Sitzung des Gemeinderates am 3. März 2020 zum Haushaltsplan 2020, Rede für die Fraktion der SPD, Eva-Marie Pfefferle

Veröffentlicht am 15.05.2020 in Ortsverein

SPD Hirschberg

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gänshirt, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, geschätzte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse, werte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

„Zuversicht! 7 Wochen ohne Pessimismus“, so lautet in diesem Jahr das Fastenmotto der Evangelischen Kirche in Deutschland. Auch wenn dieses Thema von vielen Seiten heftig kritisiert wird, halten wir den Grundgedanken der Aktion für richtig und hilfreich. Freilich gäbe es genügend Anlass zu Angst und Sorge im Hinblick auf die Zukunft. Halten wir uns bloß den Anschlag von Hanau samt der geistigen Wegbereitung vor Augen, oder blicken wir auf die Bedrohung der natürlichen Lebensgrundlagen auf unserer Erde oder auch auf die Zunahme von Spannungen und Konflikten, von Krisen und Kriegen in der Welt, so könnte einem  der Mut schwinden. Aber, glücklicherweise gibt es auch positive Strömungen. Man konnte in den letzten Tagen spüren, dass es eine große Allianz gegen Ausgrenzung, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit in unserem Land gibt, und dass diese den Mut besitzt, offen dafür einzutreten und auch die Rädelsführer beim Namen zu nennen.

Wir meinen auch, eine neue und erfreuliche Form von Umweltbewusstsein feststellen zu können. Ob dieses nun „Friday for Future“ zu verdanken ist oder den nicht mehr zu übersehenden Folgen des Klimawandels, sei dahingestellt. Der beängstigende Zustand unseres Gemeindewaldes ist uns allen bekannt. Entscheidend ist, dass es eben auch hoffnungsvolle Entwicklungen gibt, die das oben genannte Fastenmotto unterstreichen. Manchmal erscheinen wir Menschen von negativen  Stimmungen geradezu fasziniert zu sein, oder halten sie sogar für den Ausdruck einer intellektuellen Haltung. Aber, Fortschritt in die richtige Richtung setzt eine optimistische Grundhaltung voraus. In diesem Sinne wollen wir uns der Hirschberger Kommunalpolitik zuwenden:

Bereits in den Haushaltsreden 2019 hatten FDP und SPD darauf hingewiesen, dass mit starken Einbrüchen in der Konjunktur zu rechnen wäre. Die schlimmsten Befürchtungen traten zum Glück nicht ein, jedoch erreichte das Wirtschaftswachstum 2019 lediglich ein Plus von 0,6%. Das war deutlich weniger als in den beiden Vorjahren. Aktuell war eine Erholung prognostiziert, die aber vom Coronavirus zunichte gemacht werden könnte. Allgemein kann man sich des Eindrucks schwer erwehren, dass Wirtschaftsprognosen irgendwie mit „Kaffeesatzleserei“ zu tun haben, wobei die Wachstumsphilosophie grundsätzlich hinterfragt werden kann.

Jedenfalls hatte die schwächelnde Konjunktur großen Einfluss auf unseren Hirschberger Haushalt. Der rückläufige Einkommenssteueranteil, geringere Schlüsselzuweisungen aus dem Finanzausgleich und ein Einbruch bei der Gewerbesteuer führten zu einer Gesamtverschlechterung des Haushalts um über 1,3 Mio. €. Dieses Minus machte im Juni 2019 eine Haushaltssperre unumgänglich.  Mit dem anschließenden  Nachtragshauhalt konnten rund 700.000.- € eingespart werden. Die Haushaltssperre konnte dadurch bereits nach einem Monat wieder aufgehoben werden, und das Tal der Tränen schien überwunden.

Dennoch wäre der finanzielle Spielraum für Verwaltung und Gemeinderat sehr begrenzt gewesen. Deshalb schlug die Verwaltung eine moderate Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer vor. Diesem Vorschlag folgte der Gemeinderat mit weit überwiegender Mehrheit. Der SPD – Fraktion fiel die Zustimmung nicht leicht, aber die Tatsache, dass die Möglichkeit zur Kreditaufnahme mit den bestehenden, zu niedrigen, Hebesätzen nicht möglich gewesen wäre, zwang uns dazu. Auch Zuschüsse aus dem Ausgleichsstock des Landes hatten wir nicht in vollem Umfang erhalten, da die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer unter den empfohlenen Werten lagen.

Zwei wichtige Projekte, die uns als SPD besonders am Herzen lagen, und die wir beantragt hatten, waren bei der Aufstellung des Nachtragshaushalts dem Rotstift zum Opfer gefallen: Die Sanierung der Feldwege westlich der B 3 und die Vorbereitung äußerst dringender Renovierungsarbeiten an der Alten Villa.

