Sitzung des Gemeinderats 30.01.2023,
Gemeinde Hirschberg a.d.B., zum Haushaltsplan 2023,
Rede für die Fraktion der SPD, Dr. Thomas Scholz
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, werte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, sehr geehrte Vertreter der Presse und interessierte Bürger!
In der Regel nehme ich mir am Anfang meiner Haushaltsrede die Zeit, auf die allgemeine Lage in Deutschland und der Welt einzugehen. Schließlich haben diese globalen und nationalen Rahmenbedingungen ganz selbstverständlich auch Einfluss bis hin zur einzelnen Gemeinde und ihrer Finanzen. Diesen Teil hat mir jedoch – zumindest in weiten Zügen - bereits Christoph Kiefer mit seiner Jahresabschlussrede im Dezember abgenommen. Er lässt sich zusammenfassen im Wort des Jahres 2023: „Krisenmodus“.
Dieses Wort trifft aber neben dem großen Weltgeschehen, insbesondere den Kriegen in der Ukraine und in Nahost, leider auch und ganz besonders auf die Wirtschaft in Deutschland zu. Sie ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht und hinkt international hinterher. Das Bruttoinlandsprodukt sank 2023 nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent. Weiterhin fiel der Privatkonsum als wichtige Konjunkturstütze aus. Viele Menschen setzten angesichts der deutlich gestiegenen Verbraucherpreise den Rotstift an. „Die Energiekrise und geopolitische Spannungen verunsicherten Produzenten, Investoren sowie Konsumentinnen und Konsumenten“, sagte die Chefin des Statistischen Bundesamtes, Ruth Brand. „Der Welthandel verlor an Dynamik – mit negativen Folgen für die deutsche Exportwirtschaft“. Darüber hinaus bremsten gestiegene Immobilienzinsen und höhere Preise den Bau aus. Firmen, Handwerker und nicht zuletzt in den letzten Wochen die Landwirte mahnen zudem einen dringend notwendigen Abbau von Bürokratie und überbordenden Reglementierungen an.
Auch die Prognosen für das laufende Jahr werden immer weiter zurückgefahren. Inzwischen rechnet der IWF nur noch mit 0,5% Wachstum. Manche Volkswirte befürchten sogar ein weiteres Schrumpfen der Wirtschaft und sehen uns in einer ernstzunehmenden Wirtschaftskrise. Sie trifft uns in einer Zeit, in der durch Fachkräftemangel, demographischem Wandel, Klima- und Migrationskrise, landesweitem Sanierungsstau in der Infrastruktur, nur schleppend vorankommender Digitalisierung, immer weiter steigenden Energie- und Lebenshaltungskosten sowie den bereits angesprochenen ausufernden bürokratischen Reglementierungen auch so bereits immer mehr Firmen und immer mehr Menschen immer pessimistischer in die Zukunft schauen. Nach einer Umfrage von ARD-Deutschlandtrend im Dezember blickten überhaupt nur noch 9% der Befragten, also nicht einmal jeder Zehnte, optimistisch auf das nun begonnene Jahr 2024.
Das alles wäre wohl nicht so schlimm, wenn die Menschen zumindest ein gewisses Maß an Vertrauen hätten – Vertrauen in unsere Institutionen, dass sie mit den genannten Krisen und Herausforderungen fertig werden. Aber auch das ist leider nicht der Fall. Nach einer Forsa-Umfrage vom letzten Monat haben nur 13% der Bürger Vertrauen in die politischen Parteien und nur 21% in die Bundesregierung.
