30.06.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

Karl Lauterbach zu "Deutschland und Covid-19"

 

In wieweit die Corona-Pandemie unser Verhalten beeinträchtigt und unser Leben langfristig verändert, diskutieren der Epidemiologe Prof. Dr. Karl Lauterbach und Lars Castellucci, Professor für Nachhaltiges Management am 9. Juli um 19 Uhr im Rahmen der „Lobbacher Gespräche“.
Lauterbach und Castellucci hatten sich als Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion auch mit den Corona-Maßnahmen und dem Konjunkturpaket der Bundesregierung zu befassen.

21.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Sascha Binder: „Bürgerkriegsähnliche Zustände sind unzumutbar“

 

Generalsekretär Sascha Binder verurteilt die Ausschreitungen in der Stuttgarter Innenstadt scharf: „Es ist absolut unzumutbar, wenn mitten in unserem Land bürgerkriegsähnliche Zustände vom Zaun gebrochen werden. Straßenschlachten solchen Ausmaßes kennen wir in Baden-Württemberg nicht und der Innenminister muss alles dafür tun, damit dies nicht zur Normalität wird. Ich wünsche allen verletzten Polizei- und Einsatzkräften eine baldige und gute Genesung.“

04.06.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Stoch: Konjunkturpaket ist „enormer Kraftakt“

 

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat das von der Bundesregierung beschlossene Konjunkturpaket in Höhe von 130 Milliarden Euro als „enormen Kraftakt“ bezeichnet.

„Ich habe immer gesagt, wir brauchen einen Rettungsschirm für unsere Kommunen, damit diese in die Zukunft investieren können“, so Stoch. „Und das ist sehr gut gelungen.“ So werden auf Vorschlag der SPD insbesondere die krisenbedingten Ausfälle der Kommunen bei der Gewerbesteuer ausgeglichen. Zusätzlich übernimmt der Bund die Kosten der Unterkunft in der Grundsicherung.

30.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD verurteilt Anschlag auf DGB-Haus

 

Andreas Stoch: „Schritte für Verbotsverfahren gegen die Identitäre Bewegung intensivieren“

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den heutigen Anschlag auf das Willi-Bleicher-Haus des DGB in Stuttgart durch Mitglieder der „Identitären Bewegung“ scharf verurteilt.

„Wie stehen solidarisch zu unseren Freunden beim DGB und seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die Verantwortlichen für diese feige Aktion müssen umgehend strafrechtlich verfolgt werden“, betonte Stoch. „Wieder einmal wird deutlich, dass diese so genannten Identitären durch und durch Rechtsextremisten sind, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollten nun alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren intensiviert werden.“

30.05.2020 in Ortsverein

Chance vertan! – Soziale Kälte im Hirschberger Gemeinderat

 

Pressemitteilung der GLH und der SPD Hirschberg zur Entscheidung des Gemeinderats bezüglich der sozialen Staffelung der Kindergartengebühren

Mit großem Unverständnis haben die Fraktionen und Ortsverbände von GLH und SPD die Mehrheitsentscheidung des Hirschberger Gemeinderats gegen die soziale Staffelung der Kindergartengebühren aufgenommen. Sie sehen darin eine beständige und unbegründete ablehnende Haltung der Gemeinderatsmehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP gegen ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit.

Dabei ist das Prinzip einfach und einleuchtend: Viele Einwohner von Hirschberg verfügen über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Würden sie nur wenige Euro mehr für die Betreuung ihrer Kinder pro Monat zahlen, wäre es dadurch möglich, dass Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet würden. Genau so wird es bereits in vielen Kommunen und bei vielen kirchlichen Trägern mit durchweg positiven Erfahrungen gehandhabt.

 

30.05.2020 in Ortsverein

Pressemitteilung der GLH und der SPD Hirschberg zur sozialen Staffelung der Kindergartengebühren

 

SPD Hirschberg

Fraktionen und Vorstände von Grüner Liste und SPD Hirschberg tauschten sich in den vergangenen Tagen ausführlich über eine soziale Staffelung der Gebühren an Hirschberger Kindergärten aus. Dieses Thema steht in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26. Mai auf der Tagesordnung. Diskutiert wird die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren schon seit Jahren in den entsprechenden Gremien der Gemeinde. Zuletzt hatten SPD und GLH sie anlässlich der Veröffentlichung des von der SPD beantragten Sozialberichts ins Gespräch gebracht. Grund hierfür war und ist, dass das derzeit praktizierte Modell für Hirschberg nicht passt und keine ausgewogene soziale Komponente aufweist.

 

18.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Bündnis für gebührenfreie Kitas: Jetzt erst recht!

