SPD-Hirschberg

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05.04.2021 in Fraktion

Haushaltsrede Dr.Thomas Scholz zum Haushaltsplan 2021

 
Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Scholz

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Presse und im Zuschauerraum!

Die Aufstellung eines Haushaltsplans ist nie einfach und ohne Risiken. Heute nun ist sie risikoreich und schwierig wie selten zuvor. Niemand weiß, wie lange der derzeitige Lockdown noch dauern wird, ob es in diesem Jahr weitere geben wird, wie die Wirkungen der Impfstoffe ausfallen und welche Auswirkungen die Virusmutationen haben werden.

Eines wissen wir aber sicher: Die Pandemie hat erhebliche Konsequenzen auf unser aller Berufs- und Privatleben, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir befinden uns in der wohl größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren.

Dabei finde ich sehr interessant und lehrreich, dass sich das Wort ‚Krise‘ im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammensetzt – das eine bedeutet „Gefahr“, das andere bedeutet „Gelegenheit“ beziehungsweise „Chance“.

Eine Krise ist also immer auch eine Chance. Was bedeutet das? Sicher nicht: So weiter machen wie bisher! Das wird vor allem an einer weiteren Krise deutlich, die durch Corona etwas in den Hintergrund getreten ist, ohne dabei an Bedeutung zu verlieren: Der Klimakrise.

 

Gerade sie führt uns vor Augen: Ein Einfaches „Weiter so“ wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten kann es nicht geben. Coronakrise und Klimakrise bieten uns die Chance, bisherige Gewohnheiten zu hinterfragen, dazu zu lernen und umzudenken.

Was heißt das nun für uns im Rahmen einer Haushaltsverabschiedung?   

Betrachten wir zunächst einige wichtige Zahlen aus diesem Haushalt:

Die Auszahlungen für Investitionen summieren sich für das Jahr 2021 auf rund 8 Mio. Euro, über 6 Mio. Euro allein für Baumaßnahmen. Dafür sind neue Kredite in Höhe von rund 4 Mio. Euro vorgesehen. Die Entnahme aus liquiden Mitteln wird damit bei rund 2 Mio. Euro liegen. Der Entwurf des Ergebnishaushalts weist ein strukturelles Defizit von rund 800.000 Euro aus. Allein das ist bereits bedenklich!

Hirschberg hat in den letzten rund 16 Jahren den Schuldenstand fast verhundertzwanzigfacht! Inklusive der geplanten 4 Mio. Euro Kreditaufnahme für die mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2024 kommen wir auf einen Faktor von rund 170!

Das mittelfristige Investitionsprogramm umfasst rund 13 Mio. Euro. Der Sanierungsstau nur für den Erhalt unserer Infrastruktur beträgt laut unserem Bürgermeister mehr als 20 Mio. Euro für die nächsten 10 – 15 Jahre. Es sieht also nicht rosig aus und auch hier darf es offensichtlich kein “Weiter so!“ geben. Was also tun?

Damit komme ich auf das meistdiskutierte Thema der letzten Monate und schicke voraus, dass die Meinung zu diesem Punkt in der Fraktion nicht einheitlich ist.

Bei den gerade genannten Summen stellt eine Gewerbegebietserweiterung, die im Mittel der nächsten 10 Jahre pro Jahr gerade einmal 130.000 Euro und damit 0,6% des Gesamthaushalts abwirft, ganz sicher nicht die Lösung der Probleme dar. In diesen 130.000 Euro sind Grundsteuer- und Einkommenssteuermehreinnahmen bereits enthalten. Ganz im Gegenteil: Bei einer nachhaltigen und umfassenden Bilanzierung nach den Grundsätzen des Gemeinwohls verkehren die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verkehr den Effekt mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Negative!

Kann man darauf verzichten, also so viel einsparen? Aus meiner Erfahrung der letzten 7 Jahre sage ich: Ja! Vom Kindergarten bis zum Skulpturengarten, von der Meisengasse bis zum Landwehrhagener Platz gab es genügend Möglichkeiten. Und wer beim Kindergarten in Zeiten des zweiten Nachtragshaushalts in Folge und mitten in der Coronakrise noch eine Fassadenlochblechverzierung über ein paar Fenstern bewilligt, die mit über 60.000 Euro im Kostenplan steht, kann nicht ernsthaft fordern, dass wir nun 10 ha Landschaft versiegeln, nur um dann so etwas Unnötiges bezahlen zu können.

