Es ist doch sehr verwunderlich, dass die Befürworter der Gewerbegebietserweiterung immer noch davon sprechen, dass es eine hohe Nachfrage gäbe. Auch die aktuell ansässigen Firmen hätten, so ihre Aussage, in großem Umfang Bedarf. Bei einer aktuellen Umfrage der Presse wurden nun alle 25 Firmen im derzeitigen Gewerbegebiet angefragt. Das Ergebnis war eindeutig und mehr als ernüchternd! Nur 10, also deutlich weniger als die Hälfte, haben sich überhaupt zurückgemeldet. Und nur 4 haben dann bekundet, sie wären „generell … interessiert“ , „schließen eine Vergrößerung nicht aus“ oder hätten „mittelfristig Interesse“. Überhaupt nur eine Firma wurde ein wenig konkreter. Auf dieser Grundlage soll die Gemeinde Geld in die Hand nehmen für Gutachten und einen Bebauungsplan und letztendlich wertvolle Flächen versiegeln? Und das mitten in einer Krise, bei der man nicht weiß welche wirtschaftlichen Folgen noch zu erwarten sind? Ist das wirklich die Erwartung der Befürworter? Bei so vagen Äußerungen? Fakt ist offensichtlich: Es gibt keinen dringenden Bedarf! Die Konsequenz aus dem Ergebnis dieser Umfrage kann nur lauten, dass sich die Gemeinde sehr gut überlegen sollte, ob sie aufgrund solch weniger und ungefährer Aussagen ihre Pläne weiter verfolgt. Die Bürger sollten am 14. März vernünftigerweise mit „Ja“ stimmen. Für den Erhalt der Landschaft! Und dafür, auch der nachfolgenden Generation noch eine Perspektive für Entwicklung und Gestaltung zu lassen.
Landtagskandidat Sebastian Cuny lädt zur Online-Weinverkostung
Schriesheim. Nach der erfolgreichen Premiere im Dezember lädt Landtagskandidat Sebastian Cuny zu einer weiteren digitalen Weinprobe ein. Am 27. Februar präsentiert der 42-jährige Weine vom Lützelsachsener Weingut Schröder (St. Laurent), dem Schriesheimer Weingut Max Jäck (Riesling) sowie dem Rosenhof aus Ladenburg (Grauburgunder). Das Weinpaket besteht aus drei Dreiviertelliterflaschen und wird für Euro 12,50 nachhause geliefert. Die gemeinsame Verkostung der Weine erfolgt digital per Videokonferenz ab 19.30 Uhr.
„Ich freue mich auf einen geselligen Abend bei gutem Wein und ebensolchen Diskussionen“, berichtet der Landtagskandidat „von tollen Gesprächen und politischen Diskussion beim Auftakt 2020“. Anmeldungen zur zweiten digitalen Weinprobe am 27. Februar 2021, 19.30 Uhr sind bis 20. Februar möglich (E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de).
Die SPD Hirschberg veranstaltet ihr Traditionelles Heringsessen am 17.2.2021 diesmal digital. Die Anmeldung erfolgt unter E-mail: anliegen@sebastian-cuny.de. Die Heringe werden wie immer von Eva-Marie Pfefferle sorgfältig hergestellt und dann an die Teilnehmer geliefert. Den Lieferheld übernimmt diesmal unser Kandidat zur Landtagswahl Sebastian Cuny. Ab 19.30 h können die Gäste sich in einer Videokonferenz mit unserem Kandidaten, mit dem Ortsverein und Gästen austauschen. Das diesjährige Heringsessen steht unter dem Thema „Jugend“. „Wie geht’s weiter nach Corona“.
Der Link zur Einwahl in die Video-Konferenz findet ihr hier am MITTWOCH 17.Februar:
Seit Monaten lesen wir von den Befürwortern der großflächigen Erweiterung des Hirschberger Gewerbegebiets in immer neuen Variationen die gleichen Argumente:
Es gäbe hohe Zusatzeinnahmen für die Gemeinde
Es würden viele Arbeitsplätze geschaffen
Es bestünde dringender Bedarf und hohe Nachfrage nach Gewerbeflächen
So war zum Beispiel am 23. Januar in der Presse zu lesen, dass auch die IHK (Industrie- und Handelskammer) des Rhein-Neckar Kreises die Erweiterung des Gewerbegebiets fordert. Das ist aus Sicht einer reinen Interessensvertretung für die Wirtschaft verständlich. Je mehr Flächenangebot es gibt, desto günstiger fallen die Grundstücks- und Mietpreise für ihre Klientel aus. Ob das aber auch die Kriterien sind, nach denen die Hirschberger Bevölkerung am 14. März beim Bürgerentscheid abstimmen sollte, sei an dieser Stelle sehr in Zweifel gezogen.