 

Das Bündnis für gebührenfreie Kitas in Baden-Württemberg hat die heutige Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs mit Bedauern zur Kenntnis genommen, aber auch als klaren politischen Ansporn verstanden.

„Jetzt erst recht“, erklärten die Bündnispartner in engem Schulterschluss. „Nach der rechtlichen Ablehnung dieses Volksbegehrens kommt es nun darauf an, den gesellschaftspolitischen Druck für unser inhaltliches Ziel der Gebührenfreiheit weiter zu erhöhen.“

16.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD fordert milliardenschweren Schutzschirm für die Kommunen in Baden-Württemberg

 

Angesichts der massiven Herausforderungen für baden-württembergs Kommunen durch die Corona-Krise und die jüngste Steuerschätzung hat die SPD einen finanziellen Schutzschirm und Soforthilfen in Milliardenhöhe gefordert. Die SPD-Landtagsfraktion und die Abgeordneten der baden-württembergischen Abgeordneten der Bundestagsfraktion haben in einem gemeinsamen Beschluss Hilfen in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro vorgeschlagen, an denen sich neben dem Land auch der Bund beteiligen soll. Konkret fordert der Beschluss unter anderem eine staatliche Kompensation der entgangenen Einnahmen sowie die Übernahme der Elternbeiträge für Kitas und anderer Corona-bedingter Mehraufwendungen. Zudem will die SPD einen neuen Beteiligungsfonds bei der L-Bank auch für kommunale Unternehmen.

15.05.2020 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch als Fährmann

 

„Ahoi“ hieß es bei #StochPacktsAn Bei stürmischem Wetter und Dauerregen war unser Landesvorsitzender Andreas Stoch auf der Neckarhäuser Fähre im Einsatz. Die Fähre ist nicht nur eine wichtige Verkehrsverbindung für Edingen-Neckarhausen und Ladenburg, sondern auch ein wichtiges Kulturgut.

15.05.2020 in Ortsverein

Sitzung des Gemeinderates am 3. März 2020 zum Haushaltsplan 2020, Rede für die Fraktion der SPD, Eva-Marie Pfefferle

 

SPD Hirschberg

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gänshirt, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Zuversicht! 7 Wochen ohne Pessimismus“, so lautet in diesem Jahr das Fastenmotto der Evangelischen Kirche in Deutschland. Auch wenn dieses Thema von vielen Seiten heftig kritisiert wird, halten wir den Grundgedanken der Aktion für richtig und hilfreich. Freilich gäbe es genügend Anlass zu Angst und Sorge im Hinblick auf die Zukunft. Halten wir uns bloß den Anschlag von Hanau samt der geistigen Wegbereitung vor Augen, oder blicken wir auf die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserer Erde oder auch auf die Zunahme von Spannungen und Konflikten, von Krisen und Kriegen in der Welt, so könnte einem  der Mut schwinden. Aber, glücklicherweise gibt es auch positive Strömungen. Man konnte in den letzten Tagen spüren, dass es eine große Allianz gegen Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land gibt, und dass diese den Mut besitzt, offen dafür einzutreten und auch die Rädelsführer beim Namen zu nennen.

15.05.2020 in Ortsverein

Stellungnahme der SPD – Fraktion zur neuen Vereinsförderung

 

SPD Hirschberg

Die Überarbeitung der Vereinsförderung war dringend nötig. Eine Ungleich-behandlung ergab sich immer wieder. Aber es mussten Parameter gefunden werden, nach denen die Verwaltung sich dann eindeutig richten kann und nicht bei jedem Antrag auf Bezuschussung den Gemeinderat einschalten muss. Der Zuschuss richtet sich jetzt nach der Mitgliederzahl und wird ausschließlich an Vereine gezahlt, die mehr als 25 Mitglieder haben, Fördervereine werden nicht bezuschusst, wenn der Hauptverein schon einen Zuschuss erhält und wenn der Verein nicht wenigstens zu 50 % Mitglieder hat, die in der Gemeinde wohnen.
 

11.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Landesvorstand: Kinder in den Fokus nehmen

 

Vor diesem Hintergrund hat der SPD-Landesvorstand am Samstag per Videokonferenz einstimmig einen Forderungskatalog beschlossen: „Kinder in den Fokus nehmen – Familien eine verlässliche Perspektive geben“.

"Alle Kinder haben ein Recht auf Bildung und Teilhabe, die wegen der Corona-Krise gerade gefährdet ist", sagte Stoch. Eine Voraussetzung für gleiche Bildungschancen sei eine gute technische Ausstattung, vor allem wenn daheim gelernt werden müsse. "Deswegen ist es wichtig, dass alle Schüler, deren Eltern sich kein Tablet oder Laptop leisten können, ein solches Gerät bekommen," sagte Stoch.

