SPD-Hirschberg
Die SPD Hirschberg hatte ihr jährliches Sommerfest gut vorbereitet: Vielfältige Getränke, gespendete Salate – auch für Vegetarier – leckere Steaks und Bratwürste vom Grillmeister, Fleischkäse und Frikadellen boten eine Auswahl die die Besucher auch schon vor dem offiziellen Beginn zum Mittagessen verleiteten. Als Gast kam auch Bürgermeister Manuel Just mit seiner Familie.
So waren alle gut gestimmt als kurz nacheinander der Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck und der Bundestagsabgeordnete Lothar Binding eintrafen.
Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Rüdiger Kanzler begrüßte die Abgeordneten, Bürgermeister Manuel Just, die SPD Gemeinderäte und alle Besucherinnen und Besucher herzlich. Ein knapper Abriss über die diesjährigen Aktivitäten des Ortsvereins zeigte die Schwerpunkte Ökologie und Umwelt und Flüchtlingsdrama in und um Europa. Er schloss mit einem Appell das griechische Volk in der jetzigen Krise zu unterstützen.
Gerhard Kleinböck gratulierte dem Bürgermeister zu seinem großen Erfolg bei der Wiederwahl. Dann nahm er das Thema Flüchtlingspolitik auf. Das Land könne an der Misere wenig grundsätzlich ändern. Problem sei die Verteilung der Lasten und eine bessere Arbeit des zuständigen Bundesamtes. Die Schaffung von 2000 neuen Stellen werde erst langfristig den aufgelaufenen Berg von 224.000 Anträgen abbauen. Qualifiziertes Personal zu finden sei schwierig und neue Kräfte brauchen mindestens einige Monate Schulung. Im Land konnten erst 25 von 300 Stellen besetzt werden. Positiv wirken die zusätzlichen Landesmittel zur Verbesserung der Sprachkompetenz der Betreuer der Flüchtlinge und Asylbewerber. Die Anträge müssen ordentlich bearbeitet werden, auch wenn das manchmal (zu) langsam geht.
Lothar Binding gratulierte Manuel Just ebenfalls zur Wiederwahl und erwähnte dessen guten Ruf bei den Kollegen. Kurz streifte er auch das Thema Flüchtlinge und erwähnte, dass die meisten ihre Heimat nur aus Not verlassen. Letztendlich bleiben die Lasten bei den Kommunen und alle sollten nach Kräften helfen und Flüchtlinge aufnehmen.
Als er dann fragte ob er noch etwas zu Griechenland sagen solle, erscholl ein vielstimmiges Ja. Er fragte: Hat hier schon einer etwas für Griechenland bezahlt? Allgemeines Schweigen. Schuld an der Krise seien in dieser Reihenfolge: Die griechischen Banken, die internationale Finanzwirtschaft und zuletzt auch die Griechen. Er erinnerte daran, dass Staatsschulden oft erst nach langer Zeit beglichen werden. Deutschland erhielt 1953 eine Verlängerung der Schulden z.T. aus dem ersten Weltkrieg. Ein Vergleich zwischen Deutschland und Griechenland zeige die Unterschiede in den Verwaltungen aber auch in den Staatsauffassungen. In Griechenland erhält ein Arbeitsloser ein Jahr lang eine magere Unterstützung danach nichts mehr. Dann muss die Großfamilie einspringen. Wir sagen dann bei uns: Staat hilf!
Verärgert ist Binding, dass selbst eine „linke“ Regierung die Reichen einfach mit ihrem Geld fliehen läßt. Als Aufgabe für ein soziales Europa ist die Bewältigung der Krise weder mit einem Schuldenschnitt noch mit einem „Grexit“ zu lösen. „Können Sie sich vorstellen, Deutschland würde die Länder Bremen und Saarland wegen der in Krisenzeiten aufgehäuften Schulden aus Deutschland herauswerfen, wie es einige für die EU für Griechenland vorschlagen?“ Deutschland sei in der EU stark, würde aber im Wettstreit in der Welt schwach sein ohne die EU, sagte Binding all denen die wieder die nationalistische Position einnehmen. Ohne Solidarität funktioniere die EU aber nicht. Er streifte dann kurz die inakzeptable Kommunikation des Bundesfinanzministers der den Grexit vorgeschlagen habe parallel zur Einbringung eines gegensätzlichen Antrags auf weiter Verhandlungen zur Krisenbewältigung im Bundestag. Anhaltender Beifall zeigte beiden Politikern, dass sie die richtigen Themen angesprochen hatten.
Die Gäste hatten anschließend schon Kaffee und Kuchen genossen, da wurde das Fest abrupt durch eine langen Schauer beendet.
