholz, Thea und Hermann Kolb, Uwe Gottschalk, Birgit Lucy-Laika, Dr. Friedrich Schmidt

50 Jahre Mitgliedschaft: Ingeborg Kübler-Randoll, Dr. Nikolaus Steinebach, Herbert Grunwald

06.11.2022 in AG 60plus

AG SPD 60 PLUS - Bundesvorsitzenden auf Bundeskonferenz wiedergewählt, Norbert Theobald aus Schwetzingen mit dabei.

Die Arbeitsgemeinschaft der Senioren in der SPD (SPD 60 plus) hat auf ihrer Ordentlichen Bundeskonferenz in Berlin den aus Heidelberg stammenden Lothar Binding mit 97,1% der Stimmen als Bundesvorsitzenden wiedergewählt. Ebenso erreichte der Schwetzinger Norbert Theobald ein gutes Ergebnis und verstärkt den Vorstand als Beisitzer.

Als Gast am zweiten Konferenztag wurde Olaf Scholz von den Anwesenden herzlich begrüßt. In seiner Rede, die er vor 160 Delegierten aus allen Landesverbänden hielt, gratulierte Olaf Scholz dem neuen Bundesvorstand zur Wahl.

Lothar Binding erklärte in seiner Rede: „Die galoppierende, ungeregelte Digitalisierung verändert unsere Gesellschaft in einer Geschwindigkeit, der nur wenige Stand halten. Deshalb gilt es, die Digitalisierung menschlich zu machen, zu steuern.“ Um im digitalen Raum Barrieren abzubauen, fordern die SPD-Seniorinnen und Senioren in Analogie zur ambulanten Pflege, aufsuchende Beratung und Fortbildung.

Die Arbeitsgemeinschaft der SPD fordert die Sicherstellung der Gleichzeitigkeit von digitalem und analogem Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen, aber auch zu privat angebotenen Leistungen, beispielsweise bei den Versicherungsleistungen.

Norbert Theobald setzt dafür ein, auch ältere Menschen an neue digitale Informationsmedien heranzuführen. „Ältere Menschen brauchen zur Erschließung der digitalen Welt Hilfe und niederschwellige Angebote der Kommune.“, so Theobald. Er fordert damit eine Verbreiterung der gesellschaftlichen Teilhabe, der Begegnung von Vereinsamung und der damit verbundenen Steigerung der Lebensfreude.

Zu den Stellvertretern Bindings wurden Gerlinde Böttcher-Naudiet aus Schleswig-Holstein, der Nordrhein-Westfale Friedhelm Hilgers und die aus Rheinland-Pfalz stammende Ingrid Reske gewählt.

Weitere Mitglieder des neu gewählten Bundesvorstandes sind:

Gisela Arnold (Niedersachsen)
Frank Kupferschmidt (Brandenburg)
Heinz Oesterle (Bayern)
Susanne Pape (Berlin)
Norbert Theobald (Baden-Württemberg)
Marie-Jeanne Zander (NRW)

06.11.2022 in Kreistagsfraktion

Klimaschutz und Artenvielfalt sowie Senioren-, Queer- und Schuldnerberatung vorangebracht

„Wir haben die Kreispolitik im Bereich Artenvielfalt und Klimaschutz sowie im Sinne der Seniorinnen und Senioren und benachteiligter Menschen mitbestimmt“, zeigt sich der Fraktionsvorsitzende der SPD im Kreistag Rhein-Neckar, Brühls Bürgermeister Dr. Ralf Göck, zufrieden mit der Arbeit seiner 17köpfigen Fraktion.

