Standpunkt 2

Klare Worte findet Gerhard Kleinböck in seinem „Standpunkt“

„Wohnen im gesellschaftlichen Umfeld oder in der Nähre des Arbeitsplatzes muss auch für Menschen mit kleinerem Geldbeutel bezahlbar sein“, bezieht unser Landtagsabgeordneter Gerhard Kleinböck in seinem aktuellen „Standpunkt“ deutlich Position. Jeweils freitags veröffentlicht der Bildungspolitiker seine persönliche Sicht auf ein aktuelles oder grundlegendes Thema.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid macht klar, um was es bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai geht.

Noch eine gute Woche bis zu den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai. Noch eine Woche, um die Menschen in Baden-Württemberg für diese beiden wichtigen Wahlen zu mobilisieren. Es geht bei beiden Wahlen um Richtungsentscheidungen – für eine gute Zukunft unseres Landes!

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Baden-Württemberg hat gewählt, CDU und FDP haben verloren. Wir danken Ihnen für Ihr Vertrauen. Der ECHTE WECHSEL beginnt jetzt. Gemeinsam mit den grünen Freundinnen und Freunden werden wir unser Land gestalten. Die Rhein-Neckar-SPD wird mit Rosa Grünstein, Gerhard Kleinböck und Thomas Funk im neuen Landtag stark vertreten sein. Herzlichen Glückwunsch an dieser Stelle und vielen Dank allen Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern vor Ort!

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Soeben haben wir die erste Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Baden-Württemberg zur Kenntnis genommen.

Wir möchten uns an dieser Stelle bei allen Wählerinnen und Wählern bedanken, die uns mit Ihrer Stimme Ihr Vertrauen geschenkt haben. Dieses Vertrauen bedeutet für uns eine große Verpflichtung.

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Nils Schmid am Freitag um 9 Uhr in der Wahlkampfschmiede

Die SPD begeht den Wahlkampf-Schlussspurt in Baden-Württemberg mit einer besonderen Aktion: Am morgigen Donnerstag beginnt um 23 Uhr das große Online-Projekt „57 Stunden für den Wechsel“ in der Wahlkampfschmiede am Stuttgarter Wilhelmsplatz. „Damit läuten wir die letzten 57 Stunden CDU-Herrschaft über Baden-Württemberg ein“, so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich.

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Die SPD muss sich nach Ansicht ihrer baden-württembergischen Landesvorsitzenden Ute Vogt nach dem Wahldebakel neu formieren. «Unser Profil ist in der großen Koalition verloren gegangen», sagte Vogt am Sonntag in Stuttgart. «Wir müssen uns anders aufstellen.» Die Erfolge der großen Koalition in Berlin seien allein von der CDU und der Kanzlerin Angela Merkel verkauft worden.

«Es gibt nichts zu beschönigen», sagte Vogt, warnte aber vor Schnellschüssen: Die SPD müsse sich jetzt vor allem Zeit nehmen, um die richtigen Schlüsse aus der «bitteren Niederlage» zu ziehen. Die Parteispitze in Berlin müsse «mit Besinnung» zu Werke gehen

Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.

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Am 14. Februar 2009 fand der Landesparteitag der SPD Baden-Württemberg in der Stadthalle in Singen statt. Wichtigster Arbeitsauftrag war die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahlen im September 2009. Höhepunkt des Tages war die Rede des SPD-Kanzlerkandidaten Frank Steinmeier.

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Die Delegierten der SPD-Ortsvereine im Bundestagswahlkreis 278 (Bruchsal-Schwetzingen) wählten am 5. Februar in Reilingen den 51-Jährigen TV-Redakteur Werner Henn zu ihrem SPD-Bundestagskandidaten. Henn erhielt 46 Stimmen. Dr. Andreas Grove aus Sinzheim, der sich ebenfalls beworben hatte, erhielt 30 Stimmen.

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SPD im Bundestagswahlkreis Bruchsal-Schwetzingen nominiert Stefan Rebmann.
Mannheims Oberbürgermeister Peter Kurz und DGB-Landeschef Rainer Bliesener als Unterstützer.
Arbeitnehmerrechte und soziale Sicherheit im Mittelpunkt der Auseinandersetzung.

Oberhausen-Rheinhausen. Die Sozialdemokraten im Wahlkreis Bruchsal-Schwetzingen ziehen erneut mit Stefan Rebmann in den kommenden Bundestagswahlkampf. Der 46-jährige Vorsitzende der DGB-Region Rhein-Neckar erhielt auf der SPD-Konferenz die Stimmen aller 77 anwesenden Delegierten aus den Ortsvereinen. Nach 2005 ist es für ihn damit die zweite Kandidatur für den Deutschen Bundestag.

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Bei einem Treffen auf Schloss Flehingen am 15. und 16. Februar wurden erst Ergebnisse der Vorbereitungen vorgestellt, die die SPD Baden-Württemberg für die anstehenden Kommunalwahlen in 2009 bereits entwickelt hat. Hier ein Bericht über die Inhalte des Treffens.

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat Dr. Peter Kurz am Tag nach der Mannheimer OB-Wahl nochmals mit großer Freude zu seinem "sensationellen Wahlergebnis" gratuliert.

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Mit einem überragenden Vertrauensbeweis der Delegierten wurde die SPD Landesvorsitzende mit 93,18% im Amt bestätigt und damit für die kommende Landtagswahl mit kräftigem Rückenwind ausgestattet. Von 308 Delegierten stimmten 287 mit Ja. Unter dem Jubel der Delegierten nahm Ute Vogt die Wahl an.

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SPD Baden-Württemberg: Eckpunkte für Verhandlungsbeginn zeigen in wichtigen Kernpunkten Sozialdemokratische Ziele

Ute Vogt: „Mit ersten Bausteinen der Sondierungen haben wir dafür gesorgt, dass es in Deutschland auch zukünftig sozial und gerecht zugeht und keine Richtungsänderung hin zu einer neoliberalen und marktradikalen Politik erfolgt“

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Ute Vogt: „Kirchhof legt die Axt an das ehrenamtliche Engagement im Sport – Schavan täuscht die Öffentlichkeit“

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Das Steuermodell von Kirchhof führt zu Einnahmeausfällen in Höhe von rd. 43 Mrd. Euro für die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden. Das treibt den Staat in den Bankrott. Damit ist klar: Staatliche Leistungen müssen massiv auf allen Ebenen abgebaut und zurückgefahren werden.

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SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt: Kompetenzteam der Union ist ein zutiefst rückwärtsgewandtes Angebot

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Ute Vogt: „Die Union hat auf der Jagd nach Zielgruppen und Wählerstimmen keine Hemmungen, die Menschen gegeneinander auszuspielen“

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