Presseerklärung von SPD und GLH

Veröffentlicht am 22.08.2020 in Ortsverein

GLH und SPD wünschen sich klaren Orientierungsrahmen für Gewerbe / und kritisieren Demokratieverständnis von BdS und FDP in Hirschberg

Mit großer Verwunderung haben GLH und SPD Hirschberg die Presseerklärungen und Veröffentlichungen der vergangenen Tage, insbesondere von BdS und FDP, zur Erweiterung des Gewerbegebiets und zum diesbezüglich geplanten Bürgerbegehren verfolgt.

Selbstredend steht es jedem frei zu diesen Themen Stellung zu beziehen. Zu beiden Punkten kann man naturgemäß unterschiedliche Meinungen vertreten, denn es gibt sowohl Argumente dafür als auch dagegen. Vorgehen und Argumentation von BdS und FDP werfen jedoch Fragen auf.

Was den BdS betrifft: Wir als SPD und GLH möchten in diesem Zusammenhang nicht auf weite Teile der Ausführungen eingehen, die sich eher polemisch mit der Frage befassen, wo bestimmte Menschen wohnen, von wo der bestehende Verkehr herkommt oder wie viel Fläche Windkrafträder im Wald verbrauchen. Das ist für eine vernünftige und sachliche Beurteilung der Frage, ob eine Erweiterung des Gewerbegebietes in Hirschberg um 10 ha aktuell sinnvoll und angemessen ist, weitestgehend unerheblich.

Allerdings wird der Eindruck erweckt, dass sich der BdS beider Hirschberger Ortsteile und damit seine zusammen 150 Mitglieder einhellig für die Erweiterung des Gewerbegebietes aussprechen und einen Bürgerentscheid ablehnen. Nach Kenntnis von GLH und SPD und Gesprächen mit Mitgliedern des BdS hat eine Mitgliederbefragung oder Abstimmung zu diesem Thema nicht stattgefunden, geschweige denn eine Diskussion. Selbst Mitglieder des erweiterten Vorstands wurden von dieser Pressemitteilung überrascht. Dass sich Teile des Vorstands hier ohne Einbeziehung der eigenen Mitglieder vor einen parteipolitischen Karren spannen (lassen), trifft jedenfalls nicht bei allen Mitgliedern des BdS auf Zustimmung.

Bei den sachlichen Fragen z.B. hinsichtlich Verkehr, Zustand des Kreisels, möglicher notwendiger Zu- und Abfahrt über die Heddesheimer Straße, tatsächlicher Nachfrage des Gewerbes angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Krise, Planungs- und Folgekosten für die Gemeinde, Flächenverbrauch und – versiegelung, etc. werden entsprechende Anfragen und Gutachten Klarheit bringen bzw. können sich die Bürger in den nächsten Monaten selbst ein Bild machen.

Fast noch mehr Fragen wirft die Presseerklärung der FDP auf: Hier sei bespielhaft ein Abschnitt zitiert: „Dass bei jeder Entscheidung die Bürger neu befragt würden, entspreche zwar der Idee der „Räterepublik“, sei aber in der Landesverfassung nicht vorgesehen.“ Angesichts der Tatsache, dass der letzte Bürgerentscheid in Hirschberg nun rund sieben Jahre zurückliegt, vor einer „Räterepublik“ zu warnen, ist schon mehr als weit hergeholt und wirklichkeitsfern. Der damalige Bürgerentscheid (gegen die Gemeinschaftsschule) wurde übrigens vom Gemeinderat und der Verwaltung selbst initiiert - insbesondere auch von den Parteien, die sich jetzt gegen einen Bürgerentscheid stark machen.

Zur politischen Grundbildung sollte auch das Wissen gehören, dass die Landesverfassung Baden-Württemberg (wie auch die Landesverfassungen anderer Bundesländer) selbstverständlich Volksbegehren und Volksabstimmungen vorsieht – auf Landesebene. Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind Maßnahmen auf kommunaler Ebene und somit in der Gemeindeordnung des Landes Baden-Württemberg geregelt. Sie dürfen auch öfter als alle sieben Jahre stattfinden. Das ist gelebte Demokratie – und das ist gut so.

GLH und SPD bleiben bei ihrer bereits in der letzten Gemeinderatssitzung vertretenen Auffassung: Hinsichtlich einer maßvollen Erweiterung um 5 ha – die bis dahin Konsens war – hat durchaus Gesprächsbereitschaft bestanden. Eine Erweiterung um 10 ha, die zudem alle relevanten Erweiterungsmöglichkeiten auf viele Jahre verbraucht, steht auf einem andren Blatt. Unabhängig von der Größe der Erweiterung fordern wir Leitlinien und Qualitätskriterien, die das anzusiedelnde Gewerbe erfüllen muss. Dazu gehören Punkte wie Nachhaltigkeit, angemessen geringer Flächenverbrauch, geringe Emissionen, Arbeitsplätze und Firmensitz in Hirschberg (aus steuerlichen Gründen).

Ohne einen solchen Orientierungsrahmen ist es unverantwortlich, kurzfristig alle relevanten aktuell verbleibenden gewerblichen Entwicklungsflächen in Hirschberg vollständig und ohne Rücksicht auf spätere Generationen und deren Gestaltungsmöglichkeiten zu verbrauchen.

 

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