11.09.2020 in Ortsverein

Parteien vor Ort: Veranstaltung von SPD und GLH zur Gewerbegebietserweiterung

Rund 30 interessierte Bürger trafen sich am ersten September im Gewerbepark Hirschberg, um sich über die geplante Erweiterung zu informieren. Eingeladen hatten SPD und GLH. Beide Fraktionen hatten sich im Vorfeld kritisch zu der Erweiterung um 10 ha geäußert, dem Aufstellungsbeschluss im Gegensatz zu FWV, CDU und FDP nicht zugestimmt und Qualitätskriterien für das anzusiedelnde Gewerbe beantragt.

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22.08.2020 in Ortsverein

Presseerklärung von SPD und GLH

GLH und SPD wünschen sich klaren Orientierungsrahmen für Gewerbe / und kritisieren Demokratieverständnis von BdS und FDP in Hirschberg

Mit großer Verwunderung haben GLH und SPD Hirschberg die Presseerklärungen und Veröffentlichungen der vergangenen Tage, insbesondere von BdS und FDP, zur Erweiterung des Gewerbegebiets und zum diesbezüglich geplanten Bürgerbegehren verfolgt.

Selbstredend steht es jedem frei zu diesen Themen Stellung zu beziehen. Zu beiden Punkten kann man naturgemäß unterschiedliche Meinungen vertreten, denn es gibt sowohl Argumente dafür als auch dagegen. Vorgehen und Argumentation von BdS und FDP werfen jedoch Fragen auf.

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02.08.2020 in Ortsverein

Qualität vor Quantität – Gewerbegebiet Hirschberg

Gemeinsame Presseerklärung von SPD Hirschberg und GLH

In der Sitzung vom 20.07.2020 brachte der Gemeinderat mit den Stimmen von FWV, CDU, FDP und Bürgermeister Ralf Gänshirt den Aufstellungsbeschlusses zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Süd um 10 Hektar auf den Weg. Die geplante großflächige Erweiterung ist damit nochmals halb so groß wie die Gesamtfläche des bestehenden Gewerbeparks.

Der Gemeinderat diskutiert seit längerem über dieses Thema. Bisheriger Konsens war – wenn überhaupt - eine maßvolle Erweiterung. In Rede standen ca. 5 Hektar. Der Antrag von FWV, CDU und FDP vom 30.06.2020 beinhaltete noch keine Festlegung bei der Fläche, wurde aber von der Verwaltung ohne vorherige Rücksprache mit allen Fraktionen in diesem Punkt erweitert und im Schnellverfahren in den Gemeinderat gebracht. GLH und SPD stimmen dieser großflächigen Erweiterung zum aktuellen Zeitpunkt und in dieser Form nicht zu.

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30.05.2020 in Ortsverein

Chance vertan! – Soziale Kälte im Hirschberger Gemeinderat

Pressemitteilung der SPD Hirschberg und der GLH zur Entscheidung des Gemeinderats bezüglich der sozialen Staffelung der Kindergartengebühren

Mit großem Unverständnis haben die Fraktionen und Ortsverbände von GLH und SPD die Mehrheitsentscheidung des Hirschberger Gemeinderats gegen die soziale Staffelung der Kindergartengebühren aufgenommen. Sie sehen darin eine beständige und unbegründete ablehnende Haltung der Gemeinderatsmehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP gegen ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit.

Dabei ist das Prinzip einfach und einleuchtend: Viele Einwohner von Hirschberg verfügen über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Würden sie nur wenige Euro mehr für die Betreuung ihrer Kinder pro Monat zahlen, wäre es dadurch möglich, dass Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet würden. Genau so wird es bereits in vielen Kommunen und bei vielen kirchlichen Trägern mit durchweg positiven Erfahrungen gehandhabt.

