SPD-Hirschberg

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05.04.2021 in Fraktion

Haushaltsrede Dr.Thomas Scholz zum Haushaltsplan 2021

 
Fraktionsvorsitzender Dr. Thomas Scholz

Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Presse und im Zuschauerraum!

Die Aufstellung eines Haushaltsplans ist nie einfach und ohne Risiken. Heute nun ist sie risikoreich und schwierig wie selten zuvor. Niemand weiß, wie lange der derzeitige Lockdown noch dauern wird, ob es in diesem Jahr weitere geben wird, wie die Wirkungen der Impfstoffe ausfallen und welche Auswirkungen die Virusmutationen haben werden.

Eines wissen wir aber sicher: Die Pandemie hat erhebliche Konsequenzen auf unser aller Berufs- und Privatleben, auf die wirtschaftliche Entwicklung und auf die finanzielle Lage von Bund, Ländern und Kommunen. 

Wir befinden uns in der wohl größten Krise der Nachkriegsgeschichte. Die Frage ist, wie wir darauf reagieren.

Dabei finde ich sehr interessant und lehrreich, dass sich das Wort ‚Krise‘ im Chinesischen aus 2 Schriftzeichen zusammensetzt – das eine bedeutet „Gefahr“, das andere bedeutet „Gelegenheit“ beziehungsweise „Chance“.

Eine Krise ist also immer auch eine Chance. Was bedeutet das? Sicher nicht: So weiter machen wie bisher! Das wird vor allem an einer weiteren Krise deutlich, die durch Corona etwas in den Hintergrund getreten ist, ohne dabei an Bedeutung zu verlieren: Der Klimakrise.

 

Gerade sie führt uns vor Augen: Ein Einfaches „Weiter so“ wie in den letzten Jahren und Jahrzehnten kann es nicht geben. Coronakrise und Klimakrise bieten uns die Chance, bisherige Gewohnheiten zu hinterfragen, dazu zu lernen und umzudenken.

Was heißt das nun für uns im Rahmen einer Haushaltsverabschiedung?   

Betrachten wir zunächst einige wichtige Zahlen aus diesem Haushalt:

Die Auszahlungen für Investitionen summieren sich für das Jahr 2021 auf rund 8 Mio. Euro, über 6 Mio. Euro allein für Baumaßnahmen. Dafür sind neue Kredite in Höhe von rund 4 Mio. Euro vorgesehen. Die Entnahme aus liquiden Mitteln wird damit bei rund 2 Mio. Euro liegen. Der Entwurf des Ergebnishaushalts weist ein strukturelles Defizit von rund 800.000 Euro aus. Allein das ist bereits bedenklich!

Hirschberg hat in den letzten rund 16 Jahren den Schuldenstand fast verhundertzwanzigfacht! Inklusive der geplanten 4 Mio. Euro Kreditaufnahme für die mittelfristige Finanzplanung 2022 – 2024 kommen wir auf einen Faktor von rund 170!

Das mittelfristige Investitionsprogramm umfasst rund 13 Mio. Euro. Der Sanierungsstau nur für den Erhalt unserer Infrastruktur beträgt laut unserem Bürgermeister mehr als 20 Mio. Euro für die nächsten 10 – 15 Jahre. Es sieht also nicht rosig aus und auch hier darf es offensichtlich kein “Weiter so!“ geben. Was also tun?

Damit komme ich auf das meistdiskutierte Thema der letzten Monate und schicke voraus, dass die Meinung zu diesem Punkt in der Fraktion nicht einheitlich ist.

Bei den gerade genannten Summen stellt eine Gewerbegebietserweiterung, die im Mittel der nächsten 10 Jahre pro Jahr gerade einmal 130.000 Euro und damit 0,6% des Gesamthaushalts abwirft, ganz sicher nicht die Lösung der Probleme dar. In diesen 130.000 Euro sind Grundsteuer- und Einkommenssteuermehreinnahmen bereits enthalten. Ganz im Gegenteil: Bei einer nachhaltigen und umfassenden Bilanzierung nach den Grundsätzen des Gemeinwohls verkehren die Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Verkehr den Effekt mit hoher Wahrscheinlichkeit ins Negative!

