Pressemitteilung der GLH und der SPD Hirschberg zur sozialen Staffelung der Kindergartengebühren

Veröffentlicht am 30.05.2020 in Ortsverein

SPD Hirschberg

Fraktionen und Vorstände von Grüner Liste und SPD Hirschberg tauschten sich in den vergangenen Tagen ausführlich über eine soziale Staffelung der Gebühren an Hirschberger Kindergärten aus. Dieses Thema steht in der kommenden Gemeinderatssitzung am Dienstag, dem 26. Mai auf der Tagesordnung. Diskutiert wird die Sozialstaffelung der Kindergartengebühren schon seit Jahren in den entsprechenden Gremien der Gemeinde. Zuletzt hatten SPD und GLH sie anlässlich der Veröffentlichung des von der SPD beantragten Sozialberichts ins Gespräch gebracht. Grund hierfür war und ist, dass das derzeit praktizierte Modell für Hirschberg nicht passt und keine ausgewogene soziale Komponente aufweist.

 

Unverständnis löst in diesem Zusammenhang bei GLH und SPD die beständige und unbegründete ablehnende Haltung der Gemeinderatsmehrheit zu einer echten Sozialstaffelung aus. Diese hatte sich zuletzt in der Verwaltungsausschusssitzung im März gezeigt. Nun wird eine entsprechende Ablehnung auch im Gemeinderat befürchtet.

Dabei ist das Prinzip einfach und einleuchtend: Viele Einwohner von Hirschberg verfügen über ein überdurchschnittlich hohes Einkommen. Würden sie nur wenige Euro mehr für die Betreuung ihrer Kinder pro Monat zahlen, wäre es dadurch möglich, dass Familien mit kleinem und mittlerem Einkommen deutlich entlastet würden. Genau so wird es bereits in vielen Kommunen und bei vielen kirchlichen Trägern mit durchweg positiven Erfahrungen gehandhabt.

Gegenüber dem aktuellen Modell der Staffelung rein nach Kinderanzahl, das zusätzlich beibehalten werden soll, käme dadurch eine deutlich stärkere soziale Komponente zum Tragen. In vielen Gesprächen, so die Vertreter beider Fraktionen, habe man auch bei denjenigen Betroffenen, die mehr zahlen müssten, großes Verständnis für diese Vorgehensweise erfahren.

Was oft übersehen wird, aber in diesem Zusammenhang wichtig ist: die Gemeinde trägt bereits jetzt rund 80% der Kosten eines Kindergartenplatzes. Über die Gebühren wird nur ein Deckungsgrad von annähernd 20% erreicht. Auch Gutverdienern kommt daher selbst bei Einführung einer sozialen Staffelung nach wie vor eine beträchtliche Familienentlastung zu Gute - insbesondere bei Familien mit zwei oder mehr Kindern.

Die Gesamtsumme der Gebühren würde auch bei einer sozialen Staffelung in etwa gleich bleiben, d.h. sie würde weder die Gemeindekasse noch den Steuerzahler belasten. Bei den Trägern, also den örtlichen Kirchengemeinden und der AWO, würden weder höhere Kosten noch höherer Verwaltungsaufwand entstehen. Da die Gemeindeverwaltung bereits bei der Grundschule ein ähnliches Modell anwendet, ist auch an dieser Stelle der Aufwand laut Bürgermeister Ralf Gänshirt sehr überschaubar.

So ist es nicht verwunderlich, dass sich die meisten Träger der Kindergärten mit dem Modell gut anfreunden können und dies in ihren Stellungnahmen auch entsprechend formuliert haben. Stellvertretend sei an dieser Stelle die Stellungnahme der evangelischen Kirchengemeinde Großsachsen zitiert: „ … Wir sind der Meinung als Solidaritätsgemeinschaft und als Christen sowieso müssen wir uns dafür einsetzen, dass den Betroffenen durch eine Sozialstaffelung nach Einkommen dauerhaft geholfen werden kann.

Der Sozialbericht zeigt, dass es uns in Hirschberg größtenteils gut oder sehr gut geht. Gerade deshalb dürfen wir die Schwächeren, die es durchaus gibt nicht aus dem Blick verlieren, sondern müssen uns für sie stark machen. …“.

Auch für die AWO als Träger des Waldkindergartens ist „ … das Thema soziale Gerechtigkeit ein dringliches Anliegen.“, Insofern steht sie „ … einer sozial ausgewogenen Belastung von Familien im Hinblick auf die Elternbeiträge positiv gegenüber.“

Unverständlich, so die Vertreter von GLH und SPD, dass sich insbesondere eine Kirchengemeinde überwiegend kritisch äußert, die aktuell von der öffentlichen Hand bzw. Gemeinde - u.a. durch den Bau eines neuen Kindergartens und eines hohen Zuschusses zum Bau des Gemeindehauses - am meisten profitiert.

Von Freien Wählern, CDU und FDP sei man es allerdings gewohnt, dass im Gemeinderat soziale Themen unter den Tisch fallen:  So sei unter anderem im vergangenen Jahr der Sozialpass bzw. der Beitritt zum Kulturparkett Rhein-Neckar von besagten Fraktionen abgelehnt worden. Einige wenige Euro für die kulturelle Teilhabe sozial Schwacher waren ihnen zu viel, während teure Prestigeprojekte anstandslos durchgewunken wurden.

Gerade in Zeiten, in denen nach der Corona-Krise und ihren Auswirkungen auf die Wirtschaft viele um ihren Arbeitsplatz und ihre Einkünfte bangen müssten, so die Vertreter von SPD und GLH, sei es nicht die Zeit für soziale Kälte und eine ideologisch motivierte Blockadehaltung, sondern für verantwortungsvolles und soziales Handeln. Es genüge nicht, für Menschen mit systemrelevanten Berufen und geringem Einkommen wie Pflegerinnen, Kassiererinnen oder  Fernlastfahrern nur öffentlichkeitswirksam Beifall zu klatschen, sondern man müsse auch tatsächlich etwas für sie und ihre Familien tun.