Unter dem Motto „sozial, gemeindefreundlich und bürgernah“ sei vieles erreicht worden. Zu den wichtigsten Erfolgen zählt die Sacharbeit bei den Themen Artenvielfalt und Klimaschutz. „Wir haben keine angriffslustigen Zeitungsartikel über uns nahestehende Journalisten lanciert“, kann sich Dr. Göck einen Seitenhieb auf die „Grünen“ nicht verkneifen, die wenige Tage vor der Landtagswahl in großer Aufmachung bemängelt hätten, dass die Bürgerbeteiligung für das neue Klimaschutzkonzept des Kreises „nicht rechtzeitig“ gestartet worden sei: „Wir hingegen haben das Klimaschutzkonzept entscheidend mitgestaltet.“ Seit 2010 arbeite die Fraktion am Klimaschutz, die beiden erfolgreichen Anträge aus 2019 und 2020 dazu seien auf der Homepage www.spdrn-im-kreistag.de nachzulesen. Für den Antrag auf Stärkung der Artenvielfalt im Kreis gelang es sogar alle anderen Kreistagsfraktionen zu gewinnen, so dass er fraktionsübergreifend gestellt wurde. In der Endphase wurde für die Überarbeitung des Klimaschutzkonzepts noch eingebracht, dass eine groß angelegte Klimaschutzkampagne im Kreis noch in 2022 startet. Schließlich wurde uns ein Zeit- und Maßnahmenplan für die Umsetzung des Klimaschutzkonzepts zugesagt: „Wir wollen wissen, wann welche Maßnahmen daraus umgesetzt werden, was diese kosten und wieviel CO2 dadurch eingespart wird“, so Dr. Göck.
Auch für die neue Mobilität sei einiges erreicht worden. Ein anderes Verständnis für den künftigen Nahverkehr sei initiiert und etliche für die Radler bedeutsame Radwege seien unterstützt und in das Start- bzw. Zielnetz des Kreises eingefügt worden.

Und trotz dieser Sparsamkeit im Sinne der Gemeinden, denn auch von 2020 und 2021 sei es gelungen, den Hebesatz der Kreisumlage gemeindefreundlich zu senken, konnten neue Kreisaufgaben im sozialen Bereich gestaltet werden. Herausragend an dieser Stelle zu nennen ist die „Flächendeckende soziale Schuldnerberatung“, die auf Antrag der SPD umgesetzt wird. Aber auch die Fertigstellung der Kreis-Seniorenplanung, die die SPD 2017 angeregt hatte, sei außerordentlich wertvoll, und soll nun umgesetzt werden. Und 2022 wurde die Förderung der Lebensberatung für queere Menschen durchgesetzt.
Schließlich beschäftigt sich die SPD weiterhin mit dem Thema „Inklusion“ und möchte ein Konzept der Werkstätten für Behinderte, wie deren Beschäftigte in den allgemeinen Arbeitsmarkt integriert werden könnten. Und schließlich wurde auf Drängen die SPD, die 2014 eingeführte „Drittelfinanzierung“ der Schulsozialarbeit an den Schulen zwischen Land, Kreis und Gemeinden wiederhergestellt, was den Part des Kreises betrifft.

Für ganz wichtig hält die SPD-Fraktion die Weiterentwicklung des beruflichen Schulwesens im Kreis und eine gute Ausstattung der vorhandenen Einrichtungen. Mit der Lernfabrik 4.0 und den Medienentwicklungsplänen, dem Neubau in Sinsheim und den Sanierungen in Schwetzingen, Weinheim und Wiesloch werde man der Entwicklung gerecht.
Bei ihren großen Investitionen in die Klinken an den vier Standorten Eberbach, Sinsheim, Schwetzingen und Weinheim unterstützt die SPD den GRN und seine engagierte Mannschaft, die sich auch in der Pandemie nicht wegduckte. Bei der AVR wirkt die SPD darauf hin, dass der Kreis im Zusammenwirken mit privaten Partnern seine Führungsrolle wahrnimmt.

