31.03.2024 in Aktuelles
Ostereier-Aktion 2024 – Vor der Kommunalwahl - Wo drückt der Schuh ?
Am Ostersamstag haben wir wieder unsere Aktion vor den Edeka-Märkten im Ort gestartet. Mit unseren roten Infoständen, SPD-Schirmen, Stellwänden zum Ankleben von Notizzetteln und jeder Menge Ostereier positionierten wir uns in Grossachsen und Leutershausen. Ziel war das Sammeln von Themen, die die Bürger*innen in Hirschberg bewegen. Dabei wurden über 250 bunte Ostereier verteilt und es ergaben sich viele gute Gespräche. Das Thema Verkehr, Parken und Infrastruktur im Ort wurde sehr oft genannt. Für Kinder, Senioren und Behinderte, die auf Rollator oder Rollstuhl angewiesen sind , ist in Hirschberg an vielen Bordsteinen kein Weiterkommen. Der Ortsvereinsvorsitzende Rüdiger Kanzler erwähnt in diesem Zusammenhang: „Wir als SPD fordern seit vielen Jahren bei Straßensanierungen die Barrierefreiheit mitzudenken. Positives Beispiel ist hier die neue gemachte Hauptstraße in Leutershausen. Wir hoffen auf gleiche Ergebnisse in der Elisabeth-Kulmann-Straße.“ Die schlechter werdende Versorgung im Ort durch fehlende Metzger und Bäcker und Einzelhandel wird weiterhin bemängelt. „Hoffentlich bleibt uns der Edeka-Markt in Leutershausen erhalten“, erwähnt Kristina Reiber in der Diskussion am Infostand. Gemeinderatskandidatin Sandra Gritsch wird auf die AfD-Schmierereien und Waldhof-Aufkleber angesprochen. Diese verschandeln erheblich das Ortsbild.
„So kann das nicht weitergehen. Wir müssen aktiv werden und diesen Unfug beenden, erwähnt sie diesbezüglich“. Am Infostand in Grossachsen waren am Wochenende die Kandidatinnen Sylvia Grüll, Frauke Kühnl, Katharina Metzler und Ellen Kneier-Jost auf Stimmungssuche. In Leutershausen unterstützte Timo Baumann.
18.03.2024 in Ortsverein
Die SPD nominierte am 11. März ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Kommunalwahl am 9. Juni. Rüdiger Kanzler begrüßte als Ortsvereinsvorsitzender die Mitglieder, bevor er den Vorsitz für die Wahl an Jochen Hördt weitergab. „Unser Ziel ist es, den dritten Sitz im Gemeinderat zurückzugewinnen“, machte er gleich zu Beginn deutlich und sah die SPD dafür mit ihrer Liste hervorragend aufgestellt: „Von der Schülerin bis zum Rentner, von der Krankenschwester bis zum Rechtsanwalt, es ist ein breites Spektrum, alte Hasen wie auch Neueinsteiger.“ Insbesondere über die 10 Frauen auf der Liste freute sich Kanzler: „Wir haben beim Weltfrauentag zugesagt, mit einem starken Frauenanteil ins Rennen zu gehen – diese Zusage haben wir eingehalten!“ Der Wegfall der unechten Teilortswahl habe die Aufstellung der Liste vereinfacht. Beide Ortsteile seien aber gut auf der Liste vertreten.
Nach der Wahl von Wahlausschuss, Schriftführerin, Mandatsprüfungskommission und Vertrauensleuten stimmten die Mitglieder einer verbundenen Einzelwahl zu. Somit musste nicht jeder Listenplatz in einem separaten Wahlgang nacheinander gewählt und ausgezählt werden, was das Verfahren deutlich vereinfachte. Die Kandidierenden, die an dem Abend nicht selbst anwesend sein konnten, wurden von Jochen Hördt vorgestellt.
Auf Platz 1 kandidiert wie erwartet der derzeitige Fraktionsvorsitzende Thomas Scholz. „Soziale und nachhaltige Ortsentwicklung“ sei dabei das Ziel und der Markenkern, den er und die SPD im Gemeinderat auch weiter einbringen wollen. Bezahlbarer Wohnraum, ein zukunftsfähiges Verkehrs- und Parkkonzept, Klimaschutz, sowie insbesondere die Belebung der Ortsmitten durch Einzelhandel und Gewerbe sei dafür wichtig. „Der Wegzug von Geschäften und Banken ist gerade für ältere Menschen ein großes Problem, das man angehen muss.“ Darüber hinaus betonte er die Notwendigkeit der aktiven Bürgerbeteiligung. „Das ist manchmal anstrengend für den Gemeinderat und die Verwaltung, aber bei großen und wichtigen Themen haben die Bürger ein Anrecht darauf, informiert und gehört zu werden.“
Sylvia Grüll, die als Einkaufsleiterin arbeitet, auf Platz 2 kandidiert, in der alten Tabakfabrik in Großsachsen wohnt und sich ehrenamtlich für die AWO und Frauenpolitik einsetzt, will sich insbesondere „für ein in lebenswertes, zukunftsorientiertes Hirschberg engagieren, in dem es auch für Rentner noch viele Möglichkeiten gibt, das Leben zu genießen und aktiv zu bleiben.“
Ellen Kneier-Jost (Platz 3), bewirtschaftet mit ihrem Mann den Marbacher Hof und arbeitet als Realschullehrerin. Sie war erst vor ein paar Monaten in den Gemeinderat nachgerückt und sieht Klima- und Umweltschutz sowie „berufsbedingt“ Familienpolitik als ihre Schwerpunkte.