Alle anderen SPD – Anträge zum Haushalt 2019 mussten aufgrund des Bürger-meisterwechsels aufgeschoben werden. Die Umstände, die eine gewisse Stagnation für uns bedeutet haben, sind allgemein bekannt und bedürfen keiner Wiederholung. Fest steht, dass wir jetzt wieder in einem guten Fahrwasser sind!

Lassen Sie mich dennoch die Punkte aufführen, die im Jahr 2019 nicht bearbeitet wurden:

  1. Der Hirschberger Sozialpass sollte von der Verwaltung aufgearbeitet und dann im VA beraten werden – nicht passiert!
  2. Der Bedarf bezüglich der Sanierung der Duschen im Gymnastikraum der Martin – Stöhr – Grundschule sollte bei den Nutzern abgefragt werden – nicht passiert!
  3. Wie bereits erwähnt: Die Mittel für die Planung zur Renovierung der Alten Villa wurden gestrichen. Für 2020 unternahm die Fraktion der GLH einen neuen Anlauf in dieser Sache, der jedoch von der Gemeinderats-mehrheit abgelehnt wurde.
  4. Die von der Stadtbaukommission vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verschönerung der Ortseingänge sollten beraten werden – nicht passiert!
  5. Für die Heddesheimer Straße und die Breitgasse sollte der Lärmaktions-plan fortgeschrieben werden – nicht passiert! Aber: Die Maßnahme wurde mit 8.000.- € in den Haushalt 2020 eingestellt.
  6. Die Sanierung und Beleuchtung der Parkplätze vor der Schillerschule und hinter dem Tabakhof sollten im ATU beraten werden – nicht passiert!
  7. Die Beleuchtung des P&R – Parkplatzes erlitt dasselbe Schicksal – nicht passiert!

Der von uns für den Haushalt 2019 geforderte Barriereabbau durch Bordstein-absenkung war bereits damals abgelehnt worden. Dagegen nimmt unser Antrag zur Sozialstaffelung der Elternbeiträge für Kindertagesstätten und Kindergärten Fahrt auf. Die diesbezügliche Planung wird in der nächsten Gemeinderats-sitzung vorgestellt und beraten werden.

Aufgrund des dargestellten Maßnahmen – Staus haben wir uns seitens der SPD mit unseren Anträgen für 2020 sehr beschränkt und unser Augenmerk dabei ganz auf den Umweltschutz gerichtet. Dass auf diesem Gebiet viel mehr als bisher getan werden muss, ist eigentlich offensichtlich. Und das gilt für Industrie und Politik, aber auch für jeden Einzelnen von uns. Das Engagement der Gemeinde Hirschberg in Sachen Klimaschutz ist begrüßenswert, dennoch sehen wir hier Luft nach oben. Deshalb hatten wir gefordert, eine Planung in Auftrag zu geben, mit dem Ziel, die eingeleiteten Maßnahmen noch zu ergänzen und zu intensivieren.

Obwohl wir unsere Forderung von 25.000 auf 10.000.- € reduziert haben, und uns damit dem Antrag der GLH auf Erstellung eines Klimaschutzkonzeptes angepasst haben, wurde der Antrag im Gemeinderat mit 10 zu 9 Stimmen abgelehnt. Schade!

Dass gleichzeitig der Antrag der Freien Wähler auf die Durchwegung „Im Eck“ mit einem Umfang von 50.000.- € angenommen wurde, empört mich noch immer.

In unserem zweiten Antrag forderten wir die Erstellung einer Planung zur Anlage von Blühstreifen und Hecken entlang von Wegen, Straßen und Feldrändern. Zusätzlich sollten die Bürgerinnen und Bürger über die Möglichkeiten der naturnahen Gestaltung von Gärten und Vorgärten informiert werden. Da all diese Maßnahmen auf der Freiwilligkeit der Grundstückseigen-tümer beruhen, und nachdem Bürgermeister Gänshirt versichert hatte, auf gemeindeeigenen Grundstücken hier beispielgebend vorangehen zu wollen, haben wir den Antrag zurückgezogen.

Lassen Sie mich einen weiteren Punkt ansprechen, der nicht direkt in Zusammenhang mit den aktuellen Haushaltsanträgen steht. Im Januar 2018 hat die SPD – Fraktion den Hirschberger Sozialbericht beantragt, der dann im Juli 2019 vorgelegt wurde. Das Ergebnis der 11/2-jährigen Bearbeitungszeit kann sich wirklich sehen lassen. Wir bedanken uns dafür noch einmal ganz ausdrück-lich beim Familienbüro. Viele verschiedene Daten wurden erhoben und aufbereitet: Ganz einfache, wie die Anzahl der Geburten und Sterbefälle, über die Beschäftigungssituation der Bürgerinnen und Bürger, zur wirtschaftlichen Lage, zu Wohnungen und Haushalten bis hin zu Indikatoren zur sozialen Lage.