23.10.2022 in Kreisverband

SPD Rhein-Neckar Kreisparteitag

SPD Rhein-Neckar Kreisparteitag

Die SPD Rhein-Neckar hatte zu ihrem Kreisparteitag ins Martin-Luther-Haus nach Neckargemünd eingeladen. Die Kreisvorsitzende Dr. Andrea Schröder-Ritzrau konnte neben 90 anwesenden Genossen*innen und kommunalen Mandatsträgern auch den Landtagsabgeordneten des Wahlkreises Jan-Peter Röderer sowie den Bundestagsabgeordneten Dr. Lars Castellucci und weitere amtierende und ehemalige Abgeordnete begrüßen. Sie überbrachte die Grüße von Daniel Born, Landtagsvizepräsident und Co- Kreisvorsitzenden.
„Wir sind die Partei, die für Gemeinwohl und Daseinsvorsorge, Gerechtigkeit und Solidarität eintritt. Wir werden in den Kommunalparlamenten gebraucht,“ zeigte sich Schröder-Ritzrau überzeugt. Auch Jan-Peter Röderer MdL richtete Grußworte an die Anwesenden. Er ging auf die Belastungen und Herausforderungen der Kommunen ein, die sich durch den Ukrainekonflikt noch mal verschärft haben. Jens Hertel begrüßte für den Ortsverein und richtete den Blick auf ein wichtiges Thema in Neckargemünd, den Wohnungsbau.
In der anschließende Antragsberatung wurde mit großer Mehrheit ein Antrag der Jusos Rhein-Neckar beschlossen, der Ausstattung und Mitspracherecht für Jugendgemeinderäte fordert.
Nach kurzen Inputs des Regionalgeschäftsführers Alexander Lucas, der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden des Kreistags und Trägerin des Bundesverdienstkreuzes Renate Schmidt, sowie Pascal Wasow, Vorsitzender der SGK Rhein-Neckar, Xenia Rösch, Vorsitzende der Jusos Rhein-Neckar und Elisabeth Krämer, Vorsitzende der AsF Rhein-Neckar, wurde intensiv in drei Workshops gearbeitet. Die Ergebnisse bilden die Grundlage für weiteren Austausch. Sie werden auf einer digitalen Plattform für alle Genoss*innen aus Rhein-Neckar zur Verfügung gestellt und ergänzt.
Abschließende Worte fand MdB Dr. Lars Castellucci wie Kommunalpolitik gelingen kann. „Strahlt“ für die kommunale Politik bei euch vor Ort und lasst uns den Kurs des Kanzlers fahren. Wir müssen alle im Blick haben und unsere Demokratie mit geradem Rücken verteidigen“.

26.01.2023 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Politischer Aschermittwoch 2023

Am 22. Februar um 11 Uhr findet – endlich wieder in Präsenz – im Forum am Schlosspark in Ludwigsburg der politische Aschermittwoch statt. Als Hauptredner wird Alexander Schweitzer, Staatsminister und stellvertretender Vorsitzender der SPD Rheinland-Pfalz, sprechen. Mit dabei sind auch unser Vorsitzender Andreas Stoch, unsere stellvertretende Vorsitzende Jasmina Hostert und Generalsekretär Sascha Binder. Der Musikverein Ludwigsburg-Oßweil e.V. wird den Politischen Aschermittwoch musikalisch umrahmen. Melde dich jetzt hier bis zum 17. Februar an!
Foto: Fionn Grosse

14.01.2023 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg stimmt sich politisch auf das Jahr 2023 ein

Im Rahmen ihres politischen Jahresauftakts 2023 hat die Landesspitze der SPD Baden-Württemberg gemeinsam mit der Parteivorsitzenden Saskia Esken und weiteren SPD-Politiker:innen aus Baden-Württemberg in Bund, Land, Kommunen und Europa in Bad Boll über die politische Entwicklung der Partei im Land und die Bilanz der Koalition im Bund nach einem Jahr im Amt diskutiert. „Der Blick auf den Bund macht deutlich, was hier im Land fehlt: Dort eine Fortschrittskoalition, die in einer Zeit multipler Krisen wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umsetzt und entlastet, hier im Land Stillstand und Behäbigkeit. Unsere Kommunen benötigen jetzt die richtigen Werkzeuge und finanzielle Mittel, um die Menschen auch hier im Land mit zusätzlichen Maßnahmen zu unterstützen, so wie es in anderen Bundesländern bereits seit Monaten möglich ist“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.

„Der Austausch mit Politiker:innen und Expert:innen auf Landesebene ist mir sehr wichtig, weil alle Entscheidungen, die wir in Berlin treffen natürlich Auswirkungen auf die Landesebene haben“, erklärt Saskia Esken. „In der Umsetzung sind wir immer auch auf die Mitarbeit der Landesregierungen angewiesen. Und jedes Mal, wenn die grün-schwarze Landesregierung hier ihre Pflicht verschläft, geht leider eine große Chance verloren, die Menschen im Land noch effektiver zu unterstützen.“

Ein handlungsfähiger Staat braucht leistungsfähige Kommunen. Der Austausch mit der kommunalen Ebene, unter anderem mit Florian Kling, Oberbürgermeister von Calw, war deshalb ein zentraler Programmpunkt des zweitägigen Treffens. „Wir müssen unsere Kommunen dabei unterstützen, dass sie leistungsfähig sind und es auch bleiben“, so SPD-Generalsekretär Sascha Binder in einem Appell an die Landesregierung. „Der Austausch mit den Kommunen nimmt für uns eine hohe Priorität ein. Nur durch eine enge Zusammenarbeit können wir wissen, wie die Weichen für die kommenden Jahre gestellt werden müssen.“