Rüdiger Kanzler, der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins und vielen auch bekannt als Vorsitzender des Fanclubs „Rote Teufel“, kandidiert auf Platz vier. Seine Themen sind die Stärkung der Vereine und des Ehrenamts sowie Sportstätten, Infrastruktur und Verkehr. „Da gibt es noch viel zu tun. Insbesondere die Vereine machen doch den Charakter einer Gemeinde aus!“
Sandra Gritsch ist Diplom-Betriebswirtin. Als vierfache Mutter liegen ihr vor allem die Themen Familien und Kinder, Verkehr, Klimaschutz und Nachhaltigkeit am Herzen. An der Martin-Stöhr-Grundschule ist sie stellvertretende Elternbeiratsvorsitzende. Sie kandidiert auf Platz fünf der Liste.
Nachhaltige Ortsentwicklung für alle Generationen ist das Schwerpunktthema von Julia Weiß. Die 32-jährige wissenschaftliche Mitarbeiterin hat Politik studiert, kandidiert auf Platz 6 und ist erste Vorsitzende des Kreisjugendring Rhein-Neckar e. V., wo sie sich seit vielen Jahren für Jugendliche engagiert.
Digitalisierung, Verkehr sowie Umwelt- und Waldschutz sind für Dorian Schwöbel die Schwerpunkte. Er kandidiert auf Platz 7.
Frauke Kühnl ist Pressesprecherin der SG Leutershausen Handball GmbH sowie seit Neuestem auch der S3L Spielbetriebs GmbH. Sie leitet die Kommunikation an der Mannheimer Abendakademie. Ihre Themen sind soziale und gesellschaftliche Teilhabe, Vielfalt und die Belebung der Ortskerne. „Bildungsangebote für alle und generationenübergreifende Themen liegen mir ebenso am Herzen. Dafür will ich mich einsetzen“, betonte sie bei ihrer Vorstellung und kandidiert auf Platz 8 der Liste.
Einzelhandel, bezahlbarer Wohnraum, Klimaschutz und familienfreundliche Politik waren auch bei den weiteren Kandidaten die am häufigsten genannten Themen. Einig war man sich, dass es sich lohnt durch aktive Beteiligung für unsere Demokratie einzustehen. Ein Argument für die Kandidatur, das von Mehreren in der Vorstellungsrunde genannt wurde und große Zustimmung bei den Teilnehmern der Versammlung fand.
Einen Höhepunkt setzte Juliane Kühnle (Platz 17). Die 17-jährige Schülerin interessierte sich früh für Politik und will sich insbesondere für Themen wie Jugendarbeit und Umweltschutz einsetzen. Rüdiger Kanzler betonte, dass sich gerade in den letzten Jahren viele Jugendliche verstärkt für politische Themen engagiert hätten. Hier gehe es um ihre Zukunft und das gelte es zu unterstützen. Damit setzt die SPD Hirschberg auch ein Zeichen für die Interessen der Jugendlichen und ihre Teilhabe im Ort.
Alle Kandidierenden auf der Liste wurden danach mit großer Mehrheit bestätigt. Uwe Gottschalk (Platz 16), der sich insbesondere für den Erhalt unseres Waldes einsetzen will, fasste dann auch zusammen: „Eine tolle Liste und ein großartiges Ergebnis! Der Wahlkampf kann beginnen.“
17.03.2024 in Ortsverein
Kandidaten SPD Hirschberg zum Gemeinderat -Nominierung der Liste Platz 9 bis 18
Auf Platz 9 kandidiert Stefan Maulbetsch. Der Diplom-Betriebswirt (FH) wohnt in Leutershausen und sieht mit Sorge auf den schwindenden Einzelhandel im Ort. Seine Themen sind Bezahlbarer Wohnraum und Verkehrsproblematik in Hirschberg. Ursula Riedinger ist von Beruf Krankenschwester. Sie kandidiert auf Platz 10. Ursula arbeitet bei der Sozialstation als Pflegefachkraft. Sie setzt sich für bessere öffentliche Pflegeversorgung ein. Ihr wichtiges Thema: Schaffung von seniorengerechtem und bezahlbarem Wohnraum. Platz 11 hat Timo Baumann inne. Der gelernte Logistik-Assistent arbeitet als Standortleiter bei einer großen örtlichen Spedition. Der leidenschaftliche Handballcoach trainiert/e Jugend und Aktive Handballmannschaften in der Umgebung. Seine Themen sind daher naheliegend: Jugend und Sportförderung. Kristina Reiber ist in der Arbeiterwohlfahrt aktiv. Sie kandidiert auf Platz 12. Die gelernte Rechtsanwaltsfachangestellte i.R. sorgt sich um die Nahversorgung in Hirschberg: „Wir dürfen nicht noch mehr Lebensmittelgeschäfte im Ort verlieren. Der Edeka-Markt in Leutershausen muss bleiben“. Katharina Metzler hat den 13 Listenplatz. Sie ist von Beruf Sozialpädagogin und nennt als Schwerpunkt Thema Kinder und Jugendpolitik. Auf dem 14 Platz kandidiert unser ehemaliger 2.Vorsitzende Wolfgang Horstmann. Er ist Elektroingenieur im Ruhestand. Er ist aktiv im Runden Tisch Asyl und macht sich aktuell Sorgen um unser Klima. „Wir müssen schneller und stärker den Klimawandel entgegensteuern. Die Zeit läuft gegen uns !!“ Auf Platz 15 kandidiert Carolin Werheid-Asllani. Sie ist Kauffrau für Büromanagement und hat zwei kleine Kinder. Ihr ist gute Kinderbetreuung und günstiger Wohnraum sehr wichtig. Platz 16 hat Uwe Gottschalk, 2. Vorsitzender des Ortsverein inne. Der Rechtsanwalt und Naturliebhaber setzt sich für den Erhalt des Waldes ein.