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30.05.2020 in Ortsverein

Pressemitteilung der SPD Hirschberg und der GLH zur sozialen Staffelung der Kindergartengebühren

SPD Hirschberg

Fraktionen und Vorstände von Grüner Liste und SPD Hirschberg tauschten sich in den vergangenen Tagen ausführlich über eine soziale Staffelung der Gebühren an Hirschberger Kindergärten aus. Dieses Thema steht in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26. Mai auf der Tagesordnung. Diskutiert wird die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren schon seit Jahren in den entsprechenden Gremien der Gemeinde. Zuletzt hatten SPD und GLH sie anlässlich der Veröffentlichung des von der SPD beantragten Sozialberichts ins Gespräch gebracht. Grund hierfür war und ist, dass das derzeit praktizierte Modell für Hirschberg nicht passt und keine ausgewogene soziale Komponente aufweist.

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15.05.2020 in Ortsverein

Sitzung des Gemeinderates am 3. März 2020 zum Haushaltsplan 2020, Rede für die Fraktion der SPD, Eva-Marie Pfefferle

SPD Hirschberg

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gänshirt, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Zuversicht! 7 Wochen ohne Pessimismus“, so lautet in diesem Jahr das Fastenmotto der Evangelischen Kirche in Deutschland. Auch wenn dieses Thema von vielen Seiten heftig kritisiert wird, halten wir den Grundgedanken der Aktion für richtig und hilfreich. Freilich gäbe es genügend Anlass zu Angst und Sorge im Hinblick auf die Zukunft. Halten wir uns bloß den Anschlag von Hanau samt der geistigen Wegbereitung vor Augen, oder blicken wir auf die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserer Erde oder auch auf die Zunahme von Spannungen und Konflikten, von Krisen und Kriegen in der Welt, so könnte einem  der Mut schwinden. Aber, glücklicherweise gibt es auch positive Strömungen. Man konnte in den letzten Tagen spüren, dass es eine große Allianz gegen Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land gibt, und dass diese den Mut besitzt, offen dafür einzutreten und auch die Rädelsführer beim Namen zu nennen.

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28.09.2020 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Auftakt zur Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“

Müssen Schule und Unterricht wegen Corona wirklich zurückstecken? Zum Auftakt seiner Veranstaltungsreihe „Krisenfestes Klassenzimmer“ hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch am Freitag, 25. September 2020, in Stuttgart mit zwei Schülern, Lehrkräften und Eltern darüber diskutiert, wie bessere Lösungen aussehen, und welche Lehren über die Krise hinaus mitgenommen werden können.

Nicht nur der chaotische Schulstart unter Kultusministerin Eisenmann und die erneuten Schulschließungen zeigen, dass die Auswirkungen der Pandemie unsere Schulen noch lange begleiten werden. Schüler und Lehrer berichteten von ungleicher digitaler Infrastruktur, Lehrermangel und Lernrückständen, die durch eine nur zweiwöchige Lernbrücke nicht aufzuholen waren. „Viele Kinder sind im Krisenmanagement der Landesregierung einfach nicht mitgedacht worden“, so Andreas Stoch. „Wir müssen mit dem Geld, was bereit steht, jetzt so schnell wie möglich unsere Schulen und Lehrer fit machen, damit alle Schüler unterstützt werden können.“

„Pädagogik kann nur krisenfest gemacht werden, wenn die richtige Infrastruktur zur Verfügung steht“, stellte in der Diskussion auch Katrin Steinhülb-Joos fest, die Rektorin der Stuttgarter Altenburg-Gemeinschaftsschule. Nur ein spürbar höheres Budget für Förderunterricht, mehr pädagogische Assistenten, professionelle IT-Betreuung für Schulen, und ein Ausbau der digitalen Infrastruktur würden Lehrer entlasten und für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen.

Nach dem Start in Stuttgart sollen Veranstaltungen zum „Krisenfesten Klassenzimmer“ in den kommenden Wochen im ganzen Land stattfinden. „Ich freue mich darauf, mit all denen ins Gespräch zu kommen, die unsere Schulen am Laufen halten“, sagt Andreas Stoch: „Ich will ihnen zuhören, und gemeinsam neue Lösungen für eine krisenfeste Schule erarbeiten“.