Kann man darauf verzichten, also so viel einsparen? Aus meiner Erfahrung der letzten 7 Jahre sage ich: Ja! Vom Kindergarten bis zum Skulpturengarten, von der Meisengasse bis zum Landwehrhagener Platz gab es genügend Möglichkeiten. Und wer beim Kindergarten in Zeiten des zweiten Nachtragshaushalts in Folge und mitten in der Coronakrise noch eine Fassadenlochblechverzierung über ein paar Fenstern bewilligt, die mit über 60.000 Euro im Kostenplan steht, kann nicht ernsthaft fordern, dass wir nun 10 ha Landschaft versiegeln, nur um dann so etwas Unnötiges bezahlen zu können.

Der Versuch, das geplante Gewerbegebiet nun als natürliches Biotop, quasi den künftigen Regenwald im Rhein-Neckar-Kreis, darzustellen, ist in diesem Zusammenhang auch nicht sehr glaubwürdig. Ein Blick mit Google Earth auf das bisherige Gewerbegebiet, einschließlich der Firmen, die derzeit diesbezüglich als Protagonisten auftreten, genügt, um sich auf dem harten Beton- oder Teer-Boden der Realität wiederzufinden. Eine aktuelle Umfrage der Presse zeigt darüber hinaus, dass die konkrete Nachfrage bei den Firmen sehr überschaubar ist.

So oder so: Gewerbegebiete sind heute nicht mehr das Mittel zur Schuldenfinanzierung. Auch, weil die Einnahmen sehr volatil sind und weil inzwischen das Bewusstsein für die Endlichkeit natürlicher Ressourcen wie Boden und Landschaft gewachsen ist.

Dass es hierzu in unserer Gemeinde ein sehr erfolgreiches Bürgerbegehren gab und nun einen Bürgerentscheid, belegt diese Entwicklung. Viele Menschen finden die Diskussion erfrischend und sie finden es gut, dass sie nun bei dieser Entscheidung eingebunden sind. Ich gehe davon aus, dass in Hirschberg bei großen und wichtigen Fragen in Zukunft diese Form direkter Demokratie eine größere Rolle spielen wird als bislang und freue mich darauf.

Damit komme ich zu unseren Anträgen: Im Fokus stand für die SPD zusammen mit der GLH ein Klimaschutz-Paket: Überführung des Klimaschutzplans in ein richtiges Klimaschutzkonzept, energetische Sanierung der Sporthallen sowie der Alten Villa, eine weitere öffentliche E-Ladesäule und verbindliche Einstellung von Mitteln zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED.

Wir erwarten, dass nun ein Klimaschutzkonzept erarbeitet wird. Eine weitere E-Ladesäule ist geplant und Geld für die LED-Beleuchtung soll es im Haushalt 2022 geben. So weit, so gut. Nicht zufrieden sind wir mit dem Verlauf der Beratungen bzgl. der energetischen Sanierung der Hallen und der Alten Villa. Die Sporthallen sollen für mehrere Millionen Euro saniert werden, aber Haushaltsmittel für die energetische Sanierung, also geförderte Maßnahmen, die inzwischen jeder Privatbauherr wie selbstverständlich mit umsetzt, wurden abgelehnt bzw. als Schaufensteranträge bezeichnet. Gleiches bei der Alten Villa: Dieses ortsbildprägende und von vielen Vereinen genutzte Gebäude verfällt seit Jahren, der Sanierungsstau wird immer größer. Erst kürzlich gab es einen Wassereinbruch in den Keller. So viel dann auch zur Pressemitteilung von FWV, CDU und FDP, dass ja zum Glück der Keller trocken wäre. Alle unsere Anträge, dieses wichtige öffentliche Gebäude zu sanieren, wurden in den letzten Jahren abgeblockt. Doch die Kosten für notwendige Sanierungen werden durch Zuwarten nur höher!

In Zukunft wird es von der europäischen Ebene über den Bund, das Land und den Kreis in immer deutlicherer Form Klimaschutzziele in Richtung Klimaneutralität geben, an denen dann auch die Kommune nicht mehr vorbeikommen wird.

Für 2021 haben wir weitere Maßnahmen zum Ausbau des öffentlichen WLAN-Netzes in Hirschberg beantragt. Digitalisierung ist, auch das hat die Krise gezeigt, elementar. Wichtig war uns nach den Erfahrungen des Warntags im September noch ein verbessertes Katastrophenschutzkonzept, das nun mit der Feuerwehr und den Rettungsdiensten erarbeitet wird.