Auf dem 18 und letzten Listenplatz kandidiert Fred End. Der Student der Volkswirtschaft macht sich Sorgen um die Wohnungsversorgung in Hirschberg. „Es stehen zu viele Häuser und Wohnungen leer. Wir müssen auf die Eigentümer zugehen. Der Wohnraum ist knapp, dadurch steigen die Mieten. Außerdem brauchen wir mehr sozialen und bezahlbaren Wohnraum“.
11.03.2024 in Ortsverein
SPD Hirschberg zum Weltfrauentag stark vertreten
Mit Infoständen an den beiden EDEKA-Märkten in Leutershausen und Großsachsen machte die SPD Hirschberg am Freitag letzter Woche auf den Weltfrauentag am 8. März aufmerksam. Und
tatsächlich: Viele Passanten waren zunächst überrascht und fragten nach dem Anlass der Aktion. So ergaben sich bei bestem Wetter und vielen Interessierten eine ganze Menge Gespräche zu diesem auch heute noch wichtigen Thema, der Gleichberechtigung zwischen Männern und Frauen in allen Bereichen.
Mit Rosen zum Verteilen und Flyern der "Müttersprache e.V." war man seitens der SPD darüber hinaus bestens ausgestattet. Der Verein bietet kostenlose Deutschkurse von Frauen für Frauen an. "Eine gute Sache, für die wir gerne werben", fand Rüdiger Kanzler, Vorsitzender des SPD Ortsvereins. "Da gibt es an vielen Stellen noch eine ganze Menge zu tun." Umso wichtiger, dass an den Ständen der SPD gerade auch viele Männer vertreten waren.
Die wurden dann von einem Passanten auch mit einem Augenzwinkern direkt angesprochen: "Ihr macht doch dann aber auch was am 3. November?" Eine kurze Online-Suche brachte
Gewissheit: Da ist "Weltmännertag". Schwerpunkt ist dabei aber vor allem die Gesundheit. Und ja, war man sich einig, das kann man sich durchaus überlegen. Nach rund drei Stunden Infostand und vielen positiven Rückmeldungen von Passantinnen und Passanten war aber vor allem eines klar: Das Thema Gleichberechtigung bleibt präsent - und das betrifft unter anderem auch die politischen Gremien. Hier konnte Rüdiger Kanzler schon mal eines vorwegnehmen: "Unsere Liste zur Gemeinderatswahl wird ganz sicher auch einen starken Frauenanteil haben."
19.02.2024 in Ortsverein
Am Aschermittwoch hatte der Ortsverein wieder in den Anbau der Alten Turnhalle in Großsachsen eingeladen. Weit Über 30 Gäste wurden vom Vorsitzenden Rüdiger Kanzler herzlich begrüßt. Als Redner im Superwahljahr 2024 hatte er unseren Landtagsabgeordneten Sebastian Cuny aus Schriesheim, den Brühler Bürgermeister Ralf Göck und unseren Fraktionsvorsitzenden Dr. Thomas Scholz engagiert. Eingangs danke unser Vorsitzender dem Bewirtungsteam unter Führung von Eva-Marie Pfefferle. In der Küche waren Gisela Gieser, Harald Schulz und Walter Pfefferle fleißig am Kartoffel schälen, denn zu den eingelegten Heringen servieren wir warme Kartoffeln! Die Weinauslese hatte wieder Wolfgang Horstmann besorgt, an der Kasse unterstützte Jochen Hördt und den Aufbau und Deko hatte Ulrich Schulz inne. Alle Gäste konnten so schnell ihre Portionen mit Getränken ordern. Hervorzuheben ist, dass wir als Ortsverein die gesamte Arbeit in Eigenregie machen. Dafür gab es lauten Applaus für das Team. Nach dem Abendessen waren die Anwesenden gestärkt, um drei interessante Ausführungen unserer Redner zu hören. Zunächst stellte Ralf Göck, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion die Leistungsbilanz der Fraktion vor. Darunter war das Thema Artenvielfalt und Umweltschutz. „Auch die SPD organisiert Blühstreifen im Kreisgebiet“. Im Sozialbereich wurde die Schuldnerberatung ausgeweitet und die Pflegestützpunkte erhöht, damit pflegende Angehörige mehr Sprechstunden wahrnehmen können. Ein großes Thema im Kreistag war die Krankenhausplanung. Die GRN-Kliniken sind uns lieb und teuer. Aktuell leider sehr teuer, weil die Defizite steigen und durch Brandschutzmaßnahmen die Kosten beim Umbau in Sinsheim massiv steigen. Was seit Jahren sehr gut läuft ist Abfallwirtschaft, die ja bekanntlich die AVR organisiert. Seit 5 Jahren gleichbleibender Gebühren müssen wir aber jetzt leider erstmals wieder die Gebühren erhöhen, weil durch die CO2-Abgabe die Verbrennungskosten der MVV in Mannheim gestiegen sind. Die SPD-Fraktion wird aber weiterhin die Kreisentscheidungen kritisch mitbegleiten. Unsere soziale Politik werfen wir hier weiterhin in den Ring, auch wenn vieles den konservativen Parteien sauer aufstößt, resümiert Ralf Göck seinen Vortrag. Jetzt konnte Landtagsabgeordneter Sebastian Cuny mit seinem Bericht starten. Er nahm die grün- schwarze Landesregierung ins Visier. Diese schafft es nicht ihre hochgesteckten Ziele nur ansatzweise zu verwirklichen. Es sollten eigentlich 1000 neue Windräder gebaut werden. Aktuell