Denn schaut man sich die Realität genau an, sieht sie ganz anders aus.
Am 30. Januar, also nur eine Woche später, gab die gleiche IHK Rhein-Neckar nämlich bekannt, dass es zwei Dritteln der hiesigen Betriebe befriedigend bis schlecht gehe und sie weitere Entlastungen bräuchten. Das deckt sich mit weiteren Meldungen der letzten Wochen. Erst kürzlich konnte man lesen, dass Freudenberg fast 200 Stellen in unserer Region abbaut. Die Arbeitslosigkeit hat in Baden-Württemberg im Januar 2021 im Vergleich zum Januar 2020 um fast 30 Prozent zugenommen. Auch Duscholux beispielsweise versucht seit längerem erfolglos Mieter für freie Flächen im Schriesheimer Gewerbegebiet zu finden. Fakt ist also: Eine große Nachfrage nach Gewerbeflächen gibt es derzeit eindeutig nicht. Auch die zu erwartende Zunahme an Homeoffice-Arbeitsplätzen wird die Nachfrage sinken lassen. Arbeitsplätze werden gegenwärtig eher abgebaut oder verlagert.
Damit ist klar: Auch aus wirtschaftlichen Gründen ist es nicht an der Zeit, jetzt großflächig Boden für neue Gewerbegebiete zu versiegeln.
Das kann man auch an der vorgestellten Wirtschaftlichkeitsrechnung erkennen: Ihre Prognosen basieren auf optimistischen Annahmen, die vor der zweiten Corona-Welle getroffen wurden. Daher geht sie noch davon aus, dass es 2021 eine sehr schnelle Erholung und eine ungebrochene Nachfrage nach Gewerbeflächen geben werde. Dennoch werden im Mittel der nächsten 10 Jahre nur magere rund 0,5 Prozent jährliche Mehreinnahmen bezogen auf den Hirschberger Haushalt prognostiziert. Die hohen Erwartungen der Befürworter werden also selbst bei optimistischen Annahmen bei Weitem nicht erfüllt. Beides, eine schnelle Erholung der Wirtschaft und eine ungebrochene Nachfrage nach Flächen, muss man aber inzwischen aufgrund der aktuellen Entwicklungen nach unten korrigieren. Die oben genannten Pressemeldungen belegen das auch für unsere Region.
Es bleibt dabei: Neue Gewerbegebiete sind nicht die Lösung der Geldprobleme einer Gemeinde. Gerade in der aktuellen Krise muss das umso mehr in Zweifel gezogen werden. Arbeitsplätze werden oft nur verlagert. Unter Umständen gefährden sie sogar das bereits ansässige Gewerbe und damit Arbeitsplätze in den Ortsmitten. Umwelt-, Klima- und Landschaftsschutz sowie die zunehmende Verkehrsbelastung müssen zudem in die Kalkulation mit einbezogen werden und bewirken letztendlich eine negative Bilanz für die aktuellen Erweiterungspläne. Hirschberg braucht kein Gewerbegebiet XXL! Bitte stimmen sie beim Bürgerentscheid mit „Ja“ für den Erhalt unserer Landschaft!
Am 14. März findet die Landtagswahl in Baden-Württemberg statt. Für den Wahlkreis 39, für uns in Hirschberg, kandidiert Sebastian Cuny. Der 42-jährige will damit die Nachfolge unseres Landtagsabgeordneten Gerhard Kleinböck antreten. „Mein Ziel ist es, dass alle von der hohen Lebensqualität in unserem Land und unserer Region profitieren“, nennt der Politikwissenschaftler die wesentliche Motivation seiner Kandidatur.
Sebastian Cuny lebt mit seinem Mann und dem sechsjährigen Sohn in Schriesheim. „Ich bin in Schriesheim aufgewachsen und seit 42 Jahren in der Region zuhause“, beschreibt der Stadtrat seine Verbundenheit mit den Menschen an Bergstraße und Neckar.