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26.09.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Guter Ganztag in Baden-Württemberg

Beschluss des SPD-Landesvorstands zur Ganztags-Blockade durch die Landesregierung

Wir fordern die baden-württembergische Landesregierung aus Grünen und CDU und insbesondere Kultusministerin Eisenmann auf, ihre ideologische Blockade des Ganztagspaktes zwischen Bund und Ländern zu beenden.

Die Bundesregierung und dort vor allem Bundesfamilienministerin Franziska Giffey wollen die Länder mit insgesamt 750 Mio € beim Ausbau guter Ganztagsschulen und -betreuung unterstützen und einen Rechtsanspruch verankern. Allein für Baden-Württemberg bedeutet dies 96 Mio €. Dieser Pakt droht zu scheitern, weil Baden-Württemberg im Gegensatz zu allen anderen 15 Bundesländern nicht bereit ist, die Qualitätsanforderungen, auf die sich der Bund und die Länder geeinigt haben, zu erfüllen.

Es rächt sich jetzt, dass die CDU in ihrer Regierungszeit aus ideologischen Gründen über Jahrzehnte die Einführung einer pädagogisch hochwertigen Ganztagsschule verhindert hat und diese Verantwortung an die Kommunen abgeschoben hat.

Und es ist infam und populistisch, wenn Kultusministerin Eisenmann jetzt behauptet, der Bund würde nur „verbindliche Ganztagsschulen“ fördern. Dies ist eine Lüge und soll einen Gegensatz zwischen kommunalen Angeboten und der Förderfähigkeit durch den Bund konstruieren, den es überhaupt nicht gibt. Auch kommunale Angebote sind förderfähig! In höchster Qualität! Denn guter Ganztag sorgt für mehr Bildungsgerechtigkeit und unterstützt gleichzeitig die Vereinbarkeit von Familie und Beruf! Und weil jedes Kind Zugang zu qualitativ hochwertiger Ganztagsschule und -betreuung haben muss, brauchen wir jetzt, mit Hilfe des Bundes, den Rechtsanspruch auf Ganztag.

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23.09.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Thomas Funk und Jan-Peter Röderer wollen in den Stuttgarter Landtag!

Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis 41 Sinsheim haben die Wahl: Am Mittwoch, 30. September 2020, um 19 Uhr findet in der Auwiesenhalle in Meckesheim die SPD-Nominierungskonferenz für die kommende Landtagswahl in Form einer Mitgliederversammlung statt.

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17.09.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Drei Nachwuchskräfte wollen für den Wahlkreis Heidelberg in den Bundestag

Die Mitglieder der SPD im Bundestagswahlkreis 274 Heidelberg haben die Wahl. Am Donnerstag, 24. September 2020, um 19 Uhr findet in der Jahnhalle in Dossenheim die SPD-Nominierungskonferenz für die kommende Bundestagswahl in Form einer Mitgliederversammlung statt. Der amtierende Bundestagsabgeordneter Lothar Binding hat bereits frühzeitig bekanntgegeben, dass er sich bei der Bundestagswahl 2021 nicht erneut um ein Mandat bewerben wird.

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15.09.2020 in Ankündigungen von SPD Baden-Württemberg

Wechsel in der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit beim SPD-Landesverband

Neues Gesicht in der Pressestelle des SPD-Landesverbandes Baden-Württemberg: Ab heute übernimmt Maja Schubert als neue Pressesprecherin die Leitung der politischen Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit. Sie wird Ansprechpartnerin für die Medien und verantwortet die externe und interne Kommunikation. Maja Schubert hat Public History in Berlin studiert und berufliche Erfahrung in der Kommunikation von Unternehmen und Nichtregierungsorganisationen gesammelt. „Wir stellen unsere Kommunikationsabteilung neu auf und verstärken sie personell. Mit Maja Schubert haben wir eine hochqualifizierte Frau gewinnen können, die ein starkes Team leitet“, erklärt Generalsekretär Sascha Binder.