Aufgrund dieser Erkenntnisse wurde die Schulsozialarbeit sofort um 50% erhöht, um dem gestiegenen Anteil von Kindern mit sozialem Förderbedarf gerecht zu werden. Die in dem Sozialbericht vorgeschlagene Einrichtung einer Offenen Zukunftswerkstatt wurde mit Anträgen von GLH und SPD unterstützt.

Die erste Sitzung soll im Sommer dieses Jahr stattfinden und man darf auf Ideen und Initiativen gespannt sein.

Des Weiteren lesen wir aus dem Sozialbericht, dass ca. 750 Menschen in Hirschberg erheblich oder außergewöhnlich gehbehindert sind. Die SPD fordert seit Jahren den Abbau von Barrieren durch Bordsteinabsenkung. Immer wird darauf verwiesen, dass dies im Zuge von Straßeninstandsetzungsarbeiten geschehen sollte. Aber diese Projekte werden auch immer wieder aufgeschoben, sodass sich die Missstände für die Betroffenen nicht bessern. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Am dringendsten erscheint uns dabei die Bahnhofstraße in Leutershausen. Sie ist die wichtigste Verbindungsachse von West nach Ost und von oben nach unten. Sie verbindet die meisten der verbliebenen Ladengeschäfte miteinander und muss gleichzeitig das höchste Verkehrsaufkommen verkraften. Sie ist die Visitenkarte für Gäste in unserem Ort. Die Gehwege sind schräg und voller Unebenheiten und „Fallen“, und an den meisten Übergängen sind die Bordsteine nicht abgesenkt, sodass Menschen mit Rollatoren die allergrößten Schwierigkeiten haben. Aber auch für Fahrradfahrer ist die Straße in einem sehr schlechten Zustand. Dass die Situation durch rücksichtloses Parken verschärft wird, ist hinlänglich bekannt.

Eine weitere Folgerung, die die SPD aus den Ergebnissen des Sozialberichts zieht, ist die Notwendigkeit von sozialem Wohnungsbau. Zu einem künftigen Neubaugebiet wird es die Zustimmung der SPD nur unter der Voraussetzung geben, dass ein festgesetzter, ausgewiesener Anteil von bezahlbarem Wohnraum geschaffen wird. Es gibt auch in Hirschberg bedürftige Menschen, die ihren Heimatort lieben und nicht in eine Sozialwohnung in Mannheim oder Heidelberg ziehen wollen.

Was die Erweiterung des Gewerbegebiets betrifft, vertritt die SPD auch eine eher zurückhaltende Position. Dem immer weiter fortschreitenden Flächen-verbrauch muss auch einmal Einhalt geboten werden, wenn wir die Leistungsfähigkeit und Attraktivität unseres Lebensraums nicht auf `s Spiel setzen wollen. Nur einer moderaten Erweiterung des Gewerbegebiets werden wir zustimmen.

Noch ein Wort zum Eigenbetrieb Wasserversorgung: Der Erfolgsplan weist Erträge von 1.070.000.- € und Aufwendungen von 1.045.000.- € aus. Daraus ergibt sich ein Gewinn von 25.000.- € bei einer Konzessionsabgabe von 100.000.- €. Die Investitionen werden finanziert durch einen Kredit von 490.000.- €. Um den genannten Überschuss und die Konzessionsabgabe zu erwirtschaften, musste der Wasserpreis um 10 Cent auf 1,80 €/m³ erhöht werden.

Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte des Dankes:

Wir wollen allen herzlich danken, die sich ehrenamtlich engagieren und Hirschberg zu dem machen, was es ist: Eine lebens- und liebenswerte Gemeinde!

Unser ausdrücklicher Dank gilt der Kämmerin, Frau Richter für ihren letzten Hirschberger Haushalt, den Amtsleitern und der gesamten Verwaltung, sowie den Mitarbeitern von Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete, hervorragende Arbeit. Frau Richter wünschen wir alles Gute für ihre neuen Aufgaben als Hauptamtsleiterin.

Bei den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats bedanke ich mich für die gute und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Nicht zuletzt, sondern ganz besonders, bedanken wir uns bei unserem Bürgermeister Ralf Gänshirt, der dieses Amt schon nach kurzer Zeit so ausfüllt, als habe er nie etwas anderes gemacht. Wir freuen uns auf weitere gute Zusammenarbeit.

Auch wenn wir nicht mit allen Entscheidungen, die dem Haushaltsplan zu Grunde liegen, einverstanden sind, stimmt die SPD – Fraktion dem Beschluss-Vorschlag der Verwaltung zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020, sowie des Eigenbetriebs Wasserversorgung zu.

Zum Schluss möchte ich uns allen noch ein Wort von Moliere mitgeben, dass ich als sehr wichtig für unsere Arbeit betrachte:

„Wir sind nicht nur für unser Tun verantwortlich, sondern auch für das, was wir nicht tun.“

Vielen Dank!

Eva-Marie Pfefferle

Jörg Büßecker