Pressemitteilung der SPD Hirschberg und der GLH zur Entscheidung des Gemeinderats bezüglich der sozialen Staffelung der Kindergartengebühren
Mit großem Unverständnis haben die Fraktionen und Ortsverbände von GLH und SPD die Mehrheitsentscheidung des Hirschberger Gemeinderats gegen die soziale Staffelung der Kindergartengebühren aufgenommen. Sie sehen darin eine beständige und unbegründete ablehnende Haltung der Gemeinderatsmehrheit aus Freien Wählern, CDU und FDP gegen ein Stück mehr soziale Gerechtigkeit.
Dabei ist das Prinzip einfach und einleuchtend: Viele Einwohner von Hirschberg verfügen über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Würden sie nur wenige Euro mehr für die Betreuung ihrer Kinder pro Monat zahlen, wäre es dadurch möglich, dass Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet würden. Genau so wird es bereits in vielen Kommunen und bei vielen kirchlichen Trägern mit durchweg positiven Erfahrungen gehandhabt.
Was oft übersehen wird, aber in diesem Zusammenhang wichtig ist: die Gemeinde trägt bereits jetzt rund 80% der Kosten eines Kindergartenplatzes. Über die Gebühren wird nur ein Deckungsgrad von annähernd 20% erreicht. Auch Gutverdienern kommt daher selbst bei Einführung einer sozialen Staffelung nach wie vor eine beträchtliche Familienentlastung zu Gute - insbesondere bei Familien mit zwei oder mehr Kindern. Ganz nebenbei können diese Mehrausgaben sogar steuerlich geltend gemacht werden.
Die Gesamtsumme der Gebühren würde auch bei einer sozialen Staffelung in etwa gleich bleiben, d.h. sie würde weder die Gemeindekasse noch den Steuerzahler belasten. Bei den Trägern, also den örtlichen Kirchengemeinden und der AWO, würden weder höhere Kosten noch höherer Verwaltungsaufwand entstehen. Da die Gemeindeverwaltung bereits bei der Grundschule ein ähnliches Modell anwendet, ist auch an dieser Stelle der Aufwand laut Bürgermeister Ralf Gänshirt – abhängig vom gewählten Vorgehen - sehr überschaubar.
So ist es nicht verwunderlich, dass sich die meisten Träger der Kindergärten mit dem Modell gut anfreunden können und dies in ihren Stellungnahmen auch entsprechend formuliert haben. Stellvertretend sei an dieser Stelle die Stellungnahme der evangelischen Kirchengemeinde Großsachsen zitiert: „ … Wir sind der Meinung als Solidaritätsgemeinschaft und als Christen sowieso müssen wir uns dafür einsetzen, dass den Betroffenen durch eine Sozialstaffelung nach Einkommen dauerhaft geholfen werden kann.
Auch für die AWO als Träger des Waldkindergartens ist „ … das Thema soziale Gerechtigkeit ein dringliches Anliegen.“, Insofern steht sie „ … einer sozial ausgewogenen Belastung von Familien im Hinblick auf die Elternbeiträge positiv gegenüber.“
Unverständlich, so die Vertreter von GLH und SPD, dass sich vor diesem Hintergrund gerade die evangelische Kirchengemeinde Leutershausen als christlicher Träger überwiegend kritisch äußert und zahlreiche Bedenken vorbringt - vor allem da sie aktuell von öffentlicher Hand bzw. Gemeinde u.a. durch den Bau eines neuen Kindergartens und eines hohen Zuschusses zum Bau des Gemeindehauses am meisten profitiert.
Von Freien Wählern, CDU und FDP sei man es allerdings gewohnt, dass im Gemeinderat soziale Themen unter den Tisch fallen: So sei unter anderem im vergangenen Jahr der Sozialpass bzw. der Beitritt zum Kulturparkett Rhein-Neckar von besagten Fraktionen abgelehnt worden. Einige wenige Euro für die kulturelle Teilhabe sozial Schwacher waren ihnen zu viel, während teure Prestigeprojekte anstandslos durchgewunken wurden.
Es sei hervorzuheben, so GLH und SPD, dass Bürgermeister Ralf Gänshirt im Gegensatz zu Christian Würz zu seinem im Wahlkampf gegebenen Wort stand und für die Sozialstaffelung gestimmt hat.
Gerade in Zeiten, in denen nach der Corona-Krise und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft viele um ihren Arbeitsplatz und ihre Einkünfte bangen müssten, so die Vertreter von SPD und GLH, sei es nicht die Zeit für soziale Kälte und eine ideologisch motivierte Blockadehaltung ohne hinreichende Argumente, sondern für verantwortungsvolles und soziales Handeln.
Ein höherer Zuschuss für Jugendförderung, wie in der Sitzung durch Freie Wähler groß als besonderer Beweis für Sozialkompetenz herausgestellt, kommt im Wesentlichen den großen Sportvereinen zugute, aber eben z.B. nicht den Sozialverbänden wie AWO und VDK, die sich um Ältere und sozial Schwächere kümmern. Auch bei den Familien komme nichts unmittelbar an. Dies könne somit ebenso wenig als Nachweis für soziale Kompetenz gewertet werden wie die Finanzierung überteuerter Spielplätze.
Vollkommen absurd werde die Argumentation der Gegner einer sozialen Staffelung allerdings, wenn gefordert wird, dass Vereine wie „Hirschberg hilft“ oder die „Bürgerstiftung“ für eigene soziale Versäumnisse einspringen sollen. Dauerhafte Bezuschussung von Kindergartengebühren falle definitiv nicht in ihre Zuständigkeit, denn für eine sozialverträgliche Gebührenstruktur ist einzig und allein die Gemeinde verantwortlich.
Es genüge nicht, für Menschen mit systemrelevanten Berufen und geringem Einkommen wie Pflegerinnen, Kassiererinnen oder Fernlastfahrern in Zeiten von Corona nur öffentlichkeitswirksam Beifall zu klatschen, sondern man müsse auch tatsächlich etwas für sie und ihre Familien tun.
Diese Chance haben Freie Wähler, CDU und FDP in Hirschberg nun vertan!
