Herzlich Willkommen bei der SPD-Hirschberg

16.05.2022 in Fraktion

Aus dem Gemeinderat: Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 10. Mai 2022: Pumptrack-Anlage

Aus dem Gemeinderat: Sitzung des Ausschusses für Technik und Umwelt vom 10. Mai 2022: Pumptrack-Anlage

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18.04.2022 in Aktuelles

Osteraktion am Ostersamstag

SPD Hirschberg verteilt Ostereier und fragt nach Wünschen der Bürgerinnen und Bürger

Am Ostersamstag haben wir an den Edeka-Märkten in Großsachsen und Leutershausen nach pandemiebedingter Pause wieder Ostereier verteilen können. Am Ende der Aktion waren es fast 200 Ostereier. Ziel war die Bürgerinnen und Bürger anzusprechen und nachzufragen, wofür sich die SPD Hirschberg einsetzen soll. Es gab viele interessante Gespräche, die Menschen waren durch das sonnige Frühlingswetter gut gelaunt. Das trug dazu bei unseren Parteivertretern viele Punkte zu nennen, was den Hirschbergerinnen und Hirschberger auf dem Magen liegt.   Die Antworten haben wir auf 4 großen Flipchart-Blätter zusammengetragen. Die Ergebnisse werden wir auswerten, verarbeiten und diskutieren. Aus den Antworten lässt sich jedoch ein kleiner Trend erkennen. Das Thema „Verkehr und sichere Wege“ hat in beiden Ortsteilen hervorgestochen, es wurden jedoch aber noch  viele weitere bedeutsame Punkte genannt. „Wichtig war es wieder mit den Menschen vor Ort ins Gespräch zu kommen. Dies hat durch die lange Corona-Zeit gefehlt“, sagt   Fraktionssprecher  Dr. Thomas Scholz. An der Aktion beteiligt waren in Großsachsen Gemeinderat Jörg Büssecker, Frauke Kühnl und Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Kanzler. In Leutershausen interviewte Dr. Thomas Scholz, Rolf Heckmann, Jochen Hördt sowie Wolfgang Horstmann die Bürgerinnen und Bürger.  

Danke auch an den Vorstand und  alle Genossinnen und Genossen, die im Vorfeld der Aktion beteiligt waren und diese vorbereitet haben.

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18.04.2022 in Gemeinderatsfraktion

Wohnungsbau und Klimaschutz

Aus dem Gemeinderat: Sitzung vom 29. März 2022

Wohnungsbau im Nachbarschaftsverband: Anna George, die Vertreterin des Nachbarschaftsverbands, informierte in der letzten Gemeinderatssitzung ausführlich über die Entwicklungstrends im Wohnungsbau in den Verbandsgemeinden. Grundlage ist eine Analyse des Nachbarschaftsverbands. Dabei wurde deutlich, dass in den 18 Mitgliedskommunen, zu denen auch Hirschberg gehört, ein eindeutiger Trend zu erkennen ist. Das Gebiet des Nachbarschaftsverbands Heidelberg-Mannheim gehört zu den am dichtesten bebauten Räumen in Baden-Württemberg. In den letzten Jahren ist die Nachfrage nach Wohnraum trotzdem weiter gestiegen. Dieser Nachfragedruck trifft auf einen Raum, in dem die Grenzen einer sinnvollen Siedlungsentwicklung immer mehr erreicht werden. Neue Baugebiete stehen im Zielkonflikt mit den Erfordernissen des Freiraum- und Naturschutzes sowie der Landwirtschaft. Lösungsmöglichkeiten dieses Konflikts werden gemäß der vorgestellten Analyse in der verstärkten Nutzung der Innenpotentiale und in deutlich höheren Dichten, insbesondere bei Neubaugebieten, gesehen. Ein reines Einfamilienhausbaugebiet, so die klare Schlussfolgerung, „ist nicht mehr zeitgemäß“. Während bei diesem nur rund 23 Wohneinheiten pro Hektar erreicht werden, ist es bei einem höheren Anteil an Mehrfamilienhäusern und Geschosswohnungsbau ein Vielfaches davon. Dieser Trend ist auch bei den Innenverdichtungsmaßnahmen, im Bestand und den Neubaugebieten der umliegenden Städte und Gemeinden der letzten Jahre sichtbar. Er führt zu mehr Wohnungen und vor allem auch zu bezahlbaren Wohnungen bei deutlich geringerem Flächenverbrauch. Im Sinne einer Förderung von sozialem und bezahlbarem Wohnraum bei möglichst geringem Flächenverbrauch im Außenbereich, kann sich die SPD Hirschberg dem nur anschließen. Alles andere ist nicht mehr zeitgemäß.

Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz: Der Gemeinderat beschloss für Hirschberg einstimmig die Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung zum Klimaschutz zwischen dem Rhein-Neckar-Kreis und seinen Kommunen. Als übergreifende Ziele werden darin die Verringerung klimaschädlicher Emissionen, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Verringerung fossiler Energieversorgung, die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand sowie der gemeinsame Weg zur weitgehend klimaneutralen Verwaltung genannt. Dem kann man, so SPD-Fraktionssprecher Thomas Scholz, natürlich nur zustimmen. Die einzelnen in der Vereinbarung genannten Maßnahmen erweisen sich dann aber leider zum Teil noch als recht schwammig. So soll eine klimafreundliche Wärmeversorgung nur „geprüft“ werden und die klimaneutrale Verwaltung steht z.B. erst bis 2040 auf dem Plan. Es drängt sich der Eindruck auf, dass Manches aus der Vereinbarung durch die aktuellen Entwicklungen bereits überholt ist. Der Ukraine-Krieg zwingt, so die einhellige Meinung nahezu aller Parteien im Bund, zu einer beschleunigten Umstellung auf erneuerbare Energien um die internationalen Abhängigkeiten, insbesondere von russischen Lieferungen, so schnell wie möglich abzubauen. Diese Dringlichkeit sei, so Scholz, in dem Dokument noch nicht zu sehen. Es sei zu erwarten, dass Vorgaben aus Bund und Land diesbezüglich in näherer Zukunft deutlich weiter gehen werden. Dem werde sich auch Hirschberg stellen müssen.

28.03.2022 in Pressemitteilungen

Kulturparkett Rhein Neckar - Stellungnahme

Stellungnahme der SPD zum Kulturparkett

Mit großem Erstaunen hat die SPD Hirschberg der Presse entnommen, dass die Freien Wähler soziale Themen und kulturelle Teilhabe nicht als Aufgabe der Gemeinde sehen.  Das passt zum bisherigen Abstimmverhalten von FWV, CDU und FDP im Gemeinderat. Eine soziale Staffelung der Kindergartengebühren wurde bislang stets verhindert und der Anteil an sozialem Wohnungsbau in einem etwaigem zukünftigen Neubaugebiet soll, so liest man, auf ein absolutes Minimum begrenzt werden. Auch der Beitritt der Gemeinde Hirschberg zum Kulturparkett Rhein-Neckar wurde bei den letzten Haushaltsberatungen von der konservativen Mehrheit erneut blockiert. Wir als SPD Hirschberg vertreten  in den sozialen Belangen eindeutig eine andere Haltung. Wir wollen Bedürftige unterstützen und den sozialen Zusammenhalt in unserer Gemeinde stärken. Die Förderung von Gemeinwohl sehen wir als eine wichtige Aufgabe der Gemeinde.

Zur Erläuterung: Das Kulturparkett-Rhein-Neckar e.V. setzt sich in der Rhein-Neckar-Region   für die gleichberechtigte kulturelle Teilhabe von Menschen mit geringem oder keinem Einkommen ein. Dazu vermittelt der Verein, der überwiegend aus Ehrenamtlichen besteht, kostenlos zur Verfügung gestellte Eintrittskarten von kooperierenden Einrichtungen.

Es gibt inzwischen über 50 Sozialpartner wie Caritas oder Diakonie, 5 Städte und Gemeinden im Rhein-Neckar Kreis und über 120 Partner aus den Bereichen Kultur und Sport, die für diesen Zweck Eintrittskarten ihrer Veranstaltungen zur Verfügung stellen. Das Kulturparkett agiert dabei als Vermittler zwischen diesen Kultureinrichtungen, Sozialeinrichtungen und den sozial Schwachen, den Menschen mit geringem Einkommen.

Hirschberg als Gemeinde hätte ein Teil davon werden können – und das wäre gut so gewesen, denn dann hätte dieses gesamte Angebot auch für Hirschberger Bürger mit geringem Einkommen zur Verfügung gestanden. Es hätte ihnen und ihren Kindern zumindest eine begrenzte Teilhabe am kulturellen Leben in der Region ermöglicht. Hirschberger Einrichtungen, wie z.B. das Olympiakino oder der Kulturförderverein, hätten sich dann am Angebot ebenfalls beteiligen können.

Aus diesem Grund hatten SPD und GLH in den diesjährigen Haushaltsberatungen den Beitritt der Gemeinde Hirschberg für 2022 beantragt. Kosten: Sehr überschaubare 1.500€ pro Jahr Zuschuss für die laufenden Ausgaben des Vereins, Aufwand für die Verwaltung: nahezu null, da sich in Hirschberg bereits Ehrenamtliche dafür gemeldet hatten. Trotzdem lehnte die konservative Mehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP den Antrag ab. Aus Sicht der SPD erneut ein klares Zeichen sozialer Kälte.

Die Gemeinderäte von SPD und GLH haben sich daher dafür entschieden, die Beitrittsgebühr 2022 zum Kulturparkett für die Gemeinde Hirschberg zu spenden. Sie hoffen, dass das Angebot dadurch zeitnah von den Betroffenen genutzt werden kann und auch fortgeführt wird. Wichtige Themen wie soziale Gerechtigkeit und kulturelle Teilhabe sollen mit dieser Aktion – entgegen den aktuellen Gemeinderatsmehrheiten - auch in unserer Gemeinde zumindest ein kleines Stück weit vorangebracht werden.