sind nur 50 in Betrieb. Ebenso hinkt der Wohnungsbau hinterher. Der Bundeseuro zur Förderung im Bausektor wurde von unserer Landesregierung nur mit 35 Cent unterstützt, obwohl genügend Rücklagen da sind. Im Bildungsbereich hängt man weiterhin „Alten Zöpfen“ hinterher. Die Personalausstattung in den Kitas und Schulen ist weiterhin mangelhaft. Man muss sich nicht über die schlechten Pisa-Studien wundern. Die Kultusministerin sollte sich auch um eine Aufstockung der Krankheitsreserve kümmern. Der Aufholbedarf nach Corona ist enorm. Leider Fehlanzeige. Da weisen wir auf Bundesebene eine höhere Leistungsbilanz auf. Die SPD zeichnet sich durch einen Gestaltungswillen aus. Das ist unsere DNA. Dr. Thomas Scholz als Schlussredner betonte, wofür sich die SPD auf Ortsebene einsetzt, nämlich soziale Staffelung der Kindergartengebühren, einen Kulturpass und einen substanziellen Anteil sozial gebundener Wohnungen. Auch erinnerte er nochmals an unsere Flyer Aktion „Bürgerbeteiligung“ . Die Hirschbergerinnen und Hirschberger können uns ihre Anregungen mitteilen. Einen Schlussappell richtete unser Vorsitzender Rüdiger Kanzler an die Anwesenden. Am 9 Juni ist die Europawahl. Dieses Europa ist ein einzigartiges Friedens und Zusammenarbeitsprojekt. Das gibt es nur einmal weltweit. Diesen Schatz müssen wir erhalten, daher dürfen die rechten und nationalistischen Parteien nicht noch mehr Einfluss gewinnen.
Gehen sie wählen und überzeugen sie ihr Umfeld. Der Mensch und nicht das Kapital muss Mittelpunkt unserer Politik in Europa sein.
23.04.2024 in Bundespolitik von SPD-Landesverband
Für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen: Tarifvertragsgesetz ist 75 Jahre alt!
Am 9. April 2024 feierte das Tarifvertragsgesetz sein 75-jähriges Bestehen. Seit seiner Einführung im Jahr 1949 legt es die Rahmenbedingungen für Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaften fest. Diese Tarifverträge sind seit jeher Garanten für faire Löhne und gute Arbeitsbedingungen, und sie spielen eine entscheidende Rolle bei der sozial-ökologischen und digitalen Transformation unserer Wirtschaftsordnung.
20.04.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband
Am 20. April haben wir mit vielen engagierten Genoss:innen und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in Wiesloch unseren Auftakt in die heiße Phase des Europa- und Kommunalwahlkampfes begangen. Unser Spitzenkandidat René Repasi machte deutlich, um welche Errungenschaften der Europäischen Union es im anstehenden Wahlkampf zu kämpfen gilt: "Europa schützt die Demokratie, Europa steht für die offenen Grenzen und Europa ist gebaut auf den Werten von Toleranz und Rechtsstaatlichkeit - alles Dinge, die die Rechtspopulist:innen ablehnen. Sie wollen Europa abbauen und schleifen - das können und werden wir nicht zulassen!".
25.03.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband
Am 9. Juni ist es so weit: In unseren Ortschaften, Gemeinden, Städten und Landkreisen wird gewählt. Viele engagierte Mitglieder in der SPD Baden-Württemberg haben in den vergangenen Monaten um Kandidierende geworben und spannende und abwechslungsreiche Listen aufgestellt.
Spätestens jetzt werden die letzten organisatorischen Weichen für die Wahlkampf-Phase gestellt. Aber nicht nur für die Kommunalwahl, sondern auch für die Wahl zum Europäischen Parlament.
Auf die beiden heißen Wahlkampf-Phasen wollen wir euch gemeinsam mit der Bundesministerin des Innern und für Heimat Nancy Faeser einstimmen. Dazu laden wir euch alle herzlich am Samstag, 20. April um 9 Uhr ins Palatin in Wiesloch ein. Dabei sein wird unser Landesvorsitzender Andreas Stoch MdL, unser baden-württembergischer Spitzenkandidat für die Europawahl René Repasi und weitere aktive Kommunal- und Europapolitiker:innen.
17.03.2024 in Kommunalpolitik von SPD-Landesverband
Wir gratulieren Jan Hambach als frisch gewähltem Bürgermeister in Freiberg am Neckar! Mit knapp 80 Prozent der Stimmen haben sich die Freiberger:innen eindeutig entschieden.
12.03.2024 in Europa von SPD-Landesverband
Repasi: "Möchte mich in den Dienst der Europa-SPD stellen"
Die SPD-Europaabgeordneten haben soeben in Straßburg René Repasi, SPD-Europaabgeordneter aus Baden-Württemberg, zur neuen Spitze ihrer Delegation bestimmt. Der 44-Jährige wird in dieser Funktion die politische Arbeit der SPD-Abgeordneten steuern, sie in Zusammenarbeit mit den anderen Delegationen der Fraktion vertreten und ständiger Gast im Bundesvorstand sowie im Präsidium der SPD sein. Jens Geier hatte den Vorsitz der Gruppe seit Anfang 2017 inne und ihn zum heutigen Tag übergeben.
