Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Presse und im Zuschauerraum!
Die Aufstellung eines Haushaltsplans ist nie einfach und ohne Risiken. Heute nun ist sie risikoreich und schwierig wie selten zuvor. Niemand weiß, wie lange der derzeitige Lockdown noch dauern wird, ob es in diesem Jahr weitere geben wird, wie die Wirkungen der Impfstoffe ausfallen und welche Auswirkungen die Virusmutationen haben werden.
Eines wissen wir aber sicher: Die Pandemie hat erhebliche Konsequenzen auf unser aller Berufs- und Privatleben, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen.
Wir befinden uns in der wohl größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren.
Dabei finde ich sehr interessant und lehrreich, dass sich das Wort ‚Krise‘ im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammensetzt – das eine bedeutet „Gefahr“, das andere bedeutet „Gelegenheit“ beziehungsweise „Chance“.
Eine Krise ist also immer auch eine Chance. Was bedeutet das? Sicher nicht: So weiter machen wie bisher! Das wird vor allem an einer weiteren Krise deutlich, die durch Corona etwas in den Hintergrund getreten ist, ohne dabei an Bedeutung zu verlieren: Der Klimakrise.
Gerade sie führt uns vor Augen: Ein Einfaches „Weiter so“ wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten kann es nicht geben. Coronakrise und Klimakrise bieten uns die Chance, bisherige Gewohnheiten zu hinterfragen, dazu zu lernen und umzudenken.
Was heißt das nun für uns im Rahmen einer Haushaltsverabschiedung?
Betrachten wir zunächst einige wichtige Zahlen aus diesem Haushalt:
Die Auszahlungen für Investitionen summieren sich für das Jahr 2021 auf rund 8 Mio. Euro, über 6 Mio. Euro allein für Baumaßnahmen. Dafür sind neue Kredite in Höhe von rund 4 Mio. Euro vorgesehen. Die Entnahme aus liquiden Mitteln wird damit bei rund 2 Mio. Euro liegen. Der Entwurf des Ergebnishaushalts weist ein strukturelles Defizit von rund 800.000 Euro aus. Allein das ist bereits bedenklich!
Hirschberg hat in den letzten rund 16 Jahren den Schuldenstand fast verhundertzwanzigfacht! Inklusive der geplanten 4 Mio. Euro Kreditaufnahme für die mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2024 kommen wir auf einen Faktor von rund 170!
Das mittelfristige Investitionsprogramm umfasst rund 13 Mio. Euro. Der Sanierungsstau nur für den Erhalt unserer Infrastruktur beträgt laut unserem Bürgermeister mehr als 20 Mio. Euro für die nächsten 10 – 15 Jahre. Es sieht also nicht rosig aus und auch hier darf es offensichtlich kein “Weiter so!“ geben. Was also tun?
Damit komme ich auf das meistdiskutierte Thema der letzten Monate und schicke voraus, dass die Meinung zu diesem Punkt in der Fraktion nicht einheitlich ist.
Bei den gerade genannten Summen stellt eine Gewerbegebietserweiterung, die im Mittel der nächsten 10 Jahre pro Jahr gerade einmal 130.000 Euro und damit 0,6% des Gesamthaushalts abwirft, ganz sicher nicht die Lösung der Probleme dar. In diesen 130.000 Euro sind Grundsteuer- und Einkommenssteuermehreinnahmen bereits enthalten. Ganz im Gegenteil: Bei einer nachhaltigen und umfassenden Bilanzierung nach den Grundsätzen des Gemeinwohls verkehren die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verkehr den Effekt mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Negative!
Kann man darauf verzichten, also so viel einsparen? Aus meiner Erfahrung der letzten 7 Jahre sage ich: Ja! Vom Kindergarten bis zum Skulpturengarten, von der Meisengasse bis zum Landwehrhagener Platz gab es genügend Möglichkeiten. Und wer beim Kindergarten in Zeiten des zweiten Nachtragshaushalts in Folge und mitten in der Coronakrise noch eine Fassadenlochblechverzierung über ein paar Fenstern bewilligt, die mit über 60.000 Euro im Kostenplan steht, kann nicht ernsthaft fordern, dass wir nun 10 ha Landschaft versiegeln, nur um dann so etwas Unnötiges bezahlen zu können.