Der Versuch, das geplante Gewerbegebiet nun als natürliches Biotop, quasi den künftigen Regenwald im Rhein-Neckar-Kreis, darzustellen, ist in diesem Zusammenhang auch nicht sehr glaubwürdig. Ein Blick mit Google Earth auf das bisherige Gewerbegebiet, einschließlich der Firmen, die derzeit diesbezüglich als Protagonisten auftreten, genügt, um sich auf dem harten Beton- oder Teer-Boden der Realität wiederzufinden. Eine aktuelle Umfrage der Presse zeigt darüber hinaus, dass die konkrete Nachfrage bei den Firmen sehr überschaubar ist.

So oder so: Gewerbegebiete sind heute nicht mehr das Mittel zur Schuldenfinanzierung. Auch, weil die Einnahmen sehr volatil sind und weil inzwischen das Bewusstsein für die Endlichkeit natürlicher Ressourcen wie Boden und Landschaft gewachsen ist.

Dass es hierzu in unserer Gemeinde ein sehr erfolgreiches Bürgerbegehren gab und nun einen Bürgerentscheid, belegt diese Entwicklung. Viele Menschen finden die Diskussion erfrischend und sie finden es gut, dass sie nun bei dieser Entscheidung eingebunden sind. Ich gehe davon aus, dass in Hirschberg bei großen und wichtigen Fragen in Zukunft diese Form direkter Demokratie eine größere Rolle spielen wird als bislang und freue mich darauf.

Damit komme ich zu unseren Anträgen: Im Fokus stand für die SPD zusammen mit der GLH ein Klimaschutz-Paket: Überführung des Klimaschutzplans in ein richtiges Klimaschutzkonzept, energetische Sanierung der Sporthallen sowie der Alten Villa, eine weitere öffentliche E-Ladesäule und verbindliche Einstellung von Mitteln zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Wir erwarten, dass nun ein Klimaschutzkonzept erarbeitet wird. Eine weitere E-Ladesäule ist geplant und Geld für die LED-Beleuchtung soll es im Haushalt 2022 geben. So weit, so gut. Nicht zufrieden sind wir mit dem Verlauf der Beratungen bzgl. der energetischen Sanierung der Hallen und der Alten Villa. Die Sporthallen sollen für mehrere Millionen Euro saniert werden, aber Haushaltsmittel für die energetische Sanierung, also geförderte Maßnahmen, die inzwischen jeder Privatbauherr wie selbstverständlich mit umsetzt, wurden abgelehnt bzw. als Schaufensteranträge bezeichnet. Gleiches bei der Alten Villa: Dieses ortsbildprägende und von vielen Vereinen genutzte Gebäude verfällt seit Jahren, der Sanierungsstau wird immer größer. Erst kürzlich gab es einen Wassereinbruch in den Keller. So viel dann auch zur Pressemitteilung von FWV, CDU und FDP, dass ja zum Glück der Keller trocken wäre. Alle unsere Anträge, dieses wichtige öffentliche Gebäude zu sanieren, wurden in den letzten Jahren abgeblockt. Doch die Kosten für notwendige Sanierungen werden durch Zuwarten nur höher!

In Zukunft wird es von der europäischen Ebene über den Bund, das Land und den Kreis in immer deutlicherer Form Klimaschutzziele in Richtung Klimaneutralität geben, an denen dann auch die Kommune nicht mehr vorbeikommen wird.

Für 2021 haben wir weitere Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes in Hirschberg beantragt. Digitalisierung ist, auch das hat die Krise gezeigt, elementar. Wichtig war uns nach den Erfahrungen des Warntags im September noch ein verbessertes Katastrophenschutzkonzept, das nun mit der Feuerwehr und den Rettungsdiensten erarbeitet wird.