08.03.2024 in Landespolitik von SPD-Landesverband
Dr. Dorothea Kliche-Behnke: „Jeder Fortschritt muss weiterhin erkämpft und verteidigt werden.“
„Seit über 100 Jahren begehen wir am 8. März weltweit den Internationalen Frauentag. Die SPD steht dabei ungebrochen an der Seite derer, die für die Gleichstellung der Geschlechter und die Beseitigung von Ungerechtigkeiten streiten“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. „Nicht selten schien es, dass gesellschaftlicher Fortschritt und Verbesserungen in der Gleichstellung der Geschlechter keine Frage des Ob, sondern nur noch des Wann sind. Der Aufstieg der AfD und das aufgeheizte gesellschaftliches Klima machen jedoch deutlich: Jeder Fortschritt muss erkämpft und verteidigt werden.“
07.03.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Wir leben in herausfordernden Zeiten. Im Alltag begegnen wir schwierigen und immer hitzigeren Debatten, sei es auf dem Elternabend, im Verein oder am Stammtisch. Wir wollen wieder mehr Zeit darauf verwenden, mit den Menschen zu sprechen, zu diskutieren und #mittendrin zu sein. Der Austausch verschiedener Meinungen ist gerade auch für die SPD ein wichtiger Grundsatz. Dies immer wieder auch zu sagen, gehört zu unserem Selbstverständnis als Bewahrer:innen der Demokratie.
Der beste Ort für diesen Austausch ist das alltägliche Leben. Sich da einzubringen, mitzudiskutieren und aus einer vermeintlichen Mindermeinung heraus zu überzeugen braucht Mut, Fakten und eine Idee, wie ich mir Gehör verschaffen kann. Dazu haben wir in den kommenden Wochen eine Vielzahl an Angeboten zusammengestellt, die unsere Mitglieder via Videokonferenz bequem von zu Hause aus wahrnehmen können.
14.02.2024 in Aus dem Parteileben von SPD-Landesverband
Die SPD Baden-Württemberg hat zum politischen Aschermittwoch nach Ludwigsburg geladen. Bei zünftiger Musik und deftigem Essen folgten rund 500 begeisterte Gäste den angriffslustigen Aschermittwochsreden von SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert und SPD-Landeschef Andreas Stoch.
Stoch ging in seiner Rede hart mit der Landesregierung ins Gericht: „Grün-Schwarz hat dieses Land auf Verschleiß gefahren. Bei Kitas und Ganztag sind wir fast schon ein deutsches Entwicklungsland. Selbst in der Wirtschaft können wir nicht ewig vom alten Ruhm abbeißen. Der Automobilmarkt ist in gewaltigem Umbruch, die Transformation eine Riesenaufgabe. Andere Länder sorgen für eine aktive Industrie- und Strukturpolitik. Grün-Schwarz kommt nicht aus der Zuschauerrolle, auch nicht beim Fachkräftemangel.“
13.02.2024 in Wahlen von SPD-Landesverband
Am 9. Juni finden in Baden-Württemberg die Kommunalwahlen statt. Gewählt werden die Mitglieder der Kreis-, Gemeinde- und Ortschaftsräte sowie in der Region Stuttgart die Mitglieder der Regionalversammlung.
In unseren Städten, Gemeinden und Landkreisen schlägt die Herzkammer unserer Demokratie. Vor Ort lässt sich sozialdemokratische Politik konkret umsetzen – sei es bei der Kinderbetreuung, dem Umweltschutz oder der Verkehrspolitik. Aber auch für die Lösungen der großen Herausforderungen unserer Zeit wie dem Klimawandel, der zerfallenden Friedensordnung in Europa und dem Auseinanderdriften unserer Gesellschaft ist die kommunale Ebene unerlässlich.
04.02.2024 in Ortsverein
Die SPD Hirschberg lädt herzlich ein,
Liebe Hirschbergerinnen und Hirschberger,
Liebe Genossinnen und Genossen,
Liebe Freunde und Unterstützer der SPD,
Liebe Kandidatinnen und Kandidaten,
wir laden Euch und Eure Familien herzlich ein zum
Traditionellen Heringsessen am 14.2.24 im Anbau Alte Turnhalle in Großsachsen, Riedweg um 19.00 h
Angeboten werden eingelegte Heringe in Sahnesauce nach Hausfrauenart mit warmen Kartoffeln oder Quark mit warmen Kartoffeln. Dazu gibt es Bier, Weine und alkoholfreie Getränke
Folgende Gastredner sind vor Ort:
Sebastian Cuny - Landtagsabgeordneter WK Weinheim
Ralf Göck - BM der Stadt Brühl und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion im Kreistag RN
Dr. Thomas Scholz - Fraktionsvorsitzender SPD Hirschberg
Wir hoffen auf euer Kommen. Bringt gerne Freunde und Bekannte mit
Vorbestellungen der Heringe bitte wie immer bei Eva-Marie Pfefferle, Tel. 06201 959479 oder unter E-Mail: w.pfefferle@gmx.de oder Rüdiger Kanzler unter ruedigerkanzler@aol.de bzw. 0174 888 2912
Mit solidarischen Grüßen
Rüdiger Kanzler 1. Vorsitzender
Uwe Gottschalk 2. Vorsitzender
04.02.2024 in Fraktion
Sitzung des Gemeinderats 30.01.2023,
Gemeinde Hirschberg a.d.B., zum Haushaltsplan 2023,
Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und interessierte Bürger!