Der Versuch, das geplante Gewerbegebiet nun als natürliches Biotop, quasi den künftigen Regenwald im Rhein-Neckar-Kreis, darzustellen, ist in diesem Zusammenhang auch nicht sehr glaubwürdig. Ein Blick mit Google Earth auf das bisherige Gewerbegebiet, einschließlich der Firmen, die derzeit diesbezüglich als Protagonisten auftreten, genügt, um sich auf dem harten Beton- oder Teer-Boden der Realität wiederzufinden. Eine aktuelle Umfrage der Presse zeigt darüber hinaus, dass die konkrete Nachfrage bei den Firmen sehr überschaubar ist.
So oder so: Gewerbegebiete sind heute nicht mehr das Mittel zur Schuldenfinanzierung. Auch, weil die Einnahmen sehr volatil sind und weil inzwischen das Bewusstsein für die Endlichkeit natürlicher Ressourcen wie Boden und Landschaft gewachsen ist.
Dass es hierzu in unserer Gemeinde ein sehr erfolgreiches Bürgerbegehren gab und nun einen Bürgerentscheid, belegt diese Entwicklung. Viele Menschen finden die Diskussion erfrischend und sie finden es gut, dass sie nun bei dieser Entscheidung eingebunden sind. Ich gehe davon aus, dass in Hirschberg bei großen und wichtigen Fragen in Zukunft diese Form direkter Demokratie eine größere Rolle spielen wird als bislang und freue mich darauf.
Damit komme ich zu unseren Anträgen: Im Fokus stand für die SPD zusammen mit der GLH ein Klimaschutz-Paket: Überführung des Klimaschutzplans in ein richtiges Klimaschutzkonzept, energetische Sanierung der Sporthallen sowie der Alten Villa, eine weitere öffentliche E-Ladesäule und verbindliche Einstellung von Mitteln zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.
Wir erwarten, dass nun ein Klimaschutzkonzept erarbeitet wird. Eine weitere E-Ladesäule ist geplant und Geld für die LED-Beleuchtung soll es im Haushalt 2022 geben. So weit, so gut. Nicht zufrieden sind wir mit dem Verlauf der Beratungen bzgl. der energetischen Sanierung der Hallen und der Alten Villa. Die Sporthallen sollen für mehrere Millionen Euro saniert werden, aber Haushaltsmittel für die energetische Sanierung, also geförderte Maßnahmen, die inzwischen jeder Privatbauherr wie selbstverständlich mit umsetzt, wurden abgelehnt bzw. als Schaufensteranträge bezeichnet. Gleiches bei der Alten Villa: Dieses ortsbildprägende und von vielen Vereinen genutzte Gebäude verfällt seit Jahren, der Sanierungsstau wird immer größer. Erst kürzlich gab es einen Wassereinbruch in den Keller. So viel dann auch zur Pressemitteilung von FWV, CDU und FDP, dass ja zum Glück der Keller trocken wäre. Alle unsere Anträge, dieses wichtige öffentliche Gebäude zu sanieren, wurden in den letzten Jahren abgeblockt. Doch die Kosten für notwendige Sanierungen werden durch Zuwarten nur höher!
In Zukunft wird es von der europäischen Ebene über den Bund, das Land und den Kreis in immer deutlicherer Form Klimaschutzziele in Richtung Klimaneutralität geben, an denen dann auch die Kommune nicht mehr vorbeikommen wird.
Für 2021 haben wir weitere Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes in Hirschberg beantragt. Digitalisierung ist, auch das hat die Krise gezeigt, elementar. Wichtig war uns nach den Erfahrungen des Warntags im September noch ein verbessertes Katastrophenschutzkonzept, das nun mit der Feuerwehr und den Rettungsdiensten erarbeitet wird.
Weiterhin wurde auf unseren Antrag hin eine zusätzliche Stelle im Bauamt beschlossen, die angesichts der bevorstehenden Projekte zur schnellen Ausführung, aber auch zur Reduktion externer Kosten beitragen soll. Voraussetzung dafür ist, dass die Stelle mit Schwerpunkt Ingenieurwesen besetzt werden kann.