16.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Mehr Qualität in Kitas und ein neues Chancen-Aufenthaltsrecht

In seiner letzten Sitzung des Jahres hat der Bundesrat heute zwei wichtigen Vorhaben der Ampelregierung zugestimmt:

Mit dem KiTa-Qualitätsgesetz stellt der Bund den Ländern in den nächsten zwei Jahren vier Milliarden Euro für die Kindertagesbetreuung zur Verfügung. Die Weichen für eine gute Zukunft werden in den ersten Lebensjahren gestellt - und mit den im Gesetz vorgesehenen Mitteln für die Gewinnung von Erzieherinnen und Erziehern, der Förderung sprachlicher Bildung und der Stärkung der Kindertagespflege haben die Länder die Möglichkeit, die Qualität der Kinderbetreuung stark auszubauen.

In Baden-Württemberg ist dies dringend notwendig, denn wo andere Bundesländer vormachen, dass Qualität und Chancengerechtigkeit durch gebührenfreie Kitas für alle möglich sind, blockiert die grün-schwarze Landesregierung seit Jahren die Gebührenfreiheit und konkrete Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung. Das Resultat: In einem der reichsten Bundeslänger hängen Bildungschancen weiterhin von dem Geldbeutel der Eltern ab, und im letzten Jahr konnte ein Großteil der Kitas im Land ihre Aufsichtspflicht aufgrund von Personalmangel nicht mehr durchgängig gewährleisten. Wir finden: Alle Kinder müssen die gleichen Chancen haben, an Bildung teilzuhaben – von Anfang an und unabhängig von ihrer sozialen Herkunft. Dank des Kita-Qualitätsgesetzes der Ampelregierung rückt nun endlich auch Baden-Württemberg näher an dieses Ziel heran.

08.12.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Weekly Comment: "Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden."

Winterliche Stimmung macht sich breit und Weihnachtsfeiern zeigen: das (politische) Jahr neigt sich dem Ende zu. Für unsere Gemeinden und Städten bedeutet das Ende des aktuellen Jahres, das Aufstellen des Gemeindehaushaltes für das kommende Jahr. Spätestens hier endet in vielen Kommunen die weihnachtliche Gelassenheit. Inflation und steigende Preise, aber vor allem die explodierenden Kosten im Bereich der Kinderbetreuung schnüren den Gemeindehaushalt sehr eng. Dabei handelt es sich um keine plötzlich aufgetretene Situation, sondern um einen schleichenden Prozess, der sich über die vergangenen Jahre zugespitzt hat. Für 40 Kommunen im Rhein-Neckar-Kreis ist das Fass voll. Gemeinsam haben sie einen Brandbrief an Bund und Land unterschrieben, unter den Unterzeichnern ist auch Laudenbachs SPD-Bürgermeister Benjamin Köpfle. Bedeutsam ist, dass nicht nur die finanziellen Ressourcen der Kommunen begrenzt sind – sondern auch die Ressource „Mensch“. Es ist nicht die Frage, ob die Kommunen bereit sind, die ihnen gestellten Aufgaben zu erfüllen, sie sind schlichtweg nicht mehr in der Lage dazu. Die Folge: Der Staat, vornehmlich erlebbar in den Kommunen vor Ort, wird zunehmend als dysfunktional wahrgenommen. Das Vertrauen der Menschen in Politik und Verwaltung nimmt ab. Unser demokratisches System wird dadurch von immer mehr Bürgern zur Lösung der drängendsten Probleme als unfähig abgelehnt. Um die Kommunen in der Zukunft handlungsfähig zu halten, braucht es ein Paradigmenwechsel. Die Finanzausttattung der Kommunen muss nachhaltig gestärkt, statt mit immer neuen Förderprogrammen künstlich am Leben gehalten zu werden. Ein Austausch auf Augenhöhe zwischen Legislative und Exekutive ist gleich bedeutsam wie eine ehrliche Kommunikation mit Bürgerinnen und Bürgern. Die aktuellen Aufgabenlisten der Kommunen müssen kritisch geprüft und im Bedarfsfall neu geordnet werden. Das Allgemeinwohl muss wieder vor das Einzelwohl gestellt werden. Damit die Kommunen in unserem Land auch in Zukunft eins sein können: ein handlungsfähiger und sicherer Hafen für ihre Bürgerinnen und Bürger.