In der Regel nehme ich mir am Anfang meiner Haushaltsrede die Zeit, auf die allgemeine Lage in Deutschland und der Welt einzugehen. Schließlich haben diese globalen und nationalen Rahmenbedingungen ganz selbstverständlich auch Einfluss bis hin zur einzelnen Gemeinde und ihrer Finanzen. Diesen Teil hat mir jedoch – zumindest in weiten Zügen - bereits Christoph Kiefer mit seiner Jahresabschlussrede im Dezember abgenommen. Er lässt sich zusammenfassen im Wort des Jahres 2023: „Krisenmodus“.
Dieses Wort trifft aber neben dem großen Weltgeschehen, insbesondere den Kriegen in der Ukraine und in Nahost, leider auch und ganz besonders auf die Wirtschaft in Deutschland zu. Sie ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht und hinkt international hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2023 nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Weiterhin fiel der Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze aus. Viele Menschen setzten angesichts der deutlich gestiegenen Verbraucherpreise den Rotstift an. „Die Energiekrise und geopolitische Spannungen verunsicherten Produzenten, Investoren sowie Konsumentinnen und Konsumenten“, sagte die Chefin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand. „Der Welthandel verlor an Dynamik – mit negativen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft“. Darüber hinaus bremsten gestiegene Immobilienzinsen und höhere Preise den Bau aus. Firmen, Handwerker und nicht zuletzt in den letzten Wochen die Landwirte mahnen zudem einen dringend notwendigen Abbau von Bürokratie und überbordenden Reglementierungen an.
Auch die Prognosen für das laufende Jahr werden immer weiter zurückgefahren. Inzwischen rechnet der IWF nur noch mit 0,5% Wachstum. Manche Volkswirte befürchten sogar ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft und sehen uns in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise. Sie trifft uns in einer Zeit, in der durch Fachkräftemangel, demographischem Wandel, Klima- und Migrationskrise, landesweitem Sanierungsstau in der Infrastruktur, nur schleppend vorankommender Digitalisierung, immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sowie den bereits angesprochenen ausufernden bürokratischen Reglementierungen auch so bereits immer mehr Firmen und immer mehr Menschen immer pessimistischer in die Zukunft schauen. Nach einer Umfrage von ARD-Deutschlandtrend im Dezember blickten überhaupt nur noch 9% der Befragten, also nicht einmal jeder Zehnte, optimistisch auf das nun begonnene Jahr 2024.
Das alles wäre wohl nicht so schlimm, wenn die Menschen zumindest ein gewisses Maß an Vertrauen hätten – Vertrauen in unsere Institutionen, dass sie mit den genannten Krisen und Herausforderungen fertig werden. Aber auch das ist leider nicht der Fall. Nach einer Forsa-Umfrage vom letzten Monat haben nur 13% der Bürger Vertrauen in die politischen Parteien und nur 21% in die Bundesregierung.
Man kann also mit Fug und Recht auch hier von einer Krise sprechen – einer Vertrauenskrise. Gemeindevertretung, Gemeindeverwaltung und Bürgermeister, also die Institutionen, die hier in diesem Raum versammelt sind, liegen mit rund 45% zwar besser, aber auch uns schenkt offensichtlich im Schnitt nicht einmal jeder Zweite genug Vertrauen, dass wir in der Lage sind, die anstehenden Probleme und Herausforderungen im Sinne der Bürger zu lösen beziehungsweise zu bewältigen. Presse, Funk und Fernsehen liegen übrigens zum Teil noch deutlich darunter. Für die, die es interessiert: An der Spitze der Statistik liegt mit 81% Vertrauen die Polizei. Das wird zumindest den Kollegen Würz freuen und das sei den Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst bei ihrer immer schwieriger werdenden Arbeit auch ausdrücklich gegönnt. Uns, die wir in Parteien und Gremien wie eben diesem Gemeinderat aktiv sind, müssen die Zahlen jedoch zu denken geben.
Leider hat sich anscheinend bei vielen Menschen in den letzten Jahren der Eindruck verfestigt, dass Politikerinnen und Politiker in einer Blase agieren und überhaupt keine Ahnung mehr davon haben, was die normalen Menschen in ihrem täglichen Leben bewegt. Das führt zwangsläufig zur Abkehr von den etablierten Parteien und Institutionen und zu Protestwahlen. Die Frage ist: was können wir dagegen tun? Eine – und sicher nicht die schlechteste - Antwort darauf ist: Bürgerbeteiligung! Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Menschen aktiv an politischen Prozessen teilnehmen können, sei es durch Diskussionen, Abstimmungen oder die direkte Mitwirkung an Entscheidungen. Es heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine echte Stimme haben und dass ihre Meinungen und Anliegen ernst genommen werden, es heißt, dass man sie anhört und es heißt auch: Transparenz. Mehr Bürgerbeteiligung ist somit ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Schlüssel zur Stärkung des Vertrauens in unsere Institutionen und damit zur Stärkung unserer Demokratie - ein Thema, dass ja bei vielen der großen Demonstrationen der vergangenen zwei Wochen zu Recht im Mittelpunkt stand.