  

Weiterhin wurde auf unseren Antrag hin eine zusätzliche Stelle im Bauamt beschlossen, die angesichts der bevorstehenden Projekte zur schnellen Ausführung, aber auch zur Reduktion externer Kosten beitragen soll. Voraussetzung dafür ist, dass die Stelle mit Schwerpunkt Ingenieurwesen besetzt werden kann.

 

Die  wesentlichen vor uns liegenden Projekte sind uns allen bekannt: Unter anderem die Fertigstellung des evangelischen Kindergartens, die Hallensanierungen, der Anbau an die Sachsenhalle mit Spielfeld und die Sanierung des katholischen Kindergartens. Auf weitere Themen wie das Bürgerhaus oder die Ortsentlastungsstraße möchte ich heute nicht im Detail eingehen. Nicht weil sie nicht wichtig sind. Im Gegenteil: Es sind seit Langem ureigene SPD-Themen. Aber sie sind zu einem späteren Zeitpunkt auf der Tagesordnung.

Zwei Punkte für 2021 sind mir aber doch noch wichtig: Zum einen das geplante Neubaugebiet. Eine Zustimmung der SPD dazu wird es nur dann geben, wenn eine echte soziale Komponente enthalten ist. Wohnraum zu schaffen ist gut und richtig. Aber ein Neubaugebiet um des Neubaugebiets willen, mit einem Feigenblatt undefinierten „preiswerten“ Wohnraums, wird es mit uns nicht geben. Wohnen ist in den letzten Jahren zu einer sozialen Frage geworden, der wir uns auch in Hirschberg endlich stellen müssen.

Das zweite Thema ist die Zukunftswerkstatt Soziales. Sie geht auf einen Antrag der SPD und vor allem auf den von uns beantragten Sozialbericht zurück. Sie soll einen Rahmen bilden, um in den nächsten rund eineinhalb Jahren soziale Themen in Hirschberg gerade auch mit den Betroffenen zu bearbeiten und Lösungen für ein besseres Miteinander und Teilhabe in unserer Gemeinde zu entwickeln. Gut, dass es erste und ermutigende Anzeichen gibt, dass sie bald starten kann.  In  der Vergangenheit wurden soziale Themen – ob es nun um die Teilhabe sozial Schwacher an kulturellen Veranstaltungen über das Kulturparkett Rhein-Neckar oder die soziale Staffelung der KiGa-Gebühren ging – von Freien Wählern, CDU und FDP regelmäßig abgelehnt. Und das, obwohl es die Gemeinde, wie z.B. bei der Sozialstaffelung, nicht einmal etwas gekostet hätte.

Dabei ist soziale Politik heute wichtiger denn je! Auch das hat uns die Krise gezeigt. Denn von ihren Auswirkungen sind oftmals gerade die betroffen, die in den letzten Monaten den Laden am Laufen gehalten haben: Von der Kassiererin bis zur Krankenschwester, vom Fabrikarbeiter bis zum Paketdienstboten.

 

Die Herausforderungen für Hirschberg sind also zur Genüge bekannt. Es ist nun an uns, ihnen verantwortungsvoll, sozial und nachhaltig zu begegnen und wie eingangs erwähnt, die Chance in der Krise zu nutzen.

Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich insbesondere bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit unter schwierigen Umständen. Bei Frau Richter, Frau Keil und Herrn Pflästerer möchte ich mich für ihre Geduld bei der Beantwortung vieler Fragen bedanken.

Auch wenn wir, wie eingangs ausgeführt, mit einigen der Entscheidungen der Mehrheit des Gemeinderats im Rahmen der Haushaltsberatungen ausdrücklich nicht einverstanden sind, stimmt die Fraktion der SPD dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2021, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2020 - 2024  sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2021 zu.