Die wesentlichen vor uns liegenden Projekte sind uns allen bekannt: Unter anderem die Fertigstellung des evangelischen Kindergartens, die Hallensanierungen, der Anbau an die Sachsenhalle mit Spielfeld und die Sanierung des katholischen Kindergartens. Auf weitere Themen wie das Bürgerhaus oder die Ortsentlastungsstraße möchte ich heute nicht im Detail eingehen. Nicht weil sie nicht wichtig sind. Im Gegenteil: Es sind seit Langem ureigene SPD-Themen. Aber sie sind zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung.
Zwei Punkte für 2021 sind mir aber doch noch wichtig: Zum einen das geplante Neubaugebiet. Eine Zustimmung der SPD dazu wird es nur dann geben, wenn eine echte soziale Komponente enthalten ist. Wohnraum zu schaffen ist gut und richtig. Aber ein Neubaugebiet um des Neubaugebiets willen, mit einem Feigenblatt undefinierten „preiswerten“ Wohnraums, wird es mit uns nicht geben. Wohnen ist in den letzten Jahren zu einer sozialen Frage geworden, der wir uns auch in Hirschberg endlich stellen müssen.
Das zweite Thema ist die Zukunftswerkstatt Soziales. Sie geht auf einen Antrag der SPD und vor allem auf den von uns beantragten Sozialbericht zurück. Sie soll einen Rahmen bilden, um in den nächsten rund eineinhalb Jahren soziale Themen in Hirschberg gerade auch mit den Betroffenen zu bearbeiten und Lösungen für ein besseres Miteinander und Teilhabe in unserer Gemeinde zu entwickeln. Gut, dass es erste und ermutigende Anzeichen gibt, dass sie bald starten kann. In der Vergangenheit wurden soziale Themen – ob es nun um die Teilhabe sozial Schwacher an kulturellen Veranstaltungen über das Kulturparkett Rhein-Neckar oder die soziale Staffelung der KiGa-Gebühren ging – von Freien Wählern, CDU und FDP regelmäßig abgelehnt. Und das, obwohl es die Gemeinde, wie z.B. bei der Sozialstaffelung, nicht einmal etwas gekostet hätte.
Dabei ist soziale Politik heute wichtiger denn je! Auch das hat uns die Krise gezeigt. Denn von ihren Auswirkungen sind oftmals gerade die betroffen, die in den letzten Monaten den Laden am Laufen gehalten haben: Von der Kassiererin bis zur Krankenschwester, vom Fabrikarbeiter bis zum Paketdienstboten.
Die Herausforderungen für Hirschberg sind also zur Genüge bekannt. Es ist nun an uns, ihnen verantwortungsvoll, sozial und nachhaltig zu begegnen und wie eingangs erwähnt, die Chance in der Krise zu nutzen.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich insbesondere bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unter schwierigen Umständen. Bei Frau Richter, Frau Keil und Herrn Pflästerer möchte ich mich für ihre Geduld bei der Beantwortung vieler Fragen bedanken.
Auch wenn wir, wie eingangs ausgeführt, mit einigen der Entscheidungen der Mehrheit des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsberatungen ausdrücklich nicht einverstanden sind, stimmt die Fraktion der SPD dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020 - 2024 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021 zu.
Der Schriesheimer Stadtrat und langjährige Wahlkreismitarbeiter, Sebastian Cuny, wird künftig die Menschen an Bergstraße und Neckar im Landtag vertreten. Mit 13,4% der Stimmen gewann er das Zweitmandat im Wahlkreis Weinheim. „Ich bin dankbar für jede einzelne Stimme und das Vertrauen, dass mir die Bürger*innen entgegengebracht haben“, beschreibt der Schriesheimer seine derzeitige Gefühlslage.
Der 42-jährige startet nun in die Arbeit als Abgeordneter. „Mir ist es besonders wichtig im Wahlkreis präsent zu sein und für die Menschen jederzeit ein offenes Ohr zu haben“, kündigt Sebastian Cuny außerdem die baldige Eröffnung seines Wahlkreisbüros in Schriesheim an. Außerdem wird der Sozialdemokrat regelmäßig im Weinheimer SPD-Büro mit seinem Team präsent sein. Bereits jetzt können alle Anliegen telefonisch (06203-925974) oder via E-Mail (anliegen@sebastian-cuny.de) an ihn herangetragen werden.
Die SPD Hirschberg beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Frage, wie wir als Gesellschaft, und gerade auch als Gemeinde, unsere Lebensgrundlagen erhalten können. Bereits im Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 haben wir uns eindeutig gegen eine großflächige Versiegelung der Ebene durch Gewerbegebiete ausgesprochen.