Zunächst die gute Nachricht: Ich vermute, dass wir in Hirschberg bei diesem Thema etwas besser abschneiden als der Bundesdurchschnitt – nicht nur, aber auch weil wir bereits ein Stück des Weges gegangen sind. Ein absolutes Highlight in diesem Sinne war die Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“ mit einer unglaublichen Menge an Kreativität, Ideen und bürgerlichem Engagement. Wir alle haben das miterleben dürfen und es gilt nun, dieses Engagement weiter zu fördern und zu unterstützen. Dazu gehören aber beispielsweise auch die Einwohnertage vergangener Jahre, die nun, nach Corona hoffentlich bald wieder regelmäßig stattfinden, sowie die Infoveranstaltungen, die stattgefunden haben zu Themen wie der Erweiterung des Gewerbegebiets und zum Neubaugebiet. Und – auch wenn es da anscheinend unterschiedliche Meinungen gibt – natürlich gehören dazu auch die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei entsprechend relevanten Themen - selbst, wenn sie aufwendig sind und Kräfte kosten. Ich habe von vielen Befürwortern und auch Gegnern der Umgehungstraße auch noch nach der Abstimmung gehört, dass es wichtig, richtig und gut war, dass an dieser Stelle die Bürger selbst entscheiden konnten. Wir müssen manchmal akzeptieren, dass wir – obwohl gewählt – letztendlich nun mal eben nicht der eigentliche Souverän sind. Vielmehr stehen wir ihm gegenüber jederzeit in der Verantwortung – und das natürlich auch bei der
Verabschiedung eines Haushalts, denn gerade an dieser Stelle werden grundlegende Entscheidungen getroffen.
Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind – ich habe es bereits erwähnt, nicht rosig. Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz stehen darüber hinaus etliche Fördermaßnahmen des Bundes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf dem Prüfstand. Weiterhin hat sich die Kreisumlage deutlich erhöht, wenn auch nicht ganz in dem Umfang, wie zunächst befürchtet. Zu guter Letzt erhalten wir im Jahr 2024 deutlich geringere Schlüsselzuweisungen vom Land aufgrund unserer guten Zahlen aus dem vorletzten Jahr. So sieht die Prognose bis 2027 ausschließlich negative ordentliche Ergebnisse vor - allein in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro, was zu einer deutlichen Verringerung unserer Rücklagen führen wird. Nichtsdestoweniger sind bis 2027 Investitionsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 24 Millionen Euro vorgesehen - davon bereits im Haushalt 2024 allein für Baumaßnahmen rund 6,5 Millionen Euro. Die geplante Kreditaufnahme beträgt dabei zwei Millionen Euro, wodurch sich die Gesamtverschuldung auf rund 5,8 Millionen Euro und die pro-Kopf Verschuldung auf rund 590€ erhöht. Auf der Ertragsseite stehen insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer – beides zusammen rund 14,3 Millionen Euro. Die gesamten ordentlichen Erträge belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen auf rund 30,4 Millionen Euro.
Die wesentlichen Auszahlungen im Rahmen der Baumaßnahmen erfolgen im Jahr 2024 unter anderem für den Anbau der Trainingshalle bzw. die Sanierung der Sachsenhalle mit 2 Millionen Euro, die Straßen- bzw. Kanalsanierung Elisabeth-Kulmann-Str./Friedensweg mit 910.000 Euro, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen mit 644.000 Euro, den Anbau an die Grundschule Großsachsen mit 500.000 Euro und die Sanierung der Alten Villa mit 300.000 Euro. Weiterhin steht ein Investitionszuschuss für die Sanierung des katholischen Kindergartens in Leutershausen mit rund 645.000 Euro in der Planung. Andere wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung des Gebäudes am Sportzentrum, die ersten Abschnitte der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle oder auch die Sanierung der Hauptstraße konnten abgeschlossen oder zumindest weit vorangebracht werden. Manches, wie zum Beispiel das Thema bauliche Maßnahmen beim Pavillon oder dem Schuppen der Alten Villa, mussten geschoben werden. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt hat auch die weitere Sanierung der Feldwege dieses Schicksal ereilt. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das verständlich und vernünftig.
Wichtig war für uns als SPD, dass die Sanierung der Alten Villa weitergeführt wird und dass Mittel für die Sanierung der Parkplätze am Sportzentrum und in der Hölderlinstraße sowie für Sirenen als Katastrophenwarnanlagen im Haushalt vorgesehen sind, denn das sind alte Forderungen beziehungsweise Anträge unserer Fraktion.
Auch hinsichtlich unserer aktuellen Anträge ziehen wir ein positives Fazit. Mittel für die Litfaßsäule an der Unterführung als Möglichkeit für die Vereine, um auf ihre Veranstaltungen aufmerksam zu machen, sind ebenso im Haushalt vorgesehen wie für die Sanierung und Erweiterung der Fahrradabstellplätze an der Martin-Stöhr-
Grundschule, Maßnahmen am Bolzplatz in Großsachsen für die Jugendlichen, die ihn nutzen und für Klimaschutzmaßnahmen bei Heizungen an Bestandsgebäuden. Darüber hinaus wurden auf unseren Antrag hin Mittel für die Beleuchtung des Park & Ride Parkplatzes am Gewerbegebiet nähe Bahnhof zusätzlich eingestellt.
Das alles, man sieht es deutlich, sind eher kleine Maßnahmen und tatsächlich werden zusätzliche große Investitionen in den nächsten Jahren schwierig. Die lange Liste an Themen, allen voran die neue Trainingshalle und die Sanierung der Sachsenhalle, werden mittelfristig die verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten weitestgehend binden. Insofern kann man, bei allem Verständnis für die Anliegen der Vereine, auch beim Thema Bürgerhaus derzeit keine Wunder versprechen – auch wenn es sicher notwendig ist, sich in naher Zukunft grundlegende Gedanken über die weitere Verwendung einiger gemeindeeigener Gebäude zu machen.