07.12.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Ein Jahr Ampelregierung: Fortschritt im Wandel

Am ersten Jahrestag der Unterzeichnung des Ampel-Koalitionsvertrags zieht SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch eine positive Bilanz des ersten Regierungsjahres. Gleichzeitig unterstreicht er die Pflicht der grün-schwarzen Landesregierung, endlich mehr für die Entlastung der Menschen im Land zu tun. Das erste Jahr Ampelregierung habe gezeigt, warum es eine SPD in der Regierung braucht, so Stoch: „Mit der Mindestlohnerhöhung und der Einführung des Bürgergeldes ab dem kommenden Jahr hat die Ampel-Regierung unter Bundeskanzler Olaf Scholz auch in einem großen Krisenjahr wichtige sozialdemokratische Kernanliegen umgesetzt. 'Soziale Politik für Dich': Dafür haben auch wir in Baden-Württemberg Wahlkampf gemacht, dafür wurde die SPD gewählt. Nach einem Jahr an der Spitze der Bundesregierung können wir sagen: Versprechen gehalten.“

30.11.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Krieg und Krise in Europa - Im Gespräch mit René Repasi, MdEP

Am stärksten waren und sind wir Europäer*innen, wenn wir gemeinsame Standpunkte entwickeln, gemeinschaftlich handeln und dabei eine gemeinsame Strategie verfolgen; für 448 Mio. Menschen. Das gilt für Themen des Verbraucherschutzes, für den Erhalt und weiteren Ausbau eines fairen europäischen Binnenmarkts, der den Menschen dient und die Großunternehmen in die Schranken weist. Das gilt auch für den effektiven Kampf gegen Steuervermeidung und Geldwäsche.

Der 24. Februar 2022 markiert für die Europäische Union genauso eine Zeitenwende wie für Deutschland. Denn in Zeiten von Krieg und Krise in Europa muss die Europäische Union nun auch ihrer Rolle als ernstzunehmende geopolitische Akteurin gerecht werden. Nur so ist sie in der Lage, in Ergänzung zur NATO eine Antwort auf Imperialismus und Autokratie zu geben und die europäische Demokratie zu verteidigen.

Was erwarten Sie von der Politik des europäischen Parlaments? Die SPD-Sandhausen und die SPD-Rhein-Neckar laden Sie ganz herzlich ein, am Freitag 9. Dezember um 17:00 Uhr im Gesellschaftsraum im Walter-Reinhard-Stadion, Jahnstraße 2, Sandhausen mit René Repasi, MdEP, Ihrem Europaabgeordneten, über diese und weitere Fragen ins Gespräch zu kommen.

29.11.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Parteitag: Daniel Born und Neza Yildirim erneut im SPD-Landesvorstand

Schröder-Ritzrau: „Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“

„Inhaltlich, personell. Das war ein starker Parteitag für die Rhein-Neckar-SPD“, zieht Kreisvorsitzende Andrea Schröder-Ritzrau Bilanz nach dem eintägigen Delegiertentreffen in Friedrichshafen. Zuvor waren ihr Co-Kreisvorsitzender und Landtagsvizepräsident Daniel Born und die stellvertretende Kreisvorsitzende Neza Yildirim erneut in den Vorstand der Landes-SPD gewählt worden. Dabei konnte Daniel Born mit 84,2 Prozent der Delegiertenstimmen ein sensationelles Ergebnis einfahren und landete knapp auf Platz 2 hinter dem DGB-Landeschef Kai Burmeister aus Stuttgart. Neza Yildirim war ebenfalls erfolgreich und zog bereits nach dem ersten Wahlgang in die SPD-Spitze ein.

Landeschef Andreas Stoch, der mit über 95 Prozent der Stimmen bei seiner Wiederwahl ein Traumergebnis geholt hatte, sorgte zuvor bei seiner kämpferischen Rede für stehenden Applaus bei den Rhein-Neckar-Delegierten.

Neben den Neuwahlen von Landesvorstand, Kontroll- und Schiedskommission stand in der Diskussion und Antragsberatung der Leitantrag „Sozialer Aufbruch für Baden-Württemberg“ im Fokus, bei dem Daniel Born die Fachgruppen „Bekämpfung von Armut“ und „Vielfalt“ geleitet hatte. „Im Leitantrag haben wir langfristige sozialpolitische Ansprüche für die nächsten Jahre formuliert: Beim Kampf gegen Armut, in Gesundheit und Pflege, Integration, Inklusion, Gleichstellung und Vielfalt. Er soll einer SPD-geführte Landesregierung als inhaltliche Grundlage dienen“, so Born.