Boden ist eine endliche Ressource. Trotzdem werden in Deutschland täglich(!) rund 56 Hektar Land überbaut. Alle großen Parteien sind sich einig, dass das nicht so weitergehen darf. Trotzdem richten sich die Parteivertreter in den Kommunen vor Ort nicht danach. Vielerorts wird Boden versiegelt als gäbe es kein Morgen. Alternativen wie die Nutzung von Leerständen oder die Überbauung bereits versiegelter Flächen wie z.B. Parkplätzen, werden dabei weder untersucht noch in Erwägung gezogen.
Dabei weiß jeder um die wichtigen Funktionen, die der Boden hat: Für die regionale Versorgung mit hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten, für das Klima - auch das Mikroklima in unserem Ort, für die Tiere, für das Wasser. Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Konsumgütern, aber viele Tierarten stehen vor dem Aussterben und sauberes Grundwasser wird immer knapper. Keine Ausgleichsmaßnahme in Form von ein paar Bäumchen auf einem Parkplatz kann das wettmachen. Lassen Sie sich das nicht einreden! Zudem steigt mit einer Erweiterung des Gewerbegebiets unweigerlich der Verkehr. Zunehmende Staus, Lärm und Luftverschmutzung sind die Folge – auch für die Bewohner im Ort.
Es kann nicht sein, dass wir als Bergstraßengemeinde unsere Ebene immer mehr zubauen, vor allem nicht, um Luxusprojekte zu finanzieren. Dass dies mit den spärlichen und sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen der Erweiterung um gerade einmal rund 0,6 % des Haushalts in den nächsten 10 Jahren eh nicht möglich ist, sollte jedem klar sein.
Solche weitreichenden Entscheidungen über endliche Ressourcen, vor allem unsere Lebensrundlagen wie z.B. unsere Landschaft, können und dürfen auch nicht ohne umfassende Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden. Wenige Minuten Diskussion im Gemeinderat ersetzen nicht die notwendige Beteiligung der Menschen im Ort. Der große Erfolg des Bürgerbegehrens, der zum Bürgerentscheid geführt hat, zeigt dies deutlich. Politik im 21. Jahrhundert geht nicht mehr ohne eine angemessene Einbeziehung der Menschen bei weitreichenden Entscheidungen.
Die SPD Hirschberg wird sich auch in Zukunft für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.
Helfen Sie uns dabei! Stimmen auch Sie mit “Ja!” beim Bürgerentscheid am 14. März!
Zum Abschluss seiner zehn Themenwochen wird Landtagskandidat Sebastian Cuny die Ergebnisse seiner zahlreichen Gespräche und daraus abgeleitete Ziel als Abgeordneter für die Menschen an Bergstraße und Neckar vorstellen. „In den vergangenen Wochen und Monaten konnte ich fast alle Bereiche unseres Wahlprogramms einem Praxistest unterziehen und viele konkrete Anliegen der Menschen aufnehmen“, erklärt der 42-jährige. Beispielhaft nennt er die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft „Bergstraße & Neckar“, stärker an der tatsächlichen Belastung orientierten Lärmschutz oder auch den Ausbau der Ferienbetreuung mit Blick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
In seinem abschließenden Videogespräch will er diese Vorhaben nochmals digital diskutieren. Seine Talkrunde sieht er auch als regionales Warm-up zur Spitzenrunde des SWR-Fernsehens am gleichen Abend. Daher startet Sebastian Cuny bereits um 19.30 Uhr, um pünktlich zum Duell der Spitzenkandidaten sein Gespräch beendet zu haben.
Das Videogespräch „Frischer Wind für Baden-Württemberg“ findet am Donnerstag, 11. März um 19.30 Uhr statt. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail notwendig (anliegen@sebastian-cuny.de).