 

06.05.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

Skandal bei Müller Fleisch: SPD fordert entschlossenes Handeln

 

Andreas Stoch: „Es kann nicht wahr sein, dass die Landesregierung hier die Hände in den Schoß legt“

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Land und vor Ort in Pforzheim und dem Enzkreis haben gemeinsam auf Initiative der örtlichen Bundestagsabgeordneten Katja Mast zu einem entschlossen Handeln gegenüber der dort ansässigen Firma Müller Fleisch aufgerufen. Bei dem fleischverarbeitenden Unternehmen in Birkenfeld bei Pforzheim haben sich seit Ostern rund 300 größtenteils rumänische Werkvertragsarbeiter mit dem Coronavirus infiziert.

05.05.2020 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

SPD-Generalsekretär Binder: Landesregierung soll Fortsetzung der Bundesligasaison Riegel vorschieben

 

„Der Fall Kalou zeigt, dass der Sport, den wir alle so lieben, krank geworden ist. Und er wird es auch nach Corona bleiben, wenn die DFL nicht endlich die Notbremse zieht“, erklärte Binder. Deren Krisenkonzept sei in der Theorie schon fragwürdig gewesen – und in der Praxis falle es nun in sich zusammen. „Wenn die DFL das nicht von selbst versteht, dann muss die Landesregierung das morgen ablehnen.“

01.05.2020 in Politik von SPD Baden-Württemberg

Andreas Stoch zum "Tag der Arbeit"

 

Corona trennt - aber Solidarität verbindet. Wir wünschen euch allen einen tollen 1. Mai. Beteiligt euch an den Online-Aktionen und bildet einen digitalen Demozug für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

29.04.2020 in Bundespolitik von SPD Rhein-Neckar

„Solidarität ist ansteckend!“

 

Liebe Genossinnen und Genossen,

der „Tag der Arbeit“ ist für uns als Sozialdemokrat*innen einer der wichtigsten Tage im Jahr. Aber zum ersten Mal seit 1949 wird es 2020 keine Demos und Kundgebungen am 1. Mai geben. Kein Demonstrieren, auch kein Flanieren, keine Rednertribühne, keine Stände mit Bratwurst und Bierausschank. Denn die Corona-Pandemie erzwingt andere Verhaltensweisen: Nachdem schon die traditionellen Ostermärsche der Friedensbewegung überwiegend virtuell durchgeführt wurden, hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) bereits Ende März beschlossen, seine Kundgebungen unter dem Schlagwort »#SolidarischNichtAlleine« online durchzuführen und auf Straßenumzüge und Demonstrationen zu verzichten.

29.04.2020 in Landespolitik von SPD Baden-Württemberg

SPD sagt alle Veranstaltungen bis Mitte Juni ab

 

Generalsekretär Binder: „Der Schutz unserer Mitglieder hat nach wie vor oberste Priorität“

Die Landes-SPD hat alle geplanten Veranstaltungen bis nach den Pfingstferien abgesagt. Dies hat das Präsidium der SPD Baden-Württemberg am vergangenen Freitag einstimmig beschlossen.

„Der Schutz unserer Mitglieder und deren Angehörigen hat für uns nach wie vor oberste Priorität“, erklärte SPD-Generalsekretär Sascha Binder. „Dies gilt, auch wenn zum Teil noch unklar ist, wie die Kontaktbeschränkungen durch die Beschlüsse von Bundes- und Landesregierung genau ausgestaltet werden. Veranstaltungen jeder Art sind und bleiben mit einem stark erhöhten gesundheitlichen Risiko verbunden.“

28.04.2020 in Allgemein von SPD Baden-Württemberg

Binder: „Palmers Äußerungen sind menschenverachtend“

 

SPD-Generalsekretär Sascha Binder hat die jüngsten Äußerungen des Tübinger Oberbürgermeisters Boris Palmer zum Umgang mit der Corona-Krise als „menschenverachtend“ scharf kritisiert. „Den Wert von Menschen nach ihrer Funktionalität und ihrem Alter zu bewerten, hätte ich nun nicht von einem grünen Parteimitglied erwartet, selbst von Herrn Palmer nicht“, betonte Binder. Im Hinblick auf die Stellungnahme der beiden Grünen-Landesvorsitzenden hielt Binder fest: „Herr Palmer ist ein Grüner. Mal sehen, wie lange er es nach Ansicht seiner Partei bleiben kann.“