  

Weiterhin wurde auf unseren Antrag hin eine zusätzliche Stelle im Bauamt beschlossen, die angesichts der bevorstehenden Projekte zur schnellen Ausführung, aber auch zur Reduktion externer Kosten beitragen soll. Voraussetzung dafür ist, dass die Stelle mit Schwerpunkt Ingenieurwesen besetzt werden kann.

 

Die  wesentlichen vor uns liegenden Projekte sind uns allen bekannt: Unter anderem die Fertigstellung des evangelischen Kindergartens, die Hallensanierungen, der Anbau an die Sachsenhalle mit Spielfeld und die Sanierung des katholischen Kindergartens. Auf weitere Themen wie das Bürgerhaus oder die Ortsentlastungsstraße möchte ich heute nicht im Detail eingehen. Nicht weil sie nicht wichtig sind. Im Gegenteil: Es sind seit Langem ureigene SPD-Themen. Aber sie sind zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung.

Zwei Punkte für 2021 sind mir aber doch noch wichtig: Zum einen das geplante Neubaugebiet. Eine Zustimmung der SPD dazu wird es nur dann geben, wenn eine echte soziale Komponente enthalten ist. Wohnraum zu schaffen ist gut und richtig. Aber ein Neubaugebiet um des Neubaugebiets willen, mit einem Feigenblatt undefinierten „preiswerten“ Wohnraums, wird es mit uns nicht geben. Wohnen ist in den letzten Jahren zu einer sozialen Frage geworden, der wir uns auch in Hirschberg endlich stellen müssen.

Das zweite Thema ist die Zukunftswerkstatt Soziales. Sie geht auf einen Antrag der SPD und vor allem auf den von uns beantragten Sozialbericht zurück. Sie soll einen Rahmen bilden, um in den nächsten rund eineinhalb Jahren soziale Themen in Hirschberg gerade auch mit den Betroffenen zu bearbeiten und Lösungen für ein besseres Miteinander und Teilhabe in unserer Gemeinde zu entwickeln. Gut, dass es erste und ermutigende Anzeichen gibt, dass sie bald starten kann.  In  der Vergangenheit wurden soziale Themen – ob es nun um die Teilhabe sozial Schwacher an kulturellen Veranstaltungen über das Kulturparkett Rhein-Neckar oder die soziale Staffelung der KiGa-Gebühren ging – von Freien Wählern, CDU und FDP regelmäßig abgelehnt. Und das, obwohl es die Gemeinde, wie z.B. bei der Sozialstaffelung, nicht einmal etwas gekostet hätte.

Dabei ist soziale Politik heute wichtiger denn je! Auch das hat uns die Krise gezeigt. Denn von ihren Auswirkungen sind oftmals gerade die betroffen, die in den letzten Monaten den Laden am Laufen gehalten haben: Von der Kassiererin bis zur Krankenschwester, vom Fabrikarbeiter bis zum Paketdienstboten.

 

Die Herausforderungen für Hirschberg sind also zur Genüge bekannt. Es ist nun an uns, ihnen verantwortungsvoll, sozial und nachhaltig zu begegnen und wie eingangs erwähnt, die Chance in der Krise zu nutzen.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich insbesondere bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unter schwierigen Umständen. Bei Frau Richter, Frau Keil und Herrn Pflästerer möchte ich mich für ihre Geduld bei der Beantwortung vieler Fragen bedanken.

Auch wenn wir, wie eingangs ausgeführt, mit einigen der Entscheidungen der Mehrheit des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsberatungen ausdrücklich nicht einverstanden sind, stimmt die Fraktion der SPD dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020 - 2024  sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021 zu.

25.03.2021 in Aktuelles

Das Zweitmandat bleibt in SPD-Hand

 

Das Zweitmandat bleibt in SPD-Hand

Sebastian Cuny startet in die Legislaturperiode

Der Schriesheimer Stadtrat und langjährige Wahlkreismitarbeiter, Sebastian Cuny, wird künftig die Menschen an Bergstraße und Neckar im Landtag vertreten. Mit 13,4% der Stimmen gewann er das Zweitmandat im Wahlkreis Weinheim. „Ich bin dankbar für jede einzelne Stimme und das Vertrauen, dass mir die Bürger*innen entgegengebracht haben“, beschreibt der Schriesheimer seine derzeitige Gefühlslage.