Der bisherige Pressesprecher Andreas Reißig widmet sich nach zwanzig Jahren neuen Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle. Er wird federführend den OB-Wahlkampf in seiner Heimatstadt Stuttgart unterstützen und kommunale Kampagnen übernehmen. „Andreas Reißig hat sich in zwanzig Jahren große Verdienste um die SPD erworben. Wir bedanken uns bei ihm für seine Arbeit und die immer verlässliche Zusammenarbeit und freuen uns, dass er seine große Erfahrung weiter bei uns einbringt“, so der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD in Baden-Württemberg, Andreas Stoch.

Unterstützt wird die neue Kommunikationsleiterin von einem motivierten, jungen Team mit Erfahrung in den Bereichen Kommunikation, Community Management und Social Media, sowie von Dennis Eidner, der seit drei Jahren die Social-Media-Arbeit am Wilhelmsplatz aufbaut und leitet.

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13.09.2020 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau will in den Landtag

Die Mitglieder der SPD im Landtagswahlkreis Wiesloch haben die Wahl. Am Samstag, 19. September 2020, um 17:30 Uhr findet in der Kraichgauhalle in Mühlhausen die Nominierungsversammlung der Sozialdemokratie für die Landtagswahl, die am 14. März 2021 stattfinden wird, in Form einer Mitgliederversammlung statt. Dr. Andrea Schröder-Ritzrau bewirbt sich erneut als Landtagskandidatin und bringt ihre Erfahrung als Stadt- und Kreisrätin aus Walldorf, SPD-Ortsvereins- und stellvertretende Kreisvorsitzende mit. Als Zweitkandidat bewirbt sich Jaric Krumpholz, seit letztem Jahr Gemeinderat in Dielheim und u.a. bei Fridays for Future Wiesloch aktiv.

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11.09.2020 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Präsidiumsbeschluss: SPD Baden-Württemberg fordert schnelle Hilfe für Moria

Die Bilder aus Moria machen uns fassungslos. Was hier auf europäischem Boden passiert ist, ist eine humanitäre Katastrophe schlimmsten Ausmaßes. Nicht erst seit dieser Woche steht Moria in Flammen. Die Flammen der Verzweiflung und des Elends lodern auf Lesbos schon seit Jahren. Die menschenunwürdigen Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln sind eine Katastrophe.

Für einen Kontinent wie Europa ist es beschämend und ein Armutszeugnis, wenn nun gerade einmal 400 Menschen gerettet werden sollen. Tausende Geflüchtete haben bereits ihre Heimat verloren, Familien schlafen auf Verkehrsinseln im Freien. Es kann nicht sein, dass die deutsche Antwort darauf die Aufnahme von nur 150 Kindern ist.

Wenn alleine in Deutschland 174 Städte und Gemeinden ihre Bereitschaft erklärt haben Solidarität zu zeigen und Verantwortung zu übernehmen, dann ist die Entscheidung des heutigen Tages eine Blamage.

Deshalb fordert die SPD Baden-Württemberg eine deutlich höhere Zahl an Flüchtlingen aufzunehmen - Diese Zahl muss sich orientieren an der Aufnahmebereitschaft der Städte und Gemeinden. Bundesinnenminister Seehofer darf vor den schrecklichen Schicksalen der Geflüchteten nicht länger die Augen verschließen. Er muss jetzt handeln und endlich seine unmenschliche Blockadehaltung aufgeben.

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09.09.2020 in Europa von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zu Moria: "Seehofer muss handeln!"

Bereits vor der Corona-Krise war das Flüchtlingslager Moria auf der Insel Lesbos hoffnungslos überfüllt. Seitdem wurden zu wenige Menschen evakuiert. Angesichts der gravierenden Lage auf der Insel Lesbos nach den Bränden in der Nacht fordert der baden-württembergische SPD-Landes- und Fraktionschef Andreas Stoch jetzt umgehend Hilfe vor Ort und eine schnelle Aufnahme der Menschen in den Kommunen: „Die Bilder aus Moria sind erschütternd. Sie zeigen, dass jetzt gehandelt und den Menschen vor Ort Hilfe geleistet werden muss,“ so Stoch.

