SPD Hirschberg

Die Nachfrage nach günstigem Wohnraum ist in unserem Bundesland Baden-Württemberg schon immer hoch. Jedes Jahr suchen ca. 150.000 Menschen eine Wohnung im“ Musterländle“. Somit müsste BW jedes Jahr für die neu zugezogenen Menschen mindestens 50.000 Wohnungen neu bauen.

Der Neubau lag aber 2010 bei gerade einmal 24.000 Wohnungen. Das grün-rote Landeswohnraumprogramm konnte diese Zahl in 2016 auf 40.000 Wohnungen erhöhen.

Diese Zahlen machen klar, dass wir beim Wohnungsbau kein Musterländle sind. Auch die Mietquote von 51 % spricht Bände. Da hinkt BW den anderen Bundesländern hinterher. Diese Problematik Betonte Daniel Born eingangs und erläuterte die Forderung der SPD Landtagsfraktion: Wir müssten dringendst mindestens 320 Millionen Euro in den Wohnungsbau stecken. Die neue Regierung hat aber nur 250 Millionen Euro bewilligt. Viel zu wenig um die hohe Nachfrage zu bedienen. Selbst Normalverdiener finden in den Ballungsräumen keine Wohnung mehr. Kinderreiche Familien, Rentner/-innen, Alleinerziehende oder Student/-innen haben kaum eine Chance!!!  Wir haben da in den letzten Jahren geschlafen, aber wir als SPD Baden-Württemberg nehmen uns das Thema vor.  Im Februar habe ich das Positionspapier „Offensive im Wohnungsbau“ vorgestellt, Betonte Born. „Zu zeitgemäßem Wohnungsbau gehört für uns neben dem Schwerpunkt auf Sozialmietwohnungsbau auch die Stärkung der sozialen Durchmischung. Es sollen keine Gettos mehr entstehen. Richtwert für zukünftige Bebauung sollte die 40:30:30 Regel sein, d.h. 40 % Sozialer Wohnungsbau dann 30 % für die geförderte Eigentumsbildung (z.B. L-Bank, KfW-Bank, etc.) und 30 % privat finanziert.“ Der Gedanke des sozialen Quartiers soll das Zusammenleben fördern.  Dies erreicht man auch durch unterschiedliche Wohnungsgrößen und altersgerechte Wohnungen. Eine Struktur mit ausreichenden Begegnungsmöglichkeiten, Spielplätzen und Anbindungsmöglichkeiten an Geschäfte, Schulen oder Kindegärten sei hierfür ein weiterer Baustein.“Das Instrument der mittelbaren Belegung ist deshalb für viele Kommunen wichtig, um Segregation zu vermeiden. Mittelbare Belegung bedeute, dass geförderter Wohnraum mit bereits bestehenden Wohnungen getauscht werden kann. Daniel Born setzt sich in der Wohnraum-Allianz des Landes für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ein. Dieser Pakt müsse auf Dauer angelegt sein und von einer umfassenden Bedarfsanalyse begleitet werden.  Auch die Übersteuerungen im Bauordnungsrecht (Fahrradabstellplätze/Begrünung) verlangsamen den Wohnungsbau und treiben die Mieten in die Höhe.  Verfahrenserleichterungen im Planungsrecht für die Baulandgewinnung müssen zur schnellstmöglichen Bereitstellung von Bauland führen. Da gilt sowohl im Innenbereich, als auch an den Ortsrändern.