Standpunkt 7

Meine Position

Der demographische Wandel ist eine positive Herausforderung für unser Land. Das Engagement, die Kompetenz und Erfahrung der älteren Generation bereichert unsere Gesellschaft. Dieses Potenzial gilt es zu nutzen! Zugleich müssen wir dafür sorgen, dass auch alte und hilfsbedürftige Menschen so lange es geht Teil unserer Gesellschaft sein können und würdevoll leben können.

Mein Engagement

Mit unserer Sozialministerin Katrin Altpeter, meinen Kolleginnen und Kollegen aus der SPD-Fraktion und unserem Koalitionspartner trage ich seit 2011 Verantwortung dafür, Menschen jeden Alters Teilhabe zu und ein würdevolles Leben zu gewährleisten. Deshalb haben wir u.a.:

• Teilhabe sichern I: Aktive, ältere Menschen sollen am gesellschaftlichen Leben unseres Landes teilhaben. Dies darf ein kleiner Geldbeutel nicht verhindern. Deshalb engagieren wir uns am Arbeitsmarkt dafür, dass mittel- bis langfristig Altersarmut verhindert wird. Für die „Rentenschwachen“ haben wir u.a. mit dem Landesseniorenpass dafür gesorgt, dass Ermäßigung beispielsweise bei Kultur und Weiterbildung gesellschaftliche Teilhabe ermöglichen.

• Teilhabe sichern II: Wir wollen dafür sorgen, dass die Menschen so lange wie möglich in ihrem gewohnten Lebensumfeld bleiben können. Deshalb unterstützt die Landesregierung mit zahlreichen Programmen die Schaffung altersgerechter Wohnungen. So wurde in der neuen Landesbauordnung die Quote für barrierefreie Immobilien bei Neubauten deutlich erhöht. Das Land fördert außerdem „alteresgerechtes Sanieren“ von Wohngebäuden.

• Gesellschaftliches Engagement fördern: Mit dem Landesseniorenrat und dem Programm „Mittendrin“ unterstützt die Landesregierung das ehrenamtliche Engagement der älteren Bürgerinnen und Bürger aktiv.

• Förderung altersgerechter Wohnformen: Mit dem neuen Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz haben wir die Möglichkeit geschaffen, wohnortnah, ambulant betreute und kleinteilige Wohngemeinschaften und bürgerschaftlich getragene Wohngemeinschaften einzurichten.

• Einzelzimmerpflicht in Pflegeheimen: Privatsphäre ist unverzichtbarer Teil eines würdevollen Lebens. Deshalb verpflichte wir Pflegeeinrichtungen künftig nur noch Einzelzimmer anzubieten. Dies unterbindet die Gefahrt, dass Menschen wegen Rammangels gegen ihren eigentlichen Wunsch in ein Doppelzimmer ziehen müssen. Für Paare und Menschen, die sich gern ein Zimmer teilen wollen, besteht die Möglichkeit, zwei Einzelzimmer zu einer kleinen Wohneinheit zusammenzuschließen.

• Flächendeckende ärztliche Versorgung: Was für unsere Kinder gilt, muss auch im Alter unser Anspruch sein: kurze Beine, kurze Weg bzw. schwache Beine, leichte Wege. Deshalb haben wir das Landärzteprogramm wesentlich weiterentwickelt. Ein Hausarzt erhält bei einer Niederlassung in einer ländlichen Gemeinde ohne Arzt bis zu 30.000 Euro Landesförderung.

Meine Forderungen

Baden-Württemberg ist auf einem guten Weg. Wir . In diese Richtung müssen wir konsequent weitergehen:

• Barrierefreiheit im öffentlichen Raum konsequenter realisieren

• Ehrenamtliches Engagement unterstützen und nicht ausnutzen

• Wohnortnahe Pflege sicherstellen