Sandra Gritsch (li.), Rüdiger Kanzler (re.) mit Andreas Stoch LV und Sebastian Cuny MdL

Ein straffes Programm galt es auf dem Landesparteitag der SPD in Ulm am Samstag abzuarbeiten. Es sollte nämlich nicht nur das Wahlprogramm verabschiedet werden, sondern auch die Delegierte/n, Landtagskandidaten*innen und Gäste auf den bevorstehenden Wahlkampf eingestimmt werden.

Und wer wäre dazu besser geeignet als der Gastgeber? Der Ulmer Oberbürgermeister Martin Ansbacher (auch genannt der schwäbische Mamdani) setzte den Ton: zuversichtlich – aber kämpferisch – sei es die Aufgabe der Sozialdemokraten, sich für die Belange aller Baden-WürttembergerInnen einzusetzen und identifizierte den fehlenden Wohnraum im Land als das Hauptthema. Denn Wohnen ist Daseinsvorsorge; Wohnen kann man nicht „sparen“ und wenn, wie auch hier in Hirschberg, die Preise derart durch die Decke gehen, dass die Menschen zum Teil 40% ihres Einkommens für Wohnen aufwenden müssen, dann gilt es, diese Schieflage möglichst schnell wieder zu begradigen. Auch wir in Hirschberg gehen hierzu unseren Weg und hoffen auf einen eindeutigen Entscheid am 30.11. FÜR ein Neubaugebiet.

Für den Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil, der in Ulm einen Zwischenstopp gemacht hatte, schwor die 320 Delegierten darauf ein, endlich den schwarz-grünen Rückschritt zu beenden, der das Land daran hindere, wieder „Spitze!“ zu werden.

Am kämpferischsten gab sich Andreas Stoch, der Spitzenkandidat für Baden-Württemberg, der die Anwesenden dazu aufrief, sich nicht zu verzetteln im Wahlkampf, sondern 4 Kernanliegen der Sozialdemokraten in den Mittelpunkt zu stellen: Arbeitsplätze vor Ort sichern, Bezahlbare Pflege und Sicherung der medizinischen Versorgung sicherstellen, Wohnungsbau vorantreiben mithilfe einer Landeswohnungsbaugesellschaft und Chancengleichheit anstreben zum Beispiel mit kostenlosen Kitaplätzen.

Wie sollen wir uns als Bundesland im wirtschaftlichen Wettbewerb profilieren, wenn wir den Kampf um die guten Köpfe oft schon auf Immoscout verlieren, fragte Stoch in die Runde? Von 10 der teuersten Städte in Deutschland liegen allein 5 in Baden-Württemberg.

Die Aufgabe sei klar, stellte Stoch fest. Und es liege an uns allen, mit Zuversicht in die Zukunft zu gehen, um diese zu gestalten.

Das Wahlprogramm wurde sehr detailliert beraten, dann aber mit überwältigender Mehrheit angenommen. Und so steht er nun, der Zukunftsplan der SPD Baden-Württemberg. Nicht nur bis zum 08. März, sondern auch darüber hinaus. Es braucht die Sozialdemokratie, das wird in schwarz-grünen Zeiten deutlicher denn je.