Man kann also mit Fug und Recht auch hier von einer Krise sprechen – einer Vertrauenskrise. Gemeindevertretung, Gemeindeverwaltung und Bürgermeister, also die Institutionen, die hier in diesem Raum versammelt sind, liegen mit rund 45% zwar besser, aber auch uns schenkt offensichtlich im Schnitt nicht einmal jeder Zweite genug Vertrauen, dass wir in der Lage sind, die anstehenden Probleme und Herausforderungen im Sinne der Bürger zu lösen beziehungsweise zu bewältigen. Presse, Funk und Fernsehen liegen übrigens zum Teil noch deutlich darunter. Für die, die es interessiert: An der Spitze der Statistik liegt mit 81% Vertrauen die Polizei. Das wird zumindest den Kollegen Würz freuen und das sei den Beamtinnen und Beamten im Polizeidienst bei ihrer immer schwieriger werdenden Arbeit auch ausdrücklich gegönnt. Uns, die wir in Parteien und Gremien wie eben diesem Gemeinderat aktiv sind, müssen die Zahlen jedoch zu denken geben.
Leider hat sich anscheinend bei vielen Menschen in den letzten Jahren der Eindruck verfestigt, dass Politikerinnen und Politiker in einer Blase agieren und überhaupt keine Ahnung mehr davon haben, was die normalen Menschen in ihrem täglichen Leben bewegt. Das führt zwangsläufig zur Abkehr von den etablierten Parteien und Institutionen und zu Protestwahlen. Die Frage ist: was können wir dagegen tun? Eine – und sicher nicht die schlechteste - Antwort darauf ist: Bürgerbeteiligung! Bürgerbeteiligung bedeutet, dass die Menschen aktiv an politischen Prozessen teilnehmen können, sei es durch Diskussionen, Abstimmungen oder die direkte Mitwirkung an Entscheidungen. Es heißt, dass die Bürgerinnen und Bürger eine echte Stimme haben und dass ihre Meinungen und Anliegen ernst genommen werden, es heißt, dass man sie anhört und es heißt auch: Transparenz. Mehr Bürgerbeteiligung ist somit ein wichtiger, wenn nicht sogar der wichtigste Schlüssel zur Stärkung des Vertrauens in unsere Institutionen und damit zur Stärkung unserer Demokratie - ein Thema, dass ja bei vielen der großen Demonstrationen der vergangenen zwei Wochen zu Recht im Mittelpunkt stand.
Zunächst die gute Nachricht: Ich vermute, dass wir in Hirschberg bei diesem Thema etwas besser abschneiden als der Bundesdurchschnitt – nicht nur, aber auch weil wir bereits ein Stück des Weges gegangen sind. Ein absolutes Highlight in diesem Sinne war die Zukunftswerkstatt „Wir in Hirschberg“ mit einer unglaublichen Menge an Kreativität, Ideen und bürgerlichem Engagement. Wir alle haben das miterleben dürfen und es gilt nun, dieses Engagement weiter zu fördern und zu unterstützen. Dazu gehören aber beispielsweise auch die Einwohnertage vergangener Jahre, die nun, nach Corona hoffentlich bald wieder regelmäßig stattfinden, sowie die Infoveranstaltungen, die stattgefunden haben zu Themen wie der Erweiterung des Gewerbegebiets und zum Neubaugebiet. Und – auch wenn es da anscheinend unterschiedliche Meinungen gibt – natürlich gehören dazu auch die Bürgerbegehren und Bürgerentscheide bei entsprechend relevanten Themen - selbst, wenn sie aufwendig sind und Kräfte kosten. Ich habe von vielen Befürwortern und auch Gegnern der Umgehungstraße auch noch nach der Abstimmung gehört, dass es wichtig, richtig und gut war, dass an dieser Stelle die Bürger selbst entscheiden konnten. Wir müssen manchmal akzeptieren, dass wir – obwohl gewählt – letztendlich nun mal eben nicht der eigentliche Souverän sind. Vielmehr stehen wir ihm gegenüber jederzeit in der Verantwortung – und das natürlich auch bei der
Verabschiedung eines Haushalts, denn gerade an dieser Stelle werden grundlegende Entscheidungen getroffen.