Der 42-jährige startet nun in die Arbeit als Abgeordneter. „Mir ist es besonders wichtig im Wahlkreis präsent zu sein und für die Menschen jederzeit ein offenes Ohr zu haben“, kündigt Sebastian Cuny außerdem die baldige Eröffnung seines Wahlkreisbüros in Schriesheim an. Außerdem wird der Sozialdemokrat regelmäßig im Weinheimer SPD-Büro mit seinem Team präsent sein. Bereits jetzt können alle Anliegen telefonisch (06203-925974) oder via E-Mail (anliegen@sebastian-cuny.de) an ihn herangetragen werden.

Kontakt:

Sebastian Cuny

Ellwanger Straße 12

69198 Schriesheim

Tel.: (06203) 925974

mobil: (0171) 4713527

E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de

09.03.2021 in Aktuelles

Weniger Flächenversiegelung in Deutschland

 
 
   
Inhalt

Die SPD Hirschberg beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Frage, wie wir als Gesellschaft, und gerade auch als Gemeinde, unsere Lebensgrundlagen erhalten können. Bereits im Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 haben wir uns eindeutig gegen eine großflächige Versiegelung der Ebene durch Gewerbegebiete ausgesprochen.

Boden ist eine endliche Ressource. Trotzdem werden in Deutschland täglich(!) rund 56 Hektar Land überbaut. Alle großen Parteien sind sich einig, dass das nicht so weitergehen darf. Trotzdem richten sich die Parteivertreter in den Kommunen vor Ort nicht danach. Vielerorts wird Boden versiegelt als gäbe es kein Morgen. Alternativen wie die Nutzung von Leerständen oder die Überbauung bereits versiegelter Flächen wie z.B. Parkplätzen, werden dabei weder untersucht noch in Erwägung gezogen.

Dabei weiß jeder um die wichtigen Funktionen, die der Boden hat: Für die regionale Versorgung mit hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten, für das Klima - auch das Mikroklima in unserem Ort, für die Tiere, für das Wasser. Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Konsumgütern, aber viele Tierarten stehen vor dem Aussterben und sauberes Grundwasser wird immer knapper. Keine Ausgleichsmaßnahme in Form von ein paar Bäumchen auf einem Parkplatz kann das wettmachen. Lassen Sie sich das nicht einreden! Zudem steigt mit einer Erweiterung des Gewerbegebiets unweigerlich der Verkehr. Zunehmende Staus, Lärm und Luftverschmutzung sind die Folge – auch für die Bewohner im Ort.

Es kann nicht sein, dass wir als Bergstraßengemeinde unsere Ebene immer mehr zubauen, vor allem nicht, um Luxusprojekte zu finanzieren. Dass dies mit den spärlichen und sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen der Erweiterung um gerade einmal rund 0,6 % des Haushalts in den nächsten 10 Jahren eh nicht möglich ist, sollte jedem klar sein.

Solche weitreichenden Entscheidungen über endliche Ressourcen, vor allem unsere Lebensrundlagen wie z.B. unsere Landschaft, können und dürfen auch nicht ohne umfassende Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden. Wenige Minuten Diskussion im Gemeinderat ersetzen nicht die notwendige Beteiligung der Menschen im Ort. Der große Erfolg des Bürgerbegehrens, der zum Bürgerentscheid geführt hat, zeigt dies deutlich. Politik im 21. Jahrhundert geht nicht mehr ohne eine angemessene Einbeziehung der Menschen bei weitreichenden Entscheidungen.  

 

Die SPD Hirschberg wird sich auch in Zukunft für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.

Helfen Sie uns dabei! Stimmen auch Sie mit “Ja!” beim Bürgerentscheid am 14. März!

