Breymaier zum Koalitionsausschuss: „Jetzt wieder um das kümmern, was die Menschen wirklich betrifft“

Veröffentlicht am 06.07.2018 in Bundespolitik

Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat das gestern Abend im Koalitionsausschuss verabredete Maßnahmenpaket in der Asylpolitik als „sachgerecht und vernünftig“ bezeichnet.

„Die SPD mit Andrea Nahles an der Spitze hat sich von dem Theater der Union nicht verrückt machen lassen, sondern ist mit Augenmaß an die Sache herangegangen. Innenminister Seehofer, der gestern im Bundestag noch den Starken gegeben hat, hat dagegen nichts erreicht, aber fast den Laden gesprengt.“

Breymaier begrüßte, dass noch in diesem Jahr ein Einwanderungsgesetz ins Kabinett kommt - „endlich“. Dagegen gebe es keine Transitzonen, keine einseitigen Zurückweisungen an der Grenze und auch keine Gesetzesänderungen.

Ermöglicht werde nun die Rückführung von den wenigen Menschen - gerade einmal drei oder auch fünf am Tag -, die schon einen Asylantrag in einem EU-Land gestellt haben und die über die drei kontrollierten Grenzübergänge in Bayern kommen. Und auch das nur, wenn mit den Anliegerstaaten Rückführungsabkommen geschlossen würden. Bislang gebe es keine - und weder Italien noch Österreich oder Ungarn wollten das.

„Das war viel Lärm um nichts“, erkläre Breymaier. Nun komme es darauf an, den Blick in der Asylpolitik wieder auf das Wesentliche zu lenken und den Koalitionsvertrag umzusetzen: Integration, Bekämpfung von Fluchtursachen, Unterstützung der haupt- und ehrenamtlichen Helfer.

Vor allem aber müssten jetzt die Dinge öffentlich diskutiert werden, die die Menschen wirklich betrifft: Rente, Pflege, Krankenversicherung, gute Kitas, Wohnen, Mobilität, Digitalisierung. Breymaier: „Seehofer hat die letzten Wochen mit dem Laubbläser das Geigenkonzert der Regierung übertönt.“

Homepage SPD-Landesverband

Mitglied werden

Besucher:61201
Heute:101
Online:2

Termine

Alle Termine öffnen.

18.05.2024, 15:00 Uhr Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert
in der heißen Wahlkampfphase der Europawahl kommt die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl Katarina Barley  z …

24.05.2024, 18:00 Uhr - 19:00 Uhr Rote Bank - Was bewegt dich in Hirschberg?
Rote Bank - Was bewegt dich in Hirschberg?    Komm vorbei und teile uns deine Meinung mit. Wir freuen uns!

25.05.2024, 10:00 Uhr - 14:00 Uhr Infostände und Aktion
Wahlkampf Infostände an den Edeka-Märkten in Leutershausen und Grossachsen

Alle Termine