Die Rahmenbedingungen für diesen Haushalt sind – ich habe es bereits erwähnt, nicht rosig. Das wirtschaftliche Umfeld ist schwierig. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum zweiten Nachtragshaushaltsgesetz stehen darüber hinaus etliche Fördermaßnahmen des Bundes und der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf dem Prüfstand. Weiterhin hat sich die Kreisumlage deutlich erhöht, wenn auch nicht ganz in dem Umfang, wie zunächst befürchtet. Zu guter Letzt erhalten wir im Jahr 2024 deutlich geringere Schlüsselzuweisungen vom Land aufgrund unserer guten Zahlen aus dem vorletzten Jahr. So sieht die Prognose bis 2027 ausschließlich negative ordentliche Ergebnisse vor - allein in diesem Jahr rund 1,8 Millionen Euro, was zu einer deutlichen Verringerung unserer Rücklagen führen wird. Nichtsdestoweniger sind bis 2027 Investitionsmaßnahmen in einer Gesamthöhe von rund 24 Millionen Euro vorgesehen - davon bereits im Haushalt 2024 allein für Baumaßnahmen rund 6,5 Millionen Euro. Die geplante Kreditaufnahme beträgt dabei zwei Millionen Euro, wodurch sich die Gesamtverschuldung auf rund 5,8 Millionen Euro und die pro-Kopf Verschuldung auf rund 590€ erhöht. Auf der Ertragsseite stehen insbesondere der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und die Gewerbesteuer – beides zusammen rund 14,3 Millionen Euro. Die gesamten ordentlichen Erträge belaufen sich auf rund 28,3 Millionen Euro, die ordentlichen Aufwendungen auf rund 30,4 Millionen Euro.
Die wesentlichen Auszahlungen im Rahmen der Baumaßnahmen erfolgen im Jahr 2024 unter anderem für den Anbau der Trainingshalle bzw. die Sanierung der Sachsenhalle mit 2 Millionen Euro, die Straßen- bzw. Kanalsanierung Elisabeth-Kulmann-Str./Friedensweg mit 910.000 Euro, den barrierefreien Ausbau der Bushaltestellen mit 644.000 Euro, den Anbau an die Grundschule Großsachsen mit 500.000 Euro und die Sanierung der Alten Villa mit 300.000 Euro. Weiterhin steht ein Investitionszuschuss für die Sanierung des katholischen Kindergartens in Leutershausen mit rund 645.000 Euro in der Planung. Andere wichtige Maßnahmen, wie die Sanierung des Gebäudes am Sportzentrum, die ersten Abschnitte der Sanierung der Heinrich-Beck-Halle oder auch die Sanierung der Hauptstraße konnten abgeschlossen oder zumindest weit vorangebracht werden. Manches, wie zum Beispiel das Thema bauliche Maßnahmen beim Pavillon oder dem Schuppen der Alten Villa, mussten geschoben werden. Im Rahmen der Beratungen zum Haushalt hat auch die weitere Sanierung der Feldwege dieses Schicksal ereilt. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist das verständlich und vernünftig.
Wichtig war für uns als SPD, dass die Sanierung der Alten Villa weitergeführt wird und dass Mittel für die Sanierung der Parkplätze am Sportzentrum und in der Hölderlinstraße sowie für Sirenen als Katastrophenwarnanlagen im Haushalt vorgesehen sind, denn das sind alte Forderungen beziehungsweise Anträge unserer Fraktion.
Auch hinsichtlich unserer aktuellen Anträge ziehen wir ein positives Fazit. Mittel für die Litfaßsäule an der Unterführung als Möglichkeit für die Vereine, um auf ihre Veranstaltungen aufmerksam zu machen, sind ebenso im Haushalt vorgesehen wie für die Sanierung und Erweiterung der Fahrradabstellplätze an der Martin-Stöhr-
Grundschule, Maßnahmen am Bolzplatz in Großsachsen für die Jugendlichen, die ihn nutzen und für Klimaschutzmaßnahmen bei Heizungen an Bestandsgebäuden. Darüber hinaus wurden auf unseren Antrag hin Mittel für die Beleuchtung des Park & Ride Parkplatzes am Gewerbegebiet nähe Bahnhof zusätzlich eingestellt.
