SPD-Kreisräte wollen Rhein-Neckar-Kreis-Gemeinden deutlich entlasten

Veröffentlicht am 30.09.2010 in Kreistagsfraktion

„Wir sind bei der jetzt laufenden Diskussion um den Kreisumlage-Hebesatz für besondere Rücksichtnahme gegenüber den Gemeindehaushalten“, so der Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Göck, der für eine Beibehaltung des gültigen Hebesatzes von 31 Prozent plädiert, während die Kreisverwaltung diesen Satz erhöhen möchte, um mehr Geld bei den Gemeinden einzusammeln.

In den letzten fünf Jahren habe der Kreis erheblich mehr Mittel von den Gemeinden „eingezogen“ als in früherer Zeit: „Die Berufsschulen wurden saniert und erweitert, die Kreiskrankenhäuser modernisiert und zum Schluß gab es sogar ein eigenes Kreis-Konjunkturpaket“, erinnert sich Dr. Göck an durchaus sinnvolle Maßnahmen, die manche Gemeinde auch gerne umgesetzt hätte. Daher sei es jetzt an der Zeit, dass der Kreis Rücksicht auf die derzeit schwierige Haushaltslage seiner Gemeinden nehme.

Es sei zwar ein „positives Signal“, dass der Kreis selbst mit der ins Auge gefassten Erhöhung des Hebesatzes den 54 Städten und Gemeinden im Jahre 2011 etwa 25 Millionen Euro weniger als 2010 abnehmen wolle. Allerdings sei die Umlage im Jahre 2010 um ziemlich genau diesen Betrag gegenüber 2009 angestiegen.

„Da wir 2009 aber auch schon auf Rekordniveau lagen“, so Dr. Göck, und sich die finanzielle Lage für den Kreis angesichts sinkender Arbeitslosenzahlen und steigender Grunderwerbssteuer eher entspanne, sieht er höhere Spielräume: „Ziel muss mit Rücksicht auf die gebeutelten Gemeindehaushalte eine Minderung um 37 Millionen sein. Das würde einen Hebesatz von 31 Prozent wie im laufenden Jahr bedeuten.“ Mit der SPD-Fraktion könne man zur Realisierung dieses Ziels auch über eine moderate Neuverschuldung des Kreises reden, zumal kaum eine Gemeinde diese Neuverschuldung in 2011 vermeiden könne, und die Zinsen derzeit günstig seien.

 

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