09.03.2021 in Aktuelles

Frischer Wind nach Stuttgart

 

„Warm-up“ zur Spitzenrunde

SPD-Kandidat Sebastian Cuny lädt zu Videogespräch

Zum Abschluss seiner zehn Themenwochen wird Landtagskandidat Sebastian Cuny die Ergebnisse seiner zahlreichen Gespräche und daraus abgeleitete Ziel als Abgeordneter für die Menschen an Bergstraße und Neckar vorstellen. „In den vergangenen Wochen und Monaten konnte ich fast alle Bereiche unseres Wahlprogramms einem Praxistest unterziehen und viele konkrete Anliegen der Menschen aufnehmen“, erklärt der 42-jährige. Beispielhaft nennt er die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft „Bergstraße & Neckar“, stärker an der tatsächlichen Belastung orientierten Lärmschutz oder auch den Ausbau der Ferienbetreuung mit Blick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In seinem abschließenden Videogespräch will er diese Vorhaben nochmals digital diskutieren. Seine Talkrunde sieht er auch als regionales Warm-up zur Spitzenrunde des SWR-Fernsehens am gleichen Abend. Daher startet Sebastian Cuny bereits um 19.30 Uhr, um pünktlich zum Duell der Spitzenkandidaten sein Gespräch beendet zu haben.

Das Videogespräch „Frischer Wind für Baden-Württemberg“ findet am Donnerstag, 11. März um 19.30 Uhr statt. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail notwendig (anliegen@sebastian-cuny.de).

14.02.2021 in Aktuelles

Gewerbegebiet - Keine konkrete Nachfrage

 

Gewerbegebiet: Keine konkrete Nachfrage!

Es ist doch sehr verwunderlich, dass die Befürworter der Gewerbegebietserweiterung immer noch davon sprechen, dass es eine hohe Nachfrage gäbe. Auch die aktuell ansässigen Firmen hätten, so ihre Aussage, in großem Umfang Bedarf. Bei einer aktuellen Umfrage der Presse wurden nun alle 25 Firmen im derzeitigen Gewerbegebiet angefragt. Das Ergebnis war eindeutig und mehr als ernüchternd! Nur 10, also deutlich weniger als die Hälfte, haben sich überhaupt zurückgemeldet. Und nur 4 haben dann bekundet, sie wären „generell … interessiert“ , „schließen eine Vergrößerung nicht aus“ oder hätten „mittelfristig Interesse“. Überhaupt nur eine Firma wurde ein wenig konkreter. Auf dieser Grundlage soll die Gemeinde Geld in die Hand nehmen für Gutachten und einen Bebauungsplan und letztendlich wertvolle Flächen versiegeln? Und das mitten in einer Krise, bei der man nicht weiß welche wirtschaftlichen Folgen noch zu erwarten sind? Ist das wirklich die Erwartung der Befürworter? Bei so vagen Äußerungen? Fakt ist offensichtlich: Es gibt keinen dringenden Bedarf! Die Konsequenz aus dem Ergebnis dieser Umfrage kann nur lauten, dass sich die Gemeinde sehr gut überlegen sollte, ob sie aufgrund solch weniger und ungefährer Aussagen ihre Pläne weiter verfolgt. Die Bürger sollten am 14. März vernünftigerweise mit „Ja“ stimmen. Für den Erhalt der Landschaft! Und dafür, auch der nachfolgenden Generation noch eine Perspektive für Entwicklung und Gestaltung  zu lassen.

 

14.02.2021 in Aktuelles

Digitale Weinprobe am 27.2 Samstag um 19.30h

 
Digitale Weinprobe am 27.2.21

Zweite digitale Weinprobe

am 27.2.2021

Landtagskandidat Sebastian Cuny lädt zur Online-Weinverkostung

 

Schriesheim. Nach der erfolgreichen Premiere im Dezember lädt Landtagskandidat Sebastian Cuny zu einer weiteren digitalen Weinprobe ein. Am 27. Februar präsentiert der 42-jährige Weine vom Lützelsachsener Weingut Schröder (St. Laurent), dem Schriesheimer Weingut Max Jäck (Riesling) sowie dem Rosenhof aus Ladenburg (Grauburgunder). Das Weinpaket besteht aus drei Dreiviertelliterflaschen und wird für Euro 12,50 nachhause geliefert. Die gemeinsame Verkostung der Weine erfolgt digital per Videokonferenz ab 19.30 Uhr.