Das alles, man sieht es deutlich, sind eher kleine Maßnahmen und tatsächlich werden zusätzliche große Investitionen in den nächsten Jahren schwierig. Die lange Liste an Themen, allen voran die neue Trainingshalle und die Sanierung der Sachsenhalle, werden mittelfristig die verfügbaren finanziellen und personellen Kapazitäten weitestgehend binden. Insofern kann man, bei allem Verständnis für die Anliegen der Vereine, auch beim Thema Bürgerhaus derzeit keine Wunder versprechen – auch wenn es sicher notwendig ist, sich in naher Zukunft grundlegende Gedanken über die weitere Verwendung einiger gemeindeeigener Gebäude zu machen.
Ich möchte nun, bevor ich zum Schluss komme, noch kurz auf drei wichtige und drängende Zukunftsthemen eingehen.
Das ist zum einen Einzelhandel, Gastronomie und Gewerbe in den Ortsmitten. Vor allem für ältere Menschen und solche, die nicht mehr so mobil sind, ist dies ein existentiell wichtiges Thema, das in seiner Bedeutung nicht unterschätzt werden darf. Unsere Ortsmitten bedürfen dringend einer Aufwertung. Wer wie ich in dieser Gemeinde aufgewachsen ist, weiß, wie viele Geschäfte, wie viele Gasthäuser, wie viele Banken und Kleingewerbe es früher hier gab und wie sehr das mit den Jahren abgenommen hat. Wenn dieser Trend nicht gebrochen wird, wird die Gemeinde immer weiter veröden. Man kann niemanden zwingen, sich mit einem Geschäft hier anzusiedeln, aber man kann versuchen, die Rahmenbedingungen zu verbessern. Die GLH hat dieses Jahr, die SPD bereits letztes Jahr einen Antrag zu diesem Thema eingebracht. Wir müssen dieses Problem zügig angehen.
Als zweites das Thema Neubaugebiet. Bundes- und Landesweit wird in erheblichem Maße zusätzlicher Wohnraum benötigt und auch angestrebt. Das ist Konsens über alle Parteigrenzen hinweg. Dem Bündnis „Soziales Wohnen“ zufolge fehlen bundesweit allein mehr als 900.000 Sozialwohnungen. Das wird nicht vollständig mit Innenverdichtung zu schaffen sein. Vor allen weiteren Maßnahmen erfordert es aus unserer Sicht aber eines Konzepts, das in ausreichendem Maße soziale und demographische Komponenten, Klimaschutz, nachhaltige Quartiersentwicklung und Bürgerbeteiligung beinhaltet. Nur dann ist ein Neubaugebiet in der heutigen Zeit auch zukunftsfähig. Zentrales Kriterium ist für uns als SPD, dass die für das Gebiet nötige Fläche effizient genutzt und in substanziellem Maße sozial geförderter und preisgedämpfter Wohnraum geschaffen wird, denn in diesem Bereich, darin sind sich alle Fachleute einig, besteht der dringendste Handlungsbedarf.
Last but not least zum Thema Klimaschutz: Wir haben dazu noch einen Punkt auf der weiteren Tagesordnung und das ist gut so. Klimaschutzmaßnahmen sind kein „nice to have“. Sie sind zwingende Notwendigkeit. Baden-Württemberg hat sich zum Ziel gesetzt, bis spätestens 2040 netto-treibhausgasneutral zu sein. Als Zwischenziel für 2030 sind mindestens 65% Treibhausgasreduktion festgeschrieben. Das ist ambitioniert – möglicherweise angesichts der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die ich eingangs genannt habe, zu ambitioniert. Ziele sollten realistisch sein und
auch bei diesem Thema gilt es selbstverständlich, die Menschen mitzunehmen und nicht zu überfordern. Aber es ist zwingend geboten, dass wir uns auf den Weg machen und Tempo gewinnen. Der Berg, den wir vor uns herschieben, wird ansonsten immer größer.