Politik spielt in seinem Leben schon lange eine wichtige Rolle. „Beim gemeinsamen Schauen des Presseclubs hat mich mein Vater schon als Grundschulkind früh politisiert“, verrät der Deutsch-Franzose. Seine Mutter habe ihm als Einzelkind Teilen und Rücksichtnahme auf andere als wesentlich mit auf den Weg gegeben, weshalb er mit 18 Jahren in die SPD eintrat - die Partei der Teilhabe.
Nach dem Studium der Politikwissenschaft und des PR-Managements arbeitete der stellvertretende Vorsitzende der SPD Rhein-Neckar zunächst als selbstständiger PR-Berater und danach als Wahlkreisreferent.
„Mein politischer Ansatz ist es, zunächst zuzuhören, um es dann besser zu machen“, beschreibt der Kommunalpolitiker seinen Politikstil, mit dem er bisher durchaus erfolgreich war. So hat er in seiner Heimatstadt beispielsweise den Jugendgemeinderat, eine Sozialquote beim Wohnungsbau, die Erstellung des Klimaschutzkonzeptes oder die Reduzierung der Schließtage in den Kindergärten initiiert.
„Baden-Württemberg steht vor großen Herausforderungen: die Bewältigung und Folgen der Pandemie, der Wandel in der Arbeitswelt, der Klimaschutz und die Angriffe auf unsere Demokratie. Wir brauchen jetzt eine mutige Politik, die mit Lust auf Zukunft gestaltet und den Zusammenhalt fest im Blick hat“, wirbt der Sozialdemokrat für einen „starken roten Faktor in der kommenden Landesregierung“.
„Ich möchte im Landtag eine starke Stimme - Ihre Stimme - für diese mutige Politik und die Anliegen der Menschen an Bergstraße und Neckar sein. Dafür bitte ich Sie schon heute um Ihre Unterstützung, Ihr Vertrauen und Ihre Stimme“, ruft Sebastian Cuny zur Stimmabgabe am 14. März auf.
Freie Wähler, CDU und FDP fordern die großflächige Erweiterung des Hirschberger Gewerbegebiets und damit den Verbrauch von 10 Hektar Boden. Unbestreitbar negative Auswirkungen auf Umwelt, Klima, Boden, Wasser und Verkehr werden ignoriert. Das nahezu einzige Argument, das man von den Befürwortern hört, sind die zusätzlichen Steuereinnahmen, die ihrer Meinung nach dadurch erzielt werden können. Seit Monaten wird damit geworben. Es wurde förmlich der Goldesel heraufbeschworen, mit dem sich die finanziellen Sorgen der Gemeinde für alle Zeiten in Luft auflösen könnten.
Doch nun ist die Katze endlich aus dem Sack: Die Verwaltung hat die von ihr in Auftrag gegebene Wirtschaftlichkeitsberechnung vorgelegt, in der die Firma CIMA Beratung und Management GmbH konkrete Prognosen errechnet.
Umfangreiches Maßnahmenpaket für Ausbildung vorgestellt
Der pandemiebedingte Mangel an Ausbildungsplätzen und eine Ausbildung geprägt durch Lernen im Home-Office statt im Betrieb stellen Auszubildende derzeit vor große Herausforderungen. Um die Auszubildenden erfolgreich durch die Krise zu bringen, die Qualität ihrer Ausbildung zu sichern und Ausbildungsplätze auch für kommende Generationen zu sichern, fordern SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch und der DGB-Landesvorsitzende Martin Kunzmann eine Ausbildungsplatzgarantie im Rahmen eines Maßnahmenpakets für den Bereich der Ausbildung.
Nach sehr fordernden eineinhalb Schuljahren Pandemie mit digitalem Fernunterricht, Betreuungsstress und zu wenig sozialen Kontakten weiß niemand wie gut oder wie schlecht Lernen unter diesen Bedingungen funktioniert hat, welche Kompetenzen die Schülerinnen und Schüler erworben haben und was sie tatsächlich gelernt haben.
„Die SPD teilt und unterstützt die Kernanforderungen und Schwerpunktsetzung des DGBs für eine neue, sozialere und nachhaltigere Landespolitik. Wir schaffen den Wandel nur gemeinsam mit den Beschäftigten,“ so SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zum Forderungskatalog der DGB an eine neue Landesregierung.
