Erweiterung Gewerbegebiet:
Die Fraktionen von SPD und GLH haben sich vor der Sitzung entschieden, ihren zuvor gemeinsam eingebrachten Antrag zur Festlegung von Leitlinien und Qualitätskriterien für anzusiedelndes Gewerbe zurückzuziehen. Dies erfolgte nicht weil die Erforderlichkeit, solche Rahmenbedingungen festzulegen, für uns in Frage steht. Doch die Beschlussvorlage der Verwaltung hat aufgezeigt, dass es noch Erklärungs- und Präzisierungsbedarf gibt. Auch das nun offensichtlich zustande kommende Bürgerbegehren, die überraschenden Ergebnisse unserer Begehung des Gewerbegebiets sowie etliche Anregungen aus der Bevölkerung ergeben unseres Erachtens nach eine geänderte Ausgangslage für einen solchen Antrag zur Festlegung von Rahmenbedingungen und Ansiedlungskriterien.

Hallen und Bürgerhaus:
Die SPD spricht sich klar für ein drittes Spielfeld und weitere Räume (incl. einer Mensa für die Grundschule) als Anbau an die Sachsenhalle aus. Weiterhin für die Sanierung von Sachsenhalle und Heinrich-Beck Halle (hier incl. Zweitligatauglichkeit). Darüber hinaus sehen wir die Notwendigkeit eines innerörtlichen Kultur- bzw. Bürgerhauses. Hierzu bedarf es allerdings zunächst weiterer Gespräche mit den Vertretern der Vereine. Eine neue Halle „auf der grünen Wiese“ lehnen wir in der jetzigen Situation aus Kostengründen ab.

Neubaugebiet/Sozialer Wohnungsbau:
Neujahrsansprachen der Bürgermeister, Wahlveranstaltungen, Stellungnahmen aller(!) Fraktionen im Gemeinderat, Artikel im Mitteilungsblatt und Presseerklärungen in den Zeitungen (selbst kürzlich von FWV und FDP): Immer war in den letzten Jahren von sozialem Wohnungsbau als wesentlichem Bestandteil eines geplanten neuen Baugebietes zu hören und zu lesen. Überraschenderweise fehlt dies aber im aktuellen Antrag von FWV, CDU und FDP! „Bezahlbar“, „preisgünstig“ und „preisgedämpft“ stand dort. Das ist aber bei Weitem nicht das Gleiche! Nur Sozialer Wohnraum ist entsprechend günstig, gefördert und zeitlich und preislich in der Form langfristig gebunden. Ein Antrag von SPD und GLH, den sozialen Wohnungsbau im Beschluss wieder mit aufzunehmen, wurde jedoch von FWV, CDU und FDP abgeblockt. Damit versuchen sich diese Parteien klammheimlich vom bisherigen Ziel und sozialen Anspruch zu entfernen. Schaffung von sozialem Wohnraum ist aber soziale Verpflichtung aller Kommunen und sozial verantwortlich handelnder Parteien. Dies gilt gerade jetzt, da durch die Corona-Krise vielen Menschen zusätzlich unverschuldet Arbeitslosigkeit drohen kann. Die SPD steht weiterhin dazu, in einem neuen Wohngebiet auch in relevantem Umfang wirklichen sozialen Wohnraum zu schaffen.

Zukunftswerkstatt Soziales:
Auf Vorschlag des Familienbüros und aus den Ergebnissen des von der SPD beantragten Sozialberichts heraus war eine Zukunftswerkstatt Soziales von SPD und GLH beantragt worden. Ziel war es, sozial Schwachen in Hirschberg eine Stimme zu geben und zusammen mit den Vereinen und Verbänden wie AWO, VDK, Rotes Kreuz, Bürgerstiftung oder den Kirchengemeinden, die bereits jetzt engagiert und ehrenamtlich an dieser Stelle tätig sind, soziale Verantwortung und soziale Arbeit in Hirschberg zukünftig gemeinsam neu und besser zu gestalten.

Das Familienbüro sowie die Vereine und Verbände hatten dazu einen Vorschlag ausgearbeitet. Die benötigte Summe von 25.000 € wurde ihnen aber von FWV, CDU und FDP verwehrt. Trotz eingehender Appelle der SPD wurden von der Gemeinderatsmehrheit nur 10.000 € genehmigt. Der Start wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Sollte sich keine externe Förderung finden, ist die Zukunftswerkstatt Soziales in Hirschberg damit gestorben. Ein Schlag ins Gesicht nicht nur für die betroffenen Menschen, die sozial Schwachen, die unserer Hilfe bedürfen, sondern auch für diejenigen, die in den genannten Vereinen und Verbänden ehrenamtlich und engagiert seit vielen Jahren für diese Menschen arbeiten und für das Familienbüro der Gemeinde, das die Zukunftswerkstatt im Sozialbericht explizit angeregt hat.