22.03.2022 in Kreisverband

Der Öko AK der SPD Rhein-Neckar nimmt Stellung zur Energiepolitik vor dem Hintergrund des Ukraine Kriegs

Der schreckliche Angriffskrieg Putins und das damit verbundene unfassbare Leid der ukrainischen Bevölkerung, zeigt, dass die bisherige Energiepolitik Deutschlands dringend korrigiert werden muss. Deutschland hat durch den Kauf von fossilen Energieträgern wie Gas, Kohle und Öl jahrelang das autoritäre Regime unterstützt und zugelassen, dass russische kremltreue Unternehmen wichtige Infrastruktur aufkaufte. Damit haben wir uns in eine Abhängigkeit begeben, die im politischen Konfliktfall wie aktuell Einfluss auf die Grundversorgung in unserem Land hat. Hier muss eine sofortige Korrektur erfolgen.

Diese hohe Abhängigkeit von Energieimporten Deutschlands aus Russland, hat die aktuelle Energiepreiskrise noch einmal deutlich verschärft. Die stark steigenden Preise für die fossilen Energieträger führen zu einer erheblichen Verteuerung der Lebenshaltungskosten. Um diese Abhängigkeit zu verringern, ist der beschleunigte Umstieg auf dezentrale diversifizierte Erneuerbare Energien in Deutschland von zentraler Bedeutung. Dieser Umstieg ist aus energie- bzw. klimapolitischen Gründen überfällig und bisher sehr schleppend verlaufen; nun ist er auch aus sicherheitspolitischer Sicht der gebotene Schritt, um die eigenen Demokratie zu schützen. 

Erneuerbare Energie machen Deutschland unabhängiger von fossilen Ressourcen, aber das wird nicht von heute auf morgen umgesetzt werden können

Wie werden wir in der Zeit der Transformation, den aktuellen großen sozialen Auswirkungen, die die Preissteigerungen für Erdgas, Kohle und Öl für einen Großteil der Bevölkerung bedeuten, begegnen? Erste gute und wichtige Schritte hat die Bundesregierung dazu eingeleitet. 

Der Öko AK der SPD Rhein-Neckar hält eine kurzfristige Entlastung für die BürgerInnen in der akuten Energiepreiskrise für dringend erforderlich, gleichzeitig sollten die Maßnahmen dem Umstieg auf ein strombasiertes, erneuerbares Energiesystem dienen und keine Fehlanreize setzen. Um das zu gewährleisten schlagen wir folgende Maßnahmen vor: 

• Wir unterstützen die geplante Abschaffung der EEG-Umlage zum 1.7.2022 –
  Das EEG muss erhalten werden – die Auszahlung einer Einspeisevergütung gemäß dem EEG ist für den Zubau notwendig. Die Einnahmen des CO2 Preises sollen hier zum Einsatz kommen, wir unterstützen die Forderung des Bundesregierung und ihres Wirtschaftsministers Habeck, der sicherstellen will, dass die Versorger die Entlastung von 3,72ct/kWh 1 zu 1 an die Verbraucher durchleiten. 

• Wir begrüßen, dass ein Heizkostenzuschuss als feste Größe für Bafög-Empfänger auch auf Auszubildende ausgeweitet und bereits beschlossen ist und halten einen zusätzlichen oder einmaligen Energiepreis-Zuschuss für Familien mit Kindern, gekoppelt an das Kindergeld, für sinnvoll. 

• Derzeit bekommen Hartz4- und SozialhilfeempfängerInnen ihre Heizkosten – und damit auch die gestiegenen Kosten - voll ersetzt. Wir schlagen vor zu prüfen, wie darüber hinaus untere Einkommensgruppen entlastet werden können. 

• Wir halten die Ausschüttung einer Pro Kopf Auszahlung / einer Klimaprämie an alle BürgerInnen für sinnvoll. Würde diese Maßnahme, die im Koalitionsvertrag zur Prüfung enthalten ist, noch in diesem Jahr umgesetzt, würde dies zur Entlastung von den steigenden Energiepreisen beitragen. 

• Eine Gießkannen-Entlastung (auch bei Viel-Verbrauch) soll es nicht geben.

Darüber hinaus sind Maßnahmen, die mittel- und langfristig Entlastungen für die BürgerInnen schaffen von größter Bedeutung: 

• BürgerInnen sollen stärker von den günstigen erneuerbaren Energien profitieren:
  - Für Vermieter muss es beispielsweise möglich sein Strom aus PV-Anlagen auf ihren Dächern ohne irgendwelche Abgaben direkt an ihre Mieter zu liefern. Mieterstrom muss deshalb der Eigenstromnutzung gleichgesetzt werden.

• Der Öko AK begrüßt den Vorschlag der Regierung die CO2-Abgabe abhängig vom energetischen Zustand der Gebäude anteilig auf Vermieter und Mieter aufzuteilen.

• Parallel dazu fordern wir, dass gleichzeitig die energetische Sanierung von Gebäuden und Heizanlagen durch Förderprogramme angeregt wird.

• Dafür muss der Zubau der EE-Strom- und Wärmeerzeugung wesentlich stärker vorangetrieben werden.

08.03.2022 in Aktuelles

Haushaltsrede 2022 Dr.Thomas Scholz

Sitzung des Gemeinderats 22.02.2022,

Gemeinde Hirschberg a.d.B., zum Haushaltsplan 2022,

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und interessierte Bürger!

„Panta rhei“, „Alles fließt“, wusste schon Heraklit. Die Welt ist im Wandel – und wir haben diesen Wandel nicht immer in der Hand. Wer hätte vor zwei Jahren gedacht, dass dieses Virus uns heute noch immer im sprichwörtlichen Würgegriff hat?