25.03.2021 in Aktuelles

Das Zweitmandat bleibt in SPD-Hand

 

Das Zweitmandat bleibt in SPD-Hand

Sebastian Cuny startet in die Legislaturperiode

Der Schriesheimer Stadtrat und langjährige Wahlkreismitarbeiter, Sebastian Cuny, wird künftig die Menschen an Bergstraße und Neckar im Landtag vertreten. Mit 13,4% der Stimmen gewann er das Zweitmandat im Wahlkreis Weinheim. „Ich bin dankbar für jede einzelne Stimme und das Vertrauen, dass mir die Bürger*innen entgegengebracht haben“, beschreibt der Schriesheimer seine derzeitige Gefühlslage.

Der 42-jährige startet nun in die Arbeit als Abgeordneter. „Mir ist es besonders wichtig im Wahlkreis präsent zu sein und für die Menschen jederzeit ein offenes Ohr zu haben“, kündigt Sebastian Cuny außerdem die baldige Eröffnung seines Wahlkreisbüros in Schriesheim an. Außerdem wird der Sozialdemokrat regelmäßig im Weinheimer SPD-Büro mit seinem Team präsent sein. Bereits jetzt können alle Anliegen telefonisch (06203-925974) oder via E-Mail (anliegen@sebastian-cuny.de) an ihn herangetragen werden.

Kontakt:

Sebastian Cuny

Ellwanger Straße 12

69198 Schriesheim

Tel.: (06203) 925974

mobil: (0171) 4713527

E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de

09.03.2021 in Aktuelles

Weniger Flächenversiegelung in Deutschland

 
 
   
Inhalt

Die SPD Hirschberg beschäftigt sich seit vielen Jahren mit der Frage, wie wir als Gesellschaft, und gerade auch als Gemeinde, unsere Lebensgrundlagen erhalten können. Bereits im Wahlprogramm zur Gemeinderatswahl 2014 haben wir uns eindeutig gegen eine großflächige Versiegelung der Ebene durch Gewerbegebiete ausgesprochen.

Boden ist eine endliche Ressource. Trotzdem werden in Deutschland täglich(!) rund 56 Hektar Land überbaut. Alle großen Parteien sind sich einig, dass das nicht so weitergehen darf. Trotzdem richten sich die Parteivertreter in den Kommunen vor Ort nicht danach. Vielerorts wird Boden versiegelt als gäbe es kein Morgen. Alternativen wie die Nutzung von Leerständen oder die Überbauung bereits versiegelter Flächen wie z.B. Parkplätzen, werden dabei weder untersucht noch in Erwägung gezogen.

Dabei weiß jeder um die wichtigen Funktionen, die der Boden hat: Für die regionale Versorgung mit hochwertigen landwirtschaftlichen Produkten, für das Klima - auch das Mikroklima in unserem Ort, für die Tiere, für das Wasser. Wir haben in Deutschland keinen Mangel an Konsumgütern, aber viele Tierarten stehen vor dem Aussterben und sauberes Grundwasser wird immer knapper. Keine Ausgleichsmaßnahme in Form von ein paar Bäumchen auf einem Parkplatz kann das wettmachen. Lassen Sie sich das nicht einreden! Zudem steigt mit einer Erweiterung des Gewerbegebiets unweigerlich der Verkehr. Zunehmende Staus, Lärm und Luftverschmutzung sind die Folge – auch für die Bewohner im Ort.

Es kann nicht sein, dass wir als Bergstraßengemeinde unsere Ebene immer mehr zubauen, vor allem nicht, um Luxusprojekte zu finanzieren. Dass dies mit den spärlichen und sehr konjunkturabhängigen Gewerbesteuereinnahmen der Erweiterung um gerade einmal rund 0,6 % des Haushalts in den nächsten 10 Jahren eh nicht möglich ist, sollte jedem klar sein.

Solche weitreichenden Entscheidungen über endliche Ressourcen, vor allem unsere Lebensrundlagen wie z.B. unsere Landschaft, können und dürfen auch nicht ohne umfassende Einbeziehung der Bevölkerung getroffen werden. Wenige Minuten Diskussion im Gemeinderat ersetzen nicht die notwendige Beteiligung der Menschen im Ort. Der große Erfolg des Bürgerbegehrens, der zum Bürgerentscheid geführt hat, zeigt dies deutlich. Politik im 21. Jahrhundert geht nicht mehr ohne eine angemessene Einbeziehung der Menschen bei weitreichenden Entscheidungen.  

