Standpunkt 1 - „Keinen Millimeter Raum für diese Gewalttäter“

Veröffentlicht am 17.02.2016 in Wahlen

Standpunkt 1

Meine Position

Paris. Köln. Heidenau. Dreieich. Diese Städtenamen stehen stellvertretend für furchtbare und unerträgliche Gewaltausbrüche,die unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft auf die Probe stellen. Wir dürfen diesen Gewalttätern keinen Millimeter Raum in unserer Mitte gewähren. Unsere Werte von Freiheit, Gleichheit und gegenseitigem Respekt müssen von allen hier lebenden Menschen bedingungslos akzeptiert und gelebt werden. Gesellschaftliche Teilhabe sehe ich als das Fundament dieses friedlichen Miteinanders.

Mein Engagement

Gemeinsam mit der SPD-Landtagsfraktion und unserem Koalitionspartner arbeiten wir daran, dass alle Menschen in Baden-Württemberg an unserer offenen und demokratischen Gesellschaft teilhaben können. Als Bildungspolitiker engagiere ich mich daher für mehr Bildungsgerechtigkeit, um „Aufstieg durch Bildung“ mit Leben zu füllen. Im Integrationsausschusses des Landtags entwickeln wir Maßnahmen, um den Menschen, die zu uns kommen, das Ankommen und Teilhaben zu erleichtern. Deshalb haben wir u.a.:

• über eine Milliarde Euro zusätzlich für Bildungsgerechtigkeit investiert

• den sozialen Wohnungsbau wiederbelebt

Arbeitsmarktprogramme ausgebaut

Meine Forderungen

Die Menschen leben gern in Baden-Württemberg. Unser Land ist modern, gerecht und sozial. Wer am Erfolgsmodell Baden-Württemberg teilhaben kann, wird sich nicht gegen unsere Gesellschaft stellen. Deshalb müssen wir dafür Sorge tragen, dass niemand an den Rand gedrängt wird. Das bedeutet konkret:

• Investitionen in Bildungsgerechtigkeit weiter intensivieren

sozialen Wohnungsbau stärken

Integrationsangebote ausbauen

• unsere freiheitlich-demokratischen Werte von Toleranz, Gleichheit und Freiheit als Grundbedingung gesellschaftlicher Teilhabe vermitteln und einfordern

Meine Antworten

Wir erleben derzeit vieles, das verunsichern kann. Mit Lügen und Halbwahrheiten versuchen Verantwortungslose und geistige Brandstifter daraus politischen Profit zu schlagen. Mit einigen dieser Legenden möchte ich aufräumen:

• Angebliche Kriminalität von Flüchtlingen: Weder Polizei, Einzelhandel noch Discounter bestätigten beispielsweise in Heidelberg rund um die zentrale Flüchtlingsunterkunft die Gerüchte über gestiegene Kriminalität.

• Das Smartphone als Beleg für geringe Bedürftigkeit. Das Handy ist oftmals der einzige Wertgegenstand, den die Flüchtlinge in ihr neues Leben retten konnten. Mobiltelefone sind in den Herkunftsländern deutlich günstiger und auf der Flucht als Kompass und Kommunikationsmittel unverzichtbar. Über Hotspots und Apps können die Flüchtlinge hier außerdem viel günstiger Kontakt in die Heimat halten als mit teuren Auslandstelefonaten.

 

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