SPD-Arbeitskreis erarbeitet Forderungen gegen den Klimawandel

Um dem Klimawandel massiv entgegenzuwirken, habe die Bundesregierung wichtige Schritte eingeleitet: Ausstieg aus der Kohleenergie, weiterer Ausbau der erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne, Umstieg von Benzin- und Dieselantrieben auf elektrische Antriebe im Autoverkehr sowie mit der angestrebten Bepreisung des Treibhausgases Kohlendioxid. Dabei sei für die Sozialdemokraten sehr wichtig sicherzustellen, dass sich die Regelungen zum Schutz des Klimas auch Menschen mit niedrigem Einkommen leisten können.

So lasse sich der Bund den Kohleausstieg 40 Milliarden kosten, um den Verlust von Arbeitsplätzen in dieser Branche zu kompensieren und für neue Heizungen stünden Milliardenhilfen für private Heizungsumstellungen und Heizungserneuerungen zur Verfügung. Der Einstieg in die Kohlendioxid-Steuer wurde bewusst auf niedrigem Niveau gestartet, denn für die SPD müsse der Klimawandel sozial gestaltet werden. „Wir verbinden Klimaschutz mit sozialen Komponenten - da unterscheiden wir uns von den Grünen“.

Doch auch lokal könne viel bewegt werden: Vor dem Hintergrund, dass der Klimaschutz zu den wichtigen Themen der SPD gehöre, hat die SPD-Hirschberg vor Wochen einen Arbeitskreis zum Thema „Klimaschutz in der Gemeinde Hirschberg“ eingesetzt, um zu klären, in welchen Bereichen neben den derzeit von der Gemeinde geplanten Aktivitäten zusätzliche Anstrengungen erforderlich sind. Dabei gehe es um Bereiche, die im Rahmen der Möglichkeiten der Gemeinde Hirschberg kurz-, mittel- und langfristig auch realisiert werden können, aber auch um solche, für die die Gemeinde nicht allein entscheidungsberechtigt ist, jedoch Einfluss nehmen oder mitentscheiden kann. Der Rhein-Neckar-Kreis oder den Verkehrsverbund Rhein-Neckar sollen hier als Beispiel gelten. Ursprünglich war beabsichtigt worden, für eine entsprechende Untersuchung Mittel im Haushalt 2020 vorzusehen: Den diesbezüglichen Antrag der SPD  lehnten jedoch FWV, CDU und FDP im Gemeinderat ab.

Ein Positionspapier wurde von den Arbeitskreismitgliedern der SPD-Hirschberg auf der letzten Mitgliederversammlung vorgestellt und leidenschaftlich und teilweise kontrovers diskutiert.  Im Einzelnen geht es um folgende zehn Forderungen. Ganz oben auf der Liste steht die weitere Reduzierung des Energieverbrauchs bei gemeindeeigenen oder von der Gemeinde bewirtschafteten Immobilien und Einrichtungen. „Denn jede Energie, die eingespart werden könne, nütze dem Klima“. Ebenfalls wurde der Aufbau von Photovoltaikanlagen auf den öffentlichen Gebäuden  gefordert  - insbesondere bei Neubauten. Durch die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Leuchtmittel werde der Stromverbrauch reduziert. „Die Aufwendungen dafür können mittelfristig durch Einsparungen bei den Stromkosten ausgeglichen werden“, so der Arbeitskreis. Als weitere Möglichkeiten wurde die Überprüfung des Trinkwassernetzes einschließlich der Pumpen auf Energiesparpotentiale genannt sowie die schrittweise Umstellung aller Heizungsanlagen in öffentlichen Gebäuden auf klimafreundlichere Varianten, soweit noch nicht geschehen. Bei Fahrzeugen der Gemeinde fordert der Arbeitskreis, elektrisch betriebene bevorzugt zu beschaffen soweit erhältlich. Dazu gehörten dann auch gemeindeeigene Ladestationen, die auch öffentlich zugänglich sein müssten. In den Bebauungsplänen für Neubaugebiete wären hohe Standards für klimafreundliche Heizungsanlagen und Gebäudeisolierung vorzuschreiben. Im Verkehrsbereich stehe  die Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs mit attraktiven, niedrigeren Gebühren für  kurze Entfernungen ganz oben. Und bei der Fahrfrequenz der Straßenbahn wäre tagsüber ein dichterer Takt für die bessere Akzeptanz dieses Verkehrsmittels wichtig. Dieser sollte zu keiner wesentlichen Behinderung des Durchgangsverkehrs im Bereich der B3 in der Ortsdurchfahrt von Großsachsen führen, da sich an den Stoßzeiten nichts ändere. Außerdem könnte eine Verbesserung der Verkehrslenkung auf der B3 zwischen Weinheim und Heidelberg helfen, um Fahrzeugstaus, beispielsweise vor Verkehrsampeln, die damit einhergehenden, erhöhten Fahrzeugemissionen zu verringern.