Es ist doch sehr verwunderlich, dass die Befürworter der Gewerbegebietserweiterung immer noch davon sprechen, dass es eine hohe Nachfrage gäbe. Auch die aktuell ansässigen Firmen hätten, so ihre Aussage, in großem Umfang Bedarf. Bei einer aktuellen Umfrage der Presse wurden nun alle 25 Firmen im derzeitigen Gewerbegebiet angefragt. Das Ergebnis war eindeutig und mehr als ernüchternd! Nur 10, also deutlich weniger als die Hälfte, haben sich überhaupt zurückgemeldet. Und nur 4 haben dann bekundet, sie wären „generell … interessiert“ , „schließen eine Vergrößerung nicht aus“ oder hätten „mittelfristig Interesse“. Überhaupt nur eine Firma wurde ein wenig konkreter. Auf dieser Grundlage soll die Gemeinde Geld in die Hand nehmen für Gutachten und einen Bebauungsplan und letztendlich wertvolle Flächen versiegeln? Und das mitten in einer Krise, bei der man nicht weiß welche wirtschaftlichen Folgen noch zu erwarten sind? Ist das wirklich die Erwartung der Befürworter? Bei so vagen Äußerungen? Fakt ist offensichtlich: Es gibt keinen dringenden Bedarf! Die Konsequenz aus dem Ergebnis dieser Umfrage kann nur lauten, dass sich die Gemeinde sehr gut überlegen sollte, ob sie aufgrund solch weniger und ungefährer Aussagen ihre Pläne weiter verfolgt. Die Bürger sollten am 14. März vernünftigerweise mit „Ja“ stimmen. Für den Erhalt der Landschaft! Und dafür, auch der nachfolgenden Generation noch eine Perspektive für Entwicklung und Gestaltung zu lassen.
Landtagskandidat Sebastian Cuny lädt zur Online-Weinverkostung
Schriesheim. Nach der erfolgreichen Premiere im Dezember lädt Landtagskandidat Sebastian Cuny zu einer weiteren digitalen Weinprobe ein. Am 27. Februar präsentiert der 42-jährige Weine vom Lützelsachsener Weingut Schröder (St. Laurent), dem Schriesheimer Weingut Max Jäck (Riesling) sowie dem Rosenhof aus Ladenburg (Grauburgunder). Das Weinpaket besteht aus drei Dreiviertelliterflaschen und wird für Euro 12,50 nachhause geliefert. Die gemeinsame Verkostung der Weine erfolgt digital per Videokonferenz ab 19.30 Uhr.
„Ich freue mich auf einen geselligen Abend bei gutem Wein und ebensolchen Diskussionen“, berichtet der Landtagskandidat „von tollen Gesprächen und politischen Diskussion beim Auftakt 2020“. Anmeldungen zur zweiten digitalen Weinprobe am 27. Februar 2021, 19.30 Uhr sind bis 20. Februar möglich (E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de).
SPD-Generalsekretär Sascha Binder zeigt sich entsetzt über das Vorgehen von Finanzminister Bayaz beim Abriss von Wohnungen in Stuttgart, um mehr Platz für neue Abgeordnetenbüros zu schaffen: „Es ist ein Unding, dass der grüne Finanzminister bezahlbare Wohnungen opfert, um stattdessen Büroräume für Abgeordnete einzurichten. In der Innenstadt gibt es genug Büroräume Im Eigentum des Landes, in unmittelbarer Nähe zum Landtag steht zum Beispiel das Neue Schloss. Für ein neues Ministerium und 14 Staatssekretäre fand man auch den notwendigen Platz. Dieser Vorgang zeigt, dass die Landesregierung die dramatische Wohnungsnot im Land noch immer auf die leichte Schulter nimmt. Vielleicht sollte Herr Bayaz mal seinen eigenen Koalitionsvertrag lesen, in dem die Stärkung von gemischten Quartieren mit Wohnen und Arbeiten vorgesehen war.“
Andreas Stoch: „Es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen. Gerade deshalb war uns eine ehrliche, unabhängige Auswertung wichtig.“
Sascha Binder: „Nur wer ehrlich zu sich selbst ist und Fehler erkennen will, kann besser werden. Und wir wollen besser werden“