Ich komme zum Schluss. „Die Zukunft gehört denen, die der nachfolgenden Generation Grund zur Hoffnung geben“ sagte der französische Theologe und Philosoph Pierre Teilhard de Chardin. Denn es steht außer Frage, dass wir heute die Entscheidungen treffen müssen, die uns und die nachfolgende Generation hoffnungsvoll in die Zukunft schauen lassen können. Und das obwohl - oder gerade, weil - wir momentan herausfordernde Zeiten durchleben. Das Entscheidende dabei ist, die richtigen Schwerpunkte zu setzen. Das heißt, den schmalen Grat nicht zu verfehlen zwischen der angemessenen Vorsicht in schwierigen Zeiten und dem Mut, die drängenden Zukunftsthemen mit der notwendigen Entschiedenheit anzugehen. Das wird den Kommunen – um es vorsichtig zu formulieren - nicht immer leicht gemacht. Sie haben immer mehr Themen zu schultern, ohne über das notwendige Personal und die notwendigen Ressourcen zu verfügen. Das wurde von unserem Bürgermeister, Herrn Gänshirt, genau wie von vielen anderen Bürgermeistern und Landräten inzwischen mehrfach und deutlich angesprochen – zuletzt in der Haushaltsrede und beim Neujahresempfang im Rathaus zu Beginn dieses Jahres.
Im Kontext dessen, dass man es uns gerade nicht leicht macht, noch ein Wort zum Thema Breitbandausbau. Es ist vollkommen unverständlich, dass dazu immer noch kein positiver Bescheid vorliegt. Die Menschen werden zu Recht ungeduldig. Kürzlich wurde ich sogar gefragt, ob man, da das ja aktuell „In“ sei, nicht mal zufällig mit ein paar Traktoren vor der Firmenzentrale vorfahren sollte. Vielleicht ist das keine so schlechte Idee.
Am Anfang hatte ich über das Wort des Jahres, „Krisenmodus“, gesprochen und dabei das herausfordernde wirtschaftliche Umfeld, aber vor allem auch die Vertrauenskrise in die Institutionen erwähnt. Eine Krise, auch wenn es inzwischen etwas abgedroschen klingt, ist aber auch eine Chance. Diese Chance gilt es zu ergreifen und zu nutzen. Dazu brauchen wir nicht zuletzt die Unterstützung der vielen Menschen in unserer Gemeinde, die ehrenamtlich unterwegs sind und bereit sind, sich für unsere Gemeinde zu engagieren. Ihnen gilt besonderer Dank.
Die Zahlen des Haushalts, der uns zur Abstimmung vorliegt, sind benannt und allen bekannt, für den Haushaltsplan ebenso wie für den Eigenbetrieb Wasserversorgung. Ich muss und werde sie an dieser Stelle nicht nochmal wiederholen. Dem Gesamthaushalt und damit dem Beschlussvorschlag der Verwaltung zur Haushaltssatzung mit Haushaltsplan 2024, der mittelfristigen Finanzplanung mit Investitionsprogramm 2023 - 2027 sowie dem Wirtschaftsplan des Eigenbetriebs Wasserversorgung 2024 stimmen wir als SPD zu.
Im Namen der SPD-Fraktion bedanke ich mich bei unserem Bürgermeister Herrn Gänshirt, unserer Kämmerin Frau Keil, allen Amtsleitern und der gesamten Verwaltung inklusive Bauhof und Forst für die im vergangenen Jahr geleistete Arbeit.
Vielen Dank!
Thomas Scholz für die SPD Es gilt das gesprochene Wort.