Die Pandemie hat überdeutlich gemacht, welche wichtigen Themen seit Jahren in Baden-Württemberg auf der Strecke geblieben sind: Sichere Arbeit, gute Bildung, bezahlbarer Wohnraum und bessere Pflege.
Corona hat unseren Wahlkampf verändert. Mit digitalen Talks, virtuellen Sprechstunden und Social Media Events gehen wir in diesem Wahlkampf neue Wege. Doch das ist nicht nur den Einschränkungen der Corona-Krise geschuldet, an der Digitalisierung unserer Partei arbeiten wir schon länger.
Corona lässt uns aber auch auf klassische, altbewährte Wahlkampf-Formate zurückgreifen. Mit dem SPD-Wahlkampf-Magazin DAS WICHTIGE bringen wir unsere Themen dorthin, wo sie derzeit am hitzigsten diskutiert werden: in den eigenen vier Wänden. Rund eine Million Haushalte in Baden-Württemberg finden unser Wahlkampf-Magazin derzeit in ihren Briefkästen.
Die jetzt angelaufenen Impfmaßnahmen hinterlassen bei vielen Menschen Ratlosigkeit, Unsicherheit und damit etliche Fragen zu Wirkstoff, zu Chancen und Risiken, zum Ablauf und zur Reihenfolge der Impfungen. Intensiv diskutiert werden diese Fragen vor allem in der Ständigen Impfkommission.
SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch erklärt zu den neuen Umfragewerten des SWR: „Die grün-schwarze Landesregierung verliert deutlich an Zustimmung. Der Kampf um Platz 1 ist entschieden. Eine neue grün-rote Landesregierung ist in Reichweite. Dafür braucht es eine starke SPD im Land. Wir freuen uns über den Zuwachs, und wollen diesen Schwung bis zum Wahltag nutzen und für noch mehr Zustimmung für unsere Politik werben: Für gute Bildung, sichere Arbeitsplätze und besseren Klimaschutz.“
Auch nach fast einem Jahr Pandemie gibt es noch kein Konzept der Landesregierung, wie Unterricht im Land unter Berücksichtigung des Gesundheitsschutzes für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler stattfinden kann. Dabei liegen die Herausforderungen und die Lösungsoptionen seit langem auf dem Tisch.
Lassen Sie uns gemeinsam den Blick zurück, vor allem aber nach vorn richten und die Chancen und Möglichkeiten erahnen, die 2021 für uns bereithält.
Virtueller Ehrengast unseres diesjährigen Neujahrsempfangs wird Bundesjustizministerin Christine Lambrecht sein - ebenso wie unser Landes- und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch, der ein Grußwort beisteuern wird.
Freuen Sie sich mit uns auf ein abwechslungsreiches Programm zum Hören und Staunen. Der "zauberhafte Schmittini" (Volker Schmitt-Bäumler) wird uns verzaubern, die musikalische Umrahmung kommt von Moses Ruppert. Dazwischen erwartet uns ein abwechslungsreicher Live-Talk mit denjenigen, die dieses Jahr ganz besonders im Fokus stehen: unsere Kandidierenden für Landtag und Bundestag: Andrea Schröder-Ritzrau, Daniel Born, Sebastian Cuny, Jan-Peter Röderer bzw. Lars Castellucci, Neza Yildirim und Elisabeth Krämer.
Wir freuen uns auf Eure/Ihre Teilnahme ab 15:00 Uhr per Livestream. Die genauen Einwahldaten finden Sie in wenigen Tagen hier an dieser Stelle.
Bei winterlichen Temperaturen trafen sich die Mitglieder der SPD Rhein-Neckar zum ersten Kreisparteitag in Stadionatmosphäre. Der Kreisvorstand hatte seine Mitglieder aufgrund der Corona-Einschränkungen zum Mitglieder-Parteitag in die BWT-Arena am Hardtwald nach Sandhausen eingeladen. Im Mittelpunkt stand dabei die Wahl der 27-köpfigen Delegation für die Landesvertreter*innenversammlung. Diese wird im Mai die Landesliste für die Bundestagswahl festlegen.
Andreas Stoch: „Infektionsschutz darf nicht zur sozialen Frage werden!“
SPD-Landeschef Andreas Stoch macht sich angesichts der erweiterten Regelungen zur Maskenpflicht für eine finanzielle Unterstützung von hilfsbedürftigen Menschen im Land stark:
