Jahreshauptversammlung der SPD Hirschberg 2016 - Umfangreiche Berichte aus Kommunal und Landespolitik

Veröffentlicht am 13.02.2016 in Ortsverein

SPD-Hirschberg

Bei der JHV der Hirschberger Genossen in der „Alten Villa“ in Leutershausen standen die Berichte über die Arbeit des vergangenen Jahres im Vordergrund. SPD-Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck  berichtete über „Aktuelles“ bzw. über die bevorstehende Landtagswahl. Vorsitzender Rüdiger Kanzler schilderte in seinem Rechenschaftsbericht die Ereignisse des abgelaufenen Jahres. Das erste Vierteljahr war geprägt durch die anstehende Bürgermeisterwahl in Hirschberg. Ein Arbeitsteam hatte für den bzw. die Kandidaten zur Bürgermeisterwahl einen Fragenkatalog erarbeitet. Nach Befragung von Wiederbewerber  Manuel Just sprach man sich auf einer Mietgliederversammlung für die Unterstützung aus.  Als geselliges Ereignis stand wieder das traditionelle Heringsessen auf dem Programm.  Referentin Stella Kirgiane-Efremidis aus Weinheim berichtete über „Migration in Deutschland“.

Sprachkurse und Bildung sind der Schlüssel zur Integration in Deutschland.  Das Frühjahr war dann  geprägt  durch die Veranstaltung  „SPD GOES GREEN“.  Die Genossen wanderten zur Maikundgebung auf die Mannswiese, organisierten zusammen mit dem BUND eine öffentliche Diskussion zum Projekt ILEK bzw. Naturschutz an der Bergstrasse und besichtigten mit Förster Walter Pfefferle bedeutsame Stellen im Hirschberger und Schriesheimer Wald.  Auch unser Bundestagsabgeordneter Lothar Binding referierte bei den Genossen über das Thema „Parteienlandschaft in Deutschland“. Der Sommer hatte auch einige Höhepunkte zu bieten. Besonders zu erwähnen ist hier die gut besuchte Podiumsdiskussion zum Thema „Mein Europa steht für Leben“ mit Moderator Manuel Just und Dr. Lars Castellucci, bzw. Ursula Hill und Pfarrer Lohrbächer.  Das Sommerfest wurde wieder im Hof der „Alten Villa“ durchgeführt und stand bildlich gesehen unter dem „Rettungsschirm der Griechenlandkrise“. Kurz danach fand ein weiteres Topereignis statt. Der Hirschberger SPD-Ortsverein organisierte und bewirtete den Kreisdelegierten-Parteitag der SPD Rhein-Neckar. Das neue Hilfeleistungszentrum mit Ausblick auf die schöne Bergstraße bildete einen idealen Veranstaltungsort.  Weiterhin wirkten die Genossen bei der Durchführung der Ferienspiele mit (Kochen mit Kindern), organisierten die Exkursion „Bogenschießen mit Grillen“ und trafen sich bei den neu eingerichteten Stammtischen. Das Spätjahr war geprägt durch die Flüchtlingsproblematik, die Windkraft und den bevorstehenden Landtagswahlkampf.  Ein öffentlicher Vortrag von Dr. Thomas Scholz über Äthiopien und eine Dialogveranstaltung mit Gerhard Kleinböck beendeten ein ereignisreiches Jahr 2015. Die Kasse des Ortsvereins wurde wieder sehr zuverlässig vom Bankkaufmann Jochen Hördt geführt, sodass nach dem Bericht der Kassenprüfer und Schriftführer die einstimmige Entlastung des Vorstandes beschlossen wurde.  Beim Tagesordnungspunkt Delegiertenwahlen wurde die gleiche Mannschaft des Vorjahres bestätigt, nämlich als Delegierte Ulrich Schulz, Rüdiger Kanzler und Dr. Thomas Scholz und als Ersatzdelegierte Dr. Horst Metzler, Jochen Hördt und Eva-Marie Pfefferle. Jetzt konnte Gemeinderatsfraktionssprecher Dr. Thomas Scholz mit seinen Ausführungen über die Arbeit im Gemeinderat beginnen. Die Themen waren hier das Verkehrsproblem auf der B 3, die Haushaltsverabschiedung, der AWO-Waldkindergarten, der ÖPNV und die Bildung der Stadtbaukommission. Ein wichtiges Thema war natürlich auch die Unterbringung der Flüchtlinge gewesen.  