Schon seit fast 2 Jahren wirkt sich Covid-19 massiv aus auf Wirtschaft, Verkehr, Bildung und Kultur, aber auch die kommunalen Haushalte und nicht zuletzt auf die Gesellschaft, die Familien und jeden einzelnen Menschen.

Doch damit nicht genug: Es droht ein Krieg an den Grenzen Europas mit nicht absehbaren Folgen auch für unser Land und unsere Wirtschaft.

Das sind Rahmenbedingungen, die es auch uns in Hirschberg nicht einfach machen, einen vernünftigen Haushaltsplan aufzustellen, insbesondere da die Einnahmeseite hohen Schwankungen unterliegen kann.

Trotzdem gilt es, das mit bestem Wissen und Gewissen zu tun. Die Frage ist letztendlich nur, in welche Richtungen man Investitionen lenkt. „Politik muss nicht Spaß machen, sie muss aber Sinn machen!“ sagte Winfried Kretschmann in seiner Rede am Samstag beim Trauergottesdienst für den auch von mir sehr geschätzten Uli Sckerl. Und so geht es auch in einem Haushalt letztlich darum, was Sinn macht. Die folgenden drei Bereiche möchte ich dabei besonders hervorheben:

• Pflichtaufgaben, inklusive Abbau des Sanierungsstaus
• Die sozialen und gemeinwohlorientierten Aufgaben der Gemeinde
• Und die strategischen Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Digitalisierung

Zunächst zum ersten Punkt, den Pflichtaufgaben und dem Abbau des Sanierungsstaus:
Mit dem laufenden Bau des evangelischen Kindergartens, der geplanten Sanierung des katholischen Kindergartens, der geplanten Sanierung der Kanalisation und der beiden Hallen sowie der geplanten dritten Trainingshalle und der Sanierung des Gebäudes am Sportzentrum ist die Gemeinde bereits im aktuellen Haushaltsjahr und der mittelfristigen Finanzplanung auf einem guten Weg. Man kann argumentieren, dass Weiteres aus Kapazitäts- und Kostengründen zunächst nicht angegangen werden kann. Aber wenn es niemanden kümmert, dass sich Aufwand und Kosten für einen speziellen Parkplatz verdreifachen und wenn urplötzlich Beachfelder und Pumptracks im Haushalt auftauchen, wenn dann ganz beiläufig auf die Schnelle auch noch eine Traglufthalle gefordert wird, dann muss es auch möglich sein, dass wir, die SPD und die GLH zum wiederholten Male die dringende Sanierungsbedürftigkeit eines denkmalgeschützten, historischen und ortsbildprägenden Gebäudes wie der Alten Villa zur Sprache bringen.

Der Zustand dieses Gebäudes verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Dadurch steigen die anfallenden Kosten für Unterhalt und Sanierung stetig. Immer wieder verhindert jedoch die Mehrheit von Freien Wählern, CDU und FDP, dass diese dringend notwendige Sanierungsmaßnahme angegangen wird. Ebenfalls, zum Teil schon seit Jahren, von der SPD gefordert: Die mittelfristige Sanierung der Parkplätze vor der Schillerschule, am Sportzentrum und an der Jahnstraße: Sie werden rege genutzt und sind in äußerst schlechtem Zustand. Natürlich kann man auch über die Priorisierung dieser Themen diskutieren. Aber es kann nicht sein, dass bestehende Missstände über Jahre nicht angegangen werden, nur weil sie von der SPD oder der GLH angesprochen werden.

Ich komme zum Bereich der gemeinwohlorientierten Aufgaben der Gemeinde:
Am vergangenen Sonntag war der internationale Tag der Gerechtigkeit der Vereinten Nationen. Weitgehende Maßnahmen wurden gefordert. Wie sieht es diesbezüglich in unserer Gemeinde aus? Hirschberg nimmt beim pro Kopf Wert des Gemeindeanteils der Einkommenssteuer einen Spitzenplatz im Kreis ein. Trotzdem, das hat der von uns initiierte Sozialbericht 2019 deutlich gezeigt, gibt es auch in unserer Gemeinde Armut. Die Folgen dieser Armut zu mildern ist in einem Sozialstaat eine der wichtigsten und vornehmsten Aufgaben des Gemeinwesens. Wir haben als SPD, zum Teil mit der GLH, in der Vergangenheit verschiedenste Anläufe gemacht, dieses Anliegen in Hirschberg weiter voranzubringen. Ich erinnere an den Antrag zur sozialen Staffelung der Kindergartenbeiträge. Aber auch der diesjährige – nicht zum ersten Mal gestellte - Antrag hinsichtlich des Beitritts der Gemeinde zum Kulturparkett Rhein-Neckar scheiterte erneut an den Mehrheitsverhältnissen in diesem Gremium. Es hätte insbesondere Menschen, die aufgrund ihrer finanziellen Situation keinen oder einen erschwerten Zugang zum kulturellen Leben haben, Teilhabe und Zugang zu kulturellen Veranstaltungen erleichtert beziehungsweise überhaupt erst ermöglicht. Wie kann man so einen Antrag ablehnen? Wie kann man sich wundern, wenn wir dann von sozialer Kälte sprechen? Die Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“ ist eine gute Sache und wir erhoffen uns wichtige soziale Impulse von ihr. Aber sie darf nicht als Ausrede dienen, sinnvolle soziale Maßnahmen in die Zukunft zu schieben. Um hier ein Zeichen zu setzen, wird die SPD Fraktion gemeinsam mit der Fraktion der GLH die 1.500€ zum Beitritt für dieses Jahr zur Verfügung stellen. Die Ehrenamtlichen stehen ebenfalls bereit. Wir kommen in den nächsten Tagen dazu auf die Verwaltung zu.