„Ich freue mich auf einen geselligen Abend bei gutem Wein und ebensolchen Diskussionen“, berichtet der Landtagskandidat „von tollen Gesprächen und politischen Diskussion beim Auftakt 2020“. Anmeldungen zur zweiten digitalen Weinprobe am 27. Februar 2021, 19.30 Uhr sind bis 20. Februar möglich (E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de).

 

Kontakt:

Sebastian Cuny

Ellwanger Straße 12

69198 Schriesheim

Tel.: (06203) 92.59.74

mobil: (0171) 4713527

E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de

30.07.2021 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Politischer Frühschoppen mit Lars Castellucci und Andreas Stoch am 10. August im Weingut Adam Müller in Leimen

 
Lars Castellucci und Andi Stoch beim Politischen Frühschoppen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Rhein-Neckar, Lars Castellucci, und der SPD-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Andreas Stoch, laden am 10. August zum Politischen Frühschoppen nach Leimen ein. 

„Wir freuen uns, dass die Inzidenzen niedrig sind – und wir endlich wieder mit Menschen persönlich ins Gespräch kommen können. In zwei Monaten ist Bundestagswahl. Andreas Stoch und ich diskutieren sehr gerne alle Themen, die unsere Gäste bewegen – und beantworten Fragen zum SPD-Wahlprogramm“, so Lars Castellucci.

Der Politische Frühshoppen findet von 10 Uhr bis 13 Uhr im Garten des Weinguts Adam-Müller (Adam Müller-Straße 1, in Leimen) statt. Eine Vorabanmeldung ist nicht notwendig. Die Kontaktdaten für die Corona-Nachverfolgung werden direkt vor Ort erhoben.
 

 

26.07.2021 in Kommunalpolitik von SPD Baden-Württemberg

Matthias Klopfer wird Oberbürgermeister von Esslingen

 

Unser Genosse Matthias Klopfer wurde am Sonntag zum Oberbürgermeister der Stadt Esslingen gewählt. Herzlichen Glückwunsch, lieber Matthias!

22.07.2021 in Veranstaltungen von SPD Baden-Württemberg

Talk: „Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet“

 

Einladung: Was die Pandemie für queeres Leben bedeutet

Dienstag, 27.07.2021, 14 Uhr bis 16:45 Uhr im Foyer des Landtags

Die Corona-Pandemie und ihre Folgen haben viel Nachholbedarf an den Tag gebracht: Wir diskutieren Schwächen und Unzulänglichkeiten in unserem Schulsystem und in der Gesundheitsversorgung, im europäischen Zusammenhalt und in unserem kulturellen Leben. Dazu haben Corona und die Folgen aber auch viele bestehende Ungleichheiten verstärkt und verschärft. Wenn wir aus der Krise lernen wollen, müssen wir das Erlebte analysieren und Konsequenzen ziehen. Ganz besonders trifft dies auch auf queeres Leben in unserem Land zu. Denn zu allen Einschränkungen kamen hier noch weitere hinzu, die speziell und ausschließlich queere Menschen betrafen. Und gerade diese Folgen der Pandemie wurden bisher von der Politik noch kaum berücksichtigt.

22.07.2021 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Umfangreiches Hilfspaket für die Hochwasserregionen

 

Der Bund hat gestern schnelle und unbürokratische Finanzhilfen auf den Weg gebracht, um die vom Hochwasser betroffenen Regionen finanziell zu unterstützen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat die Soforthilfen der Länder mit der Beteiligung des Bundes in Höhe von zunächst 200 Millionen verdoppelt. Damit stehen nun 400 Millionen Euro bereit für die Beseitigung unmittelbarer Schäden an Gebäuden und der kommunalen Infrastruktur sowie zur Überbrückung von Notlagen der von den Hochwasserschäden betroffenen Menschen. Weiterhin wird der Bund alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die bundeseigene Infrastruktur schnellstmöglich dort wiederherzustellen, wo sie beschädigt oder zerstört worden ist.

22.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Die SPD steht geschlossen im Kampf gegen Rechts

 

Gestern hat der Landtag von Baden-Württemberg einen AfD-Kandidaten in den Verfassungsgerichtshof gewählt - auch mit Stimmen der anderen Fraktionen. Der Kandidat der AfD erhielt 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. 

