Mitgliederversammlung: Kommunalpolitische Themen diskutiert

Veröffentlicht am 22.06.2016 in Ortsverein

SPD-Hirschberg

Ganz im Zeichen der Kommunalpolitik stand die Mitgliederversammlung der SPD-Hirschberg, wo der Fraktionsvorsitzende der SPD im Hirschberger Gemeinderat Dr. Thomas Scholz eingangs auf den Stand der Planungen der Windkraftanlagen im Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim zu sprechen kam. „Die aktuelle Veröffentlichung des Nachbarschaftsverbandes über mögliche Standorte ist noch keine Entscheidung“, stellte Scholz klar. Die beiden Gebiete „Hohe Waid“ und „Schriesheimer Hütte“ mit insgesamt rund 180 Hektar, die die Gemeinde betreffen, seien noch in der Planung enthalten, wobei aber unter anderem die Belange des Artenschutzes noch nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden hätten.

 

Das Land Baden-Württemberg habe die Ausweisung von Flächen für Windkraftanlagen in die Hände von Städten und Gemeinden gelegt, die in unserer Region durch den Nachbarschaftsverband vertreten werden. Sollte es dort zu keiner Ausweisung kommen, seien überall im Lande Standorte möglich, so das Landesgesetz. „Die neue grün-schwarze Landesregierung hat daran nichts geändert“. Jetzt, wo inzwischen viel ökologisches Bewusstsein in der Bevölkerung vorhanden sei, sollte man nicht in ein Landschaftsschutzgebiet eingreifen und viele alte Waldbestände zerstören. Scholz erinnerte auch an das Kommunalwahlprogramm 2014, in dem sich die SPD Hirschberg bereits klar gegen Windräder in Waldflächen festgelegt habe. Ob es tatsächlich Investoren geben werde, die in einem Schwachwindgebiet Windkraftanlagen errichten wollen, wurde  auf der Versammlung bezweifelt.

 

Keine Windkraftanlagen in Waldgebieten

Hans Gerlach brachte sein Unverständnis zum Ausdruck, dass unter solchen Voraussetzungen überhaupt geplant werde, da die Wahrscheinlichkeit eines Baus gleich Null sei. „Dadurch werden nur die Bürgerinnen und Bürger verärgert“, so sein Fazit. Und Ulrich Wiedemann sah durch die geplanten und beschlossenen Stromtrassen von Nord- nach Süddeutschland einen beträchtlichen Bedarf an Ökostrom im Land Baden-Württemberg gedeckt. Denen habe auch Ministerpräsident Kretschmann (Grüne) zugestimmt. „Warum sollen also noch Windkraftstandorte in Waldgebieten von Baden-Württemberg und in unserem Naherholungsgebiet ausgewiesen werden? Alles unnötig“, so Wiedemann. Um mit der Versorgung im Lande mit Strom aus erneuerbaren Energien schneller voranzukommen, forderte Gisa Kemper mehr „Dampf“ bei der Realisierung der Stromtrassen, wo leider Bayern wegen Sonderwünsche gebremst habe und nun Umplanungen fällig seien.

 

 

Kostenloser Kindergarten bleibt wichtige Forderung  

Der kostengünstige bzw. kostenlose Besuch eines Kindergartens gerade für Kinder aus sozial schwachen Familien bleibt für die SPD weiterhin ein wichtiges Anliegen. Das würde vielen Familien helfen. Bei den Kindergartenbeiträgen am Ort gebe es nur eine Staffelung nach Kinderzahl. Eine soziale Staffelung habe die SPD im Gemeinderat gefordert, sei aber von der Mehrheit abgelehnt worden, erklärte Scholz. „Kindergarten ist eine Bildungseinrichtung“ und deshalb habe die Landes-SPD schon im grün-roten Koalitionsvertrag 2011 der damaligen Landesregierung als Einstieg das kostenlose letzte Kindergartenjahr gefordert, was an den Grünen gescheitert sei, ergänzte Wiedemann. Aktuell wurde nun von grün-schwarz ein Zuschuss in Aussicht gestellt.

 

 

 

Schnelles Internet jetzt möglich

Ein weiteres Thema auf der Mitgliederversammlung war das schnelle Internet. Hier habe die Telekom, als Privatfirma,  gehandelt. Dafür hörte man in der Runde viel Lob. In kürzester Zeit habe dieser Investor im Ort die Glasfaserkabel in den Gehwegen verlegt und sogar mit dem Effekt, dass jetzt in vielen Bereichen der Belag besser sei als vorher. Das dürfte ältere Fußgänger mit Rollator und Eltern mit Kinderwagen besonders freuen, nicht mehr über holprige Gehwege fahren zu müssen. Leider gebe es aber punktuell noch Gehwege mit Schieflage wie im Vorzustand, wie Rolf Heckmann von der Hölderlinstraße berichtete. Da wäre doch eine Chance gewesen, die die Gemeindeverwaltung hätte nutzen können, so seine Kritik. Der Telekom könne man da keinen Vorwurf machen. Chance leider vertan.

 

Im weiteren Verlauf des Abends berichtete Dr. Scholz über aktuelle Themen im Gemeinderat wie dem Ergebnis der  kommunalen Infrastrukturanalyse in Leutershausen, der geplanten Sanierung der Kanalisation, dem Beschluss zu den Ruftaxigebühren und der Sanierung der Martin-Stöhr-Schule.

 

Insgesamt ein ‚gelungener und informativer‘ kommunalpolitischer Abend, wie die Anwesenden einhellig fanden.

 

 

Mitglied werden

Besucher:61201
Heute:129
Online:2

Termine

Alle Termine öffnen.

30.03.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Ostereier-Aktion an den Edeka-Märkten

30.03.2024, 09:00 Uhr - 13:00 Uhr Ostereier-Aktion an den Edeka-Märkten

08.04.2024, 19:00 Uhr - 19:30 Uhr Social Media Schulung: Design
In der Schulung werden die Design-Richtlinien der SPD Baden-Württemberg und deren praxisnahe Anwendung auf der Gr …

Alle Termine