Zum Thema Gerechtigkeit gehört aber heute auch Generationengerechtigkeit. Hierunter fallen Umwelt- und Klimaschutz und das Thema Finanzen. Denn was haben unsere Kinder davon, wenn wir ihnen einen riesigen Schuldenberg hinterlassen? Die Schulden der Gemeinde werden sich gemäß Plan von 2005 bis Ende 2022 mehr als verhundertfacht haben. Inklusive Eigenbetrieb Wasserversorgung steigt die Verschuldung auf rund 1000€ pro Kopf. Die SPD hat daher einen Antrag „Nachhaltige Maßnahmen- und Finanzplanung“ eingebracht. Angesichts einer stetig steigenden Schuldenlast der Gemeinde und eines anhaltenden Sanierungsstaus wurden Instrumente vorgeschlagen, um die Auswirkungen von Ausgaben transparent darzustellen und das Thema Schulden generationengerecht und nachhaltig anzugehen. Die bestehende Begrenzung der Tilgungszeit von Krediten auf 20 Jahre genügt einem Anspruch an umfassender Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit sicher nicht. Leider traf aber auch dieser Punkt bei der Gemeinderatsmehrheit auf taube Ohren.

Zum dritten Kernbereich, den strategischen Zukunftsthemen Klimaschutz und Digitalisierung:
Auch hier hat die SPD gemeinsam mit der GLH Anträge mit konkreten Maßnahmen eingereicht, um Hirschberg auf diesen wichtigen Zukunftsfeldern voranzubringen. Ich zitiere den Bürgermeister vom 15. Dezember zur Einbringung des Haushalts bzgl. Klimaschutz: „Wir möchten und müssen beim Umwelt- und Klimaschutz bereits begonnene Maßnahmen fortsetzen, ausbauen und vollenden, aber auch insgesamt mehr Fahrt aufnehmen.“ Ja! Klimaschutzmaßnahmen sind heute zwingende Notwendigkeit und Aufgabe der Gemeinden. Je länger wir warten, desto schwieriger wird es, die Klimaziele, die auf allen Ebenen, von EU über Bund, Land und Kreis, formuliert werden, zu erreichen. Baden-Württemberg hat sich Treibhausgasreduktion um 65% bis 2030 zum Ziel gesetzt. Hirschberg stagniert bei den wesentlichen Kennzahlen seit vielen Jahren. Allein die geplante LED-Umrüstung der Straßenbeleuchtung wird nicht genügen. Und es wird ebenfalls nicht genügen, nur die Liegenschaften der Gemeinde anzugehen, die man im Rahmen geplanter Maßnahmen eh anpackt. Unser Antrag, der konkrete und sinnvolle Maßnahmen für 2022 vorsah, wurde durch die Gemeinderatsmehrheit von FWV, CDU und FDP erneut pauschal abgelehnt. Hirschberg gerät damit bei zentralen Zukunftsthemen leider immer mehr in Verzug!

Noch kurz zu drei wichtigen Zukunftsprojekten der nächsten Jahre:
Zunächst zur Erweiterung des bestehenden Gewerbegebiets: Wir erwarten hier nichts weniger als das im Rahmen des Bürgerentscheids versprochene ökologische Vorzeigeprojekt. Dafür werden wir uns auch weiter einsetzen.

Zum Neubaugebiet: Wir setzen uns für einen signifikanten sozialen Anteil von deutlich über den von den Freien Wählern genannten 20% bei neu zu schaffendem Wohnraum ein. Vor allen weiteren Maßnahmen erfordert es ein Konzept, das sozialen Anspruch, demographische Komponenten, Klimaschutz und Bürgerbeteiligung beinhaltet.

Zuletzt zur Ortsrandstraße: Hier gibt es gute Gründe dafür, aber sicher auch Verständnis für die Skepsis einiger Bürger im Hinblick auf die Kosten und die sich vollziehende Verkehrswende. Es ist richtig, diese jahrzehntelange Diskussion zu einem guten Ende zu führen und die Bürger entscheiden zu lassen.

Bevor ich zum Abschluss komme noch ein sehr kurzer Blick auf die Zahlen.
Der Ergebnishaushalt weist im Gegensatz zum Vorjahr ein positives ordentliches Ergebnis aus - insbesondere aufgrund eines zuletzt deutlich gestiegenen Plansatzes für Gewerbesteuern mit nun insgesamt 4,4 Mio €. Man darf in diesem Zusammenhang aber nicht verschweigen, dass dies immer noch – zum Teil sogar deutlich – weniger ist, als wir in den Jahren 2014 bis 2018 an Gewerbesteuereinnahmen hatten. Die Gewerbesteuer ist und bleibt damit extrem volatil und unberechenbar.

