SPD-Weihnachtsfeier am 4.12.16 – Jahresrückblick mit Lothar Binding und Gerhard Kleinböck

Veröffentlicht am 02.01.2017 in Ortsverein

SPD Hirschberg

Im gut besuchten Nebenzimmer des Gasthauses „Zur Bergstraße“ fand am 2. Advent die traditionelle Jahresabschlussfeier der Hirschberger SPD statt. Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Kanzler begrüßte zahlreiche Genossinnen und Genossen, darunter auch die lokalen Abgeordneten Binding und Kleinböck. Langjährige SPD-Mitglieder Harald Schulz (40 Jahre) und Hans Gerlach(25 Jahre) wurden geehrt.

Mit einem ausführlichen Jahresrückblick begann unser Ortsvereinsvorsitzender Rüdiger Kanzler den Abend. Das Jahr 2016 war stark durch den Wahlkampf und die Landtagswahl geprägt. Zahlreiche Veranstaltungen vor und nach der verlorenen Wahl mussten organisiert und durchgeführt werden. Explizit nannte er das Heringsessen am Aschermittwoch oder die Zukunftskonferenz Ende Mai. Es fanden aber auch gesellige Treffen statt, wie das Sommerfest im Juli oder die Stammtische im Frühjahr und Spätjahr. Fachinformationen zu Windkraft im Juni oder die Rentenproblematik im November rundeten die Jahresplanung ab.

Den Schocker des Jahres erlebten wir aber am 13 März bei der baden-württembergischen Landtagswahl. Wir verloren zur letzten Landtagswahl 2011 hier in Hirschberg 8 % der Stimmen und erreichten nur noch 13,6 %, die Landes-SPD erreichte schlappe 12,7 % und musste somit hinter der AfD mit 15,1 % den ungeliebten vierten Platz in Kauf nehmen. Dieses  schlechte Ergebnis bedeutet, dass 16 Abgeordnete ihr Landtagsmandat verloren haben. Somit ist die SPD in vielen Regionen des Landes nicht mehr vertreten. Erfreulich für uns ist allerdings, dass wir mit Gerhard Kleinböck unser Mandat für den Wahlkreis Weinheim knapp verteidigt haben. Diesem Ergebnis folgte im Laufe des Jahres ein immer noch andauernder Erneuerungsprozess der Landes-SPD. Auf dem Landesparteitag im Oktober löste Leni Breymaier unseren bisherigen Landesvorsitzenden Nils Schmid ab. Vorsitzender Rüdiger Kanzler bedankte sich bei dieser Gelegenheit nochmals bei allen Wahlkämpfern des Jahres 2016 und deutete bereits die nächste Herausforderung an, nämlich den Bundestagswahlkampf 2017. Trotz der derzeit nicht gerade guten Situation der SPD im Land halten viele Parteimitglieder über Jahre hinweg zur SPD. Unsere langjährigen Mitglieder Harald Schulz (40 Jahre) und Hans Gerlach (25 Jahre) wurden von Lothar Binding und Gerhard Kleinböck geehrt. Im Jahr 1976 wurde in Deutschland die Gurtpflicht eingeführt und vor 25 Jahren startete 1991 das Stromeinspeisungsgesetz für erneuerbare Energien.

 

Gerhard Kleinböck kritisiert Pläne zur Abschaffung der Jugendberufshelfer

 

Jugendberufshelfer sind heute nötiger denn je

Gerhard Kleinböck: „Wer bei der Jugendberufshilfe die Sparaxt ansetzt, versündigt sich an ausbildungsplatzsuchenden, oft benachteiligten Jugendlichen, die Unterstützung brauchen“

 

SPD-Bildungsexperte Gerhard Kleinböck bewertet die Pläne des Kultusministeriums, die Landesförderung des Projektes Jugendberufshelfer zum 31. März 2017 einzustellen, als „völlig kontraproduktives Signal“. Jugendberufshelfer seien heute nötiger denn je. Der Berufsschullehrerverband habe völlig zu Recht empört auf die Ankündigung der Maßnahme reagiert. „Wer bei der Jugendberufshilfe die Sparaxt ansetzt, versündigt sich an ausbildungsplatzsuchenden, oft benachteiligten Jugendlichen, die Unterstützung brauchen und sich integrieren lassen wollen“, sagte Kleinböck.

 

Jugendberufshelfer betreuen und unterstützen Schülerinnen und Schüler vor allem bei ihrer Praktikums- und Ausbildungsplatzsuche und ihrem Übergang von der Schule in den Beruf. Ihr Einsatz leiste wertvolle Dienste unter anderem in den sogenannten VAB-Klassen (Vorqualifizierungsjahr in Arbeit/Beruf), BEJ-Klassen (Berufseinstiegsjahr) oder auch in den VABO-Klassen (Vorbereitungsjahr Arbeit und Beruf mit Schwerpunkt Erwerb von Deutschkenntnissen).

 

„Die Jugendberufshelfer eröffnen den jungen Menschen Perspektiven, einen Einstieg in ihr Berufsleben zu finden. Und das nützt auch den Ausbildungsbetrieben“, betonte Kleinböck. „Geld für die Jugendberufshelfer ist ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit in der Bildung. Wer hier heute eine erfolgreiche Förderung zusammenstreicht, brockt sich für morgen an anderer Stelle Mehrausgaben ein.“

 

 

Binding kritisiert Regierung große Koalition, insbesondere die CDU, die weiterhin gegen Steuergerechtigkeit ist

 

Bei der Erbschaftssteuerreform hat sie verhindert, dass Erben von Unternehmen stärker besteuert werden. Diese Ungleichbehandlung von Arbeit und Kapital verstärkt das Auseinanderdriften der Gesellschaft. Das Ventil dieser Bewegung sieht man an der Flüchtlingsthematik in Europa. Die Schwachen werden alleine gelassen. Da muss Sozialdemokratie ansetzen wenn wir ein soziales Europa wollen. Bei der Flüchtlingspolitik hat Kanzlerin Merkel die Nachbarländer alleine gelassen und sich hinter dem Dublin-Abkommen versteckt. Sie erkannte viel zu spät was wichtig ist und musste im September2015 Notoperationen an den Außengrenzen durchführen. Jetzt lehnen unsere Nachbarländer ihre Politik ab und wollen keine Flüchtlinge mehr aufnehmen. Durch das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei hat sich Europa in Geißelhaft begeben. Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck erinnerte in diesem Zusammenhang an die Gründungsversprechen der Europäischen Union: Friede, Freiheit und Wohlstand für alle. Wir haben jetzt 70 Jahre Frieden in Europa und es geht uns im Vergleich zu anderen Ländern der Welt sehr gut. In Deutschland selbst gehe es aber nicht allen Menschen gut, was mit der Bildungsgerechtigkeit zu tun hat. Noch immer hängt der Bildungserfolg vom Geldbeutel der Eltern ab. Um dies zu ändern reicht leider eine Wahlperiode der SPD in Baden-Württemberg nicht. Man sieht an der momentanen Streichungsliste der grün/schwarzen Regierung in Stuttgart wohin der Zug bei Bildungsgerechtigkeit fährt, nämlich wieder zur Elitenförderung!! Das ist aber der falsche Ansatz um zurück auf die Probleme in Europa zu kommen. Wir müssen auf ein soziales Europa hinwirken, wo alle gleichermaßen am Wohlstand teilhaben können.

 
 

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