 

Die SPD Hirschberg wird sich auch in Zukunft für den Erhalt unserer Lebensgrundlagen und mehr Bürgerbeteiligung einsetzen.

Helfen Sie uns dabei! Stimmen auch Sie mit “Ja!” beim Bürgerentscheid am 14. März!

09.03.2021 in Aktuelles

Frischer Wind nach Stuttgart

 

„Warm-up“ zur Spitzenrunde

SPD-Kandidat Sebastian Cuny lädt zu Videogespräch

Zum Abschluss seiner zehn Themenwochen wird Landtagskandidat Sebastian Cuny die Ergebnisse seiner zahlreichen Gespräche und daraus abgeleitete Ziel als Abgeordneter für die Menschen an Bergstraße und Neckar vorstellen. „In den vergangenen Wochen und Monaten konnte ich fast alle Bereiche unseres Wahlprogramms einem Praxistest unterziehen und viele konkrete Anliegen der Menschen aufnehmen“, erklärt der 42-jährige. Beispielhaft nennt er die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft „Bergstraße & Neckar“, stärker an der tatsächlichen Belastung orientierten Lärmschutz oder auch den Ausbau der Ferienbetreuung mit Blick auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf.

In seinem abschließenden Videogespräch will er diese Vorhaben nochmals digital diskutieren. Seine Talkrunde sieht er auch als regionales Warm-up zur Spitzenrunde des SWR-Fernsehens am gleichen Abend. Daher startet Sebastian Cuny bereits um 19.30 Uhr, um pünktlich zum Duell der Spitzenkandidaten sein Gespräch beendet zu haben.

Das Videogespräch „Frischer Wind für Baden-Württemberg“ findet am Donnerstag, 11. März um 19.30 Uhr statt. Zur Teilnahme ist eine Anmeldung per E-Mail notwendig (anliegen@sebastian-cuny.de).

14.02.2021 in Aktuelles

Gewerbegebiet - Keine konkrete Nachfrage

 

Gewerbegebiet: Keine konkrete Nachfrage!

Es ist doch sehr verwunderlich, dass die Befürworter der Gewerbegebietserweiterung immer noch davon sprechen, dass es eine hohe Nachfrage gäbe. Auch die aktuell ansässigen Firmen hätten, so ihre Aussage, in großem Umfang Bedarf. Bei einer aktuellen Umfrage der Presse wurden nun alle 25 Firmen im derzeitigen Gewerbegebiet angefragt. Das Ergebnis war eindeutig und mehr als ernüchternd! Nur 10, also deutlich weniger als die Hälfte, haben sich überhaupt zurückgemeldet. Und nur 4 haben dann bekundet, sie wären „generell … interessiert“ , „schließen eine Vergrößerung nicht aus“ oder hätten „mittelfristig Interesse“. Überhaupt nur eine Firma wurde ein wenig konkreter. Auf dieser Grundlage soll die Gemeinde Geld in die Hand nehmen für Gutachten und einen Bebauungsplan und letztendlich wertvolle Flächen versiegeln? Und das mitten in einer Krise, bei der man nicht weiß welche wirtschaftlichen Folgen noch zu erwarten sind? Ist das wirklich die Erwartung der Befürworter? Bei so vagen Äußerungen? Fakt ist offensichtlich: Es gibt keinen dringenden Bedarf! Die Konsequenz aus dem Ergebnis dieser Umfrage kann nur lauten, dass sich die Gemeinde sehr gut überlegen sollte, ob sie aufgrund solch weniger und ungefährer Aussagen ihre Pläne weiter verfolgt. Die Bürger sollten am 14. März vernünftigerweise mit „Ja“ stimmen. Für den Erhalt der Landschaft! Und dafür, auch der nachfolgenden Generation noch eine Perspektive für Entwicklung und Gestaltung  zu lassen.