Die Investitionen im Eigenbetrieb Wasserversorgung von rund 600.000 Euro sind gut angelegtes Geld für unsere Bürger. Der Wasserpreis bleibt bei 1,80 Euro/ m³.

Ich komme zum Anfang zurück: „Panta rhei“, Alles ist im Wandel! Und wir haben bei Weitem nicht alles in der Hand. Aber wir können in unserer Gemeinde durch unsere Entscheidungen eine Politik voranbringen, die Sinn stiftet. Um es mit Marie von Ebner-Eschenbach zu sagen: „Was wir heute tun, entscheidet darüber, wie die Welt morgen aussieht.“ Dafür müssen wir Verantwortung übernehmen, Ziele definieren, Strategien entwickeln, wie wir diese Ziele erreichen, und auch entsprechend handeln!

Dies gelingt aus Sicht der SPD mit dem gegenwärtigen Haushalt nur zum Teil. Dabei geht es nicht darum, der sprichwörtliche D-Zug zu sein, aber - um im plakativen Bild zu bleiben – wir sollten uns bei der Geschwindigkeit auch nicht gerade an der Kontinentaldrift orientieren. Leider hat man aber manchmal diesen Eindruck und Hirschberg bleibt deshalb in wichtigen Bereichen hinter seinen Möglichkeiten zurück.

So sind wir als SPD mit vielen Entscheidungen der Mehrheit des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsberatungen ausdrücklich nicht einverstanden, stimmen aber, und das muss man deutlich sagen, quasi zähneknirschend und mit den geäußerten deutlichen Bedenken, dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2022, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2021 - 2025 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2022 nach langer Überlegung nochmal zu.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unter schwierigen Umständen. Insbesondere bei Frau Richter, Frau Keil und Herrn Pflästerer möchte ich mich für ihre Geduld bei der Beantwortung vieler Fragen bedanken.

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22.05.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Weeky Comment: IDAHOBIT* 2022

Jedes Jahr am 17. Mai wird der internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie (kurz: IDAHOBIT*) begangen. In diesem Jahr gab es zu diesem Anlass ein ganz besonderes Zeichen aus der Bundespolitik: Innenministerin Nancy Faeser hisste vor ihrem Ministerium höchstpersönlich die Regenbogenflagge.

 

Das war eine Premiere, denn in den vergangenen Jahren hatten die zuständigen Minister der Union eine entsprechende Beflaggung stets verhindert. Nancy Faser nach ihrem Amtsantritt durch eine entsprechende Genehmigung ermöglicht, dass zukünftig Regenbogenflaggen vor den Dienstgebäuden des Bundes gehisst werden dürfen.

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20.05.2022 in Bundespolitik von SPD Landesverband

Das 9-Euro-Ticket startet!

Geschafft! Die letzte Hürde zum 9-Euro-Ticket ist genommen. Nach dem gestrigen Beschluss im Bundestag haben heute auch die Länder im Bundesrat dem 9-Euro-Ticket zugestimmt. Damit kann das Ticket wie geplant zum 1. Juni starten - auch in Baden-Württemberg!

Kaufen könnt Ihr es übrigens schon ab nächsten Montag (23.5.). Was Ihr sonst noch über das Ticket wissen müsst, haben wir Euch hier zusammengestellt.

 

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19.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg begrüßt Pflegebonus und neue Coronahilfen im Bund

Mit großer Erleichterung reagiert der SPD-Landesverband Baden-Württemberg auf das vierte Corona-Steuerhilfegesetz sowie auf das Pflegebonusgesetz, welche heute im Bundestag verabschiedet werden sollen.

„Mit dem Bonus für Pflegekräfte und dem neuen Corona-Steuerhilfegesetz leistet die Ampel einen elementaren Beitrag zur Bewältigung der Auswirkungen der Pandemie, sowohl für Arbeitnehmer:innen, als auch für Unternehmen,“ betont der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch, und ergänzt: „Pflegekräfte haben während der Pandemie unglaubliche Arbeit geleistet. Ihre Mehrarbeit auch finanziell zu würdigen, setzt ein wichtiges Signal.“ Potenziell könnten über 200.000 Beschäftigte in Baden-Württemberg von dem Pflegebonus profitieren. „Und mit den Hilfen, die der Bund nun mit dem neuen Steuerhilfegesetz umsetzen will, werden sowohl Beschäftigte entlastet als auch viele kleine und mittlere Unternehmen unterstützt, die hier in Baden-Württemberg während der Pandemie besonders in Bedrängnis geraten sind,“ so Stoch weiter.

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17.05.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Internationaler Tag gegen Homo- Bi, Inter- und Transphobie

Heute ist Internationaler Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie. Auch im Jahr 2022 gilt: Es gibt noch viel zu tun, auch in Deutschland gehören Gewalt, verbale Attacken und Übergriffe aufgrund von sexueller Orientierung oder Identität zum Alltag. Als SPD setzen wir uns ein für Freiheit und Toleranz gegenüber allen Menschen, für eine Gesellschaft, in der Gleichberechtigung und Chancengleichheit gelebte Realität sind, auf allen Ebenen des Miteinanders. Und das nicht nur heute, sondern jeden Tag. 