Dr. Thomas Scholz verteidigte die Vorgehensweise der Verwaltung, nämlich die möglichen Standorte nichtöffentlich zu beraten. Weiterhin erwähnt er die Informationsveranstaltungen zur Windenergie, dem Landessanierungsprogramm und dem Bebauungsplan “Wohnpark Mozartstraße“.  Für den kommenden Haushalt 2016 fordere seine Fraktion eine Stelle im Bundesfreiwilligendienst für Sozialarbeit bei den Flüchtlingen, Barrierefreiheit durch Bordsteinabsenkung und eine E-Bike-Station. Desweiteren fordert er von der Gemeinde Konzepte für Sozialen Wohnungsbau, die Nutzung der Feldwege und die Friedhöfe. Die lang ersehnte Sanierung des Bolzplatzes in Großsachsen, sollte mit einer Verpflichtungserklärung für 2017 verabschiedet werden. Die Kreisrätin Eva-Marie Pfefferle konzentrierte sich mit ihrem Bericht aus dem Kreistag auf drei Themen. Auf 1000 aufgenommene Flüchtlinge im Jahr 2014 folgten 2015 ca.  6000 Flüchtlinge. Niemand dachte eine solche Zahl voraus. Das stellt den Kreis auf immer neue Herausforderungen bei der Unterbringung. Weiterhin ärgerte sich Pfefferle über die Ablehnung eines gemeinsamen Antrages der SPD, der Grünen und der Linken bezüglich eines „Sozialticket für einkommensschwache Personen“.  Sie erwähnt hier insbesondere Bruno Sauerzapf, den Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion.  Ein AWO-Vorsitzender sollte eigentlich eine sozialere Einstellung zeigen. Man wollte mit diesem Ticket erreichen, dass Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, mehr am sozialen Leben teilhaben können. Dies erhöht auch die Chance, auf einen Wiedereinstieg in das Berufsleben.   Als drittens erwähnte Sie den erfolgreichen Antrag der SPD auf Senkung der Kreisumlage. Dieser halbe Punkt weniger mache für Hirschberg 65 000 Euro aus. SPD- Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck und bildungspolitischer Sprecher seiner Fraktion bewertete die Einführung von fast 300 Gemeinschaftsschulen als beachtliche Leistung. In den letzten Jahren wurden über 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investiert. Mit den erhöhten Landeszuschüssen für die Krippen und Kindergärten, mehr Schulsozialarbeiter und auch die Abschaffung der Studiengebühren haben wir dafür gesorgt, dass alle an guter Bildung teilhaben können – unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern. Beim Thema Flüchtlinge bemerkte Gerhard Kleinböck, dass die Situation in Baden-Württemberg unter Kontrolle sei – vor allem durch die zentrale Registrierungsstelle in Heidelberg und den Umschlagbahnhof in Mannheim. Wir müssen jetzt aber die Flüchtlingssituation in der Türkei und im Libanon verbessern, um die Balkanroute zu entlasten.  Die UN muss schnellstens besser mit Geld ausgestattet werden. Auf das Thema AfD angesprochen  äußerte sich Gerhard Kleinböck wie folgt: „ Hören Sie den AfD-Politikern genau zu. Sie sind nicht nur rechtspopulistisch, sondern setzen sich weder für Frauenrechte oder Inklusion ein und sind entschieden gegen den Atomausstieg und erneuerbare Energien“. Auch stört sich Gerhard Kleinböck über die Aussage der AfD: „ Ab April wird im Landtag aufgeräumt“. Er gab den anwesenden Genossen mit auf den Weg, jetzt trotz schlechter Umfragewerte,

um jede Stimme zu kämpfen, um die demokratischen und soziale Politik der letzten Jahre fortzusetzen.

 

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