 

14.02.2021 in Aktuelles

Digitale Weinprobe am 27.2 Samstag um 19.30h

 
Digitale Weinprobe am 27.2.21

Zweite digitale Weinprobe

am 27.2.2021

Landtagskandidat Sebastian Cuny lädt zur Online-Weinverkostung

 

Schriesheim. Nach der erfolgreichen Premiere im Dezember lädt Landtagskandidat Sebastian Cuny zu einer weiteren digitalen Weinprobe ein. Am 27. Februar präsentiert der 42-jährige Weine vom Lützelsachsener Weingut Schröder (St. Laurent), dem Schriesheimer Weingut Max Jäck (Riesling) sowie dem Rosenhof aus Ladenburg (Grauburgunder). Das Weinpaket besteht aus drei Dreiviertelliterflaschen und wird für Euro 12,50 nachhause geliefert. Die gemeinsame Verkostung der Weine erfolgt digital per Videokonferenz ab 19.30 Uhr.

„Ich freue mich auf einen geselligen Abend bei gutem Wein und ebensolchen Diskussionen“, berichtet der Landtagskandidat „von tollen Gesprächen und politischen Diskussion beim Auftakt 2020“. Anmeldungen zur zweiten digitalen Weinprobe am 27. Februar 2021, 19.30 Uhr sind bis 20. Februar möglich (E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de).

 

Kontakt:

Sebastian Cuny

Ellwanger Straße 12

69198 Schriesheim

Tel.: (06203) 92.59.74

mobil: (0171) 4713527

E-Mail: anliegen@sebastian-cuny.de

10.05.2021 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

Landesliste zur Bundestagswahl 2021

 

Bei unserer digitalen Landesvertreter*innenversammlung am 08. Mai 2021 wurde folgende Landesliste zur Bundestagswahl 2021 vorgeschlagen:


Landesliste zur Bundestagswahl 2021


Die Liste muss noch durch Briefwahl bestätigt werden.

08.05.2021 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

SPD Baden-Württemberg stellt eine starke und vielfältige Landesliste zur Bundestagswahl auf

 

Bei einem überwiegend digital durchgeführten Parteitag hat die SPD Baden-Württemberg erfolgreich ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2021 aufgestellt. Der SPD-Landesvorstand und die Bundestagsnominierten hatten dabei die Möglichkeit unter strengen Hygiene-Auflagen und nach einem Corona-Test in der EWS-Arena in Göppingen vor Ort zu sein, die 320 Delegierten haben elektronisch von zuhause aus über die 36 Listenplätze abgestimmt.

07.05.2021 in Veranstaltungen von SPD Baden-Württemberg

Digitaler Parteitag am 08. Mai

 

Am 08. Mai geben wir mit unserem digitalen Parteitag den Startschuss für den Bundestagswahlkampf und stellen unsere Landesliste für die Bundestagswahl 2021 auf.

Die Versammlung findet aufgrund der pandemischen Entwicklung überwiegend digital statt. Alle Mitglieder und Interessierten sind herzlich dazu eingeladen, der Veranstaltung ab 11:30 Uhr live über den Stream auf unserer Website zu folgen.

06.05.2021 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

"Wie soll der Bürger das bezahlen?" Lobbacher Gespräche zum Thema „Finanzen in der Krise“

 

Die Coronakrise fordert uns in vielerlei Hinsicht, auch finanziell. Impfstoffe, Wirtschaftshilfen, Kurzarbeitergeld – das alles kostet viel Geld! Die während der Pandemie notwendigen Maßnahmen haben die Staatsausgaben deutlich nach oben getrieben. So werden Bund, Länder und Kommunen allein bis 2022 etwa 650 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen müssen. Der deutsche „Schuldenberg“ wächst damit auf 2,7 Billionen Euro an.

05.05.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zum grün-schwarzen Koalitionsvertrag: „Viel Verpackung, wenig Inhalt“

 

In dem heute vorgestellten grün-schwarzen Koalitionsvertrag sieht der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch wenig Inhalt und weitere fünf Jahre Stillstand: „Der grün-schwarze Koalitionsvertrag besteht aus 160 Seiten Verpackung für ganz wenig Inhalt. Das gilt, wie der Titel androht, nicht nur jetzt, sondern wohl auch für morgen. Und je mehr die Erneuerung beschworen wird, desto klarer wird, dass es beim Beschwören bleibt. Unser Land steht vor den wohl größten Herausforderungen seit seiner Gründung. Und in diese Zeit starten Grüne und CDU mit vielen Worthülsen und kaum greifbaren Inhalten und Vorhaben.

04.05.2021 in Aus dem Parteileben von SPD Baden-Württemberg

#GEMA1NSAM – Solidarität ist Zukunft!