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17.05.2022 in Europa von SPD Landesverband

Erklärvideo: Sicherheit & Verteidigung | MdEP René Repasi

Welche Möglichkeiten haben die Europäische Union und insbesondere das Europäische Parlament, was Fragen von Außen- und Sicherheitspolitik angeht? Diese Frage ist entscheidend, betrachtet man die aktuellen Geschehnisse rund um den Ukraine-Konflikt. Im neuen Erklärvideo schafft unser Europaabgeordneter René Repasi einen Überblick über die Kompetenzen der Organe und Möglichkeiten für Parlamentarier:innen, in diesem komplexen und wichtigen Politikfeld Einfluss zu nehmen.

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12.05.2022 in Reden/Artikel von SPD Rhein-Neckar

Weekly Comment zum Europatag 2022

Am 9. Mai feiern wir Europa, das vereinte Europa. Mit der „Schuman-Erklärung“ zur Gründung einer Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) legte der damalige französische Außenminister Robert Schuman am 9. Mai 1950 den Grundstein. Auf den Trümmern des Zweiten Weltkrieges, fünf Jahre nach Kriegsende entschlossen sich die Gründungsmitglieder Frankreich, Deutschland, Italien, Niederlande, Belgien und Luxemburg der EGKS für den Weg der europäischen Zusammenarbeit. Sie gingen die ersten Schritte zur Europäischen Union, die heute 27 Staaten vereint und für 450 Mio. Menschen ihrer Mitgliedsstaaten ein friedliches Zusammenleben in dieser EU verwirklicht.

Dennoch haben wir wieder Krieg in Europa. Wladimir Putin hat mit seinem Angriff auf die Ukraine bereits jetzt die internationale Friedensordnung zerstört, die uns seit dem Zweiten Weltkrieg Frieden, Freiheit und Wohlstand gesichert hat. Eine Friedensordnung, die Konflikte auf diplomatischen Weg löst und nicht auf dem Schlachtfeld. Eine Friedensordnung, die Staatsgrenzen nicht in Frage stellt und die maßgeblich von der SPD als der Friedens- und Europapartei errichtet wurde.

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11.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

Pressemitteilung: SPD Baden-Württemberg begrüßt geplante BAföG-Reform

Andreas Stoch: „So geht Bildungsgerechtigkeit!“

SPD-Landeschef Andreas Stoch begrüßt die geplante BAföG-Reform, die nach Einbringung eines entsprechenden Gesetzentwurfs der Bundesregierung morgen im Bundestag beraten wird: „Die neue Bundesregierung hat durch die Einbringung dieser Reform bewiesen, dass sie es ernst meint mit einem Jahrzehnt der Bildungschancen. Durch die Ausweitung der Freibeträge bekommen mehr Menschen, die wenig Geld haben, unbürokratische, echte Erleichterungen, und Studierende und Schülerinnen und Schüler erhalten Hilfe bei steigenden Kosten und hohen Mieten. Das sind massive Investitionen in Bildungsgerechtigkeit, die direkt dort ankommen, wo sie gebraucht werden!“ Als Leiter der Verhandlungsgruppe „Bildung und Chancen für Alle“ hatte Stoch die bildungspolitischen Vereinbarungen im Koalitionsvertrag mitverhandelt.

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09.05.2022 in Allgemein von SPD Landesverband

Mit uns wird aus euren Ideen Politik

Aus Ideen entsteht Zukunft. Wir wollen, dass ihr mitentscheidet, wie eure Zukunft aussehen wird. Dass ihr eure Meinungen einbringen könnt und dass das, was ihr jetzt braucht, auch wirklich umgesetzt wird.

Wir finden: Politik darf und muss auch Spaß machen. Bei uns könnt ihr euch einbringen, mitdiskutieren - auch mal hitzig - und euch mit euren Ideen für ein gerechteres, besseres Morgen einsetzen. Für Umwelt- und Klimaschutz, für eine Gesellschaft, die Vielfalt als Stärke begreift und jeden Lebensentwurf anerkennt.

Unser kleiner Landesparteitag am 7. Mai 2022 stand unter dem Motto "Was brauchen Kinder und Jugendliche jetzt?" - Und viele der Forderungen in unserem Leitantrag kamen von Jugendlichen. Denn wir reden nicht einfach über euch, sondern mit euch.

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08.05.2022 in Landespolitik von SPD Rhein-Neckar

Kleiner Landesparteitag mit einer wichtigen Grundaussage: Solidarität!