Ich möchte nun, bevor ich zum Schluss komme, noch kurz auf drei wichtige und drängende Zukunftsthemen eingehen.
Das ist zum einen Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe in den Ortsmitten. Vor allem für ältere Menschen und solche, die nicht mehr so mobil sind, ist dies ein existentiell wichtiges Thema, das in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. Unsere Ortsmitten bedürfen dringend einer Aufwertung. Wer wie ich in dieser Gemeinde aufgewachsen ist, weiß, wie viele Geschäfte, wie viele Gasthäuser, wie viele Banken und Kleingewerbe es früher hier gab und wie sehr das mit den Jahren abgenommen hat. Wenn dieser Trend nicht gebrochen wird, wird die Gemeinde immer weiter veröden. Man kann niemanden zwingen, sich mit einem Geschäft hier anzusiedeln, aber man kann versuchen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die GLH hat dieses Jahr, die SPD bereits letztes Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Wir müssen dieses Problem zügig angehen.
Als zweites das Thema Neubaugebiet. Bundes- und Landesweit wird in erheblichem Maße zusätzlicher Wohnraum benötigt und auch angestrebt. Das ist Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Dem Bündnis „Soziales Wohnen“ zufolge fehlen bundesweit allein mehr als 900.000 Sozialwohnungen. Das wird nicht vollständig mit Innenverdichtung zu schaffen sein. Vor allen weiteren Maßnahmen erfordert es aus unserer Sicht aber eines Konzepts, das in ausreichendem Maße soziale und demographische Komponenten, Klimaschutz, nachhaltige Quartiersentwicklung und Bürgerbeteiligung beinhaltet. Nur dann ist ein Neubaugebiet in der heutigen Zeit auch zukunftsfähig. Zentrales Kriterium ist für uns als SPD, dass die für das Gebiet nötige Fläche effizient genutzt und in substanziellem Maße sozial geförderter und preisgedämpfter Wohnraum geschaffen wird, denn in diesem Bereich, darin sind sich alle Fachleute einig, besteht der dringendste Handlungsbedarf.
Last but not least zum Thema Klimaschutz: Wir haben dazu noch einen Punkt auf der weiteren Tagesordnung und das ist gut so. Klimaschutzmaßnahmen sind kein „nice to have“. Sie sind zwingende Notwendigkeit. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 netto-treibhausgasneutral zu sein. Als Zwischenziel für 2030 sind mindestens 65% Treibhausgasreduktion festgeschrieben. Das ist ambitioniert – möglicherweise angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ich eingangs genannt habe, zu ambitioniert. Ziele sollten realistisch sein und
auch bei diesem Thema gilt es selbstverständlich, die Menschen mitzunehmen und nicht zu überfordern. Aber es ist zwingend geboten, dass wir uns auf den Weg machen und Tempo gewinnen. Der Berg, den wir vor uns herschieben, wird ansonsten immer größer.
Ich komme zum Schluss. „Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben“ sagte der französische Theologe und Philosoph Pierre Teilhard de Chardin. Denn es steht außer Frage, dass wir heute die Entscheidungen treffen müssen, die uns und die nachfolgende Generation hoffnungsvoll in die Zukunft schauen lassen können. Und das obwohl - oder gerade, weil - wir momentan herausfordernde Zeiten durchleben. Das Entscheidende dabei ist, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das heißt, den schmalen Grat nicht zu verfehlen zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen. Das wird den Kommunen – um es vorsichtig zu formulieren - nicht immer leicht gemacht. Sie haben immer mehr Themen zu schultern, ohne über das notwendige Personal und die notwendigen Ressourcen zu verfügen. Das wurde von unserem Bürgermeister, Herrn Gänshirt, genau wie von vielen anderen Bürgermeistern und Landräten inzwischen mehrfach und deutlich angesprochen – zuletzt in der Haushaltsrede und beim Neujahresempfang im Rathaus zu Beginn dieses Jahres.
Im Kontext dessen, dass man es uns gerade nicht leicht macht, noch ein Wort zum Thema Breitbandausbau. Es ist vollkommen unverständlich, dass dazu immer noch kein positiver Bescheid vorliegt. Die Menschen werden zu Recht ungeduldig. Kürzlich wurde ich sogar gefragt, ob man, da das ja aktuell „In“ sei, nicht mal zufällig mit ein paar Traktoren vor der Firmenzentrale vorfahren sollte. Vielleicht ist das keine so schlechte Idee.
Am Anfang hatte ich über das Wort des Jahres, „Krisenmodus“, gesprochen und dabei das herausfordernde wirtschaftliche Umfeld, aber vor allem auch die Vertrauenskrise in die Institutionen erwähnt. Eine Krise, auch wenn es inzwischen etwas abgedroschen klingt, ist aber auch eine Chance. Diese Chance gilt es zu ergreifen und zu nutzen. Dazu brauchen wir nicht zuletzt die Unterstützung der vielen Menschen in unserer Gemeinde, die ehrenamtlich unterwegs sind und bereit sind, sich für unsere Gemeinde zu engagieren. Ihnen gilt besonderer Dank.
Die Zahlen des Haushalts, der uns zur Abstimmung vorliegt, sind benannt und allen bekannt, für den Haushaltsplan ebenso wie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Ich muss und werde sie an dieser Stelle nicht nochmal wiederholen. Dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2023 - 2027 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2024 stimmen wir als SPD zu.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Vielen Dank!
Thomas Scholz für die SPD Es gilt das gesprochene Wort.
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