Für die SPD-Fraktion galt klar: Kein Fußbreit dem Faschismus! Verfassungsfeinde gehören nicht in den Verfassungsgerichtshof. 

19.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Neues Schuljahr, nichts dazu gelernt? Land muss für krisenfeste Klassenzimmer sorgen!

 

SPD, LEB und Schulen fordern: Das muss noch vor Beginn des neuen Schuljahrs passieren

Fünf Monate nach dem ersten virtuellen Bildungsgipfel haben Vertreter*innen der Lehrer- und Bildungsverbände, des Landeselternbeirats- und Landesschülerbeirats, Vertreter*innen aus der Schulpraxis und den Kommunen sowie Fachleute für die schulischen Unterstützungssysteme zusammengetragen, wie sicherer Unterricht nach den Sommerferien gewährleistet werden kann.

14.07.2021 in Aus dem Parteileben von SPD Baden-Württemberg

Pizza & Politik

 

Was ist heiß begehrt, mal eine runde Sache, mal viel Käse? Pizza. Und Politik. Wir haben beides zusammengebracht und junge Menschen auf eine lockere Runde mit ihren (zukünftigen) Bundestags- oder Landtagsabgeordneten eingeladen. Es gab Pizza for free und jede*r konnte diskutieren, Fragen stellen, plaudern, oder einfach nur dabei sein. Pizza&Politik fand in den ersten Juli-Tagen in ganz Baden-Württemberg statt. 

Alle Termine & Kontakt: https://www.pizzaundpolitik.de/p_p-in-deiner-naehe/

11.07.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Lobbacher Gespräche am Donnerstag, 15. Juli: Gerald Knaus zum Thema „Migration ohne Grenzen?“

 

Am 15. Juli um 18:30 Uhr in Lobbach: Gerald Knaus zum Thema „Migration ohne Grenzen?“

 Der Migrationsforscher Gerald Knaus kommt zu Vortrag und Diskussion zu den Lobbacher Gesprächen in die Manfred-Sauer-Stiftung (Neurott 20, Lobbach). Am 15. Juli 2021 um 18:30 Uhr diskutiert er mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten  Prof. Dr. Lars Castellucci über die Ideen und Möglichkeiten einer humanen Politik zur Migration.

An den Außengrenzen Europas herrscht heute Ausnahmezustand: Zigtausend Menschen drängen jedes Jahr herein. Kann man ihnen helfen? Soll man sie stoppen? Wer entscheidet darüber? Wie kommt es, dass trotz Seenotrettung die Zahl Ertrunkener so hoch ist? Ist es möglich, an Europas Grenzen Kontrolle mit Respekt für Menschenwürde zu verbinden?

Als Vorsitzender der Denkfabrik Europäische Stabilitätsinitiative (ESI) berät Gerald Knaus Regierungen und hat u. a. 2016/16 den Impuls für das EU-Türkei-Abkommen gegeben. Nach Studium in Oxford, Brüssel und Bologna und Lehrtätigkeit an der Universität von Tschernowitz (Ukraine) arbeitete er über Jahre in Bosnien und im Kosovo sowohl für internationale wie für Nichtregierungsorganisationen (NGO). Zudem war Knaus fünf Jahre am Carr Center for Human Rights Policy der Harvard Kennedy School (USA) tätig und ist Gründungsmitglied des European Council on Foreign Relations. 2020 veröffentlichte er den Spiegel-Bestseller "Welche Grenzen brauchen wir?" zur Zukunft der Flüchtlings- und Migrationspolitik.

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zur Teilnahme eingeladen. Der Eintritt ist frei, wegen der aktuellen Corona-Maßnahmen wird jedoch um Anmeldung per E-Mail an info@lobbachergespraeche.de  oder telefonisch unter 0 62 62 91 82 42 (Anrufbeantworter) gebeten.

 

Corona - Hinweise: Die aktuellen Hygieneauflagen gestatten leider nur eine sehr begrenzte Anzahl an Gästen. Bei Anmeldung per E-Mail an info@lobbachergespraeche.de  oder telefonisch unter Rufnummer 0 62 62 91 82 42 (Anrufbeantworter) reservieren wir einen Sitzplatz. Die Veranstaltung wird online übertragen. Alle erforderlichen Informationen finden sich auf www.lobbachergespraeche.de.

Videostream: Die Veranstaltung in Lobbach wird zeitgleich gestreamt, so dass auch alle Interessierten, die möglicherweise verhindert sind, der Diskussion folgen können. Dazu einfach dem logenden Link folgen und einwählen      

https://www.youtube.com/watch?v=-gUz6BA-wAI

06.07.2021 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Talk im Bahnhof: SPD-Abgeordneter Lars Castellucci diskutierte mit Bischof Stephan Ackermann

 
Interessierte Zuhörer*innen beim »Talk im Bahnhof« in Dielheim mit Lars Castellucci

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Lars Castellucci diskutierte beim Auftakt seiner neuen Veranstaltungsreihe „Talk im Bahnhof“ mit dem Missbrauchsbeauftragten der Deutschen Bischofskonferenz, dem Trierer Bischof Stephan Ackermann und Daniela Ordowski, der Bundesvorsitzenden der Katholischen Landjugendbewegung Deutschland.  

„Ich freue mich sehr, dass wir heute zu Gast im Theater im Bahnhof in Dielheim sein dürfen. Als Beauftragter für Kirchen- und Religionsgemeinschaften der SPD-Bundestagsfraktion und als Christ habe ich viele Fragen mitgebracht“, sagte Castellucci zur Begrüßung.

Nach einem Streifzug durch Bischof Ackermanns Werdegang kam Castellucci auf das beherrschende Thema des Abends zu sprechen: die Fälle von sexualisierter Gewalt in der katholischen Kirche. „Die Ohnmacht, die die Betroffenen empfinden, ist nur sehr schwer erträglich. Verstehen Sie, dass Menschen, die diese schrecklichen Erfahrungen gemacht haben, das Vertrauen in die Kirche verloren haben? Und das die Aufklärung, die Sie nun im elften Jahr mitverantworten, daran wenig geändert hat?“

06.07.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg fordert Luftfilter in allen Klassenzimmern

 

Wenn Luftfilter im Land 270 Millionen Euro für Schulen und Kitas kosten, die Landesregierung aber nur 60 Millionen bezuschusst, werden Städte und Dörfer enorm belastet. Viele Kommunen können sich das schlicht nicht leisten. Gesundheitsschutz darf aber keine Frage der Finanzstärke einer Kommune sein. „60 Millionen Euro reichen in einer Zeit, in der den Kommunen ohnehin das Geld fehlt, nicht aus. Wieder laufen wir Gefahr, dass Schülerinnen und Schüler in finanzschwächeren Kommunen benachteiligt werden“, so der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch.
 

05.07.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg trauert um Wolfgang Roth

 

Der ehemalige SPD-Politiker aus Baden-Württemberg ist am Wochenende verstorben. Der Landesvorsitzende Andreas Stoch würdigte seinen Einsatz für die Menschen in Baden-Württemberg und seine Rolle als Vorreiter einer sozialen und zugleich nachhaltigen Wirtschaftspolitik: "Wolfgang Roths Lebensfreude, seine Leidenschaft für die politische Arbeit und die große Aufgabe Sozialdemokratie sowie sein Einsatz für eine nachhaltige Wirtschaftspolitik, die alle Menschen und eben auch unsere Umwelt mitnimmt, wird uns allen fehlen. Er war auf diesem Gebiet ein Vordenker, den ich politisch und persönlich sehr geschätzt habe. Im Namen der Landes-SPD gilt Wolfgang mein Respekt und meine Dankbarkeit, mein tiefes Mitgefühl seiner Familie und seinen Angehörigen.“

 

04.07.2021 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

Frederick Brütting neuer OB in Aalen

 

Die SPD Baden-Württemberg gratuliert Frederick Brütting sehr herzlich zur Wahl als Oberbürgermeister der Stad Aalen. Der 37-jährige Sozialdemokrat setzte sich bereits im ersten Wahlgang deutlich mit über 71 Prozent der Stimmen gegen seine vier Mitbewerber*innen durch.