Am Samstag fand der kleine Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg statt. Natürlich war unsere Rhein-Neckar-Delegation vollständig dabei. Die kleinen Parteitage sind dafür gedacht, dass wir uns Zeit lassen, um wichtige Themen und Anträge miteinander, ohne den Druck von Wahlen, zu diskutieren und zu entscheiden. Dieser Parteitag war nun den Kindern und Jugendlichen gewidmet. Obwohl uns allen dieses Thema sehr unter den Nägeln brennt, wurde erst sehr intensiv über den Initiativ-Antrag zur Ukraine-Krise, den der Landesvorstand vorbereitet hatte, diskutiert. Mit der Überschrift: „Nein zum russischen Angriffskrieg. Frieden jetzt.“, wurden alle Aspekte und Auswirkungen dieses unsäglichen Krieges erläutert. Unsere Europa-Kandidatin Dominique Odar und unser Kreisvorstandsmitglied und stellvertretende Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt, Stella Kirgiane-Efremidou, haben sich natürlich auch an der Diskussion mit Redebeiträgen beteiligt. Für Dominique Odar ist es unumgänglich, dass die Europäische Union, nicht nur schnell und mit „einer Stimme“ agiert, sondern sich die Solidarität mit den Menschen aus der Ukraine in allen Bereichen niederschlägt. Stella Kirgiane-Efremidou, erinnerte daran, dass im Mittelmeer immer noch Menschen auf der Flucht ertrinken und an den Außen Grenzen Flüchtende durch Push Backs zurückgedrängt werden. „Nur weil die Medien nicht darüber berichten, bedeutet es nicht, dass Menschen aus anderen Kriegsgebieten nicht mehr kommen“, so die Fraktionsvorsitzende aus Weinheim. Sowohl Dominique als auch Stella, appellierten an alle, dass weder die EU noch Deutschland, ihre Solidarität mit diesen Menschen vergessen. „Es gibt keine richtigen und falschen Flüchtlinge! Es gibt nur Menschen, die in Not sind. Diesen Menschen müssen wir helfen – egal woher sie kommen. Alles andere fördert eine Zwei-Klassen-Gesellschaft unter den Geflüchteten“, so der Apell, den die Delegierten mit einem langen Applaus zustimmen. Der Antrag der Jusos-Baden-Württemberg, gerade diese Zwei-Klassen-Gesellschaft zu vermeiden und alle Flüchtenden im Blick zu haben, wurde im Anschluss einstimmig angenommen.

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07.05.2022 in Pressemitteilungen von SPD Landesverband

SPD Baden-Württemberg rückt bei kleinem Parteitag Kinder und Jugendliche in den Fokus

Beim kleinen Parteitag in Stuttgart hat die SPD Baden-Württemberg jugend- und kinderpolitische Forderungen aufgestellt, erneut ihre Solidarität mit der Ukraine bekräftigt und die Zustimmung zu einer Unterstützung der Bundesregierung für die Ukraine ausgesprochen, die schnell wirkt, die eigene Verteidigung nicht gefährdet und international abgestimmt ist: „Wir brauchen eine Perspektive für Frieden. Mit einem klaren Ziel: Dass die Ukraine ihre Souveränität, ihre Freiheit und ihre Demokratie verteidigen kann. Dabei unterstützen wir sie. Putin darf diesen Krieg nicht gewinnen!“, so SPD-Landeschef Stoch in seiner Rede vor 180 Delegierten im Veranstaltungszentrum Waldau.

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29.04.2022 in Ankündigungen von SPD Landesverband

GeMAInsam für Zukunft!

Am 1. Mai gehen wir gemeinsam für Solidarität, Frieden und eine gerechte Gesellschaft auf die Straße. Seite an Seite mit Gewerkschaften, Zivilgesellschaft und Wissenschaft setzen wir ein Zeichen für eine bessere Zukunft. In diesem Jahr steht der 1. Mai im Zeichen des schrecklichen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine. Unsere Solidarität gilt allen Menschen, die vom Krieg betroffen sind, die ihre Heimat verloren haben oder verlassen mussten.

Hier findest du Veranstaltungen zum 1. Mai in deiner Nähe!

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27.04.2022 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Jahreshauptversammlung 2022 der SPD Rhein-Neckar am 30.4.2022

Der Vorstand des SPD-Kreisverbandes Rhein-Neckar lädt seine Mitglieder sehr herzlich für Samstag, 30. April 2022, 10.30 Uhr in die Laudenbacher Bergstraßenhalle, Dr.-Werner-Freybergstr. 5 zur Jahreshauptversammlung ein.

Die Tagesordnung sieht die Begrüßung, Grußworte und die Konstituierung, die Beratung einer Resolution (-> Resolutionsentwurf des Kreisvorstandes: Unsere entschlossene Antwort: Solidarität und eine neue Kultur der Resilienz), die Berichte des Kreisvorstandes, die Wahl der Landesparteitagsdelegierten sowie der Delegierten für die kleinen Landesparteitage, die Neuwahlen der Kommissionen und den Bericht der Antragskommission vor. 

Ein zentrales Thema ist die Situation in der Ukraine und ihre Auswirkungen vor Ort bei uns in den Kommunen. Im Land Baden-Württemberg wurde eine Task Force gegründet um Unterkunft, Bildung und Integration für den Arbeitsmarkt der ukrainischen Flüchtlinge zu gestalten, denn das ist eine Mammutaufgabe in vielen Orten im Rhein-Neckar-Kreis. Wie wird sie bewältigt?  Wir haben Anna Walter, Bürgermeisterin in Schönaich und gleichzeitig Ukrainerin, eingeladen, um ihre Sicht der Lage darzustellen, so Kreisvorsitzender Daniel Born. In einer Runde mit Bürgermeisterin Anna Walter (Schönaich), Bürgermeister Benjamin Köpfle (Laudenbach) und Pascal Wasow (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) setzt die SPD Rhein-Neckar unter dem Motto "Perspektive 2024" den Fokus auf die Kommunalwahlen 2024.

Mit Blick auf die anhaltende Corona-Pandemie hat man sich auf eine Maskenpflicht für alle Teilnehmenden verständigt. 

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