27 Kommunen in Baden-Württemberg hatten sich bereits vor Monaten bereit erklärt, Flüchtlinge, darunter viele Familien mit Kindern, aufzunehmen. Trotz der Bereitschaft aus der Bevölkerung hat die grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg es versäumt Druck auf Bundesinnenminister Horst Seehofer auszuüben. Dieser hat immer wieder seine Zustimmung zu der Aufnahme der Geflüchteten verweigert. Stoch fordert deshalb: „Viele Kommunen in Baden-Württemberg haben sich bereit erklärt, Menschen aufzunehmen - das Bundesinnenministerium darf nicht weiter blockieren und muss den Weg dafür umgehend frei machen, damit den Menschen in Moria schnell geholfen werden kann.“

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19.08.2020 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

SPD fordert Schaffung von Qualitätsstandards in der digitalen Bildung - JHV setzt Akzente

Den anwesenden Mitgliedern war die Freude über die persönliche Begegnung deutlich anzusehen. Nach Monaten des Lockdowns und weitestgehend digitaler oder telefonischer Parteiarbeit fand endlich der erste Kreisparteitag der SPD Rhein-Neckar in Corona-Zeiten statt. „Lasst uns heute ein Zeichen setzen, dass Politik Probleme löst und nicht -wie bei Grün-Schwarz- ständig neue schafft“, begrüßte Kreisvorsitzender Thomas Funk die rund 100 Mitglieder in der Reilinger Fritz-Mannherz-Halle, darunter auch MdB Lothar Binding sowie MdL Daniel Born.

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11.08.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Olaf Scholz - eine gute Wahl für Deutschland.

Darin ist sich die SPD Rhein-Neckar mit vielen in der Bevölkerung einig.
Denn gerade in schwierigen Zeiten braucht es einen starken Sozialstaat, entschlossenes Handeln und einen kühlen Kopf. Dafür steht Olaf Scholz.
Das Taktieren überlassen wir der Konkurrenz. Wir begrüßen die klare Entscheidung des SPD-Vorstands.

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10.08.2020 in Bundespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: „Scholz hat gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann“

Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zur Nominierung von Olaf Scholz als Kanzlerkandidat:

„Das ist ein ganz hervorragender Vorschlag unserer Parteispitze. Olaf Scholz hat als Finanzminister und Vizekanzler gerade in dieser Krisenzeit gezeigt, dass er das Land gut und mit Augenmaß führen kann. Und als Erster Bürgermeister in Hamburg hat er eindrücklich gezeigt, dass er die SPD zum Erfolg führen kann.

Der Zeitpunkt dieser Entscheidung ist völlig richtig und sehr gut gewählt. Wir haben als SPD in einem engen Schulterschluss gezeigt, dass wir alle gut zusammenarbeiten. Jetzt kann deutlich werden, dass die SPD kraftvoll nach vorne geht, während bei der CDU die Lage vollkommen unübersichtlich ist. Heute beginnt die Zeit nach der Ära Merkel.“

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27.07.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Diskussionsrunde mit den drei Bewerber*innen für die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim

Heute Abend um 19:30 Uhr könnt Ihr Euch an der Diskussionsrunde mit den drei Bewerber*innen für die Bundestagskandidatur der SPD im Wahlkreis Heidelberg-Weinheim beteiligen und Fragen stellen.
Elisabeth Krämer, Tim Tugendhat und Andreas Woerlein stellen sich Euch vor und beantworten Eure Fragen.
Die Moderation hat Lena Kamrad (Mannheim).

Schaltet Euch ein auf Youtube unter https://youtu.be/CniyTj6jY_g

Unter dem Link könnt Ihr auch in den nächsten Tagen die Diskussion verfolgen - aber dann halt nicht mehr live mitdiskutieren.

Herzliche Grüße senden Euch die SPD-Kreisverbände Heidelberg & Rhein-Neckar

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