 

Am 1. Mai haben wir Flagge gezeigt und einen großen, digitalen Demozug in Baden-Württemberg gebildet. Wir als SPD wollen mit solidarischer Politik die Gesellschaft von morgen gestalten. Vielen Dank, dass ihr mit euren Fotos mit Fahnen und Selfies mit erhobenen Fäusten unsere Botschaft ins Netz getragen habt.

28.04.2021 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

„Erst kein Wille, nun kein Geld? Grün-Schwarz bremst jetzt schon vor dem Start“

 

„Fünf Jahre lang ging beim Klimaschutz fast nichts voran, obwohl die Kassen reichlich voll waren. Nun verkünden Grüne und CDU, man wolle endlich aus dem Mus kommen, nur um dann schon vor dem Start der neuen Legislatur mit dem Hinweis auf knappe Kassen zu bremsen. Erst fehlte es am Willen, jetzt angeblich am Geld – Hauptsache, es geht nichts voran.“ Andreas Stoch.

26.04.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Sascha Binder: „Familien spielen bei Grün-Schwarz wieder keine Rolle“

 

Im Koalitionsstreit über die Entlastung von Familien sieht SPD-Generalsekretär Sascha Binder nicht nur Widersprüche zwischen den Koalitionspartnern, sondern grundsätzlich große Lücken bei Grün-Schwarz: „Die CDU holt ihren alten Ladenhüter Familiengeld aus der Mottenkiste und die Grünen wollen die Familien erst gar nicht entlasten. Familien spielen also wieder keine Rolle bei Grün-Schwarz. Was jetzt endlich kommen muss ist die Abschaffung der Kitagebühren. Auf diese Weise entlasten wir Familien und leisten einen wichtigen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit im Land.“

03.04.2021 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?“

 

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Andreas Stoch erklärt zu der heutigen Pressekonferenz von Grünen und CDU:

„Auch ein halbherziger Neuanstrich kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass Grün-Schwarz heute nicht zum ersten Mal Versprechungen macht, die damit noch längst nicht umgesetzt sind. Immer das gleiche zu tun und ein anderes Ergebnis zu erwarten ist bekanntlich kein Erfolgsrezept. Warum sollte jetzt gelingen, was in den letzten 5 Jahren gescheitert ist?

03.04.2021 in Kreisverband von SPD Rhein-Neckar

Ostern 2021

 

Die erwachende Natur, das Vogelgezwitscher – österliche Vorboten eines verheißungsvollen Frühlings. Willkommene Gelegenheit zur Erholung und zur inneren Einkehr. Träumen von baldiger Normalität und von einer politischen Ampel, wenn uns Winfried Kretschmann nicht doch noch ein dickes Ei ins Nest legt

01.04.2021 in Pressemitteilungen von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch: „Grüne haben die Chance für eine bessere Zukunft für Baden-Württemberg verpasst!"

 

SPD-Landes und Fraktionsvorsitzender Andreas Stoch erklärt zu der Neuauflage einer grün-schwarzen Koalition:

„Mit dieser Entscheidung haben die Grünen die Chance verpasst, den Kompass auf Zukunft zu stellen. Wir hatten angeboten, uns in einer neuen Regierung mit Grünen und der FDP mit Tatkraft und Energie für mehr Klimaschutz, bezahlbaren Wohnraum, sichere Arbeitsplätze und gute Bildung einzusetzen. Eine Ampel-Koalition hätte das Potential gehabt für eine gute, sozial gerechtere, nachhaltigere und wirtschaftlich erfolgreiche Zukunft für Baden-Württemberg.

15.03.2021 in Wahlen von SPD Baden-Württemberg

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch zum Ergebnis der Landtagswahl 2021

 

SPD-Spitzenkandidat Andreas Stoch äußert sich zu den Ergebnissen der Landtagswahl 2021: „Gerade in den Zeiten von Corona war der Wahlkampf aus der Opposition heraus sehr schwierig, doch das Ergebnis ist immerhin deutlich besser, als man es uns prophezeit hatte. Die Menschen in Baden-Württemberg wünschen sich eine neue, bessere Landesregierung – die CDU ist deutlich abgewählt, niemand will eine Neuauflage von Grün-Schwarz.