Auch den aktuellen Umfragewerten zufolge ist die SPD auch in Baden-Württemberg wieder auf dem Platz und bildet – je nach Ergebnissen der aktuellen Umfragen oder der Bundestagswahl – die zweitstärkste Kraft im Land, mit wenig Abstand zu den Grünen oder der CDU. „Wir freuen uns über die Zustimmung. Wir sind als SPD im Land so motiviert, jung und geschlossen wie lange nicht mehr - aber es gibt noch viel zu tun, um uns erfolgreich für die nächste Landtagswahl aufzustellen“, kommentiert der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch die positive Umfragenentwicklung, „Gerade deshalb war es uns sehr wichtig, eine ehrliche und unabhängige Auswertung unseres letzten Landtagswahlergebnisses zu gewährleisten.“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu den aktuellen Zahlen von infratest dimap im Auftrag des SWR: „Wir freuen uns über die gestiegene Zustimmung für die SPD. Für uns ist das ein klarer Auftrag uns weiter konzentriert und geschlossen einzusetzen für mehr bezahlbaren Wohnraum, Investitionen in gute Bildung, faire Löhne und Klimaschutz, der alle mitnimmt. Die aktuellen Zahlen machen aber auch deutlich, dass die grün-schwarze Regierung an Zuspruch verliert und sich die Wählerinnen und Wähler auch hier in Baden-Württemberg ein fortschrittliches Bündnis wünschen, das nicht nur Worthülsen produziert, sondern die Probleme auch anpackt und Lösungen schafft.“
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch äußert sich erfreut über die aktuellen Umfragewerte der insa im Auftrag der Bild-Zeitung: "Nach der aktuellen Umfrage wird deutlich - die Menschen in Baden-Württemberg haben große Erwartungen an die SPD. Und klar ist auch, die grünschwarze Regierung Kretschmann verliert deutlich an Zuspruch im Land. Eine Fortschrittskoalition aus SPD, Grüne und FDP hat seit der Landtagswahl deutlich an Zustimmung gewonnen. Wir sind bereit, auch in der Opposition hier im Land als Zukunftskraft zu wirken und dort anzupacken, wo es darauf ankommt. Wir werden uns dieser Aufgabe weiter geschlossen und konstruktiv stellen. Mehr bezahlbarer Wohnraum, ein Klimaschutz, der alle mitnimmt und die Verantwortung nicht abwälzt, faire Löhne und stabile Renten - Das ist echt soziale Politik, die wir umsetzen wollen.“
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, brachten wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch. Am Freitag, 08.10.2021, fand eine Podiumsdiskussion über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme in Offenburg. Mit dabei waren unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
Der SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch zu der Aufnahme von Dreiergesprächen zu einer möglichen Ampelkoalition: „Das Ergebnis der Bundestagswahl ist klar: Die Wählerinnen und Wähler haben die SPD zur stärksten Kraft im neuen deutschen Bundestag gemacht und wollen, dass Olaf Scholz Kanzler wird. Gestärkt wurden auch Grüne und FDP, so dass eine Ampelkoalition der Wahlgewinner konsequent und richtig ist. Dies sehen offensichtlich auch Grüne und FDP so. Die Aufnahme von Dreiergesprächen ist somit die logische Konsequenz des Wunsches der Wähler*innen und ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer Fortschrittskoalition, die jetzt die wichtigen Zukunftsaufgaben anpackt. Eine solche wäre übrigens auch in Baden-Württemberg möglich gewesen und hätte dem Wunsch von SPD, FDP und der meisten Grünen entsprochen. Wir sind nun voller Zuversicht, dass im Bund gelingt, was in Baden-Württemberg verpasst wurde.“
Zum vierten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik stellt die SPD die stärkste Fraktion im Deutschen Bundestag. Auch die Landesgruppe hat kräftig zugelegt. Vertraten bislang 16 sozialdemokratische Abgeordnete Baden-Württemberg im Bundestag, werden es künftig 22 sein. Neben zwölf erneut angetretenen und wiedergewählten Genossinnen und Genossen wurden zehn neue Kandidierende erstmals in den Bundestag gewählt. Die Landesgruppe besteht jetzt aus elf Männer und elf Frauen mit städtischen Wahlkreisen ebenso wie mit Flächenwahlkreisen im ländlichen Raum. Wir tragen dazu bei, dass es weniger weiße Flecken auf der politischen Landkarte gibt und die SPD im Land wieder in der Fläche sichtbarer wird. Damit die Partei und die Menschen vor Ort wieder mehr Ansprechpersonen haben, die ihnen zur Seite stehen. Die Landesgruppe ist in der neuen Wahlperiode vielfältig wie nie. Acht Mitglieder der neuen Landesgruppe haben einen Migrationshintergrund. Damit spiegeln wir die Gesellschaft in unserem Land wider. Ebenso verbinden wir Jung und Alt. Fünf Mitglieder der Landesgruppe sind über 60, sieben Mitglieder sind unter 40 Jahre alt – fünf von ihnen noch im Juso-Alter.
