Standpunkt 8 - Erblasten der CDU

Veröffentlicht am 28.02.2016 in Wahlen

Standpunkt 8

Meine Position

Nach knapp fünf Jahren Opposition scheint die CDU dann doch zu bemerken, welche Erblasten sie der aktuellen Landesregierung 2011 mit auf den Weg gegeben hat. Zumindest verspricht sie auf ihren Themenplakaten die eigenen CDU-Versäumnisse künftig zu beseitigen. Liebe CDU, das haben wir schon längst erledigt. Wahrscheinlich braucht es aber weitere fünf Jahre bis sie bemerken, dass Grün-Rot nahezu alle schwarzen Eblasten beseitigt hat.

• CDU-Plakat: „Auch in der Schule: Qualität statt Einheitsbrei“. Wer Qualität fordert, muss auch die Rechnung begleichen. Deshalb haben wir seit 2011 über 1,4 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung investiert und damit u.a. die Lehrerversorgung der Schulen im Land gestärkt. Noch nie wurden so viele Lehrerinnen und Lehrer eingestellt wie zum aktuellen Schuljahr. Von diesen zusätzlichen Kapazitäten profitieren alle Schularten. Einheitsbrei? Sollte damit die Gemeinschaftsschule gemeint sein, zeigt sich erneut, die CDU will es nicht verstehen. Denn genau das Individuelle, die individuelle Förderung ist pädagogischer Markenkern der Gemeinschaftsschule.

• CDU-Plakat: „Tempomachen beim Straßenbau“. Seit dem Regierungswechsel 2011 hat Grün-Rot die Landesmittel für die Straßenunterhaltung von 50 auf 120 Mio. Euro mehr als verdoppelt. Noch nie wurde mehr Geld für die Landesstraßen ausgegeben. Wir haben Schluss gemacht mit dem Stellenabbau, um Verkehrsprojekte im Land zügig realisieren zu können.

• CDU-Plakat: „Mehr Platz für Familie“. Das „Kinderland“ Baden-Württemberg à la CDU war 2011 Schlusslicht bei der Kinderbetreuung. Seit dem Regierungswechsel wurden 200.000 neue Krippenplätze geschaffen, die Ganztagsschule im Schulgesetz verankert, die Schulsozialarbeit wird vom Land mitfinanziert und die Wohnraumförderung mehr als verdoppelt, damit auch junge Familien bezahlbaren Wohnraum in ihrer Nachbarschaft finden.

• CDU-Plakat: „Freiheit statt Bevormundung“. 2011 spaltet Stuttgart21 unser Land. Das Großprojekt wurde über die Köpfe der Menschen hinweg beschlossen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass dieser Konflikt durch den Bürgerentscheid demokratisch gelöst wurde. Wir haben die Beteiligungsrechte gestärkt, das Wahlalter gesenkt und Jugendgemeinderäte in der Gemeindeordnung verankert.

• CDU-Plakat: „Polizei wieder stark machen“. Richtig, wieder! Denn im Zuge der letzten schwarz-gelben Polizeireform 2004 wurden allein in meinem Wahlkreis die Polizeiposten in Dossenheim, Hirschberg und Ilvesheim geschlossen. Die Polizei hatte zum Ende der CDU-Regierungszeit 1.000 Stellen verloren. Mit unserer Polizeistrukturrefrom haben wir Verwaltungsebenen zusammengelegt, um mehr Stellen für den Dienst vor Ort zu schaffen. Seit 2011 wurden 5.600 neue Polizistinnen und Polizisten eingestellt. 500 neue Stellen im Polizeivollzug wurden geschaffen. 2016 wurden 1.100 zusätzliche Anwärterstellen zur Ausbildung eingerichtet, um mittelfristig den Personalbedarf überhaupt decken zu können.

• CDU-Plakat: „Für mehr Wohnungen“. Wir haben die Landeswohnraumförderung mit über 200 Millionen Euro nicht nur verdoppelt, sondern auf Rekordniveau gehievt. Den sozialen Wohnungsbau haben wir wiederbelebt und die Mittel von 17,5 auf 50 Millionen Euro verdreifacht. Außerdem hat Baden-Württemberg zunächst auf Bundesebene intensiv für die Mietpreisbremse geworben und diese dann rasch umgesetzt.

Meine Antwort

Spät, sehr spät hat die CDU die Versäumnisse ihrer Regierungszeit erkannt. Nun die Korrektur dieser zu fordern und dabei die Leistungen der aktuellen Landesregierung einfach zu ignorieren ist dreist und trägt sicher nicht dazu bei, die Glaubwürdigkeit dieser Politik zu steigern.