Gemeinsame Presseerklärung von SPD Hirschberg und GLH

In der Sitzung vom 20.07.2020 brachte der Gemeinderat mit den Stimmen von FWV, CDU, FDP und Bürgermeister Ralf Gänshirt den Aufstellungsbeschlusses zur Erweiterung des Gewerbeparks Hirschberg Süd um 10 Hektar auf den Weg. Die geplante großflächige Erweiterung ist damit nochmals halb so groß wie die Gesamtfläche des bestehenden Gewerbeparks.

Der Gemeinderat diskutiert seit längerem über dieses Thema. Bisheriger Konsens war – wenn überhaupt - eine maßvolle Erweiterung. In Rede standen ca. 5 Hektar. Der Antrag von FWV, CDU und FDP vom 30.06.2020 beinhaltete noch keine Festlegung bei der Fläche, wurde aber von der Verwaltung ohne vorherige Rücksprache mit allen Fraktionen in diesem Punkt erweitert und im Schnellverfahren in den Gemeinderat gebracht. GLH und SPD stimmen dieser großflächigen Erweiterung zum aktuellen Zeitpunkt und in dieser Form nicht zu.

Der neue Flächennutzungsplan sieht perspektivisch dort noch insgesamt 10 ha Erweiterungsfläche vor. Es handelt sich um die einzige größere gewerbliche Entwicklungsfläche Hirschbergs. Bei Erschließung der gesamten möglichen Fläche wären auf lange Sicht alle relevanten Potentiale aufgebraucht. Künftige Gemeinderatsgremien in anderer Zusammensetzung und mit anderen Prioritäten hätten auf absehbare Zeit keine gestalterischen Spielräume mehr. Hinzu kommen die Aspekte Flächenverbrauch, Verlust hochwertigen Bodens, sich verschärfende Verkehrsprobleme, Kosten des Planungs- und Umsetzungsprozesses sowie Folgekosten. Zudem ist die tatsächliche Nachfrage unklar. Alle Anfragen von Firmen stammen aus der Zeit vor der Corona- Krise. Experten rechnen durch die Folgen der Krise und den derzeitigen Trend zu neuen Arbeitsplatzstrukturen mit eher sinkender Nachfrage an neuen Gewerbeflächen. Aktualisierte Bedarfe und tatsächlich verbindliche Zusagen sind erst noch zu eruieren.

Sollte die Gemeinderatsmehrheit aus FWV, CDU und FDP - wie zu befürchten - unter Missachtung all dieser vernünftigen Argumente die Erweiterung in vollem Umfang trotzdem durchsetzen, erachten wir die Festlegung von Rahmenbedingungen für das anzusiedelnde Gewerbe als einen elementaren Bestandteil und Mindestvoraussetzung der sich anschließenden Planung. Bei der Belegung der auf lange Zeit letzten größeren Gewerbeflächen sollten diese so zielgerichtet, nachhaltig und effektiv wie möglich genutzt werden. Die Qualität der Betriebe muss im Vordergrund stehen, nicht Quantität, Größe oder die schnelle Belegung des Gebiets. Dies muss durch den Gemeinderat anhand klarer Kriterien festgelegt werden. Sinnvolle innerörtliche Gewerbeentwicklung muss Vorrang genießen. Fehlentwicklungen in der näheren Umgebung, z.B. in Form riesiger Logistik- und Lagerflächen mit entsprechendem Schwerlastverkehr, zeigen die Notwendigkeit entsprechender Maßnahmen deutlich auf.

Um eine aktive Steuerung der Gewerbeentwicklung durch die Gemeinde zu gewährleisten, sollte aus Sicht von SPD und GLH besonderer Wert gelegt werden auf: Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen, Wertschöpfung, Branchenstruktur, Innovationsfähigkeit, Nachhaltigkeit, geringe betriebliche Emissionen, geringer Flächenverbrauch, Standortbezug, Entwicklungschancen bereits ansässiger Gewerbe und Nachverdichtungspotentiale.

Da GLH und SPD überzeugt sind, dass diese Rahmenbedingungen frühzeitig festgelegt werden müssen, haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.

Ohne ausreichend qualifizierten Orientierungsrahmen ist es aus unserer Sicht unverantwortlich quasi im Schnellverfahren alle relevanten aktuell verbleibenden gewerblichen Entwicklungsflächen Hirschbergs vollständig und ohne Rücksicht auf spätere Generationen zu verbrauchen. Mit der Übergabe an Planentwickler oder Vermarktungsfirmen hat die Gemeinde ihre Steuerungsmöglichkeiten bereits zu einem großen Teil aus der Hand gegeben.

SPD und GLH begrüßen es ausdrücklich, dass FWV, CDU, FDP sowie auch Bürgermeister Gänshirt in der Gemeinderatssitzung vom 20.07.2020 nach Erhalt unseres Antrags bereits deutliche Zustimmung signalisiert haben. Alle erklärten sinngemäß, dass die von uns im Antrag genannten Kriterien auch in ihrem Sinne und selbstverständlich auch von ihnen so geplant und immer schon vorgesehen seien.

GLH und SPD  setzen sich trotzdem auch weiterhin im Sinne unserer Bürger, unserer Umwelt und nachfolgender Generationen für die Reduktion der Erweiterung auf einen maßvollen und der Situation angepassten Umfang und nachhaltige, angemessen hohe Qualitätsanforderungen an das anzusiedelnde Gewerbe ein.