Podiumsdiskussion
am Freitag, 8. Oktober 2021, um 19:00 Uhr
in Offenburg, Schiller-Gymnasium, Schiller-Saal
(Zeller Str. 33, 77654 Offenburg)
u.a. mit Andreas Stoch MdL, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof der Ev. Landeskirche in Baden, Daniel Born MdL und Dr. Dorothea Kliche-Behnke MdL
Prostitution ist ein umstrittenes Thema, das uns aber alle mehr angeht, als wir uns vielleicht bewusst machen: Es geht um einen Konflikt zwischen individueller Freiheit und gesellschaftlicher Verantwortung, um Sicherheit vor Gewalt für Frauen, um Traumata, Menschenwürde und um Selbstbestimmung. Die SPD Baden-Württemberg steht zum „Nordischen Modell“, das sich an Regelungen in Skandinavien anlehnt. Demnach werden die Freier bestraft, nicht die Prostituierten.
Gemeinsam mit dem Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, wollen wir als SPD in Baden-Württemberg Kirche und Politik ins Gespräch bringen und über Prostitution und Ethik, über das Nordische Modell und die verschiedenen Ansätze, Blickwinkel und Probleme diskutieren. Mit dabei sind unser Landesvorsitzender Andreas Stoch, die Psychotraumatologin Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, unsere stellv. Landesvorsitzende Dr. Dorothea Kliche-Behnke, der religionspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Daniel Born und Matthias Katsch, der SPD-Kreisvorsitzende vor Ort.
22 neu gewählte Abgeordnete aus Baden-Württemberg ziehen in den 20. Deutschen Bundestag ein, davon zehn neue Gesichter, fünf neue Abgeordnete unter 35, und - natürlich - die Hälfte Frauen. Wir gratulieren und freuen uns, dass die SPD die Partei mit den höchsten Zugewinnen und die zweitstärkste Kraft in Baden-Württemberg ist. Die vielen tollen Ergebnisse in den einzelnen Wahlkreisen, sowohl bei den Erst- als auch bei den Zweistimmen, zeigen: Die SPD ist zurück auf dem Platz, auch in Baden-Württemberg! In Mannheim konnte das Direktmandat durch Isabel Cademartori zurückgeholt werden.
Diesen Erfolg haben wir einer geschlossenen Partei, einem großartigen Wahlkampf und unserem Zukunftsteam aus 400.000 Mitgliedern zu verdanken. Allen Wahlkämpfer*innen, Mitarbeitenden, Mitgliedern gilt großer Dank für ihren Einsatz, der dieses Ergebnis erst möglich gemacht hat. Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam für eine starke Koalition der Wahlsieger kämpfen, für faire Löhne und stabile Renten, bezahlbaren Wohnraum, mehr Klimaschutz - und für einen Kanzler Olaf Scholz, der all das umsetzen kann.
Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch zeigt sich erfreut über die aktuellen Zahlen zur Bundestagswahl: „Die aktuellen Zahlen zeigen, dass auch in Baden-Württemberg die SPD die Partei ist, die am meisten dazu gewinnen wird. Es freut mich sehr, dass so viele Wählerinnen und Wähler der SPD und Olaf Scholz in dieser Wahl ihr Vertrauen schenken. Wir stehen als SPD gemeinsam und geschlossen für eine gute Zukunft für alle Menschen und für einen Neuanfang ohne die CDU in der Regierung, und wir haben in den letzten Monaten deutlich gemacht, dass die SPD wieder auf dem Platz ist.
Olaf Scholz war auf Tour durch Baden-Württemberg. Hunderte Menschen sind zu den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen nach Karlsruhe, Mannheim, Tübingen und Esslingen gekommen. Es war überwältigend zu sehen, wie groß unser Team Olaf ist.
Bei den Zukunftsgesprächen und Kundgebungen waren alle Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen, mit Olaf Scholz und unseren regionalen Bundestagskandidierenden über Deutschlands Zukunft und die Aufgaben zu sprechen, vor denen unser Land steht: gute Löhne, stabile Renten, bezahlbare Mieten, Klimaschutz und sichere Arbeit.
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