Parteien vor Ort: Veranstaltung von SPD und GLH zur Gewerbegebietserweiterung

Veröffentlicht am 11.09.2020 in Ortsverein

Rund 30 interessierte Bürger trafen sich am ersten September im Gewerbepark Hirschberg, um sich über die geplante Erweiterung zu informieren. Eingeladen hatten SPD und GLH. Beide Fraktionen hatten sich im Vorfeld kritisch zu der Erweiterung um 10 ha geäußert, dem Aufstellungsbeschluss im Gegensatz zu FWV, CDU und FDP nicht zugestimmt und Qualitätskriterien für das anzusiedelnde Gewerbe beantragt.

Flächenversiegelung bereitet Sorge
Die erste Referentin, Dr. Bianca Räpple, Geschäftsführerin des BUND Rhein-Neckar-Odenwald, ging zunächst vor allem auf das Thema Flächenversiegelung ein. Anhand von Schaubildern und Zahlen verdeutlichte sie die schädliche Entwicklung der letzten Jahre und Jahrzehnte. Jeden Tag würden allein in Baden-Württemberg 4,5 ha Fläche versiegelt (Stand 2018). Eine Entsiegelung finde dagegen so gut wie nie statt. Die negativen Auswirkungen auf Mensch und Natur würden immer deutlicher. Räpple betonte dabei die Wichtigkeit von Böden und Ackerland als Wasser- und CO2speicher sowie als Kaltluftschneise. Sie vermisse vor allem eine interkommunale Zusammenarbeit sowie eine langfristige Gesamtkostenrechnung. Diese zeige, dass die ökonomischen Vorteile von Siedlungs- und Gewerbegebieten häufig überschätzt und die ökologischen Schäden nahezu immer unterschätzt würden.

Entstehungsgeschichte und Verkehrsproblematik
Monika Maul-Vogt, die Fraktionsvorsitzende der GLH, erläuterte dann kurz die Entstehung des Gewerbegebiets. Bereits zum damaligen Zeitpunkt zeigten Gutachten die Verkehrsproblematik auf. Diese hat sich in den letzten zwanzig Jahren noch deutlich verschlimmert. Es sei zumindest fraglich, inwieweit die jetzige Anbindung angesichts des Ausbaus des Autohofs und der geplanten großen Gewerbegebietserweiterung noch ausreicht. Die einzige Alternative wäre eine zweite Anbindung über die Heddesheimer Straße. Auch die Einhaltung der Vorgaben des Bebauungsplans im bestehenden Gewerbegebiet müsse man mal kritisch hinterfragen. Das betreffende Gebiet sei auf absehbare Zeit die einzige relevante Erweiterungsfläche für Gewerbe in Hirschberg, so Maul-Vogt. Konsens im Gemeinderat sei bislang eine maßvolle Erweiterung um rund 5 ha gewesen. Nun würde bei einer Erweiterung um die gesamten 10 ha zukünftigen Gemeinderatsgenerationen für lange Zeit der Spielraum genommen um eigene Prioritäten zu setzen.

Qualitätskriterien und Bedarf an Steuereinnahmen
Dem schloss sich Dr. Thomas Scholz an. Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende erläuterte in der Folge ausführlich den gemeinsamen Antrag von SPD und GLH zu Qualitätskriterien für eine mögliche Gewerbegebietserweiterung. Hervorzuheben seien dabei: Qualifizierte Arbeits- und Ausbildungsplätze, eine hohe Arbeitsplatzdichte und zukunftsfähiges Gewerbe, geringe betriebliche Emissionen, Nachhaltigkeit, Standortbezug und geringer Flächenverbrauch. Darüber hinaus müsse es angemessene ökologische Faktoren im zugehörigen Bebauungsplan geben. Vor dem Hintergrund der aktuellen Rezession durch Corona und dem derzeitigen Wandel der Arbeitsstrukturen durch zunehmende Digitalisierung und Homeoffice, forderte er zudem eine aktualisierte Bedarfsanalyse. Die Notwendigkeit einer großen Erweiterung von 10 ha um auch in Zukunft Vereinszuschüsse zahlen zu können, wie aktuell von anderen Fraktionen ins Feld geführt, konnte Scholz nicht nachvollziehen. Dies sei reine Panikmache. Gewerbesteuern seien außerdem niemals wirklich sicher und brechen gerade in Krisenzeiten, wo sie am ehesten gebraucht würden, in der Regel weg. Das habe Hirschberg gerade zweimal erlebt – und das sogar noch vor Corona.

Stellungnahme zum Bürgerentscheid
SPD und GLH sehen im Bürgerbegehren und Bürgerentscheid eine berechtigte, demokratische und legitime Beteiligung der Bürger an einer wichtigen Entscheidung. Ob und wie sie sich als örtliche Parteien beim Bürgerentscheid in Zukunft selbst aktiv einbringen wird vom weiteren Verlauf des Verfahrens sowie den weiteren Beschlüssen des Gemeinderats abhängen.