20.11.2022 in Wahlen von SPD Landesverband

Ergebnisse der Wahl zum Landesvorstand

Wir freuen uns über das sehr gute Ergebnis und die Wiederwahl unseres Landesvorstands und gehen motiviert und entschlossen in die Vorbereitung der Kommunal- und Europawahlen und die inhaltliche Arbeit in unseren Gremien.

19.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Mit Rückenwind des Bundeskanzlers und einer wieder gewählten Landesspitze für mehr soziale Politik im Land

Die Botschaft der Südwest-SPD bei ihrem Landesparteitag in Friedrichshafen ist klar: Je mehr die Bundesregierung in dieser Krisensituation anpackt, unterstützt und in eine gute Zukunft investiert, desto deutlicher wird der grün-schwarze Stillstand in Baden-Württemberg. „Eines der reichsten Länder in ganz Deutschland jammert, es habe kein Geld, statt in dieser Krise zu helfen. Während die Bundesregierung zeigt, wie kluges und entschlossenes Handeln in Krisenzeiten geht, sehen wir in Baden-Württemberg eine Landesregierung, die pausenlos gegen die Bundesregierung giftet, während sie sich auf bundespolitischen Entlastungen ausruht,“ so der mit 95,6 Prozent im Amt bestätigte Landesvorsitzende Andreas Stoch zur Bilanz der Landesregierung.

07.11.2022 in Aus dem Parteileben von SPD Landesverband

Debattencamp 2022: Unsere Missionen für eine gerechte Transformation!

Ein intensives Wochenende beim Debattenkonvent liegt hinter uns. Wir haben über die aktuellen Ereignisse, vor allem aber über die Zukunft, Transformation, den Wandel der Gesellschaft und unsere Antworten als Partei darauf diskutiert.

Mit unserem Leitantrag haben wir heute auf den Weg gebracht, was aus Impulsen aus der Partei, Zivilgesellschaft und Wissenschaft hervorging. Und der Prozess endet nicht heute. Bis zum nächsten Bundesparteitag werden wir vor Ort weiterarbeiten. Wir wollen ein Jahrzehnt des Aufbruchs, ein Jahrzehnt der sozialen Demokratie, in dem wir konkrete Politik für die Bürger:innen umsetzen.

Die konkreten Missionen, die es benötigt, um eine gerechte Transfomation in Zukunft möglich machen zu können, findet ihr in unserem Leitantrag zum Debattenkonvent 2022 (PDF).

02.11.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Einladung zum #Debattencamp - Komm mit uns ins Gespräch!

Komm mit Saskia Esken, SPD, Olaf Scholz, Kevin Kühnert, Lars Klingbeil und vielen mehr ins Gespräch!

Über 39 Sessions, mehr als 100 Speaker*innen und über 150 Impulse: Samstag und Sonntag findet unser #Debattenkonvent der Bundes-SPD in Berlin statt. Dort erwarten euch leidenschaftliche Debatten, frische Ideen und klare Positionen.

28.10.2022 in Veranstaltungen von SPD Landesverband

Ordentlicher Landesparteitag am 19.11.2022 in Friedrichshafen

Gesellschaftlicher Zusammenhalt, Frieden in Europa, Energieversorgung, Klima, Pandemie: Noch nie stand unser Land vor so vielen Krisen wie in den letzten zwei Jahren. In dieser Zeitenwende müssen wir neue Wege gehen, damit auch hier in Baden-Württemberg allen Menschen gerechte Chancen in unserer Gesellschaft ermöglicht werden.

Bei unserem Landesparteitag am 19. November wollen wir deshalb nicht nur unseren Landesvorstand neu wählen, sondern uns inhaltlich mit der Frage beschäftigen, was es in der Landespolitik jetzt braucht, um soziale Ungleichheiten zu überwinden und in diesen Krisenzeiten niemanden allein zu lassen. Wir freuen uns sehr, dass Bundeskanzler Olaf Scholz vor Ort in Friedrichshafen sein wird, um wichtige Impulse aus der Bundespolitik einzubringen.

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